Asylbewerber vor einer Aufnahmeeinrichtung in Berlin, 13.10.2023 / picture alliance

Grüner Landrat Scherf über die Migrationskrise - „Das gleicht einer Kapitulation des Staates“

Der grüne Landrat Jens Marco Scherf fühlt sich angesichts der Migrationskrise von der Bundesregierung und Parteifreunden im Stich gelassen. Sein Landkreis sei überfordert, Integration werde zu einem „Zufallsprodukt“.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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Jens Marco Scherf ist Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern und arbeitete zuvor als Rektor einer Verbandsschule. Der grüne Kommunalpolitiker erlangte bundesweite Bekanntheit, als er im Januar 2023 einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasste. 

Herr Scherf, im Januar haben Sie einen Brandbrief an Olaf Scholz geschickt, in dem sie konsequente Lösungen zur Begrenzung der Migration forderten und die prekäre Situation in ihrem Landkreis Miltenberg schilderten. Was hat sich seitdem verändert?

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Sabine Jung | Do., 16. November 2023 - 13:33

dazu noch einer der Grünen, dass muss man ihm zugute halten,
was ich mich nur immer frage, er bekommt jetzt jede Woche 50 Flüchtlinge und mehr zugewiesen, kann er auch "nein" sagen? Oder wackelt dann sein schön hochbezalter Posten als Landrat. Ich nehme es ihm ja fast ab, dass er was bewegen möchte und Brandbriefe somit an die Regierung schreibt und in die Sendung "Hart aber fair" geht, aber ist das auch schon alles?
Es wird genauso weiter gehen wie immer, frei nach dem Motto, "wir schaffen das". Der Herr Scherf wird ansonsten das gleiche Schicksal erleiten wie sein Parteikollege Olaf Palmer.

Es gibt keinen Platz und trotzdem weitere Zuweisungen und trotzdem findet sich immer wieder Platz.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da geht bestimmt noch einiges Herr Landrat.
Sie wissen was ihre Partei sagt, jeder der Asyl sagt wird aufgenommen.
Übrigens sagt das auch die Wagenknecht Partei.

Jürgen Rachow | Do., 16. November 2023 - 14:02

...jetzt jammern schon die grünen Funktionsträger.

Dabei waren die Probleme mit der moslemischen Zuwanderung schon seit Jahren von ideologisch nicht verbohrten Zeitgenossen und Multikultiskeptikern offen benannt worden. Linksgrün wollte davon jedoch nichts wissen. Dann seht jetzt mal zu, bevor uns die Gesellschaft um die Ohren fliegt.

Norbert Heyer | Do., 16. November 2023 - 14:15

Ein grüner Landrat und dann noch ein Realist - praktisch ein Exot in der Flüchtlingspolitik. Wir werden es aus Angst vor „schlimmen Bildern“ oder auf Anweisung - aus welcher Richtung auch immer - weiterlaufen lassen. Wir riskieren lieber die komplette Katastrophe, als eine überfällige Beendigung des Flüchtlingsstroms. Aufnahme nur noch im Rahmen des geltenden Asylrechts, ohne Papiere keine Einreise und Rückführung - soweit möglich - in die Heimat. Sollten diese Länder die Rücknahme verweigern, sofortige Sperrung der Entwicklungshilfe. Ansonsten werden unsere Politiker dazu übergehen müssen, Wohnraum zu beschlagnahmen um Zwangsaufnahmen zu erzwingen. Dann werden die Deutschen weiter murren, aber kaum einer wird laut protestieren, zu tief sitzt die Angst als Nazi gebrandmarkt zu werden. Der Deutsche, ein duldsamer Mensch ohne Rückgrat, wird auch diese Maßnahme zum größten Teil mittragen. Ist schließlich eine gute Sache und wir sind schließlich für die Beladenen dieser Welt verantwortlich

Ines Schulte | Do., 16. November 2023 - 21:54

Antwort auf von Norbert Heyer

...ist auch der Familiennachzug. Ist der gerecht und vertretbar? Wenn jemand wirklich asylberechtigt ist, (man sagt, unter 5% der Ankommenden) weil er z.B. politisch, religiös oder seiner sexuellen Orientierung wegen verfolgt war, - sind es seine Angehörigen dann automatisch auch? Diese reisen ja nicht in wackligen Booten aus und haben auch keine Gefahr für Leib und Leben auf der Reise zu uns. Gelten somit also auch nicht einmal als Geflüchtete im Sinne des Wortes. Unsere Gastarbeiter der ersten Jahre waren jahrelang allein in der Fremde. Haben hier Wohlstand geschaffen und es selbst zu etwas Wohlstand gebracht. Udo Jürgens' Schlager "Griechischer Wein" zeugt noch von dieser Zeit, in der Einwanderung geregelt war.

