Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Katja Mast, Rolf Mützenich und Britta Haßelmann im Deutschen Bundestag. Berlin, 28.11.2023 / dpa

Streit um Bundeshaushalt - Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger

Die argumentlosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat versucht, einen Schlussstrich zu ziehen: „Entgegen der konservativen Angriffe auf unseren Sozialstaat steht fest: Arbeit lohnt sich.“

Wer laut feststellen zu müssen glaubt, dass etwas feststeht, bestätigt damit allerdings stets eher das Gegenteil. Denn was wirklich feststeht, bedarf keiner Feststellung. Schon vor einigen Tagen hatte Mast während eines Auftritts bei Phoenix über das „Verhetzen des Bürgergelds“ geklagt und als Beleg dafür, dass sich Arbeiten lohne, die Erfahrungen ihrer Mutter angeführt.

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Straub Klaus Dieter | Mo., 4. Dezember 2023 - 16:22

Schon in den 70/80 waren es die JUSO aus hohen Beamten und Akademikerfamilien, die abgehoben irgendwelchen Unsinn forderten. Damals gab es aber noch die Arbeiter in der SPD, die sie in Reihe brachten und den Unsinn verwarfen. Bürgergeld schafft die Arbeit ab und fördert das Nichtstun. Auswüchse in allen Facetten des Sozialstaates sind endlich zu reformieren inclusive des Bürgergeldes an Migranten. Wer glaubt mit noch mehr Sozialstaat Wohltaten zu verteilen ist entweder ein Träumer oder ein Krimineller. Es ist das Geld derer, die noch arbeiten und sich nicht in der Hängematte breit machen. Ausnahmen gibt es, diese sind aber "Überschaubar". Schauen wir uns doch einmal nur den Bundestag an. Nichts gelernt, niemals gearbeitet, aber Millionär (siehe K.Eckkard Göring) andere werden folgen.

Edwin Gaza | Mo., 4. Dezember 2023 - 18:20

Antwort auf von Straub Klaus Dieter

Die Diskussion begann früher? Ist lange her.
Die Altachtundsechziger führten sie.
Mechanisierung, Automatisierung macht Arbeitsplätze frei. Sie ersetzt unwürdige, schmutzige Arbeit, stellt höhere geistige Anforderungen an den Einzelnen, viele Arbeitsplätze fallen weg. Daher ist eine Maschinensteuer erforderlich, damit man Bürgergeld bezahlen kann. Und was ist daraus im Laufe der Jahre geworden?

Tomas Poth | Mo., 4. Dezember 2023 - 16:39

Rund 62% der 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger haben migrantischen Hintergrund!!
Jene Fachkräfte also, so wird es immer wieder von den Altparteien herbei fantasiert, die dann wohl nur das Fach "Gib mir Geld" beherrschen.
Klingt das jetzt negativ? Ein bißchen?, aber sie alle werden mit der Hoffnung auf Wohlergehen heran gelockt, ohne daß im Vorhinein ihre Fachkraft geprüft oder nachgewiesen ist, und ein passender Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Und dann landen sie halt da, wo wir sie nicht brauchen, in der leistungslosen Vollversorgung.
Alle die hier "im Schweiße ihres Angesichts" ihren Lebensunterhalt bestreiten, werden ausgebeutet, um das sozialistische Gesellschaftsverständnis der RotGrün-Bolschewiki zu bedienen! Sozialismus/Kommunismus ist nur eine andere Art der Ausbeutung der Gesellschaft! Im Verständnis ihrer Protagonisten müssen wir sie unbedingt schön finden, mit bunten Fähnchen im Kreis tanzen, weil die Ausbeutung nicht kapitalistisch sei.

Ingofrank | Di., 5. Dezember 2023 - 09:18

Antwort auf von Tomas Poth

hat sich so etwas wir es derzeit im kunterbunten Germany zugeht, nicht geleistet.
Es gab keine Arbeitslosen denn jeder hatte das „Recht“ auf Arbeit und die PFLICHT zu arbeiten.(Wie ökonomisch sinnvoll das war, sei dahin gestellt)
Arbeitsunwillige bekamen keinerlei Unterstützung! Nur wer ärztlich attestiert wurde konnte vorzeitige Teil oder Voll Invaliditätsrente beziehen. Wochenarbeitszeit 43 3/4 Std. reine Arbeitszeit, 18 Tage Urlaub, Renteneintritt Mönner 65, Frauen 60 Jahre, weit über 90% d Bevölkerung arbeitete voll. Teilzeitarbeit war „Unüblich“.
Und das wäre doch mal ein Überlegungsansatz wert. Keine 4 Tage Woche sondern eine 40 Stunden Woche, Urlaubsanspruch um 20% senken Alle Zahlen in die Rentenkasse Sockelbetrag /= Mindestrente ein, wer mehr Rente will zahlt selber mit dem ARbeitgeber mehr und beide werden steuermäßig entlastet.
(System der Freiwilligen Zusatzrente der DDR)
Und das sollten die Linken Träumer wissen wie sozialistisch Sozialpolitik aussah!
M f G a d E Republ

