Das gebrochene Versprechen Ein Sozialstaat, der Stillstand organisiert Deutschland hat das Versprechen gebrochen, dass Fleiß nach oben führt. Statt Chancen zu eröffnen, erstickt ein aufgeblähter Sozialstaat gesellschaftlichen Aufstieg. Gleichheit und Gerechtigkeit werden konsequent verwechselt und ziehen das Land ins Mittelmaß. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER STEFFENS
Die letzte Patrone der SPD : Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Die Zustimmung der SPD zur Bürgergeldreform hat viele überrascht. Zu Unrecht - denn in ihren Ursprüngen ist die Sozialdemokratie faulheitsfeindlich und leistungsfreundlich. Tritt Bärbel Bas womöglich in Gerhard Schröders Fußstapfen? VON MATHIAS BRODKORB
Einigung beim Koalitionsausschuss : Was ist mit Bärbel Bas los? Durchbruch in Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf eine Abschaffung des Bürgergelds und harte Sanktionen für Sozialhilfebezieher geeinigt. Außerdem sollen neue Autobahnen und Bahnstrecken schnell gebaut werden. Eine besondere Rolle kommt SPD-Co-Chefin Bärbel Bas zu. VON VOLKER RESING
Deutschland vor der Bürgergeldreform : Todeszone für Arbeitsanreize Das deutsche Sozialsystem versorgt jene, die nicht arbeiten, und benachteiligt jene, die sich selbst versorgen wollen. Für Eltern mit zwei Kindern ist es derzeit sogar rational, es mit der Erwerbsarbeit bloß nicht zu übertreiben. VON MATHIAS BRODKORB
Bärbel Bas bei den Jusos : Linkes Bullshitting Der Niedergang der Sozialdemokratie lässt sich bei einer Konferenz der Parteijugend in Gelsenkirchen live erleben. Die Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas wirbt für die Reform des Sozialstaats – und steht dann doch zwischen allen Fronten. VON VOLKER RESING
Prioritäten für den Sozialstaat : Auf die Reihenfolge kommt es an Der Sozialstaat ächzt unter Dauerkrisen – doch statt mutiger Strukturreformen gibt es Symbolpolitik und halbgare Vorschläge. Markus Söders Wunschliste im ARD-Sommerinterview zeigt, wo dringend gehandelt werden muss. VON JAN UPHOFF
Einwanderung : Migration, Bürgergeld und die deutsche Angst vor der Vernunft Derzeit wird diskutiert, ob Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden soll. Eine Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt: Themen wie Migration, Arbeit und Sozialstaat werden in Deutschland nur noch gefühlt, nicht mehr gedacht. VON CARSTEN KORFMACHER
Was soll der Sozialstaat leisten? : Gott und das Bürgergeld Jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen zu geben, ist gerade aus christlicher Sicht unvernünftig, weil es falsche Anreize setzt zur Verweigerung von Arbeit zu Lasten der Mehrheit. Aufgabe des Staates ist die Ermöglichung von Freiheit: zu Unternehmungen und zu Arbeit und Leistung. VON PETER SCHALLENBERG
Der kommende Koalitionskonflikt : SPD-Umverteiler gegen CDU/CSU-Migrationswender Während die CSU zur Klausur in Kloster Seeon die migrationspolitischen Argumente schärft, zeigt Umverteilungsminister Hubertus Heil, welche Widerstände gegen die Migrationswende sich in der künftigen Koalition auftun werden. VON FERDINAND KNAUSS
20 Jahre Grundsicherung : In der Sackgasse Hartz IV und das Bürgergeld haben nicht unwesentlich zum sozialen Frieden beigetragen. Dennoch braucht die Grundsicherung eine Reform an Haupt und Gliedern – denn für viele Betroffene ist sie eben nicht das Trampolin zurück in den Arbeitsmarkt. VON HEINRICH ALT
Bürgergeld : Fordern und Fördern Das Bürgergeld sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Doch es entpuppte sich als Flop. Aus Angst vor den Wählern fordert jetzt sogar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein „Nachsteuern“ bei dieser fast 50 Mrd. Euro teuren Transferleistung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Streitgespräch Migration & Bürgergeld : „Das ist ein schmaler Grat“ Was ist noch christlich? Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert den neuen CDU-Kurs bei Migration und Bürgergeld. Jens Spahn kontert und fordert Realismus und Fairness ein. VON VOLKER RESING
Bürgergeld : Das selbst verschuldete Drama der Sozial- und Einwanderungspolitik Nicht nur die akute Finanzierungslücke beim Bürgergeld ist empörend. Die Expansion der sozialstaatlichen Versorgung hat das Land auch in eine strukturelle Schieflage gebracht. Und das trotz Arbeitskräftemangels. VON FERDINAND KNAUSS
Scharfe Kritik am Bürgergeld : Der Sozialstaat delegitimiert sich selbst Das DIW hat unlängst 1900 Jobcenter-Mitarbeiter zum Bürgergeld befragt. Dabei herausgekommen ist eine böse Klatsche für die Ampelpolitik. Im Zentrum der Kritik steht die Kombination aus höheren Geldleistungen und weniger Sanktionen. VON MATHIAS BRODKORB
Karl-Josef Laumann im Interview : „Die SPD ist zu einer reinen Transferleistungspartei geworden“ Karl-Josef Laumann ist stellvertretender Vorsitzender der CDU und gilt als das soziale Gewissen seiner Partei. Im Interview spricht der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen über das umstrittene Bürgergeld und die Frage, ob sich Fleiß noch lohnt. INTERVIEW MIT KARL-JOSEF LAUMANN
