Bundeskanzler Olaf Scholz / picture alliance

Geplanter Bundeshaushalt für 2024 - „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“

Der geplante Bundeshaushalt der Ampel ist unsozial, meint der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Ein Gespräch über die selbsternannte Arbeiterpartei SPD, das Klimageld und die Kosten der Migration.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Mathias Middelberg ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der Finanz- und Haushaltspolitiker ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Middelberg, die Ampelkoalition legt nun einen neuen Haushalt für 2024 vor. Trotz des Verfassungsgerichtsurteils gelingt dies nun ohne die zunächst vorgesehene Aussetzung der Schuldenbremse. Gratulieren Sie dem Bundesfinanzminister?

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Sophia | Do., 18. Januar 2024 - 07:43

Ich bin weit davon entfernt, die Ampel zu verteidigen. Viele Aussagen des Artikels teile ich.

Aber Middelberg (CDU/CSU) verschweigt natürlich geflissentlich, dass die Ausgaben für Asyl (ein großer Teil für illegale Einwanderung) nicht erst seit Rotgrün ursächlich entstanden sind. Ein Großteil ist unter der Merkel-CDU und deren offenen Grenzen entstanden.

Der Atomausstieg ohne wirkliche Alternativen für günstigen Strom wurde unter Merkel beschlossen.

Wer aus der CDU dies nicht offen zugibt, ist unglaubwürdig. Eine echte Fehlerkultur würde der CDU für einen Neustart guttun.

SPD und Grüne können an dem Weg in den Untergang nichts ändern, ihre Ideologien/ Glaubenssätze machen es unmöglich. Aber was die CDU abgeliefert hat als konservative Partei war schockierend.

Wahltag ist Zahltag. Das denke ich und mein Umfeld einstimmig. Das schöne an Demokratie ist, dass man sich aus dem Sozialismus wieder rauswählen kann.
Wäre gut, wenn die CDU bis dahin wieder wählbar wäre.

Mit echter Fehlerkultur meine ich, dass man Fehler ganz offen zugibt...

und sich nicht auf seine Behinderung (Stichwort: schwaches Gedächtnis)
oder als armes "Opfer" die Schuld der anderen vorschiebt

Was oft zu hören ist, ist, ja, man hätte Fehler gemacht, aber, aber, aber...
der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen! ;-)

ist, wundert mich nicht; denn Sie sind ein Mensch ohne jegliche Fähigkeit zur Selbstkritik. Sie haben sich auf diesem Forum noch nie zu einer Fehleinschätzung bekannt, obwohl die Tatsachen, die sich heute in aller Krassheit zeigen, ihren links-grünen Ansichten laufend Hohn sprechen.
Woher sollten Sie also wissen, wie man mit Fehlern vernünftig umgeht?
In jedem Unternehmen werden Manager und alle Mitarbeiter darin geschult,
wie sie aus Fehlern l e r n e n können.
Bei den Politikern gibt es diese sinnvolle Schulung offenbar nicht; denn sonst hätte die jetzige Regierung längst einen anderen Kurs eingeschlagen.
Sitzen Sie nur weiter auf Ihrem hohen Roß u. versuchen Sie weiterhin, mich u. andere Kommentatoren lächerlich zu machen und uns in die Nazi-Ecke zu stellen. Weniger als eine Hand voll Leute nimmt sie hier noch ernst, und die Realität wird auch S i e letztendlich einholen.
Allerdings soll es Menschen geben, die noch an den Endsieg glauben, wenn der Krieg längst verloren ist...

Diese Art der Politik ist nun war Ampel. Unter Merel war das auch schon so. Nur waren die Menschen dort von ihrem THC sediert und die Einschnitte waren nicht so heftig und auch häufig versteckt, der Bürger hat nicht alles gemerkt. Mich würde interessieren, was Herr Middelberg tatsächlich zurücknehmen würde, wenn er an die Macht käme. Mich würde interessieren, mit wem er regieren will und seine Politik durchsetzen will. Nicht alle in der UNION sehen da wie er. Was macht er mit den Merkelisten? Was macht er, wenn die Werte Union ausgetreten ist, die als einzige Gruppe in der UNION noch konservativ denkt. Nein, Middelberg ist auch nicht mehr glaubhaft für mich.

Sophia | Fr., 19. Januar 2024 - 07:36

Antwort auf von Tomas Poth

- das stimmt.

Aber war es nicht Merkel, die die "Raute geformt hat mit Ihren Händen und uns beigebracht hat, dies alles sei "alternativlos"? Eine Aussage, die einem denkendem Menschen Schmerzen im Gehirn bereiten kann.

Teil des Merkel-Vermächtnis ist, dass sie die wahre Gründerin der AFD war. Ob sie das realisiert im Herbst/ Winter ihres Lebens ist für das große Ganze aber ja bedeutungslos.

