Sozialer Wohnungsbau in Marzahn und Hellersdorf / dpa

Sozialstaat Bundesrepublik - Die Soziale Marktwirtschaft zerstört ihre eigenen Grundlagen

Die Steuereinnahmen sind hoch, die Schulden auch. Doch der Elefant im Raum wird bei allen Finanzierungsdebatten kaum erwähnt: das Sozialsystem. Es frisst enorme finanzielle Mittel auf, die der Staat dringend für anderes bräuchte.

Autoreninfo

Martin Rhonheimer war bis 2020 Philosophieprofessor an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom und leitet als Gründungspräsident das Austrian Institute of Economics and Social Philosophy in Wien.
 

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Während viel von den gewaltigen Ausgaben für Klimapolitik, Energiewende, „Zukunftsinvestitionen“ und eine kriegstaugliche Bundeswehr gesprochen wird und man dafür Schulden über Schulden anzuhäufen gewillt ist, sodass sogar das Bundesverfassungsgericht bremsend einschreiten musste, wird der Elefant im Raum kaum erwähnt: das enorme Summen verschlingende Sozialsystem. Es frisst finanzielle Mittel auf, die der Staat für andere, ja für seine ureigensten Aufgaben dringend bräuchte: Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur.

Hohe Fiskalquote und öffentliche Verschuldung bilden eine strukturelle Barriere, es bleiben kaum mehr Spielräume. Dank enorm hoher Steuerlast schwimmt der Fiskus zwar im Geld, doch belaufen sich allein die erbrachten Sozialleistungen in Deutschland während der letzten 20 Jahre auf jeweils etwa 30 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP). Die Sozialausgaben des Bundes belaufen sich 2024 auf den Rekordwert von 54,3% der Gesamtausgaben (2013: 47%). Fehlende Mittel für vernachlässigte Aufgaben verschafft man sich nun mit kreditfinanzierten „Sondervermögen“ – sprich: höherer Verschuldung. Unvermeidlich ergibt sich daraus eine Schuldenquote, die ständig wächst.

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Wilhelm Keyser | Mi., 20. März 2024 - 07:55

Das Hauptproblem wird nur gestreift ("unkontrollierte Zuwanderung....", und dabei auch noch verfälscht ("...können"). Wie sähe es aus, wenn die ca. 5 Mio wenig arbeitsaffinen Zuwanderer seit 2015 ff. rausgerechnet würden? Das Problem ist m.E. ein Zusammenspiel der (viel zu hohen) Leistungshöhe einerseits und der (uferlosen) Leistungsgewährung an jedweden Ankömmling plus Familien-, nein: Sippennachzug andererseits bei gleichzeitigem Verzicht auf Integrationsleistungen.
Zur Leistungshöhe: Diese bemißt sich nicht nach Existenzsicherung, sondern nach Teilhabe! Mrd.-Überweisungen in alle Welt sind Beleg dafür, dass sie viel zu hoch ist. Sie wird auch wirklich jedem gewährt, unabhängig davon, ob er gar nicht hier sein dürfte oder DE schon wieder verlassen haben müsste. Als erste Schritte müssten m.E. Leistungen gesenkt, komplette Sachleistungsregimes eingeführt, Arbeitsanreize/Sanktionen verschärft und echte Grenzkontrollen inkl. Abweisung eingeführt werden.

Enka Hein | Mi., 20. März 2024 - 14:47

Antwort auf von Wilhelm Keyser

.... Und dachte Gleichfalls, der redet vom Elefanten, kommt aber nicht auf den Punkt.
Wenn man konsequent die mindest 4 Millionen Geduldeter plus Sippschaft wieder Rückführt wird der Wohnungsmarkt immens entlastet und die Soziallassen gleichfalls.
Und dann solltean an die Millionen oder Milliarden die die Kirche vom Staat, also uns bekommt, mal ran.
Gleichfalls an die Pensionen.
Natürlich sollten auch, wie in der Schweiz alle in die Rente einzahlen.
Aber das wäre vermutlich zu einfach.

