Annalena Baerbock und Nancy Faeser werden plötzlich zu Realisten in der Migrationspolitik / dpa

Migration - Wir hatten Platz

In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Ein Sommertag im August 2021, viele sitzen in der Eisdiele und schauen hinauf zur runden Bühne. Auftritt Annalena Baerbock, die hier den Wahlkreis gegen Olaf Scholz gewinnen will, auf einem Platz in der Potsdamer Innenstadt. Die Kanzlerkandidatin gibt Autogramme und dann spricht sie über die Flüchtlingspolitik. „Wir haben Platz“, das sei die Devise gewesen angesichts der schrecklichen Bilder vom Mittelmeer, ruft sie dem Publikum zu. Und sie wiederholt den Satz energisch: „Wir haben Platz!“ Das müsse der Maßstab für die nächste Bundesregierung sein. „Wir müssen auf Humanität setzen.“ Es gibt Applaus von der Basis für die Spitzenfrau der Grünen.

Nur zwei Jahre ist das her. Doch die Bilder und Worte wirken wie aus einer anderen Welt. Inzwischen ist Olaf Scholz Bundeskanzler und Annalena Baerbock Außenministerin in einer Ampelkoalition. Inzwischen hat Wladimir Putin die Ukraine überfallen, der Krieg dauert schon anderthalb Jahre. Deutschland hat mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Und auch die Zahlen der Asylbewerber steigen wieder an. Bereits bis April 2023 waren es rund 100 000 Anträge, die in Deutschland gestellt wurden. Im ganzen Jahr 2022 waren es 244 000. Die Kommunen schlagen Alarm, die Kapazitäten sind ausgeschöpft. Italien hat bereits den Notstand ausgerufen. Die Europäische Union berät über eine weitreichende Asylreform.

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Gerhard Lenz | Mo., 17. Juli 2023 - 08:55

Das klingt jetzt wieder so, als wollten Baerbock & Co tatsächlich jeden Einreisewilligen mit Kußhand aufnehmen.
Was natürlich Unsinn ist. Eine humane, aber realistische Asylpolitik ist Gebot eines jeden zivilisierten, demokratischen Staates. Im Gegensatz zum "Wir-sind-doch-nicht-das-Sozialamt-Quatsch" rechter Brandstifter, die insgeheim für jeden Migranten dankbar sind. Nutzen sie ihn doch für ihren Stimmenfang in einer Bevölkerung, die z.T. mißmutig, angstvoll oder voller Neid angeblich intergrationsunwillige, gleichwohl mit finanziellen Wohltaten überschüttete Flüchtlinge beobachten.
Man kann natürlich so tun, als könne man ein Land einmauern: Diejenigen, die das fordern, haben das ja zum Großteil selbst erlebt. Die gleichen Misantrophen vergessen, dass ausgerechnet ihre politischen Lieblinge erhebliche Schuld am Schlamassel tragen: Typen wie Orban sind veranwortlich dafür, dass es zu keiner tragfähigen europäischen Lösung kommt - Populismus siegt, dank irrationaler Ängste.

Detlev Bargatzky | Mo., 17. Juli 2023 - 10:49

Antwort auf von Gerhard Lenz

In diesem Land gilt, wer die EU-Grenze überwunden hat, hat eine sehr gute Chance, für ewig hierbleiben zu dürfen. Die Gründe, die als Abschiebehindernis gelten, mehren sich fast täglich. Und selbst bei Personen für die keinerlei Abschiebehindernis existiert, wird kaum abgeschoben oder ausgewiesen.
Mal abgesehen davon, dass Baerbock die Auswahl der auch heute noch "fliehenden" Afghanen einer NGO in Afghanistan überlässt und per Flugreise nach Deutschland bringt.

Nur noch mal zur Erinnerung: Es war die grandiose Einzelleistung einer Merkelregierung und ihrer Unterstützer in den Medien, die dieser seit 2015 verstärkten Zuwanderungswelle alle Tore aufgerissen hat. Diese Situation und alle ihre Folgen basiert auf deutschen Entscheidungen. Die Regierungen anderer EU-Staaten dafür in Haftung nehmen zu wollen, ist absurd.

wollte 2015 die Warnsignale nicht beachten. Denn man wusste, dass sich seit längerem eine Massenmigration nach Europa vorbereitete. Sie wurde von der Migrationswelle überrascht und hatte nur noch die Option, die Welle mit staatlicher Gewalt zustoppen, aber das wollte die Pastorentochter nicht. Der ungarische Staatschef Orban hat das ausgenutzt. Merkel war/ist stellvertetend für die Realitätferne und Abgehobenheit deutscher Wohlstandpolitiker.

