Linke Wirtschaftspolitik Bis zum bitteren Ende Die Realität legt die Irrtümer linker Wirtschaftspolitik gnadenlos offen. Unter Ökonomen herrscht Konsens, dass ein einfaches „Weiter so“ zu einem bitteren Ende führen wird. Trotzdem ändert sich nichts. Was muss noch passieren, damit ökonomische Einsichten auch zu politischen Handlungen führen? VON CARSTEN KORFMACHER
Kampf für eine bessere Gesellschaft? : Die politische Linke lebt von ihrer eigenen Lebenslüge Die politische Linke glaubt seit jeher, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Das zeugt nicht nur von einer beträchtlichen Selbstgefälligkeit. Das Verhältnis zwischen Gut und Böse ist auch viel verworrener, als es linke Präferenzen nahelegen. VON DOMINIK PIETZCKER
Cicero im August : Der Abgrund Die Politik liebt das Drama: Eine unverzichtbare Sparmaßnahme gefährde den Zusammenhalt, jede Reform sei sofort ein „Kahlschlag“. Aus dieser Dramatisierung erwächst ein unantastbarer Sozialstaat. Darum bleibt es bei Kosmetikpolitik, während der Sozialstaat den Solidargedanken pervertiert. VON ALEXANDER MARGUIER
Deutschlands Sozialstaat : Der schiefe Staat Der Sozialstaat ist zur Belastung für die meisten Bürger und zum Unruhefaktor für die Stabilität des Landes geworden. Wer ihn wieder auf das rechte Maß begrenzen will, muss sich mit mächtigen Interessen anlegen – kann sich aber auf das Prinzip der Solidarität berufen. VON FERDINAND KNAUSS
Debatte über Leihmutterschaft : Es gibt kein Recht auf Glück Der Fall Jens Spahn samt Leihmutterschaft ist ein Symbol: Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, in der das Unabänderliche kaum mehr hingenommen wird – und eine kindische „Ich will aber …“-Haltung dominiert. Es gibt jedoch kein Recht auf Glück. VON ALEXANDER GRAU
Zahlen über Sozialleistungsbetrüger : Der Kampf gegen Sozialbetrug ist eine Ersatzhandlung der Reformunwilligen In der Empörung angesichts grassierenden Missbrauchs von Sozialleistungen sind sich alle einig. Doch hinter dem Regierungsaktionismus gegen Betrüger steht die Weigerung der Sozialpolitiker, die strukturelle Wucherung des Sozialstaats endlich radikal abzustellen. VON FERDINAND KNAUSS
Sozialstaat Norwegen : Am Fjord der Fehlanreize Norwegen hat seinen Reichtum so klug verwaltet wie kaum ein anderes Land. Doch selbst im Erdölparadies zeigen Wirtschaft und Sozialstaat erste Risse. Zentral sind dabei nicht die Finanzierungsfragen, sondern die Effekte, die ein allumfassender Sozialstaat mit sich bringt. Deutschland sollte gewarnt sein. VON CARSTEN KORFMACHER
Von wegen „Einschnitte und Zumutungen“ : Die Aussicht auf Sozialreformen ist eine frohe Botschaft für die Fleißigen Die Reform des Sozialstaats wird selbst von deren Befürwortern mit beängstigenden Vokabeln bezeichnet. Ein taktischer Fehler, denn der existierende Umverteilungsmoloch ist die wahre Zumutung. Und ihn zu beschneiden, ist eine Verheißung für die Bürger. VON FERDINAND KNAUSS
Kinder als Kapital : Der Sozialstaat schont die Schwachen nicht, er nutzt sie aus Der existierende Sozialstaat schont nicht etwa die Wehrlosen, nämlich Kinder, sondern er nutzt sie aus. Die Umverteilung ermöglicht sein schamloses Versprechen an die Kinderlosen, von den Kindern anderer Leute zu leben. VON KONRAD ADAM
„Sozialleistungen trotz Portugal-Aufenthalt“ : Der Bürgergeldempfänger, den der Staat selbst schuf 25 Jahre lang führte er einen Intensivpflegedienst mit über 100 Beschäftigten. Dann folgten Streit um Pflegevergütung, Insolvenz, Burnout und Bürgergeld während eines Portugal-Aufenthalts. Nun schildert der Unternehmer selbst seine Sicht auf den Fall – und erklärt, was Karl Lauterbach damit zu tun hat. EIN GASTBEITRAG DES MITTELSTÄNDISCHEN UNTERNEHMERS
Opfer-Ökonomie : Der antisoziale Sozialstaat Der Sozialstaat beruhte einst auf gegenseitiger Solidarität. Heute ist er ein System, das Opferstatus belohnt, Leistung entwertet und Verantwortung verdrängt. In dieser „Opferökonomie“ wachsen Helferklassen – und Leistungsträger werden demoralisiert. VON AGLAJA STIRN UND WOLFGANG BALZER
Sind Totalsanktionen im Bürgergeld gerecht? : Von Haltung, Menschenwürde und Selbstverantwortung Die neue Möglichkeit vollständiger Leistungskürzung bei Arbeitsverweigerung sorgt für Streit. Die Stadt Rostock verzichtet bewusst auf Totalsanktionen und begründet dies mit „Haltung“. Aber widerspricht es der Menschenwürde, Solidarität an Eigenverantwortung zu knüpfen? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Sozialleistungen für gesuchte Kriminelle : Brandmauer und Verfassungsrichter zementieren den Sozialwahnsinn Carsten Linnemann empört sich über einen krassen Missstand im Sozialstaat. Doch seine CDU verhinderte im Bundestag dessen Abschaffung. Die Brandmauer steht über jeder Vernunft. Und die von Verfassungsrichtern in Geld berechnete Menschenwürde erst recht. VON FERDINAND KNAUSS
Leistungsbereitschaft und Fairness : Der Lohn der Nicht-Arbeit Die viel beklagte Krise der Arbeitsmotivation ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen Ungleichgewichts. Arbeit verliert ihren Wert, wenn Anstrengung, Verantwortung und Verzicht weder belohnt noch anerkannt werden. Moralische Appelle helfen nicht. VON AGLAJA STIRN UND WOLFGANG BALZER
Merz spricht bei DGB-Kongress : Buh-Rufe gegen die Wirklichkeit Friedrich Merz appelliert beim DGB-Kongress an die Gewerkschaften, sich konstruktiv an der Reformagenda zu beteiligen – und wird ausgebuht. Die Szene zeigt, woran die Reformdebatte zu häufig krankt: an linkem Dogmatismus. VON BEN KRISCHKE