Heidrun Schuppan | Mi., 20. März 2024 - 09:05

von Immobilieneigentümern losgeht, dass die Mieten zu niedrig sind und dass der Mieterschutz in D ausufert, sei erwähnt, dass zum Sozialbudget des Bundes auch die Pensionen gehören, die beitragsfrei ausgezahlt werden und die natürlich laut dbb viel zu niedrig sind. Die CDU wirds schon richten – aber vom Sozialstaat werden weiter die profitieren, ohne Abschläge, die hier besonderen Schutz erhalten. Ukrainer werden keiner Vermögensprüfung ausgeliefert sein. Und alle, die Sprachbarrieren anführen, werden auch weiterhin eine Wohnung erhalten, egal, wie teuer die sein mag. Deutsche Sprache, Führerschein, keine gesundheitlichen Einschränkungen – für die wird es mehr Druck geben, einen noch so miesen Ausbeuterjob anzunehmen. Man will ja Erfolge aufweisen. Bleibt das Problem der Millionen, die nicht vermittelt werden können, weil Bildung und Sprache dies nicht zulassen. Denn das ist das Gros derer, die vom Sozialstaat rundum versorgt werden.

Urban Will | Mi., 20. März 2024 - 09:07

leider. Sie rennen brav der Obrigkeit hinterher, bis die Wand da ist. Und dann rennen sie in die Gegenrichtung. Ehrhard war ein sehr kluger Kopf, hätten wir heute noch „Erhards“, wären das nach neuer deutscher Gesinnungspflicht zwar alle „Nazis“, aber dem Lande ginge es besser.
„Kinder kriegen die Leute immer“ hat Adenauer gesagt und dies war wohl eine der größten Fehleinschätzungen unserer Geschichte.
Ein sehr überzeugender Artikel, den Herr Rhonheimer hier geschrieben hat.
Die große Schwäche der Demokratie zeigt sich genau beim Sozialstaat. Man wirbt mit dem Geld, bzw. auf dem Rücken der zukünftig Geborenen.
Wann es kracht, weiß niemand. Aber klar ist: niemals wird auch nur ein Bruchteil der bisher und immer weiter angehäuften Schulden zurückgezahlt werden.
Die Dummen werden die sein, die gut gewirtschaftet, gespart und sich einen Grundstein aufgebaut haben.
Die Menschen ahnen es wohl schon. Die Restaurants, die Flieger, alles ist voll, das Geld wird auf den Kopf gehauen.

... wie bei allen anderen Foristenden einschließlich Herrn Lenz, dass niemand auf die Idee kommt, dem Herrn Professor auch nur mit einem Halbsatz vorzuwerfen, dass er in langweilig gutbürgerlicher Manier nur von der steuerzahlenden Mittelklasse bis zu den Sozialtransferbeziehenden aller Couleur schreibt. Und ja, da liegt leider auch für meinen Geschmack SEHR viel im Argen, darauf sind auch hier Viele zurecht eingegangen.
Dass aber lt. einer auch mal kritischen ZDF-Sendung zu später Stunde vor Wochen die Rechnung aufgemacht wurde, dass die reichsten Individuen weltweit und auch hierzulande gerade in den zurückliegenden 4 Krisen- und Inflationsjahren ihre Vermögen mehr als verdoppelt haben und durch deren Steuerhinterziehung bzw. "-vermeidung" im großen Stil Deutschland, also uns allen, JÄHRLICH rund 100 Milliarden Euro entgehen, ist wohl nicht der Rede wert. Und dass "der Staat" (in dem Fall aber NICHT wir alle!) nichts, aber rein GARNICHTS dagegen unternimmt, ist für mich ein Skandal.

Rainer Dellinger | Mi., 20. März 2024 - 09:15

Danke für diesen Artikel. Als gelernter DDR-Bürger kann ich dem nur zustimmen.

Günter Johannsen | Mi., 20. März 2024 - 09:49

Die Einkommensverteilung (Steuer) wird durch das immer größer werdende 'S' zum Deutschland-Zerstörungs-Faktor. Das war anders gedacht von den Urheber der Sozialen Marktwirtschaft.
Grün-Rot hat ihre linXe Ideologie drübergestülpt... Mit welchem Ziel?
Ich sage nur meine Überzeugung: Ein wirtschaftlich zerstörtes Land läßt sich von LInXen Revanchisten leichter übernehmen!

