Annalena Baerbock

Feministische Außenpolitik Mit Gendersensibilität die Welt retten

Außenministerin Baerbock stellt an diesem Mittwoch ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. In erster Linie dient das Vorhaben der politischen Selbstprofilierung. Denn mit feministischen Fortbildungsseminaren im Auswärtigen Amt ist keiner Frau in Afghanistan oder im Iran geholfen.

VON THOMAS JÄGER

E. von Studnitz und R. Lüdeking im Gespräch mit A. Marguier : Cicero Podcast Politik: „Baerbocks Äußerung ist verheerend“

Vor einem Jahr marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Befindet sich der Westen tatsächlich im Krieg mit Putins Reich, wie die deutsche Außenministerin verlauten ließ? Sollte man mit dem Kreml über einen Waffenstillstand verhandeln? Darüber führen der ehemalige Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, und der Abrüstungsexperte Rüdiger Lüdeking eine kontroverse Diskussion.

VON ALEXANDER MARGUIER

Närrische Zeiten : Die zum Dauerzustand gewordene Karnevalisierung der Politik

Vor zweihundert Jahren rollte der erste Rosenmontagszug durch Köln. Das hatte damals politische Relevanz. Inzwischen hat sich das Verhältnis von Karneval und Politik umgekehrt. Der Karneval ist unpolitisch geworden und die Politik karnevalesk.

KOLUMNE: GRAUZONE

Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt : Visum trotz gefälschten Passes: Der Fall Mohammad G.

Das Auswärtige Amt will auf Biegen und Brechen einen vermeintlichen Afghanen nach Deutschland holen, obwohl seine Identität ungeklärt ist und er einen gefälschten Pass vorgelegt hat. In Behörden und dem Bundestag schlägt der Fall hohe Wellen – Annalena Baerbocks Ministerium stößt auf zunehmenden Argwohn.

VON ULRICH THIELE UND MARTIN DAMEROW

Bettina Jarasch mit Annalena Baerbock und Robert Habeck

„Townhall-Meeting“ der Grünen zur Berlin-Wahl : Wenn Weltpolitik die örtlichen Probleme verdrängt

Bei den Grünen läuft es im Berliner Wahlkampf alles andere als rund. Deswegen durfte sich Bettina Jarasch nun im Licht von Annalena Baerbock und Robert Habeck sonnen. Ob ihr das dabei geholfen hat, als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus zu kommen, kann bezweifelt werden.

VON ALEXANDER MARGUIER

Selenskyj beim EU-Gipfel : Kriegsrhetorik in Brüssel

Auf einem Sondergipfel haben sich Selenskyj und führende EU-Politiker rhetorisch so weit vorgewagt, dass die Europäische Union aus diesem Krieg zumindest politisch kaum noch herauskommt. Das ist hochgefährlich - zumal eine Strategie weiterhin nicht erkennbar ist.

VON ERIC BONSE

Migration aus Afghanistan : Mission grenzenlos

Seit sich der Westen aus Afghanistan zurückgezogen hat, wächst der Migrationsdruck Richtung Deutschland. Das Auswärtige Amt will möglichst großzügig sein – trotz Widerstands aus Sicherheitsbehörden.

VON ULRICH THIELE UND DANIEL GRÄBER

Annalena Baerbock und die Grünen : Das leichtfertige Schwadronieren vom Krieg

Die deutsche Außenministerin sagt öffentlich, „wir“ würden im „Krieg gegen Russland“ kämpfen. Dann sollte sie aber die Möglichkeit im Auge behalten, dass „wir“ diesen Krieg auch verlieren könnten. Zumal Russland sich so bald nicht geschlagen geben wird.

VON ALEXANDER MARGUIER

Umgang der Grünen mit Otto von Bismarck : In der Tradition von Walter Ulbricht

Unter Außenministerin Annalena Baerbock darf das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt jetzt nicht mehr Bismarck-Zimmer heißen. Ein weiteres Beispiel grüner Cancel-Kultur, das unter Beweis stellt, dass man sich in dieser Partei wohl noch nie ernsthaft mit dem ersten deutschen Reichskanzler beschäftigt hat.

VON JENS PETER PAUL

Ein Jahr Ampelregierung : Lavieren zwischen Ideologie und Pragmatismus

Seit einem Jahr wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Welche Erfolge hat sie vorzuweisen? Und wo herrscht noch dringend Nachholbedarf? Die Zwischenbilanz einer rot-grün-gelben Bundesregierung.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Bundestag ratifiziert CETA : Grüne Rolle vorwärts in die Realität

Der Bundestag hat nach jahrelangem Gezerre das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Der Beschluss markiert eine Zeitenwende, diesmal in der Handelspolitik: Deutschlands Blick ist nun auch im Außenhandel wieder klar gen Westen gerichtet.

VON MATHIAS BRODKORB

Parteitagssponsoren : Die Grünen und die Hühnchen

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft war der größte Sponsor des jüngsten Grünen-Parteitags. Was steckt dahinter? Und welche Rolle spielt Annalena Baerbock, die erst gegen Industriehühner in Brandenburg kämpfte und dann mit tiefgekühltem Hähnchenfleisch die Stromversorgung retten wollte?

VON DANIEL GRÄBER

Idealisten an der Macht : Deutschlands desorientierte Wertepolitik

Außenministerin Annalena Baerbock mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen China-Reise, seine Gesprächspartner in Peking an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Pikant ist nur, dass sie sich zu diesem gesinnungsethischen Gipfel ausgerechnet von Usbekistan aus aufschwingt.

VON RALF HANSELLE

SPD und Grüne : Der Club der woken Islam-Verharmloser*innen

Die Anteilnahme aus der deutschen Politik war groß, nachdem Mahsa Amini von iranischen Sittenwächtern ermordet wurde. Dabei kam sie oftmals exakt aus jenen Reihen, welche die Frauenfeindlichkeit des konservativen Islams jahrelang verharmlost haben. Da SPD und Grüne lieber Islamophobie anstatt die Unterdrückung muslimischer Frauen bekämpfen möchten, stehen sie nicht an der Seite der freiheitsliebenden Iranerinnen, schreibt unsere Gastautorin Necla Kelek.

VON NECLA KELEK

Annalena Baerbock über Proteste : Islamisten, die Frauen totschlagen, sollen nichts mit dem Islam zu tun haben

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag leugnet unsere feministische Außenministerin Annalena Baerbock einen Zusammenhang zwischen dem Islam und der islamistischen Unterdrückung der Frauen im Iran. Schützenhilfe bekommt sie dabei ausgerechnet vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung. Die von Baerbock ausgegebene „feministische Außenpolitik“ entpuppt sich nicht nur als schlechter Witz, sondern beim Thema Islamismus als derart weltfremd, dass man als Beobachter nur den Kopf schütteln kann.

VON BEN KRISCHKE

Annalena Baerbock

E. von Studnitz und R. Lüdeking im Gespräch mit A. Marguier : Cicero Podcast Politik: „Baerbocks Äußerung ist verheerend“

Närrische Zeiten : Die zum Dauerzustand gewordene Karnevalisierung der Politik

Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt : Visum trotz gefälschten Passes: Der Fall Mohammad G.

„Townhall-Meeting“ der Grünen zur Berlin-Wahl : Wenn Weltpolitik die örtlichen Probleme verdrängt

Selenskyj beim EU-Gipfel : Kriegsrhetorik in Brüssel

Migration aus Afghanistan : Mission grenzenlos

Annalena Baerbock und die Grünen : Das leichtfertige Schwadronieren vom Krieg

Umgang der Grünen mit Otto von Bismarck : In der Tradition von Walter Ulbricht

Ein Jahr Ampelregierung : Lavieren zwischen Ideologie und Pragmatismus

Bundestag ratifiziert CETA : Grüne Rolle vorwärts in die Realität

Parteitagssponsoren : Die Grünen und die Hühnchen

Idealisten an der Macht : Deutschlands desorientierte Wertepolitik

SPD und Grüne : Der Club der woken Islam-Verharmloser*innen

Annalena Baerbock über Proteste : Islamisten, die Frauen totschlagen, sollen nichts mit dem Islam zu tun haben

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