Markus Michaelis | Mo., 17. Juli 2023 - 13:31

Antwort auf von Gerhard Lenz

Wenn Sie sagen, dass die Grünen nicht jeden mit Kusshand aufnehmen, kommt mir das ausweichend vor. Wen nimmt man denn konkret nicht auf? Und mit welcher Begründung - insbesondere nicht getrieben durch eine Opposition, die man eigentlich ablehnt, sondern Menschen, deren Zuwanderung man aus eigener Entscheidung ablehnt. Da gibt es sicher Beispiele, aber es wätre interessant die konkret durchzusprechen und warum man die Zuwanderung dann ablehnt.

Ich glaube nicht, dass das alles nur mit universellen Menschheitswerten auf der einen Seite und misantropischem Neid auf der anderen Seite erklärbar ist. Wahrscheinlich ist es wie immer so komplex, dass man als Mensch sich einfach eine Seite aussuchen muss, zu der man sich gesellt?

Klaus Funke | Mo., 17. Juli 2023 - 14:53

Antwort auf von Gerhard Lenz

Verehrter Lenz, begeben Sie sich bitte in die Innenstädte vornehmlich westdeutscher Metropolen. Aber halten Sie Ihre Papiere und Geldtasche fest. Dort sehen Sie, was die Migrationspolitik einer vollkommen irren linksgrünen Politikerkaste anrichtet. Mit dieser Migrationspolitik treiben sie unser Land in den Abgrund. Die Kommunen sind am Ende, Bürger rasten zunehmend aus (wie bei den Klimaklebern). Bald wird es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wie in Frankreich. Der Deutsche braucht lange bis er überkocht, aber wenn er einmal wütend wird, gibt es Exzesse. Wäre ich in Deutschland, ich würde nicht anhalten wie der erregte LKW-Fahrer in Stralsund, ich würde diesen Abschaum .... Egal, wenn ich dafür in den Knast ginge. Dieser rotgrüne Scheißstaat zwingt seine Bürger ja geradezu zu solchen Aktionen. Und solche Klassefrauen wie Baerbock und Faeser heizen die Stimmung noch an. Die wissen einfach nicht, was los ist. Leben in ihrer gutbezahlten Blase...

ich lebe in der Innenstadt einer westdeutschen Metropole.

Ich kann Ihnen versichern, ich bin bislang weder überfallen, ausgeraubt noch an Leibe und Leben bedroht worden . Das heisst es gibt eine Ausnahme: das waren ein paar deutsche Touristen, die nach einem Saufgelage äußerst aggressiv auftraten. Kennen Sie ja sicher.

Aber natürlich will ich nicht abstreiten, dass es hier und da und gelegegentlich auch Probleme mit Migranten gibt. Seltsamerweise erwartet jeder, dass diese Menschen sich jederzeit tadellos verhalten, sich sogar von den deutschen Dauerbesoffenen vor der Trinkhalle positiv unterscheiden.

Mulmig wird es mir eher, wenn es mich mal nach Ostdeutschland verschlägt, und ich in irgendeinem Nest vom Willkommenkommitee der örtlichen Skinheads begrüßt werde.

Die müsste man bei entsprechenden Straftaten natürlich genauso rausschmeissen, wie jeden schwerst-straffälligen Migranten. Aber lieber setzen wir eine ausgebildete, intergrierte Krankenschwester aus Afrika vor die Tür.

Brigitte Miller | Mo., 17. Juli 2023 - 17:26

Antwort auf von Gerhard Lenz

im Rücken ist gut argumentieren. Unsere Links-Grünen sprechen auch so, obwohl unser kleines Land zu bersten droht.
Wir haben eine Nettozuwanderung 16,1 grösser als der Durchschnitt in der EU pro 1000 Einwohner.
Da der Bevölkerungszuwachs in den Auswanderungsländern rasant ist und der Zustrom von Wirtschaftsmigranten ( es geht ja zum grossen Teil nicht um Asylanten) nicht von selber aufhören wird:
ab wann darf man wohl S t o p p rufen, um nicht als Unmensch zu gelten?
Wenn alles am Boden liegt und niemand mehr kommen w i l l ?