Frank Klaus | Mi., 20. März 2024 - 10:40

Nicht der Sozialstaat an sich ist das Problem, sondern die, die ihn nutzen, und das sind eben überproportional Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge.
Migration kostet den Staat ca. 50 Milliarden Euro im Jahr, und da sind die indirekten Kosten, also die Folgen von Migrantenkirminalität, die steigenden Kosten für die Innere Sicherheit, für "Integrationskurse" und allgemein für die Folgen der kulturellen und sozialen Verwerfungen, die die Massenmigration aus kulturfremden (also unserer Kultur fremden) Räumen mit sich bringt, noch gar nicht berücksichtigt.
Man kann immer nur Horst Seehofer zitieren: Migration ist die Mutter aller Probleme.

die Axt anlegen, ja nicht einmal beschäftigen möchte man sich damit. Wenn ich gerade auf Welt.de darüber lese, dass allein im vergangenen Jahr über 600 Boote mit mehr als 40.000 Menschen allein auf den kanarischen Inseln angekommen sind, jedoch weder die EU (Achtung, es sind bald EU-Parlaments-Wahlen) noch die spanische Regierung die Bewältigung dieser Probleme schaffen wird, weiß man jetzt schon, dass dieses Jahr ein furchtbares Jahr werden wird. Die Schleusen sind weiter geöffnet, aber die bereits bestehenden Probleme werden weiter aufgehäuft ohne jemals gelöst zu werden. Es kann nur im allgemeinen Chaos enden – bleibt nur die Frage, wie lange dieser Weg dorthin noch dauern wird. Irgendwelche Wahlen werden keine Lösung bringen. Jeder Versuch bleibt ein Zeichen von Hilflosigkeit, weil keine Lösung gewollt ist.

Die Cathy | Mi., 20. März 2024 - 11:21

Wenn konsequent alle Mittelabflüsse, die Empfänger betreffen und nicht im engeren nationalen Interesse sind, wenigstens kontrolliert würden, wären wir schon ein Stück weiter. Aber das muss in Zukunft vermutlich, die dann gewählte, patriotische Mitte der Gesellschaft, erledigen.

Gerhard Lenz | Mi., 20. März 2024 - 11:46

Herrn Rhonheimers Thesen sind bestens bekannt. Sie sind für einen Ethiker und Prister wohl eher ungewöhnlich, und mehr als stark umstritten.
Tatsächlich findet sich eine tendenzielle Nähe zu libertinären Thesen, wonach jeder seines Glückes Schmid sei, und nach ihm/ ihr könne ruhig die Sintflut folgen.
Nun ist es halt ein wenig blöd, dass wir nicht ganz alleine auf diesem Planeten sind. Wir können die, die wir nicht mögen, oder die wir, der Gipfel der Rhonheimer'schen Ethik, wegen verschuldeter oder unschuldiger Verarmung auch noch unterstützen sollen, nicht einfach auf einen Nachbarplaneten verbannen. Soziale Verelendung, die ignoriert wird, ist aber schlicht unvereinbar mit dem Gebot der Nächstenliebe - sollte man meinen, wenn man Bibelexperten reden hört. Und soziale Spannungen, das lernt man bereits im Sozialkundeunterreicht, verursachen am Ende politische Beben. Erdoghan oder iranische Mullahs haben die meisten Anhänger unter Armen.

Da hilft nur eine vernünftige Sozialpolitik.

wundert kaum.
Dass ein Sozialist, bevor er einen Kommentar schreibt, erst mal alles Negative über den Autor googelt und daran dann sein Kommentar ausrichtet, ist ebenfalls bekannt und Lenzsche Tradition.
„Ignorierte soziale Verelendung“? Wo bitteschön fordert der Autor, Elend zu ignorieren.
Es stört ihn die subventionierte, gepflegte Faulheit, die sich in immer größerem Maße ausbreitet und mit dem „Bürgergeld“ auch noch belohnt wird.
Lenz, Rechen und logisches Denken waren noch nie Ihr Fachgebiet und–so vermute ich jedenfalls, vieles spricht dafür–als alleinstehender, rundum versorgter Pensionär oder Rentner (ich vermute ersteres) können Sie groß daher reden.
Die Armeen der Faulenzer und illegalen Migranten müssen Sie ja nicht ernähren.
Sie sind es ja auch, der nach Steuererhöhungen schreit, damit die Ungerechtigkeit noch zunimmt.
Aber vermutlich müssen Sie das hier mal wieder nicht lesen. Haben Sie bei der Redaktion rum geheult? Oder warum kommt nichts mehr von mir zu Ihnen durch...

