Bizarrer Volksverhetzungsprozess gegen eine Rentnerin Düsseldorfer Staatsanwälte auf Abwegen gegen die Meinungsfreiheit Im Strafprozess gegen eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zeigt sich die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unerbittlich. Ihr fanatischer Verfolgungseifer sorgt dafür, dass die migrationskritische Botschaft verbreitet wird und das Vertrauen in die Justiz schwindet. VON FERDINAND KNAUSS
Russisch-ukrainischer Krieg : Hilft die EU Kiew bei Zwangsrekrutierungen? Russland und die Ukraine kämpfen nicht nur an der Front, sondern auch um neue Soldaten. Während Moskau offenbar eine Massenmobilisierung vorbereitet, verschärft Kiew den Druck auf wehrpflichtige Männer im Ausland – und bittet die EU um Unterstützung. Brüssel will der Bitte nachkommen. VON THOMAS URBAN
Die Attacke von Belfast : Eine Insel von Fremden In Belfast eskalierte nach einem Gewaltverbrechen die rasende Wut einheimischer Briten gegen Migranten in schweren Ausschreitungen. Ein friedlicher Meinungsstreit scheint immer schwieriger zu werden ausgerechnet in dem Land, das ihn früher wie kein anderes kultiviert hat. VON CHRISTIAN SCHNEE
Bett, Brot und Seife reichen auch für Ausreisepflichtige nicht : Europas Richter verurteilen Deutschlands Asyl-Verschärfung Der EuGH verlangt von Deutschland selbst für ausreisepflichtige Dublin-Migranten unbedingt Geldzahlungen. Die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Praxis bleiben offen. Aber wo die mächtigsten Verhinderer der Migrationswende sitzen, ist nun klar. VON FERDINAND KNAUSS
Sozialstaatsexperte Bernd Raffelhüschen : Für sehr viele Asylbewerber lohnt sich Arbeit nicht wirklich Die Bundesregierung will, dass die meisten Asylbewerber sofort arbeiten dürfen. Aber für viele, vermutlich die meisten, ist es nicht attraktiv, stellt der Ökonom Bernd Raffelhüschen fest, da sie mit geringer Qualifikation nicht so viel verdienen können, wie der Sozialstaat ihnen auch ohne Arbeit zahlt. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationsforscherin über EU-Beschlüsse : „Deutschland bleibt für Migranten attraktiv wie ein Supermodel“ Die EU-Beschlüsse zur Migration wurden auch dadurch möglich, dass Deutschland zum EU-Mainstream zurückgekehrt ist, sagt Migrationsforscherin Victoria Rietig. Es gehe vor allem um Symbole, aber um effektive. INTERVIEW MIT VICTORIA RIETIG
Mehr „sichere Herkunftsstaaten“ : Dobrindts Kniff ist entscheidend für die Migrationswende Die Verwaltungsgerichte sind fast zur Hälfte mit Asylverfahren beschäftigt. Innenminister Dobrindt will mehr Herkunftsstaaten als „sicher“ einstufen, um schneller abschieben zu können. Er hat einen Weg gefunden, die Blockade der Grünen zu umgehen. VON FERDINAND KNAUSS
Trennung von Kirche und Staat : Keine Rechtfertigung für Kirchenasyl Die Trennung von Staat und Kirche war in Deutschland immer halbherzig. Trotzdem muss man nicht einfach hinnehmen, dass die Kirchen sich Privilegien anmaßen, die tragende Prinzipien des Rechtsstaates aushebeln – zum Beispiel beim Kirchenasyl. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Regierungsbruch in den Niederlanden : Holland in Not Geert Wilders ist in den Niederlanden mit einem 10-Punkte-Plan für eine harte Migrationswende gescheitert. Nun hat er das Regierungsbündnis einseitig aufgekündigt. Er hofft, bei Neuwahlen wieder siegreich zu sein. Doch gut möglich, dass er sich diesmal verzockt hat. VON ROB SAVELBERG
Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts : Wie ein Urteil das Asylrecht demaskiert Das Verwaltungsgericht Berlin hat die härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Diesem Urteil werden noch viele andere folgen, die völlig anders aussehen können. Aber der Fall zeigt, wie dysfunktional das europäische Asylsystem ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Regierungskrise in den Niederlanden : Geert Wilders lässt Regierungsbündnis platzen Grenzschließungen für Asylbewerber und notfalls Einsatz der Armee: Geert Wilders hat seinen Regierungspartnern in den Niederlanden harte Forderungen gestellt – und das Bündnis nun aufgekündigt. VON CICERO-REDAKTION
Asyl-Debatte nach Assads Sturz : Die „Warnung“ vor dem Migrationsthema ist undemokratisch Ampel-Politiker „warnen“ davor, Migration im Wahlkampf zu thematisieren. Das ist zynisch und überheblich. Politikern steht es nicht zu, ihrem Souverän, dem Staatsvolk, ausgerechnet das wichtigste Thema der Gegenwart vorzuenthalten. VON FERDINAND KNAUSS
Großeinsatz auf Wunsch Frankreichs : Die Schleuser-Razzia zeigt den Widersinn der Migrationspolitik Deutsche Asylunterkünfte sind offenbar Zentralen von europaweit agierenden Schleuser-Banden. Die Politik bekämpft mit polizeilichen Mitteln die kriminellen Folgen des sozialstaatlichen Sogs, statt ihn abzustellen. VON FERDINAND KNAUSS
Polens Premierminister will Asylrecht aussetzen : „Verloren gegangene Kontrolle über die Grenze wiedererlangen“ Polens Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl aussetzen. Er wirft Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, den Diktatoren der beiden Nachbarländer, vor, gezielt Menschen aus islamischen Ländern an die Grenze transportieren zu lassen, um Polen und die EU zu destabilisieren. VON THOMAS URBAN
FDP-Fraktionschef aus Baden-Württemberg : „Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen“ Hans-Ulrich Rülke ist in seiner Partei bekannt dafür, Klartext zu sprechen. Im Interview spricht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg über den Migrationsstreit in Berlin, den großen Verdruss über die Ampel und die Ideologiegetriebenheit der Grünen. INTERVIEW MIT HANS-ULRICH RÜLKE
