Asylkompromiss Des Kanzlers Machtwörtchen In letzter Minute hat Kanzler Olaf Scholz Innenministerin Nancy Faeser angewiesen, heute in Brüssel nicht länger den EU-Asylkompromiss zu blockieren. Eine Machtdemonstration vor allem gegenüber Annalena Baerbock, die bis zuletzt gegen diesen Kompromiss gekämpft hatte - und damit eine weitere Niederlage für die Grünen. VON RALF HANSELLE
Baerbock zu China und Russland : „Ich habe dazu jetzt alles gesagt“ Annalena Baerbock war zu Gast bei Sandra Maischberger. Das Interview zeigt sinnbildlich, wie arglos in Deutschland über Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. Das gilt vor allem für Gastgeberin Maischberger. VON RALF HANSELLE
Baerbock in Kiew : Keine Hoffnung auf rasche Taurus-Lieferung Außenministerin Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gemacht. VON CICERO-REDAKTION
Realsatire : Greenfacing mit Annalena Baerbock Annalena Baerbock lässt sich ihre mentalen Ausrutscher mittlerweile sogar patentieren: Einen Satire-Account auf Twitter ließ sie vorübergehend sperren. Richtig so, findet Ralf Hanselle. Zu leicht kann man sonst die Realität mit der Satire verwechseln. VON RALF HANSELLE
Baerbocks Blamage : Ein unnötiger Ministerinnenflug und ein überforderter Staat Das Scheitern der Flugbereitschaft an Baerbocks Australien-Reise blamiert eine Regierung, die der Welt ein leuchtendes Vorbild geben will. Und es bestätigt die Bürger, die laut Umfrage ihren Staat für überfordert halten. Zumal Politikerreisen dieser Art ohnehin meist überflüssig sind. VON FERDINAND KNAUSS
Auswärtiges Amt : Ermittlungen in Baerbocks Visa-Affäre laufen schleppend Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft seit Mai gegen Mitarbeiter im Visa-Referat des Auswärtigen Amts. Doch aus Annalena Baerbocks Ministerium heißt es, man wisse davon nur aus den Medien. VON DANIEL GRÄBER
Annalena Baerbock will Völkerstrafrecht ändern : „Betroffene Staaten müssen zustimmen“ Außenministerin Annalena Baerbock möchte das Völkerstrafrecht „weiterentwickeln“. Der Völkerrechtler und Experte für Internationales Strafrecht Christoph Safferling spricht im Interview über die Schwierigkeiten einer solchen Veränderung und erklärt, warum der Tatbestand des Angriffskriegs seinen Sonderstatus verlieren muss. INTERVIEW MIT CHRISTOPH SAFFERLING
Die Bundesregierung verschreibt sich eine „China-Strategie“ : Kein Krieg um Taiwan In der jüngst vorgestellten China-Strategie der Bundesregierung wurde die bisher vorherrschende „Werte“-Rhetorik durch konstruktiven Realismus abgelöst. Für diesen Wandel dürften verschiedene Motive eine Rolle gespielt haben. GASTBEITRAG VON HELLMUT HOFFMANN
Migration : Wir hatten Platz In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. VON VOLKER RESING
Bauchspeck als Hoffnungsschimmer : Bacon oder Beacon: Egal – Hauptsache Baerbock Mit Verwunderung hat unser Genusskolumnist zur Kenntnis genommen, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Südafrika-Besuch die Befreiung des Landes vom Apartheid-Regime mit Bauchspeck vom Schwein in Verbindung brachte. Für ihn ist das aber auch Anlass, ein ganz eigenes Loblied auf dieses Lebensmittel zu verfassen. KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR
Benin-Bronzen : Welterbe jenseits aller Grenzen Objekte im Museum ändern ihre Bedeutung, lassen neue Ansprüche entstehen. Das gilt auch für die Benin-Bronzen, die Nigeria einem Fürstenhaus übertragen will. VON NIKOLAUS BERNAU
Grüne wollen Asyl-Kompromiss der EU aufweichen : Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit Erst vor wenigen Tagen hat es die EU in Sachen Asyl zu einem historischen Mini-Kompromiss gebracht. Aber die Grünen schämen sich dafür, dem Kompromiss zugestimmt zu haben – und wollen nun in Europa für dessen Aufweichung kämpfen. VON MATHIAS BRODKORB
Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung : Cliffhanger und warme Duschen Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit vier Ministern erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Es gab nichts Neues, außer, dass nun alles zur Sicherheit gehört, auch das Klima. Und dass es ausnahmsweise mal friedlich zuging in der Ampel. VON VOLKER RESING
Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt? : Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre Das Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet auf Rechtsbeugung. VON DANIEL GRÄBER
Verschärfte Asylverfahren in der EU : Die EU bewahrt Deutschland vor seinem eigenen Asyl-Desaster Deutschland ist der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung. Wie schon 2016 müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren. VON FERDINAND KNAUSS