Zum Thema Vollbeschäftigung vs. Arbeitslosigkeit.
Das Leben, der "Prozeß" der täglichen Bedürfnisse und Wünsche ist nichts konstantes, sondern wie das ganze Leben vielen Wechselwirkungen unterworfen.
Diese Wechselwirkungen des menschlichen Bedarfs und der Produktion der Güter, d.h. Nachfrage und Angebot, sind nur über die Arbeitsstunden regulierbar. Wird mehr gebraucht muß mehr gearbeitet werden, z.B. Überstunden.
Wird weniger gebraucht braucht es weniger Arbeitsleistung, z.B. Kurzarbeit bis hin zur Arbeitslosigkeit.
Das ist, wie alle wissen, ein dynamischer Vorgang, der sich nicht festnageln läßt. Man kann es mit dem Wetter/Klima vergleichen.
Wenn im Sozialismus die Arbeit ausgeht, steht man sich an der Werkbank die Füße platt, oder fegt zum 10 mal die Werkstatt aus, oder füllt die Stunden mit Kaderausbildung. Aber man wird nicht arbeitslos. Das Ergebnis nach mehr als 40 Jahren "Sozialismus" kennen Sie.
Die andere Seite seit mehr als 30 Jahren. Geben Sie ihre Erfahrungen weiter.

Heidemarie Heim | Mo., 4. Dezember 2023 - 16:49

Die zunehmend veränderte Stimmung in der Bevölkerung und das hohle Geschwätz von angeblichen Sozial-Politikern/innen kommt deshalb an ihr Ende, weil mittlerweile fast jeder arbeitende Bürger oder die Früchte seiner lebenslangen Arbeit genießend als Rentner/in jemanden direkt oder aus dem näheren Umfeld kennt, der dies ohne eine Arbeitsbiografie nachzuweisen oder dem Arbeitsmarkt aktuell zur Verfügung zu stehen erreicht ohne allzu große Abstriche. Und einer kleinen Rentnerin mit "Wohngeldanspruch", die sich für dieses Almosen bis aufs Hemd beim Amt ausziehen muss bevor sie Aufstockung oder Wohnbeihilfe bekommt, muss man nichts vom Bundesverfassungsgericht festgestelltem Existenzminimum verklickern. Denn diese hat aktuell nachdem sie ihre Wohnung, Heiz-und Nebenkosten, Medikamentenzuzahlung, GEZ, Versicherungen, Lebensmittel bei Edeka und nicht bei der Tafel voll selbst bezahlt hat alles andere als dieses. Treffen mit betuchteren Bekannten z.B. zu Kaffee und Kuchen wird zu einem Luxus!!

Stefan Jarzombek | Mo., 4. Dezember 2023 - 16:55

Wer u.a. das Bürgergeld bezieht, da sprechen die Zahlen für sich. Es ist in erster Linie überhaupt ein Etikettenschwindel der Regierung in Berlin.
"Es ist eben angesichts von 1,8 Millionen offenen Stellen, rund vier Millionen vom Staat versorgten Nicht-Arbeitenden und fast 40 Milliarden Euro für Bürgergeld und Wohnhilfe offenkundig, dass sich für viele Menschen Arbeit weniger lohnt als der Bürgergeld-Empfang."
Nicht jedem kann die Politik es Recht machen, hier jedoch tritt Unrecht gegenüber denjenigen auf, die jeden Tag zur Arbeit gehen und diesen Etikettenschwindel auch noch mit ihren Steuerabgaben finanzieren. Hier liegt der Hund begraben.
Deutschland schwächelt und wie bei Goethes "Zauberlehrling" haben die Verantwortlichen der Ampel mal wieder alles verpfuscht.
Der Höhepunkt der Geschichte ergibt sich aus der Hilflosigkeit und der Überforderung des Zauberlehrlings mit der Überschwemmung. Die Ballade nimmt dann aber ihre positive Wendung im Erscheinen des Zaubermeisters.
😉

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 4. Dezember 2023 - 16:59

Ein Vorwurf wie der des „Populismus“ nutzt sich bei zu häufiger Verwendung sehr schnell ab. War es zunächst nur die AfD, die man diesem Begriff aussetzte, so sind es heute auch Union und FDP. Damit steht die Mehrheit in unserem Parlament unter „Populismusverdacht“.