Christoph Kuhlmann | Mo., 17. Juli 2023 - 08:59

Die Summe an Personen, die für den Arbeitsmarkt nicht qualifiziert sind und ein sozial auffälliges Verhalten zeigen. Personen, die dann den öffentlichen Raum mit ihrer Präsenz dominieren und die überproportional Probleme mit den Gesetzen dieses Landes haben. Das hält auf Dauer weder der Sozial- noch der Rechtsstaat aus. Diese simple Tatsache wird von der Politik seit Jahrzehnten ignoriert. Diese Ignoranz finanziert weder unsere Renten noch stimuliert sie die Wirtschaft. Trotz millionenfacher Einwanderung über das Asylrecht, gibt es immer noch Mangelberufe, für die eine zweijährige Lehre reicht.

Ingo Frank | Mo., 17. Juli 2023 - 09:41

Nein, das werden sie nicht ! Deutschland wird am meisten leiden durch die Asylpolitik ab 2015 die bis heute fortgesetzt wird und von der Linkslastigen Koalition, zumindest bis zu deren „Ablaufdatum“ , weitergeführt wird.
Und alles andere Gedöne von Zeitenwende ist lediglich wieder einmal nichts weiter als Kanonendonner um den Wähler zu beruhigen .
Und, das schlimme ist, nach der Fortschrittskoalition gehts weiter unter grüner Führung bei Einhaltung der Brandmauer gegen Rechts. Eine Frage der Zeit, wann die Arbeitslosenzahlen die 10% Marke erreichen. Da werden die 2 Millionen AK der Automobilindustrie nur ein Fliegenschiss sein. Aber, die können sich dann ja alle als „Interationsbegleiter“ umschulen lassen. Facharbeiter werden eh auf lange Sicht nicht mehr benötigt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Mo., 17. Juli 2023 - 09:42

in der Politik i m m e r nur als Vorwand und Bemäntelung für Anderes gedient (Kreuzzüge usw.). Wer Poltik an Realität vorbei tatsächlich auf Moral gründen will und obendrein glaubt, dass das funktionieren wird, muss sehr einfältig sein. Zudem muss dafür an anderer Stelle geheuchelt, geschwindelt und mit Geld nachgeholfen werden, wofür die grüne Politik - insbesondere die "Energiewende" - zahlreiche Beispiele liefert.

Enka Hein | Mo., 17. Juli 2023 - 10:26

....und Wunschdenken des Autors.
Die Grünen machen weiter Schlepperdienste und sind für alle Toten im Mittelmeer verantwortlich.
Australien hat es vorgemacht wie eine Demokratie damit umgehen kann.
Liest man noch über irgendwelche abgesoffenen Boote vor Australien?
Unsere grüne MSM hätte sich schon längst drüber hergemacht wenn es so wäre.
Wir brauchen neben Null Aufnahme jetzt die nächsten 10 Jahre Rückführungen ohne Ende.
Dann kommen auch wieder die ECHTEN Fachkräfte.

Nachfrage. Wieso wird der Kommentarbereich des Beitrags "Das Land nimmt Fahrt auf" auf einmal geschlossen und abgegebene Kommentare nicht veröffentlicht?
Stand zuviel Kritik drin, die dem Autor nicht gefiel? Vielleicht nicht politisch korrekte Kommentare?
Cicero goes SZ?
Ist doch eher Feigheit des Autors vor des Lesers Wahrheit.

...endlich freigeschaltet.
Zeitnah wäre schöner, aber als Bürger dieser Bananenrepublik freut man sich auch über verspätete Aktionen.

Heidemarie Heim | Mo., 17. Juli 2023 - 18:06

Antwort auf von Enka Hein

Oder geteiltes Leid ist halbes Leid liebe Frau Hein! Mich erwischte es bei gleich 2 abgegebenen Kommentaren bzw. Antworten auf Mitkommentatoren beim Artikel "Radikale Klimaaktivisten und Linksextremismus", die während 2 Tagen nicht freigegeben wurden. Ob ein seltsamer Zufall dafür verantwortlich war oder nicht, aber immer wenn ich betreffs alter RAF-Zeiten aus dem Nähkästchen plauderte muss wohl irgend ein Filterelement;) aktiviert worden sein. Wahrscheinlich der "Oma quatscht vom vorherigen Jahrhundert-Filter"😂 Never mind! Liebe Grüße an alle Menschen und Leute!