Bernd Windisch | Do., 16. November 2023 - 14:39

Dir Ignoranz der AMPEL und auch einzelner Forenkollegen hier, gegenüber den wirklich Verantwortlichen schreit zum Himmel und macht wütend.

Hans Schäfer | Fr., 17. November 2023 - 17:04

Antwort auf von Bernd Windisch

Wem sagen Sie das! Bei einigen ist es keine Ignoranz sondern Dummheit

Heidemarie Heim | Do., 16. November 2023 - 14:43

Denen könnte man ja entrinnen wie die Wahlerfolge von "parteilosen" Kommunalpolitikern scheinbar immer öfter zeigen. Ich habe keine Zahl zur Hand, könnte mir aber in Zeiten des Politikverdrusses und der wachsenden Anzahl von Menschen, die von parteipolitischen Blockaden sowie der Nichtbeachtung von Wahlergebnissen bis hin zur Diskreditierung der Wähler/innen von Konkurrenzparteien zunehmend die Nase voll haben denken, dass man einem parteipolitisch "ungebundenen" Vertreter ihrer Interessen mehr Vertrauen entgegen bringt. Weil ein solcher Politiker zudem seine Neutralität dazu nutzen kann mit allen frei zu sprechen und zu verhandeln und nicht befürchten muss in irgend eine Ecke gestellt oder durch Parteiräson blockiert zu werden. Wie das allerdings auf höheren Ebenen funktionieren oder Umsetzung erfahren könnte weiß ich natürlich auch nicht. Vielleicht eine Partei deutscher Parteilosigkeit, kurz PdPL gründen;) in deren Statuten Neutralitätspflicht im Handeln an oberster Stelle steht!?

Henri Lassalle | Do., 16. November 2023 - 15:03

es immer auf die Persönlichkeit und die persönliche Dimension des Migranten ankommt; man hüte sich auch hier um zu einfache Vorurteile. Unter der Masse der aussereuropäischen Migranten gibt es immer eine beschränkte Zahl von Ausnahmen, Migranten, die Grund für eine gute Eingliederungsperspektive in Arbeitsmarkt und Zivilleben bieten. Alle anderen aber werden zur Dauerbelastung für die Gemeinden und die Staatskasse. Das aber will die Regierung nicht so sehen, denn sonst wäre sie zum Handeln aufgerufen und gezwungen. Aber selbst, angenommen die Regierung wollte dies, die jetzige merkwürdige "Ampel-Koalition" wäre zu schwach und laienhaft dazu, es könnte sein, dass ihre Tage ohnehin gezählt sind. Der Strom illegaler Einwanderer wird wohl so schnell nicht schwächer, die Gemeinden müssen weiterhin mit prekären Verhältnissen rechnen.
Worauf man achten sollte: Dass Migranten nicht bei der Wohnungsvergabe vor lauter Mitgefühl nicht Einheimischen vorgezogen werden.

Was nun, nun wird in DE das Geld knapp.
Herr Linnemann redet von eventuell arbeiten bis 72 und auch jeden Fall gehört Maaßen aus der CDU entfernt.
Dabei war Herr Linnemann mein Hoffnungsträger.
Er schwimmt also mit den Merkelaner mit.

Keppelen Juliana | Fr., 17. November 2023 - 16:34

Antwort auf von Tina

können sie vergessen. Diese "Merkeljubler" waren doch begeistert von dem humanen, weltoffenen Willkommensgruß in die ganze Welt. Merkels Selfis mit neu "Dazugekommenen" gingen um die ganze Welt und dafür wurde sie geherzt und gelobt und mit Orden und Preisen überhäuft von der Yale-Uni bis zum Vatikan wurde sie mit Elogen gewürdigt und wir als Land haben jetzt den Schlamassel. Und die CDU hat plötzlich Rezepte wie man diese unser Land belastende "Wohltaten" in den Griff kriegen sollen? Nein denen glaube ich gar nichts die sind mitverantwortlich für dieses Desaster.

