Umfrage über „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ „Kollektive Erschöpfung“ und Skepsis gegenüber Migration wächst Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer aktuellen Studie gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht und zeigt sich besorgt. VON CICERO-REDAKTION
Geplanter Bundeshaushalt für 2024 : „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“ Der geplante Bundeshaushalt der Ampel ist unsozial, meint der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Ein Gespräch über die selbsternannte Arbeiterpartei SPD, das Klimageld und die Kosten der Migration. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Grüner Landrat Scherf über die Migrationskrise : „Das gleicht einer Kapitulation des Staates“ Der grüne Landrat Jens Marco Scherf fühlt sich angesichts der Migrationskrise von der Bundesregierung und Parteifreunden im Stich gelassen. Sein Landkreis sei überfordert, Integration werde zu einem „Zufallsprodukt“. INTERVIEW MIT JENS MARCO SCHERF
Landrat Stefan Kerth tritt aus der SPD aus : „Viele Bürger fühlen sich an DDR-Zeiten erinnert“ Stefan Kerth, Landrat in Vorpommern-Rügen, hat am Montag seinen Austritt aus der SPD verkündet. Als Grund führte er die verfehlte Migrationspolitik an. Im Cicero-Interview nennt Kerth weitere Politikfelder, die ihn von seiner Partei entfremdet haben. Dazu gehören das Bürgergeld und der Umgang mit der Polizei. VON ALEXANDER MARGUIER
Impulspapier zur Migration : SPD-Abgeordnete wollen Asylverfahren außerhalb der EU In der SPD deutet sich eine migrationspolitische Kehrtwende an. Nun schlägt auch eine Gruppe von SPD-Abgeordneten um Lars Castellucci vor, was CDU-Politiker schon länger fordern: Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern. VON FERDINAND KNAUSS
Krisenverordnung : EU-Staaten verständigen sich über weiteres Kernelement für Asylreform Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage. Nun gibt es einen Kompromiss. VON CICERO-REDAKTION
Migrationskrise : „Olaf Scholz hat sich hier aus der aktiven Politik zurückgezogen“ Die neue Migrationskrise trifft vor allem die Kommunen und Landkreise. Und die Bundesregierung? Schaut weg. Im Interview sagt der CSU-Landrat und bayerische Landkreistagspräsident Thomas Karmasin, was jetzt zu tun wäre. INTERVIEW MIT THOMAS KARMASIN
Härte, Diplomatie und das Florianiprinzip : Wie Österreichs Innenminister die Zahl der Asylanträge senkt Der österreichische Weg ist kein leichter: Enge Abstimmung mit Asylherkunftsländern, umstrittene Hilfe für Transitländer und eine harte Nadelstich-Politik gegen Schlepper. VON RAINER NOWAK
Migration : Wir hatten Platz In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. VON VOLKER RESING
Asylpolitik : Der Elefant im Raum Europa war auch immer das Projekt zur Einhegung Deutschlands, zu seiner Einbindung in den Westen. Gegen die deutschen Anmaßungen. Nun muss Brüssel erneut Berlin in die Schranken weisen. VON FRANK A. MEYER
Gewaltausbruch in Gießen : Deutschland schafft es nicht Ob in Freibädern oder beim Eritrea-Festival in Gießen: Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Verrohung breiten sich aus. Selbst einstigen Multikulti-Anhängern ist inzwischen klar, dass die Merkelsche Migrationspolitik fatal gescheitert ist. Doch es ist niemand in Sicht, der den Mut hat, etwas zu ändern. VON DANIEL GRÄBER
Grüne wollen Asyl-Kompromiss der EU aufweichen : Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit Erst vor wenigen Tagen hat es die EU in Sachen Asyl zu einem historischen Mini-Kompromiss gebracht. Aber die Grünen schämen sich dafür, dem Kompromiss zugestimmt zu haben – und wollen nun in Europa für dessen Aufweichung kämpfen. VON MATHIAS BRODKORB
Dilemma der Asylpolitik : Das Herz ist weit, doch die Mittel sind begrenzt Bereits seit Beginn des 20. Jahrhunderts durchzieht die Asylpolitik ein tiefgreifendes Dilemma: Flüchtlinge haben in demokratischen Rechtsstaaten ein Recht auf Asyl, doch kann es auch zu einer existenziellen Bedrohung für das soziale und politische Zusammenleben der Aufnahmeländer werden. VON THOMAS MAYER
Asyl für russische Deserteure : Lieber Volksaufstand in Moskau als Dolce Vita im Westen In der deutschen Politik gibt es eine große Bereitschaft Menschen aufzunehmen, die sich ihrer bevorstehenden Einberufung zur russischen Armee durch Flucht entziehen wollen. Doch dies könnte Putins Machtposition im eigenen Land befördern. VON MATHIAS BRODKORB
Migrationsforscher Ruud Koopmans : „Die Ampelkoalition belohnt Menschen, die irregulär eingereist sind“ Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik angekündigt – weg von irregulärer, hin zu regulärer Zuwanderung. Was aber bedeutet das in der Praxis? Der Migrationsforscher Ruud Koopmans über das Comeback der doppelten Staatsbürgerschaft, neue Pull-Faktoren – und die Frage, wie es die Ampel geschafft hat, neoliberale Positionen mit multikultureller Romantik zu verbinden. INTERVIEW MIT RUUD KOOPMANS