Der Kanzler ist für mich eine Marionette, der nur der Regierung vorsteht, weil eine Saskia Esken nie gewählt worden wäre. Insofern ist das rote Bündnis aus SPD und Grünen auf dem Weg aller sozialistischer Staaten, nachdem keine neuen Schulden mehr möglich sind, in die Armut und in die Diktatur, weil das Volk es sonst nicht mitmacht.

Die Einsicht fehlt dieser Regierung nicht nur bei den Finanzen, auch in der Energiewende, Verkehr, Heizung usw. wird der Ideologie gefrönt, ist man uneinsichtig. Vielleicht hat die FDP ein Einsehen und steigt nach dem 08. Dezember aus der Ampel aus in eine „Minderheitsregierung“ mit der Union ein. Dann muss nur schnell vieles rück-abgewickelt werden. Hoffentlich spielt der Bundesrat mit.

Peter Sommerhalder | Mo., 4. Dezember 2023 - 17:05

der Schweiz gab es am 5. Juni 2016 eine Volksabstimmung «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Es gab ein wuchtiges NEIN (76,9%)

"In unserer Gesellschaft ist der Gedanke stark verankert, dass es einen Lohn im Austausch mit einer Arbeitsleistung gibt. Für die meisten Stimmbürger sei die Idee zu utopisch gewesen, dass jeder einen Betrag pro Monat bekommen solle und dafür nicht zu arbeiten brauche."

Und das ist in Deutschland nicht anders...

Fritz Elvers | Mo., 4. Dezember 2023 - 18:55

Antwort auf von Peter Sommerhalder

bekommt bis zu 30% Bürgergeld weniger!

Wenn das immer noch zuviel sein sollte, muss der Mindestlohn erhöht werden, oder wollen Sie in einem Land leben, wo Menschen im Rinnstein verhungern?

Jahren erlischt.
Ich habe meine Mutter ins Krankenhaus eingeliefert, akuter Durchfall & Erbrechen. Ich sollte sie Abends wieder mit nach Hause nehmen was ich verweigerte. Der Arzt zerriss die Diagnose und machte aus Magen Darm eine Lungenentzundungsdiagnose um sie so lange Stationär aufzunehmen bis sie wieder feste Nahrung zu sich nehmen konnte. Auf Station Inneres wurde ich gebeten meine Mutter wenigstens M & A zu füttern sie „sei in einem KH und nicht im Pflegeheim“. Der absolute Tiefpunkt: bei der Insulingabe (spritzen) hatte die Schwester eine falsche Spritze bereits angesetzt. Ich konnte schlimmeres verhindern ! Nach 4 Tagen Entlassung der komplette Intimbereich wund, der Blutzucker jenseits von gut & böse, die vorhandene Mobilität komplett eingebüßt.
Ich pflege meine Mutter über 10 Jahre. Faulenzer verhungern lassen ? Fragen Sie mich bitte nicht…..
Danke für die Abvendsgüße die ich dankend zurückgebe. Ich habe mich sehr darüber gefreut.
Liebe Grüße aus Thüringen
Ingo Frank

Edwin Gaza | Mo., 4. Dezember 2023 - 17:27

Was bei der Rente mit 63 der Dachdecker ist bei
der Diskussion um Existenzminimum mit Teilhabe immer die Alleinerziehende, verbunden mit Mutter, nicht die Millionen die nicht arbeiten wollen und sonstwoher kommen und unseren Standard brauchen.
Wir haben uns im Sozialbereich durch immer mehr und auslegbare Gesetze und die daraus entstandenen interpretierbaren Gerichtsurteile eine Schlinge um den Hals gelegt, die sich immer mehr zuzieht.
Alles müsste auf Anfang! Neubeginn, Diskussion, das Parlament hat doch Recht zu entscheiden, oder?

