Bye, bye Bürgergeld Die „neue Grundsicherung“ ist nur ein neuer Name Das Bürgergeld, einst Prunkstück der SPD zu Ampel-Zeiten, wird Ende Juni durch die „neue Grundsicherung“ ersetzt. Die CDU/CSU spricht von einem Erfolg. Aber die Einsparungen bleiben weit hinter ihren Wahlkampfversprechen zurück. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sozialstaatsexperte Bernd Raffelhüschen : Für sehr viele Asylbewerber lohnt sich Arbeit nicht wirklich Die Bundesregierung will, dass die meisten Asylbewerber sofort arbeiten dürfen. Aber für viele, vermutlich die meisten, ist es nicht attraktiv, stellt der Ökonom Bernd Raffelhüschen fest, da sie mit geringer Qualifikation nicht so viel verdienen können, wie der Sozialstaat ihnen auch ohne Arbeit zahlt. VON FERDINAND KNAUSS
Negative Einkommensteuer : Ein Griff in Friedmans Zauberkiste Unser Dauerpatient namens Sozialsystem krankt an zahlreichen Gebrechen. Dabei liegt die Lösung bereits auf der Hand. Die Rede ist von der sogenannten Negativen Einkommensteuer – ein Geniestreich libertärer Denkschulen. Das große Problem: Man muss es halt wollen. VON MIA KILIAN
Neues SPD-Programm : Vorwärts in die Vergangenheit Die SPD arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Schon die ersten Beschlüsse zeigen: Mehr Saat, mehr Soziales und mehr Umverteilung haben bei den Sozialdemokraten unverändert Priorität. Zukunftsfähig wird die Partei so nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gesundheitsreform : Deutschlands kollektiver Egotrip Deutschland führt eine Debatte über die Finanzierung seiner Sozialsysteme. Wieder einmal. Dabei gäbe es eine einfache Methode, wie man fundamental gegensteuern und ganz neue Impulse setzen könnte. VON DANIEL RÖTTGER
Die Regierung und die Reformen : Wo ist der Masterplan? Die Regierung befindet sich im Modus der Streitvermeidung. Doch die herrschende Friedenspflicht kann auch zur Reformbremse werden, das zeigt sich bei den aktuellen sozialpolitischen Debatten. VON VOLKER RESING
Sozialstaatsreform : Der große Reformwurf à la Agenda 2010 bleibt aus Die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Digitalisierung der Verwaltung und bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme – die Vorschläge der von Arbeitsministerin Bärbel Bas berufenen Sozialstaatskommission gehen in die richtige Richtung. Einen grundlegenden Umbau bedeuten sie nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
SPD im Wahlkampfmodus : Willkommen im Jahr der Regierungskrisen Die ersten Tage des Jahres machen deutlich, was uns dieses Jahr erwartet, nämlich eine innenpolitische Vollkonfrontation mit ungewissem Ausgang. Vor allem die SPD ließ zuletzt tief blicken. Die Folgen für Wirtschaft und Demokratie sind verheerend. VON CARSTEN KORFMACHER
Sozialstaats-Moralismus : Larmoyante Empörungsrituale Wer es wagt, konkrete Vorschläge für den Rückbau des Sozialstaates zu machen, wird umgehend als Unmensch oder Schlimmeres tituliert. So geschehen der ehemaligen Bundesministerin Kristina Schröder. Der Fall zeigt: Gefühliger Schwulst blockiert die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. KOLUMNE: GRAUZONE
Reform der Grundsicherung : Es geht kein Weg daran vorbei, Missbrauch auf allen Ebenen zu bekämpfen Wie muss eine faire, bezahlbare und effiziente Grundsicherung aussehen und wo liegen die Probleme bei der Arbeitsmarkt-Integration? Ein empathischer und zugleich schonungsloser Gastbeitrag von Heinrich Alt, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. GASTBEITRAG VON HEINRICH ALT
Sozialstaat und Rentensystem : Deutschland schaufelt sich wirtschaftlich sein eigenes Grab Die Bundesrepublik befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Himmelfahrtskommando. Dabei war Anfang der 2010er Jahre noch alles in Ordnung. Doch seitdem haben wir in aller Fröhlichkeit eine glänzende Zukunft verfrühstückt. VON MATHIAS BRODKORB
Angst vor Reformen : „Unser Sozialstaat kann zum Sozialfall werden“ Der ehemalige Finanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert Reformen - und kritisiert im Cicero-Interview die oft reflexhafte Empörung in Deutschland, wenn Probleme offen benannt werden. Er mahnt: Deutschland muss sich den Realitäten stellen. INTERVIEW MIT PEER STEINBRÜCK
Sozialstaat : Die deutsche Selbstzerstörung Kein Land der Welt gibt so viel Geld für Soziales aus wie die Bundesrepublik. Gleichzeitig bleibt kaum etwas für Bildung, Investitionen oder den öffentlichen Raum übrig. Was muss noch passieren, bis die Politik endlich handelt? VON CARSTEN KORFMACHER
Das gebrochene Versprechen : Ein Sozialstaat, der Stillstand organisiert Deutschland hat das Versprechen gebrochen, dass Fleiß nach oben führt. Statt Chancen zu eröffnen, erstickt ein aufgeblähter Sozialstaat gesellschaftlichen Aufstieg. Gleichheit und Gerechtigkeit werden konsequent verwechselt und ziehen das Land ins Mittelmaß. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER STEFFENS
Wohin mit Ihrem Geld? : Wenig Hoffnung Die deutsche Wirtschaft stagniert seit 2019 – einzigartig schlecht im EU- und G7-Vergleich. Ursachen sind Bürokratie, Energiewende-Kosten und Sozialstaatslasten. Reformen bleiben aus, die Schulden steigen. Hoffnung auf Besserung? Nur 14 Prozent glauben daran. VON DANIEL STELTER