Stefan Jarzombek | Mi., 20. März 2024 - 11:54

"Eine kaum tragbare Belastung für den Sozialstaat ist auch die unkontrollierte Zuwanderung von Menschen, die selbst nichts zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen können."
Wer mahnt eigentlich diese Zustände offen an, wenn die AfD wegfallen sollte? 🤔
Möglicherweise reissen sich die Altparteien dann um diese Themen und sobald die AfD dann Geschichte ist wird alles besser als zuvor den die AfD war ja schließlich auch an allem Schuld. 😀
Es wird keinen mehr geben, dem man die Schuld für das allgemeine Staatsversagen letztlich in die Schuhe schieben kann.
Dann zeigen sich die wirklichen Schuldigen.

hans willi wergen | Mi., 20. März 2024 - 14:19

welche D seit Merkel und bis heute hat, ist eine falsche Politik-Formel.
Politik muss immer "mit kühlem Kopf und langfristig" und nicht wie seit Merkel "mit heißem Herzen und alternativlos" gemacht werden.
Das gilt für alle Bereiche.
Migration nur bis zu einer Belastungsgrenze für die gesamte Bevölkerung.
Energie langfristig durschdacht und zu jeder Zeit auch sicher und finanziell machbar
für die Bevölkerung.
Die bestehende Regierung kann die Fehler von Merkel nicht korrigieren, sondern beschleunigt diese noch.
Unser Land ist deshalb dem Untergang geweiht.

Heidrun Schuppan | Mi., 20. März 2024 - 14:44

man wird den Sozialstaat bei denen beschneiden bzw. "zurückstutzen", an die man leicht herankommt. Kein libanesischer oder türkischer Clan wird etwas zu befürchten haben. Es werden weiter von Bürgergeldempfängern Villen angemietet (siehe Berlin). Ukrainer dürfen weiterhin ihre SUVs und ihre Lofts (Frankfurt) besitzen. Dieses System kann von denen ausgenutzt werden, die es auszunutzen wissen. Notfalls hilft ein Anwalt (siehe Berlin) dabei.

Bernd Windisch | Mi., 20. März 2024 - 14:49

Der deutsche Sozislstaat treibt ganz sicher seid der Bürgergeldreform seine Stilblüten.

Die Rückkehr zur katholischen Mildtätigkeit ist aber auch keine Lösung!

Reinhold Schramm | Mi., 20. März 2024 - 16:14

Es braucht für alle Bürger eine einheitliche gesetzliche Rentenversicherung. Beamte, Selbständige, Unternehmer und Aktionäre müssen hierfür ihren Beitrag zahlen.
Es darf nicht sein, dass Beamte für eine geringere Erwerbsleistung eine doppelt so hohe Pension erhalten wie die Erwerbsbevölkerung aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die persönlich leistungslosen Erben müssen mit ihrem Eigentum und Vermögen aus fremder Arbeitsleistung angemessen mit herangezogen werden; jährlich erhalten sie zwischen 400 und 500 Milliarden an Erb- und Kapitalvermögen ohne angemessene Abgaben an die Gesellschaft.

Zudem darf es nicht sein, das Millionen Flüchtlinge, Migranten und Asylanten, ohne persönliche Beteiligung an der Erwerbsarbeit Sozialleistungen erhalten, die häufig deutlich höher sind, als wie sie deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund erhalten; obwohl sie zudem alle Leistungen mit und über ihre Erwerbsarbeit mitfinanzieren müssen!
{...}

Nachtrag, Teil II.

Reinhold Schramm | Mi., 20. März 2024 - 16:16

{...}

Dividenden aus Kapitalbeteiligungen und Aktienvermögen in Höhe von Millionen und Milliarden, bspw. wie bei der Familie Quandt, müssen für sozialstaatliche Leistungen und für die Wiederherstellung der Infrastruktur herangezogen werden.

Fazit: Auf dieser Basis gibt es kein Finanzierungsproblem für soziale Leistungen und insbesondere für die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung. Damit wird eine Bürger- und Staatsverschuldung dauerhaft beendet. Die Zukunft unserer Kinder wird gesichert; aber hierfür auch vorausgesetzt: Die aktuelle Rüstungs- und Kriegspolitik der Mehrheit der Parlamentsparteien und der deutschen Bundesregierung wird beendet!

Henri Lassalle | Mi., 20. März 2024 - 16:16

einen spontanen Oppositionsreflex. Über Sozialleistungen könnte man tagelang debattieren, sicherlich kann man einiges verbessern, noch gerechter machen. Aber sollte man jenen, die wenig haben, auch noch das mindern? Dann sähe das in Kürze so aus wie jetzt in England, dort wird man den Eindruck nicht los, es geht retour zum Manchester -Kapitalismus: Reiche werden begünstigt, bei den Minderbemittelten wird gespart - das ist jedenfalls seit längerem die Politik der brit. Regierung - vorwärts in die Vergangenheit. Auch in Frankreich beklagen sich immer mehr Menschen, dass das Einkommen nicht reicht, selbst bei sparsamer Lebensführung. Ich bin kein Spezialist für soz. Fragen, aber es wäre gut, wenn Deutschland in diesem Bereich eine ausgewogene, bürgerfreundliche Politik verfolgt.

