Krisenverordnung EU-Staaten verständigen sich über weiteres Kernelement für Asylreform Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage. Nun gibt es einen Kompromiss. VON CICERO-REDAKTION
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: : „Politik der grenzlosen Offenheit muss beendet werden“ Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht Deutschland an der Belastungsgrenze der Migration. Die Bundesregierung müsse dringend die angekündigte Rückführungsoffensive umsetzen. VON CICERO-REDAKTION
Migrationskrise : Wie die NGO-Förderung in den Bundeshaushalt kam Die Förderung der Migrations-NGOs im Mittelmeer durch deutsches Steuergeld war Teil eines Deals innerhalb der Ampel. Doch auch die Unionsfraktion hat zugestimmt. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert eine „Nebenaußenpolitik durch NGOs“ und falsche Anreize für Migranten. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationskrise : Union drängt auf schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige Die Union macht Druck in der Migrationsfrage. Der Kanzler soll mit ihr verhandeln, um die irreguläre Migration zu stoppen. Unionspolitiker haben bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen. VON CICERO-REDAKTION
Der Deutschlandpakt und die Migrationskrise : Die Union beherrscht den Trick, sich selbst ein Bein zu stellen Nie war die Zeit für gute Oppositionsarbeit so günstig wie heute. Doch immer wenn eine Möglichkeit naht, der Ampel in die Parade zu fahren, stellt sich die Union selbst ein Bein. Unseren Kolumnisten erinnert die Partei längst an ein berühmtes Trickfilm-Duo. VON MATHIAS BRODKORB
Friedrich Merz im Shitstorm : Zähne zeigen, aber nicht so! Friedrich Merz kritisiert Zahnarztbesuche von Asylbewerbern – und löst damit Empörung aus. Die Episode ist nicht nur typisch für den Umgang der deutschen Politik mit der Migrationsproblematik. Sie macht auch deutlich, warum der CDU-Chef seinem Amt nicht gewachsen ist: Es fehlt ihm an staatsmännischer Souveränität. VON ALEXANDER MARGUIER
Migrationskrise : Faeser und die Bundesregierung stehen unter dreifachem Druck Innenministerin Nancy Faeser und mit ihr die Ampelregierung sind nicht nur mit der dramatischen Einwanderungswirklichkeit in den Kommunen und dem Druck der Opposition konfrontiert, sondern auch zunehmend mit der Abneigung der EU-Partnerländer. VON FERDINAND KNAUSS
Deutsch-französisches Verhältnis : Macron kann mit dem deutschen Weg nichts anfangen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron spricht in einem Fernsehinterview über Migration und Energiewende. Dabei erwähnt er Deutschland mit keinem Wort. Dennoch wird deutlich, dass er die Politik der Bundesregierung klar ablehnt. VON ALEXANDRE KINTZINGER
Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen : Die Bundespolizei ist ein Begrüßungskomitee Nancy Faesers zaghafter Vorstoß, die Grenzen zu Tschechien und Polen besser zu überwachen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der entscheidende zweite Schritt fehlt noch: Angela Merkels Fehlentscheidung von 2015 muss korrigiert werden. VON DANIEL GRÄBER
Migration: Deutschand gegen den Rest der EU : Bundesregierung brüskiert Italien durch NGO-Unterstützung Die Bundesregierung zieht mit der Unterstützung von NGOs den Zorn Italiens auf sich. Auch Diplomaten anderer EU-Länder sind erzürnt, weil Berlin die gemeinsame Migrationspolitik blockiert - obwohl diese gerade im Interesse Deutschlands ist. VON FERDINAND KNAUSS
Streit um Migrationspolitik : Faeser will Kontrollen an den Grenzen ausweiten - Schleuser gefasst Über die Frage, wie die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren soll, wird gestritten. Bei einer Razzia wurden laut Bundespolizei Syrer festgenommen. Sie sollen Landsleuten geholfen haben, nach Deutschland zu kommen. VON CICERO-REDAKTION
Migrations-Talk bei Anne Will : „Ich bin fassungslos“ Die Migrationskrise ist mit aller Wucht wieder da, auch in den deutschen Talkshows. Am Sonntagabend trafen Nancy Faeser und Markus Söder bei Anne Will aufeinander. Die beiden ergingen sich in gegenseitigen Vorwürfen – während ein Kommunalpolitiker vom Glauben abfiel. VON ALEXANDER MARGUIER
Missbrauch des Solidaritäts-Begriffs : „Wer Solidarität sagt, will etwas haben“ Corona, Klima, Migration, Ukraine: Wer „Solidarität“ einfordert, weiß, dass er damit schnell Schuldgefühle auslösen kann. So handeln viele Menschen aus Angst, für unsolidarisch gehalten zu werden, gegen ihre ureigenen Interessen, konstatiert die Soziologin Sandra Kostner. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Bundestagsdebatte : Migration: Union kontert Ampel mit eigenem „Deutschland-Pakt“ Bundeskanzler Scholz hat der Union Zusammenarbeit in einem „Deutschland-Pakt“ angeboten. Nun drehen CDU und CSU den Spieß um und legen selbst einen „Deutschland-Pakt“ vor - zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe. VON CICERO-REDAKTION
Leichterer Familiennachzug : Faeser will die Migrationskrise noch verschärfen Während das Land unter der Last der Migrationskrise allmählich zur Einsicht kommt, dass eine deutliche Begrenzung notwendig ist, wird ein Entwurf zur Erweiterung der Zuwanderungsoptionen aus Nancy Faesers Ministerium bekannt. Ihr Dementi ist erstaunlich. VON FERDINAND KNAUSS