Albert Josef Schultheis | Di., 18. Juli 2023 - 00:51

Antwort auf von Enka Hein

ich habe - vor dem Cicero - über viele Jahre im Spiegel, in der Zeit und der FAZ Leserbeiträge geschrieben, zuletzt blieb die FAZ übrig, nicht wegen der Artikel der FAZ-Schreiber, die wurden mit der Zeit immer unverdaulicher, immer einseitiger, immer mehr taz-zisch schnodderisch. Ich überflog meistens nur noch die eigentlichen Artikel, um mir die sehr viel interessanteren, oft sehr gut recherchierten und gut geschriebenen Kommentatoren-Beiträge zu Gemüte zu führen, die in aller Regel ebenso wenig mit dem Artikel darüber anfangen konnten. Es gab natürlich auch bei der FAZ die einschlägigen Lenze und Hügles, aber auch dort bekamen die kaum einen Fuß auf den Boden. Mit der zunehmenden Verluderung der FAZ ging dann auch die einst recht hochstehende Kultur der Kommentare Flöten. Das Management der Kommentare wurde wohl zu teuer. Heute sind weder die Artikel noch die Leserkommentare bei FAZges überhaupt noch lesbar. Die Vierte Gewalt verludert - die Politik außer Rand und Band!

Norbert Heyer | Mo., 17. Juli 2023 - 11:09

Die Zauberlehrlinge merken, dass ihr Zauber zu schlimmsten Verwerfungen führt und jetzt suchen sie verzweifelt den Meister, der sie von ihrem Zauber erlöst. Jetzt fordern wir Solidarität ein von Ländern der EU, die uns schon jahrelang gewarnt und bedrängt haben, die offene Türe zu schließen. „Wir haben Platz“ - noch garnicht solange her, als dieser Ruf ertönte. Ein Tipp: Wenn die Menschen ohne Anspruch auf Asyl abgeschoben würden, hätten wir massenhaft Platz. Aber das ist anhand der Masse nicht mehr realisierbar. Wir werden von der Politik her weiter unbegrenzt aufnehmen, notfalls Wohnraum beschlagnahmen, Hotels anmieten und nur der Souverän-das Volk- hat die Macht, diesen selbstverschuldeten Wahnsinn zu beenden. Das wird aber erst dann passieren, wenn privater Wohnraum mit Migranten belegt wird, gegen den Willen der Altbewohner. Wir Deutschen kosten alle unsere Blödheiten bis zur bitteren Neige aus, dass war immer so und das bleibt auch so - wir sind völlig resistent gegen Warnungen.

straub klaus dieter | Mo., 17. Juli 2023 - 11:23

Zuerst:" Ja ich bin Misantoph, ja ich bin ein rechter Brandstifter und ja, ich lehne die finanziellen Wohltaten für Scheinasylaten und auch für Ukrainer ab. Wer über Urban lästert sollte sich fragen, warum es keine Messerangriffe, keine Massenschlägereien (Gießen, Essen) gibt. Die Bürger sehen Fernsehen, schauen You Tube und machen sich Gedanken. Man kann die Grenzen nicht kontrollieren ist ein Irrglaube. Ja man schafft nicht 100 %, aber es würden ja schon 70% reichen.
Die Sozialleistungen sind in Deutschland zu hoch und bieten Anreiz zum Bleiben. Herr Lenz fahren sie an den Evros, nutzen sie ihr philanthophe Einstellung. Tun sie etwas aktives und nehmen eine Familie aus Syrien, Afghanistan, Eritrea auf. Ich will sie nicht und immer mehr begreifen das. Was unser Blockparteien in den letzen 20Jahren zugelassen haben spottet jeder Beschreibung. Ach noch Hr. Lenz, schauen sie sich die letzte Sendung im privaten Fernsehkanal Servus TV, Rechts Mitte Links an. Vermutlich nein, ist ja recht

...und kleine Korrektur.
Grenzen lassen sich wohl kontrollieren. Siehe Australien.
Hat dort aber nichts mit der Insellage zu tun, sondern mit klarer Ansprache.
Wer fort illegal einwandert hat alle Rechte verwirkt.
So einfach, so simpel, so Durchsetzungsstark und für jeden Ungelernten begreifbar.
Also auch für die Grünen.
Es muss nur der richtige Macher ran.
Wille ist gefragt. Umsetzung ohne wenn und aber.
Keine Phrasen.
Wer Ausreisepflichtig ist kriegt kein Geld mehr. Sus.
Nur täglich zu essen in einer Sammelunterkunft.
Und man könnte dann das Denunziante Portal der linksgrünen, was ja eher gegen die indigenen gerichtet ist, für etwas sinnvolles Nutzen und mögliche Ausreisepflichtige melden.
Wo ein Wille, da ein Weg.