Wolfgang Tröbner | Mo., 4. Dezember 2023 - 17:29

Und der steuerzahlende Bürger soll dafür noch mehr Steuern zahlen? Ich gebe Herrn Knauss zwar recht, dass die Hauptschuld für solche Deformationen des Sozialstaates bei der links-rote Politik liegt. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei den Beziehern des Bürgergeldes meist nicht um die alleinerziehende Mutter (deren Bild von den Roten und Linken stets wie eine Monstranz vor sich her getragen wird und der ich das Bürgergeld auch gönne), sondern um junge gesunde Menschen, die in unser Sozialsystem eingewandert, aber zu faul zum Arbeiten sind. Wolfram Weimar hat es unlängst bei Maischberger auf den Punkt gebracht: Bürgergeld ist in erster Linie Migrantengeld, weil der Hauptteil der Menschen mit Bürgergeld eben Migranten sind. Keine Erhöhung des Bürgergeldes, sondern im Gegenteil eine drastische Kürzung. Das allein dürfte schon reichen, um die Zahl der ins Land einströmenden Migranten zumindest etwas zu reduzieren.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 4. Dezember 2023 - 17:43

Warum hatte sich speziell die SPD in Richtung "Bürgergeld" gedreht ? Bei einem Mitglied des "Seeheimer Kreises" wäre früher bei einem solchen Thema der Zeigefinger automatisch in Richtung Stirn gewandert. Und durch diese unselige Diskussion ist Deutschland nun meilenweit von der Selbstverständlichkeit entfernt, die John F. Kennedy in seiner Antrittsrede 1961 in einem Satz zusammengefasst hat:
"Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst".

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo., 4. Dezember 2023 - 17:43

sind Wählerstimmen für die Parteien des linken oder rechten Rands. Es sind sozialistische Ideologien die für die Politikgestaltung bei der Linken, den Grünen wie auch der SPD maßgebend sind. Wir haben hier die groteske Situation, dass Sozialismus/soziale Absichten zum Gegenteil dessen führt was beabsichtigt ist, nämlich zur Ungerechtigkeit. In Ermangelung ideologisch überdeckter Einsichtsfähigkeit wird dieser Umstand entweder nicht erkannt oder er wird erkannt aber mit der Hoffnung auf zukünftige Wählerstimmen nicht berücksichtigt.
Der leider machtlose Rechnungshof hat gewarnt. Von der Linken wie auch von Grün und SPD ist zu erwarten, dass sie die Warnungen in den Wind schlagen oder nur geringfügige Alibi-Änderungen vornehmen werden. Es bleibt der FDP vorbehalten sich staatsbürgerlich korrekt zu verhalten. Das ist ihre letzte Chance der FDP nicht in die durch gesetzwidriges Handeln in die Bedeutungslosigkeit zu geraten. Ohne Neuwahlen geht es einfach nicht mehr.

Henri Lassalle | Mo., 4. Dezember 2023 - 20:17

ich bin gegen grobe Verallgemeinerungen. Tatsächlich gibt es Leute, die sich die Hängematte vom Staat finanzieren lassen - wozu sich kaputt arbeiten, wenn es andere Wege gibt. Auch Lebenskünstler kommen darauf, dass Bürgergeld plus eventuellen Nebeneinnahmen eine gute persönlich angepasste Lösung ist. Ferner die skandalöse Alimentierung illegaler Migranten; man sollte Zahlen publizieren, um bewusst zu machen, was das kostet.
Andererseits gibt es Einzelschicksale, die es verdienen, dass man sich um sie kümmert und ihnen finanziell adäquat hilft, soweit ihre Situationen bestehen bleibt. Man hört immer wieder larmoyante Berichte über arme bedauernswerte Migranten, aber in Deutschland gibt es auch viel Leid und Elend, wovon die Medien nur selten sprechen. Es ist anscheinend moralischer, von notleidenden Migranten zu berichten. Un man vergesse nicht, dass Arbeitslose ab 45/50 noch immer auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden.

In der Tat wird sich eine Alleinerziehende nur selten in irgendeine Hängematte flüchten können.
Da gibt es sicher Abstufungen in der Betreuung der Kinder, aber meine Idee war schon, dass bestimmte, stark "beeinträchtigte" Gruppen oder solche, die sich erst langfristig Existenzen aufbauen können, bzw. solche, bei denen Existenzen jäh abgebrochen werden, nicht ins Elend stürzen sollen.
Davon abzusehen, nur weil Frau Merkel "ein freundliches Gesicht machen" wollte, greift m.E. zu kurz, weil deren Politik ja doch auch verbessert werden kann.
Es schien mir, bei aller berechtigten Kritik an Frau Merkel, unsinnig, ein evtl. politisches Chaos zu riskieren, nur , überspitzt, um sie loszuwerden.
Sie regierte nie alleine und ihre Partner schienen ihr gegenüber mir ohnehin besser geeignet, Politik zu machen.
Das war anstrengend, aber es hat sich gelohnt.
Und Migranten finden nun mal nicht so schnell ihren Platz in der aufnehmenden Gesellschaft, "deklassierte" Migranten werden es evtl. nie.
Puzzles