Bettina Jung | Do., 16. November 2023 - 15:49

dass derjenige, der die Probleme beim Namen nennt, in die rechte Ecke gestellt wird. Insofern benennt man die Miststände lieber hinter vorgehaltener Hand. Kann es sein, dass es mehr "Rechte" gibt, als man sich eingestehen möchte? - verkappte Rechte sozusagen😎. Achja, die Vorteile der unbegleiteten Minderjährigen haben sich nun auch bis in die Ukraine herumgesprochen. Läuft.

Hans Schäfer | Fr., 17. November 2023 - 17:13

Antwort auf von Bettina Jung

Wir sollten den Begriff "Rechte" nicht noch befeuern.
Für Ede Lenz ist ein Konservativer bereits ein Rechter. Warum? Weil er den Begriff nicht definieren kann

Straub Klaus Dieter | Do., 16. November 2023 - 17:03

Das Mitleid mit dem Landrat ist fehl am Platz. Die Grünen und auch der Schulleiter und jetzt Landrat, haben doch immer andere Warnungen wurde als Meinung von "Unterbelichtete" mit geringer Bildung bezeichnet. Herr Scherf wird jetzt gezwungen Entscheidungen zu treffen, zum Wohle seines Landkreises. Vielleicht holt er sich mal einen Rat von Fr. Lang oder Baerbock oder von der Grünen Jugend. Mal sehen ob es klappt.

Albert Schultheis | Do., 16. November 2023 - 23:18

Ob Grün, Rot, Gelb oder Schwarz - das ist doch völlig egal! Es ist die ganze Braune Soße der Enkel vor der Brandmauer. Es sind die Deutschlandhasser, die Selbsthasser, die neuen Despoten, die sich mit moralischer Selbstsicherheit das Recht herausnehmen, uns alle zu ihren Leibeigenen zu machen. Mit demokratischen Mitteln kriegt man die nicht von den Futtertrögen weg!

"...Mit demokratischen Mitteln kriegt man die nicht von den Futtertrögen weg!.."

Mit Wahlen geht das, siehe Ostdeutschland. Man muß es nur machen.

Ferdinand Schulze | Fr., 17. November 2023 - 07:07

"In der politischen Auseinandersetzung stecken wir allzu oft in parteipolitischen Schubladen fest. Das birgt die große Gefahr, dass wir die Wirklichkeit ausblenden und an den gefühlten, politisch gewünschten Wahrheiten um jeden Preis festhalten möchten."
Wie wahr, und das gilt bei den Grünen für etliche Politikfelder, aber ich denke, der Drops ist gelutscht. Shitstorms und Ideologie regieren die Politik seit 2011, und ein Grüner merkt es jetzt, bravo!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 17. November 2023 - 08:22

Ziehen Sie selbst Konsequenzen? Sie haben aber sehr lange geschwiegen. Jetzt, wo ihr absauft hört man Hilferufe. Jeder, der vor den Folgenwarnte wurde in die Nazi Ecke gestellt. Und was für einen Sprech bedienen Sie jetzt Herr Scherf? Und überhaupt. Ich höre immer nur es fehlt am Geld, Mittel, Personal, Integrationsausbildung usw. Kein Wort darüber, dass der Großteil aufgrund seiner Herkunft nicht hierher gehört, eben Kultur und sozial selten bis gar nicht integrierbar sind. Und das deren Familienangehörige infolgedessen genauso wenig ins Land gehören.
Ihnen wird schlichtweg das Hemd zu kurz, weil sie an der Basis genau das erleben, was ihre Amtskollegen in den obersten Parteiriegen und Ministerien Erfolg ausblenden. Da geht es auch ganz pragmatisch um ihren Job. Dennoch muss ich Sie hervorheben dafür, dass Sie wenigstens wie auch die Klappe aufreißen. Wenn CSUler und FW Angst davor haben, die Wahrheit zu sagen, dann fragen Sie sich mal warum? Treten Sie aus der grünen Sekte aus.

Klaus Elbert | Fr., 17. November 2023 - 11:43

Sehr geehrter Herr Scherf, Frau Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands hat kürzlich gesagt:" Deutschland ist ein reiches Land und die Grenze der Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete ist noch lange nicht erreicht. Diese Grenze ist erst dann erreicht, wenn es zur Selbstaufgabe kommt." Frau Kurschus hat bestimmt eine Lösung für Ihr Problem. Im übrigen lassen sich in den gut situierten Wohnquartieren der Grünen sicherlich Unterbringungsmöglichkeiten finden. Das wäre dann gelebte Emphatie rund um das Thema Migration. Zu allererst mal bei Ihrer Parteifreundin KGE anklopfen, sie freut sich schon darauf. Jedenfalls hat sie das 2015 so gesagt.