Markus Michaelis | Mo., 17. Juli 2023 - 12:02

Die Hauptfrage scheint mir zu sein, ob es eine Idee gibt, was diese Gesellschaft zusammenhalten könnte. Eine Unterfrage ist, ob das, was die Gesellschaft morgen zusammenhalten könnte, nicht ein zu schneller Wechsel relativ zu alten Dingen ist, die die Gesellschaft zusammengehalten haben - da kommen dann nicht alle Menschen mit, es ist auch nicht ganz fair, auf einmal neue Spielregeln festzulegen.

Viele würden wohl sagen, dass nie etwas Neues festgelegt wurde und wird, es geht um die Einen, immergleichen, universellen Regeln des Menschlichen.

Das glaube ich aber nicht, das gibt es so nicht. Es gibt keine widerspruchsfreien, universellen Regeln des Menschlichen oder des Zusammenlebens. Man trifft immer gewisse Auswahlen/Entscheidungen, die andere Dinge dann ausschließen und neu bewerten.

Mit GG, EGMR, internationalen Konventionen versuchen wir ein Stück Universalität zu erreichen, aber die Widersprüche können nur etwas verschoben, nicht aufgelöst werden.

Armin Latell | Mo., 17. Juli 2023 - 14:56

Kriegsflüchtlinge, Asylanten, Migranten-wird alles in einen Topf geworfen und umgerührt. Bis heute kann mir keiner erklären, warum die damaligen Bahnhofsklatscher, die heutigen "Seebrücken", die nicht müde wurden zu behaupten, Platz und Geld zu haben, nicht auf eigene Kosten und Verantwortung all die „Geflüchteten“ aufnehmen, sondern das an alle Anderen, sogar den europ. Nachbarn, aufs Auge drücken wollen. Wie viele Gemeinden und Städte in Dummland waren so blöde, sich als „sichere Häfen“ zu bezeichnen? Jetzt ist genau deren Geplärre groß. Der Autor dieses Artikels hat noch immer nicht verstanden, dass die cdu alles, nur nicht die Opposition ist. Dafür unterstellt er dem Antifanten Klingbeil und dem schlumpfigen Scholz, der nicht Parteivorsitzender werden durfte, eine pragmatische Hand, da muss man erst mal darauf kommen. Egal was die Einheitsparteien beschließen, für De wird es erst besser, wenn sie von der Bühne abgetreten sind. Alternativ wird Deutschland abtreten.

Bernd Windisch | Mo., 17. Juli 2023 - 21:40

Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden.

Nachdem die EU mit Deutschland in der Migrationspolitik die Geduld verloren hat haben die Grünen in der Bundesregierung noch mal soeben die Kurve gekriegt um nicht völlig isoliert in Europa dazustehen.

Inhaltlich haben sich die Grünen von gar nichts verabschiedet. Solange die Melonenpartei im Bund als Mehrheitsbeschafferin benötigt wird ändert sich in der desaströsen Zuwanderungspolitik Deutschlands genau nämlich gar nichts. Im Gegenteil. Mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes haben wir den Magneten noch eine Stufe höher gestellt.

Sabine Lehmann | Di., 18. Juli 2023 - 00:02

Wie kann man angesichts solch geballter Inkompetenz im Doppelpack von "Pionier-Geist" sprechen? Wieviel Eierlikör oder andere benebelnde Ingredienzien muss man eingenommen haben, um sich dieses politische Elend schön saufen zu können? Da bräuchte es wohl eher gleich eine ganze Pipeline!?
Diese Frauen sind so bar jeglichen Verstandes und jedweder Integrität, früher hätte man gesagt, die sind so hohl, die schwimmen sogar in Milch. Die hätten nicht mal einen Kurswechsel vorgenommen, wenn sich der Eisbärenbestand am Nordpol verdoppelt hätte, das Packeis bis England vorgedrungen wäre oder ein zweiter Breitscheidplatz passiert wäre. Diese beiden Koryphäen hissen ihre winzigen Reputations-Fähnchen in jede beliebige politische und moralische Windrichtung, Hauptsache der alimentierte Allerwerteste bleibt auf dem Stuhl ihres Amtes kleben!!
P.S. Bislang dachte ich, unsere Pelztierträgerin hätte unseren Flokati Teppich dezimiert. Wenn ich die Frise von Nancy sehe, habe ich einen anderen Verdacht.