Angelika Schmidt | Mi., 20. März 2024 - 16:51

Ich bin absolut dafür, die Sozialsysteme zu reformieren. Damit sie den Zweck wieder erfüllen können, für den meine Urgroßeltern gekämpft haben. Ein Grund war, dass man Kinder nicht als Mittel zum Zweck der sozialen Absicherung in die Welt warf, sondern weil man Kinder einfach haben wollte und die es einfach Mal besser haben sollten als man selbst. Natürlich braucht man eine gut funktionierende Wirtschaft, wenn man Sozialsysteme stabil halten will. Reflektiert man aber ehrlich den Kapitalismus der letzten 3 Jahrzehnte, scheint mir dieser maßgeblich von menschlicher Gier geprägt. Und so ist der Mensch eben wieder Mittel zum Zweck, Humankapital. Die Aufklärung, Kant, Selbstwert, Zweck an sich selbst, Menschenwürde, Vernunft, alles obsolet. Aber wie heißt es so schön - halt du sie dumm, ich halt sie arm.

Reinhold Schramm | Mi., 20. März 2024 - 18:34

Es braucht für alle Bürger eine einheitliche gesetzliche Rentenversicherung. Beamte, Selbständige, Unternehmer und Aktionäre müssen hierfür ihren Beitrag zahlen.
Es darf nicht sein, dass Beamte für eine geringere Erwerbsleistung eine doppelt so hohe Pension erhalten wie die Erwerbsbevölkerung aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die persönlich leistungslosen Erben müssen mit ihrem Eigentum und Vermögen aus fremder Arbeitsleistung angemessen mit herangezogen werden; jährlich erhalten sie zwischen 400 und 500 Milliarden an Erb- und Kapitalvermögen ohne angemessene Abgaben an die Gesellschaft.

Zudem darf es nicht sein, das Millionen Flüchtlinge, Migranten und Asylanten, ohne persönliche Beteiligung an der Erwerbsarbeit Sozialleistungen erhalten, die häufig deutlich höher sind, als wie sie deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund erhalten; obwohl sie zudem alle Leistungen mit und über ihre Erwerbsarbeit mitfinanzieren müssen!
{...}

Nachtrag, Teil II.

Reinhold Schramm | Mi., 20. März 2024 - 18:35

{...}
Dividenden aus Kapitalbeteiligungen und Aktienvermögen in Höhe von Millionen und Milliarden, bspw. wie bei der Familie Quandt, müssen für sozialstaatliche Leistungen und für die Wiederherstellung der Infrastruktur herangezogen werden.

Fazit: Auf dieser Basis gibt es kein Finanzierungsproblem für soziale Leistungen und insbesondere für die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung. Damit wird eine Bürger- und Staatsverschuldung dauerhaft beendet. Die Zukunft unserer Kinder wird gesichert; aber hierfür auch vorausgesetzt: Die aktuelle Rüstungs- und Kriegspolitik der Mehrheit der Parlamentsparteien und der deutschen Bundesregierung wird beendet!

Ronald Lehmann | Mi., 20. März 2024 - 22:01

Weil Sozial als Krücke gedacht war, damit ein gefallener wieder auf die Füße kommt & das laufen erneut erlernt

weil man mit jeder Niederlage stärker & erfahrener wird

Aber heutzutage haben die einen, die Politiker nur Erfahrung, wie nicht erarbeitetes Geld
A - in die eigenen Taschen gewirtschaftet wird
B - es mit vollen Händen ineffizient, verschwenderisch in vollen Händen in die Welt verteilt wird, aber nur nicht an die, die fleißig ihre Arbeit & Steuern leisten

Die zweite Gruppe, die absolut nur Absahner ohne Verantwortungs-Übernahme sind,
die globalen BIG-BIG-Mafia-Konzerne
& die Kirchen (vor allem die katholische Kirche)

die Puppenspieler der Marionetten, genannt Handlanger-Politiker sind & garantieren,
das die Rahmenbedingungen mit irgend welchen WAHNs so gestaltet sind

dass die GIER NACH MEHR; VIEL MEHR & NOCH VIEL MEHR unendlich in Erfüllung geht

egal ob moderner Menschen-Handel, genannt Facharbeiter-Einkauf
oder Corona
oder Klimawandel

alles ein WAHN für MEHR 🤑 für die BIG-BIG