Ingofrank | Mo., 4. Dezember 2023 - 20:50

So, so und da dreht sich der Wind in 2023 ?
Waren nicht, wenn auch wenige, Stimmen die bereits 2015 vor den Folgen der ungebremsten Einwanderung in die Sozialsysteme warnten ?
Gab’s da nicht einen damaligen Mr. 100% und heutigen Hinterbänkler der SPD der meinte die Zugewanderten seien wertvoller als Gold ?
Es entspricht schilcht nicht der Wahrheit, die schon damals vor den Folgen warnten. Schön vergessen das der CDU Innenminister von Merkel seine Verantwortung diesbezüglich verlor, und der ihr treu ergebene Altmaier zuständig für das Einwandern wurde ?
Natürlich spielte das Gerechtigkeitsprinzip eine untergeordnete Rolle in Zeiten auf Pump prall gefüllter Kassen…... und heute, ist der Top leer, schlimmer noch er hat ein Loch ! Und wer stopft‘s zu lieber Heinrich ? Wenn der Topf ein Loch hat ?
MIT freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christoph Kuhlmann | Mo., 4. Dezember 2023 - 21:23

Mir fallen jede Menge Subventionen ein, die nur Menschen trifft, die es sich leisten können. Habecks Wärmepumpenpläne für Fußbodenheizungen kosten 19 Milliarden Euro. Die Abschaffung von Steuerprivilegien für das Flugbenzin würde auch mit etlichen Milliarden zu Buche schlagen. Dasselbe, die Subventionen bei der Anschaffung von E-Autos, alles Geld vom Staat für die obere Mittelschicht. Ich denke, da sind die Milliarden zu holen, die dem Haushalt fehlen.

Ernst-Günther Konrad | Di., 5. Dezember 2023 - 08:31

Auch wenn sich die öffentliche Meinung zu drehen scheint bzw. diejenigen, die schon immer dagegen waren endlich anfangen lautstark zu wehren, wird die Ampel alles daran setzen, beim Bürgergeld weiterhin zu tricksen und nur scheinbar zu reduzieren und im Detail es irgendwie schaffen, eben nicht beim Bürgergeld zu sparen. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass gerade die SPD von diesen Bürgergeldempfängern profitiert, nachdem das Arbeiterklientel verraten wurde.
@ Heidemarie Heim - sie haben völlig recht. Inzwischen kommt die Realität auch bei den letzten Träumern an, weil sie es in ihrem Alltag erleben. Ich sehe da sozialen Sprengstoff, wenn auch die letzten "Uninteressierten" und " Sozialstaatsgläubigen" der Kamm schwillt und sie sich nicht nur lautstark, sondern womöglich gewaltsam Luft verschaffen. Übrigens: Es ist schon interessant, das Kritik auch hier wieder als "verhetzend" oder "populistisch" bezeichnet wird. Denen fällt einfach nichts mehr ein.

Ernst-Günther Konrad | Di., 5. Dezember 2023 - 08:34

Auch wenn sich die öffentliche Meinung zu drehen scheint bzw. diejenigen, die schon immer dagegen waren endlich anfangen lautstark zu wehren, wird die Ampel alles daran setzen, beim Bürgergeld weiterhin zu tricksen und nur scheinbar zu reduzieren und im Detail es irgendwie schaffen, eben nicht beim Bürgergeld zu sparen. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass gerade die SPD von diesen Bürgergeldempfängern profitiert, nachdem das Arbeiterklientel verraten wurde.
@ Heidemarie Heim - sie haben völlig recht. Inzwischen kommt die Realität auch bei den letzten Träumern an, weil sie es in ihrem Alltag erleben. Ich sehe da sozialen Sprengstoff, wenn auch die letzten "Uninteressierten" und " Sozialstaatsgläubigen" der Kamm schwillt und sie sich nicht nur lautstark, sondern womöglich gewaltsam Luft verschaffen. Übrigens: Es ist schon interessant, das Kritik auch hier wieder als "verhetzend" oder "populistisch" bezeichnet wird. Denen fällt einfach nichts mehr ein.

Was zählt öffentliche Meinung im Vergleich zur Veröffentlichten?
Sozialindustrie und Vereine bestimmen in weiten Bereichen. Ihnen würde das Geschäftsmodell wegbrechen. AWO, VdK, RK, Caritas, Diakonie........
Folge der Wissenschaft, die Sozialleistungen schafft.
Wie bei Corona.