Urban Will | Do., 18. Januar 2024 - 08:01

ziemliches Gefasel.
Beim Thema CO² – Preis („Erhöhung ist ok“) zeigt Middelberg, dass er noch immer in der von Merkel verordneten Klimaideologie hängt. Auch er gehört im Geiste zur „Deutschland muss die Welt retten“ - Sekte.
Nicht dass ich hier leugnen möchte, dass fossile Brennstoffe durchaus irgendwann entbehrlich werden müssen, aber die einseitige Belastung des eh schon überbelasteten Volkes ist kontraproduktiv. Deutschland steht für den falschen Weg. Das „blühende“ Negativbeispiel. Auch wegen der CDU.
Aber egal, was er da faselt, es ist alles ein laues Lüftchen, nichts wird sein Laden umsetzen können, solange klar ist, dass sie mit den Grünen und/oder den Roten und (ist ja jetzt der neue denkbare „Partner, laut dem wandernden Witz) den Dunkelroten koalieren werden.
Die CDU ist auf dem Holzweg.
Das werden die kommenden Wahlen zeigen und die verordnete Reaktion auf diese Wahlen wird die Schwarzen mittelfristig entbehrlich machen.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 18. Januar 2024 - 08:05

Ich kann leider auch in den Vorschlägen des CDU-Mannes kein wirkliches Sparen bei den Ausgaben erkennen, alles beruht auf dem Prinzip Hoffnung. In dem Cicero-Artikel „Entwicklungshilfe abschaffen“ wurden ausreichend Hinweise gegeben, wo man Ausgaben zumindest temporär verringern könnte, um sie auf den nachhaltigen Erfolg zu prüfen. Frau Schulze hat gestern im BT auch die Fahrradwege in Peru und ähnliche Maßnahmen als Klimainvestitionen und damit auch für uns verteidigt, diese mit den Kosten des Hochwassers im Lande verrechnet.

Die Bundesregierung generiert zusätzliche Einnahmen und nennt das Sparen, so wie Schulden jetzt Vermögen sind. Kann man das Dauerhaft durchhalten? Wann stehen die Bürger auf, weil das im Land verdiente Geld zu großen Teilen in andere Länder geht?

Norbert Heyer | Do., 18. Januar 2024 - 08:12

Wer die hektischen Aktionen und die Notbremse des BVG richtig deutet, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Ampeljünger haben es innerhalb von 2 Jahren geschafft, diesen Staat in die Pleite zu führen. Bürgergeld fast so viel wie die Menschen im niedrigen Lohnbereich erhalten. Millionen liegen in der Hängematte -ohne Sorgen: Bares gibt es, die Miete, Heizung und Strom übernimmt der „fürsorgliche“ Staat. Die Hälfte der Empfänger dieser weltweit einzigartigen Wohltaten sind überhaupt keine Bürger dieses Staates. Diese werden nämlich vom klammen Staat dazu verdammt, mit immer neuen und höheren Belastungen das benötigte Geld für viele -nicht alle- Lebenskünstler aufzubringen. Vielleicht merkt diese Regierung nicht, was sie anrichtet, dann ist sie schlichtweg dumm. Vielleicht ist es aber genauso geplant und gewollt, dann ist sie für die Bürger gemeingefährlich. Wir steuern dann in ein Gemisch aus sozialer Not, Religionskonflikten und Migrationskrise: Die kommende Explosion wird gewaltig sein

Axel Sauer | Do., 18. Januar 2024 - 08:55

"Auch die Union hatte eine CO2-Preis-Erhöhung schon mal befürwortet. Warum nicht jetzt?

Wir haben ihn sogar eingeführt, und die Erhöhung ist okay. Nötig ist aber der soziale Ausgleich durch das Klimageld, das ja auch die Ampel-Parteien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben." Hier zeigt sich mal wieder warum die CDU keine Oppositionspartei ist. Es kommt einen schon wie Schauspielerei vor. Die Themen des politischen Gegners werden überhaupt nicht angegriffen. Die Luftsteuer, was anderes ist es ja nicht, sollte umgehend abgeschafft werden. Das sieht leider nur eine Partei derzeit vor...

Gerhard Lenz | Do., 18. Januar 2024 - 09:08

Das Ifo-Institut in München hat gerade festgestellt, dass der gängige Stammtisch-Vorwurf, das Bürgergeld bestrafe den Arbeitenden und begünstige Faulenzertum, schlicht falsch ist. Die Union wird das nicht beeindrucken. So wenig wie die Tatsache, dass ihre "konsequentere" Asylpolitik am Ende nur den Rechtsextremisten nutzt: Hat die AfD etwa Recht gehabt, wenn Merz & Co. mittlerweile (fast) wie AfDler reden?
Der zu erwartende Erkenntniswert, wenn für Friedrich Merz in den Dauerwahlkampf ziehende Unionisten ihre Auftritte haben, ist gering. Denn Merzens Hauptziel ist natürlich späte Genugtuung (und Rache an Merkelanern) und folglich der Einzug ins Kanzleramt. Dazu soll durch kernige Kritik am Migrantenzugug der zur AfD-abgewanderte, vermeintlich potentielle CDU-Wähler zurückgewonnen werden. Gleichzeitig zeichnet die Union das Bild des leidenden Arbeitnehmers, der durch Bürgergeld und andere Willkürmaßnahmen geschröpft wird. Das ist keine konstruktive Opposition, das ist Populismus.

@Herr Lenz, Sie sollten Studien zum Bürgergeld vollständig lesen. Der "Mehrwert" von Arbeit wird (vor allem bei größeren Haushalten) immer geringer. Deshalb ist der Denkansatz des Bürgergelds problematisch. Ziel muss es sein, die Empfänger möglichst bald in Arbeit zu bringen, vor allem in Anbetracht der demographischen Situation in Deutschland. Das hat zwischenzeitlich auch Frau Nahles erkannt. Das Erweckungserlebnis beim Heil-sbringer steht noch aus.

Da kann von den SpD und Grünanhängern noch so lange gewütet werden, es bleibt dabei, dass ein sehr sehr grosser Anteil der Bevölkerung gegen die Migration in die Sozialsysteme, für eine strenge Anwendung des Asylrechts, für eine unverzügliche Ausweisung nicht Berechtigter , gegen den Zuzug frauenverachtender und/oder antisemitischer Zuwanderer und gegen Familiennachzug ist. Das können noch so viele In der Ampel als rechtsextrem befinden, das wird sich nicht ändern, nicht mal durch ein AFD Verbot. Wenn die "demokratischen Parteien" das nicht begreifen und handeln, werden sie - mindestens - abgewählt werden.

Auch wieder so eine Abwertung von Teilen normalen Alltags werter Herr Lenz! Wobei diese Runden sich im Gegensatz zu früheren Zeiten meine ich nach den vielfachen Geschäftsaufgaben bzw. Veränderungen dieses Zweigs der Gastronomie ziemlich verändert haben. Der klassische Stammtisch wie ich ihn erinnere als kindliche Begleiterin war ein wichtiges ausgleichendes und halböffentliches Element der Auseinandersetzung von Bürgern aller politischen Couleur und sozialer Schichtzugehörigkeit. Mithin ein Ventil, dass je nach "Thema" und steigendem Alkoholpegel;) mal mehr, mal weniger strapaziert wurde. Doch auch nach den wildesten Runden ging man entweder verstimmt, was Einen aber nicht abhielt vom nächsten Treffen o. mit neuen Einsichten in die Meinungen/Bedarfe Anderer zum So.-Essen heimzugehen um wieder runter zukommen.
Da hatte es im Gegensatz zur heutigen Diskussions-(un)Kultur auch niemand nötig zu Zwecken der Unterbindung den großen Hammer zu schwingen o. Kontrahenten zu diskreditieren. MfG

Karl-Heinz Weiß | Do., 18. Januar 2024 - 17:43

Antwort auf von Heidemarie Heim

@Frau Heim, vielen Dank für Ihre stimmungsvolle Ehrenrettung der Stammtisch-Kultur. "Man ging verstimmt, kam aber wieder". Dies war auch meine Erfahrung beim "Bier nach der Gemeinderatssitzung": Man lieferte sich vorher hitzige Diskussionen, führte anschließend aber gute Gespräche. Es war einmal……..

Ingofrank | Do., 18. Januar 2024 - 09:13

nicht, die spürt man nur !

Beispiel: in meinem Bekanntenkreis sind auch Leute ,verrentet, mit Bezug von Grundsicherung.
Und durch die Rentenerhöhung beispielsweise der Witwenrente wird dann die Grundsicherung wie in diesem Fall um ca. 35€ gekürzt und die letztlich vom Staat Festgesetzte prozentuale Rentenerhöhung schlägt ins negative um. D.h. es gibt, wie in den beiden mir bekannten Fällen, eine effektive Rentenkürzung für die Betroffenen.
Und wenn dann publiziert wird, dass der deutsche Kanzler im Allengang der Ukraine wieder eine Milliarden Hilfe versprochen hat, dann fragt man sich schon, wie in diesem Staat die Prioritäten gesetzt werden zumal in Zeiten leerer Kassen ….. Ist das wiederum ein „Stück Sahnetorte“ für die „Niemand will sie Partei“
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik .