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- Miesbacher Machtkritik
Ricarda Lang als Dampfwalze, Habeck als Minister, der nicht zählen kann, und Baerbock als kleines Mädchen: Vor dem Amtsgericht Miesbach wurde über Plakate gegen grüne Politiker verhandelt. Das Ergebnis: Freispruch. Unser Autor war vor Ort.
Im Saal 2 des Amtsgerichts Miesbach waren die Reihen am Donnerstagvormittag fest geschlossen. Nicht nur, weil im Gerichtssaal vor lauter Andrang kein Platz mehr war – einzelne Besucher wurden deshalb freundlich vor die Saaltür gesetzt –, sondern auch, weil es immer wieder zu leisem bis lautem Gelächter kam im Saal, zu Kopfschütteln und überhaupt zu jeder Menge sicht- wie hörbarem Unverständnis über einen Prozess, der gelinde gesagt etwas übertrieben anmutete.
Die Staatsanwältin stand an diesem regnerischen Tag im bayerischen Miesbach also nicht nur allein hinter ihrem Pult, sondern auch ziemlich allein auf weiter Flur mit ihrem Anliegen, einen Unternehmer, der an der Wirtschaftspolitik der Grünen Kritik geäußert hatte, wegen Beleidigung dranzukriegen; und weil seine Tat, so die Staatsanwältin, „abstrakt geeignet“ sei, „die öffentliche Wirkung der gezeigten Personen zu erschweren“.
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Der grünen nervt nur noch. Gegen alle anderen austeilen, die eigene Meinung für sakrosankt halten und gegen "ungläubige" vorgehen. Was für jammerlappen.
Die heute veröffentlichte Allensbach Umfrage zeigt ja, was der Großteil der Bevölkerung von dieser Sekte hält. Nur die Mitglieder und Sympathisanten bleiben übrig. Und die halten sich für erleuchtet und wollen den Rest "bekehren ". Bei der letzten Europawahl erhielt die grüne Bewegung fast 20%, mal sehen wie es am Ende kommt. In ganz Europa werden die Sozialisten und ökos wohl eher nicht zunehmen. Verständlich.
Mir kommen die GÜNEN und ihre Mitläufer, besonders auch die in der Regierung, eher vor ähnlich dem "politischen Islam".
Mir kommen die GÜNEN und ihre Mitläufer, besonders auch die in der Ampel-Regierung, eher vor ähnlich dem "politischen Islam".
Nur noch VERBOTE und ZWANG!
DDR Fans und Verharmloser so einfach stehen lassen können? "Wir leben ja in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung, aber...". Schlafwandelnd in die totale Demokratische Republik. Schön, dass es Richter mit Verstand und Fachkenntnis gibt, die sich ihren Verstand auch nicht haben vernebeln lassen.
Es gibt sie also doch. Die Gewaltenteilung! Und es darf in diesem Staate auch gelacht werden. Gut so!
Hoffentlich sind Nancy und Konsorten bald nur noch schlechte politische Vergangenheit!
sagen die Wettbewerbs Regeln.
Wahrer und klarer kann man die Arbeit der dargestellten Grünen Witzfiguren nicht darstellen.
Gutes Urteil!!!!
Mein aufrichtiger Dank gilt Herrn Much. Er ist ein Mensch, der nicht kuscht, wenn die Totalitären sich austoben wollen. Solche Bürger mit Rückgrat braucht das Land. Aber wie lange werden wir das noch dürfen? Wenn das Blockwartermächtigungsgesetz der Frau Faeser beschlossen wird, dann ist Schluß. Jeder muss daraufhin seine persönliche Meinung vom örtlichen Denunzianten-Häuptling genehmigen lassen um sie unter Aufsicht und in Begleitung der Mainstream-Fanfaren vorzutragen. Kultur, Demokratie und Selbstbestimmung werden dann endgültig dem Freiheitszerstörungsengagement des deutschen Establishments erlegen sein. "Ruhe sanft" wird dann auf dem Grabstein stehen und überall, nicht nur auf dem Friedhof, wird lähmende Stille herrschen.
Es gibt sie doch noch, die unabhängigen Richter.
Manchmal keimt leise Hoffnung auf.
Es muss in Bayern also einen Richter geben, der nicht das kleine Einmaleins des Grundgesetzes beherrscht vor lauter obrigkeitsstaatlicher Untertänigkeit. Von der Polizei ganz abgesehen.
.... dürfen austeilen, der Rest hat die Klappe zu halten und soll alles brav abnicken. Man erinnere sich an Hr. Gabriel, der Bürger als Pack bezeichnete, Frau Roth, die hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" hinterherlief, an Hr. Habeck, der Deutschland stets zum Kotzen findet, an Frau Strack-Zimmermann, die AfD Wähler mit Ratten gleichsetzte, an Plakate, die zum Töten von AfD Mitgliedern aufriefen, an den unsäglichen Boehmermann, die sein Gift immer wieder an alle ihm nicht genehmen Mitbürger verspritzt usw. Man möge sich auch an die Verunglimpfungen von Helmut Kohl und FJS erinnern, die von der links orientierten Schicht in der Gesellschaft getätigt wurden. Schon allein deshalb konnte es in diesem Fall nur einen Freispruch geben und das ist gut so. PS: Man muss die Frage stellen, ob Frau Baerbock bei Ihrer Strafanzeige Steuermittel verschwendet hat.
...heißt sie zu verneinen. Zunächst einmal hätte es diesen aberwitzigen Strafbefehl niemals geben dürfen. Hier mussten die Staatsanwältin, anscheinend nach Quote besetzt und stramm superlinksgrün, und ein Richter zusammenwirken, wobei letzterer gleichermaßen gepolt oder inkompetent sein musste.
Damit traf das "Verteuerungs-Risiko" den angeklagten Einspruchsführer! Ein weiteres Unding in der wenig unabhängigen DE Justiz.
Immerhin besann sich das Gericht sozusagen auf den letzten Metern eines besseren. Das wäre in Berlin wahrscheinlich anders gewesen (s. die Freisprüche der "Klima"-Terroristen wg. im Gesetz gar nicht vorgesehener "billigenswerter Motive"). Annalena aus dem Völkerrecht hätte halt auch mal ein Abendessen mit Richtern aus Miesbach veranstalten sollen...
Plus um so eindringlicher ihr "Demokratie Abschaffungsgesetz" fordern, um den Grünenden und ihren near government organisations (NGO) ihre pfründe zu sichern. Weg mit den Grünenden!
Nicht plus.
-„Bei einem Bild hat jeder seinen Blickpunkt“, sagte der Richter. Und als Verfasser dieses Beitrags ließe sich hier dann noch abschließend ergänzen: Dies trifft wohl auch auf die Bewertung zu, ob ein solcher Gerichtsprozess überhaupt hätte stattfinden sollen in einer demokratischen Bundesrepublik des Jahres 2024.-
Vielleicht sind solche Dinge auch einfach nur lächerlich.
Die DEBATTE ÜBER REGIERUNGSERKLÄRUNG
-Über die „Lächerlichkeit“ bei ernsten Fragen-
So hat Cicero unlängst getitelt, zeigt der politisch interessierten Leserschaft mit was und wem der Wähler es eigentlich hierzulande zu tun hat. Das Plakat oben im Bericht spiegelt jedenfalls 💯 %ig die Sturmspitze der Grünen wieder. 🙂
PS: Mir persönlich gefällt am besten die Walze. 😄
Nachricht, danke.
Majestätsbeleidigung darf nicht wieder ein Straftatbestand sein, auch wenn die heutigen Majestäten das gerne so hätten.
Leider bringt es Herr Krischke, wie so häufig, nicht fertig, klare Position zu beziehen und die Beschränkung der Grundrechte als das zu bewerten, was sie sind. Nämlich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und demokratische , durch die Verfassung garantierte Prinzipien. Stattdessen schwammige Positionen, ja, aber…, vielleicht und eventuell…einmal klare Kante zeigen und dazu stehen, was Sie denken. Ob das der Redaktion gefällt, ist eine Frage des Charakters.
Die Dünnhäutigkeit derer, die uns heute regieren, ist schon erstaunlich. Erinnert sich noch wer an Helmut Kohl, den „Dicken aus der Pfalz“, den „Oggersheimer“, die „Birne“? Ob ihn diese Begriffe geärgert haben, wissen wir nicht. Er hat es sich jedenfalls nicht anmerken lassen und den Spott äußerlich geduldig ertragen. Letztlich wußte er, daß er als Mächtiger im Zentrum der Kritik steht und eine Demokratie dieses Ventil für diejenigen, die in Opposition sind, braucht. Mir ist kein einziger Fall bekannt, bei dem Helmut Kohl vor Gericht gezogen wäre, selbst wenn die Beleidigungen in den strafbaren Bereich abglitten. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Die Absicht, zulässige, auch spöttische oder gar boshafte Kritik gesetzlich zu unterbinden, zeigt die wahren Antidemokraten. Es ist zum wenigsten die AfD, es sind die Grünen und die Roten, die sich in einer Sendung für das Gute wähnen, und deshalb jedem, der sich ihnen in den Weg stellt, unlautere Absichten unterstellen.
Nachts halb vier in NRW. Ich wache schweißgebadet auf, ich höre laute Geräusche, die Schlafzimmertür wird eingetreten, die GSG 9 3\4 steht vor meinem Bett, gleißendes Licht blendet meine Augen, ich raffe mein Nachthemd zurecht als eine Stimme zu mir spricht:
„Frau Lehmann, mein Name ist Nancy Faeser, ich bin Ihr schlechtes Gewissen und halte jetzt eine Gefährderansprache an Sie!“
„Bitte was? Ich hab doch nichts gemacht!“
„Oh doch Frau Lehmann. Sie haben vor fünf Tagen in einer Einrichtung für Bäckereifachwaren einen Backartikel aus der Gruppe Hüftengold XXxL rassistisch beleidigt und damit den inneren und äußeren Frieden der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und das betroffene Brötchen in seiner Würde als Backware nachhaltig beschädigt!“
„Hä? Ich hab doch nur ein Negerkussbrötchen gekauft.“
„Eben! Sie werden zur Strafe jetzt 500x aufschreiben, dass Sie ihr Land hassen, eine Null-Diät machen und nie wieder Brötchen essen. Sonst geht es ab in ein Umerziehungslager in die Uckermark!“
. hat doch nur einen Zweck, alle und jeden davon abzuhalten Widerstand zu leisten. An anderer Stelle habe ich gelesen. Ein Sieg waere es gewesen die Klaeger zu verurteilen. So ist es.
Als letztes Bollwerk der Vernunft auf dem Narrenschiff.
Herrlich. Schön, wenn einem sogar die Grünen mal Gelegenheit geben, zu lachen. Auch wenn man dies angesichts deren Politik eigentlich immer könnte, so vergeht einem selbiges dann sofort wieder angesichts eben dieser Politik.
Aber die Miesbach – Nummer, die war einfach nur lustig. Balsam für die Seele. Es gibt sie noch, die Ecken, wo die links – grüne Allmacht an ihre Grenzen stößt.
Gottseidank gibt es das Grundrecht auf Dummheit, das Recht sich voll und ganz entblöden zu dürfen und unser Blödchen vom Bendlerblock hat üppig davon Gebrauch gemacht.
Und somit genau das bestätigt, was außerhalb der bundesrepublikanischen links – grünen Blase die ganze Welt über sie denkt.
„Wir werden Miesbach ruinieren!“ höre ich schon durch die Lande schallen.
Mal gespannt, wann die ersten „Demos gegen Miesbach“ auf die Straße rennen.
Es geht schließlich um die Demokratie und die muss auch vor Miesbach gerettet werden.
Bleibt die Frage, ob die Staatsanwaltschaft auf politische Weisung hin agiert hat.
Wahrscheinlich nicht, denn das ist Ländersache. Und dass diese stramm rotlinksgrüne Staatsanwältin Weisungen von CSU/FW angenommen hätte, halte ich für sehr unwahrscheinlich, so gut mir das gefallen hätte.
hätte stattfinden sollen in einer demokratischen Bundesrepublik des Jahres 2024? Klare Antwort meinerseits, Herr Krischke: Nein, hätten wir eine demokratische Bundesrepublik 2024. Die nicht von dieser Regierung bezahlten Medien sind voll von Nachrichten darüber, wie der Zustand dieser Konstruktion Bundesrepublik Deutschland wirklich ist. Na klar, man könnte jetzt dagegenhalten, dass dieser Gerichtsentscheid das Gegenteil beweist. Ich halte das aber für Peanuts im Vergleich zu Untersuchungshaft von mehreren Monaten für Nichts, Wahlwiederholung wegen unerwünschten Ergebnisses, Wahlwiederholung wegen Wahlbetrugs, Schandurteile für Vergewaltiger und Mörder und nicht zuletzt die Erfahrungen der Corona-Exzesse, die den Status, den Zustand "unserer Demokratie" überdeutlich gezeigt haben. Mittlerweile ist der Bürger schon mit einfachsten, normalen Urteilen glücklich und zufrieden.
Wenn ich daran denke, welche Schmäh-Karikaturen z.B. Helmut Kohl über sich ergehen lassen musste, zumeist von seiten der "unabhängigen" Presse, oder das geschmacklose Foto von Papst Benedikt auf der Titelseite eines (Drecks-?)blatts, dann ist diese Aktion geradezu erheiternd harmlos, weil sie den Tatsachen enspricht.
Als Karnevalist, der 25 Jahre lang politische Büttenreden mit konservativer Grundtendenz gehalten hat, hätte ich heute Angst, direkt aus der Bütt' von Antifa oder Faeser-Schergen in Handschellen nach Hohenschönhausen abgeführt zu werden.
Liebe Frau Lehmann, ein toller, treffender Artikel von Ihnen! Gratuliere Ihnen! Sie können das, was uns anderen leider immer mehr verloren geht.
Ironie, Sarkasmus, Satire…wie bei Tucholsky!!
Wird jetzt ein Staatsanwalt etwas unternehmen?
Nico Leschinski, GEW Landesvorsitzender MV, hielt es für sinnvoll folgende Äußerung öffentlich gemacht zu haben:
Zitat:
„Viel wird derzeit diskutiert, über Rechtsextremismus und die AFD, von der einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und deren Mitglieder in Führungspositionen gelegentlich Träume von Deportation oder Vergasung, ihnen missliebiger Menschen, äußern.“
Beweise: siehe Bilder unten, Facebookauszug und Veröffentlichung im Schweriner Blitz, Sonntagsblitz. Bitte reichlich scrollen!
https://www.facebook.com/gewerkschafterziehungundwissenschaftmv/?locale…
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Jan Korte (Die LINKE) hielt es für sinnvoll, während einer Bundestagsrede gegenüber dem Abgeordneten Martin Sichert, ihn öffentlich als „Scheiß Nazis“ zu betiteln, als dieser im Plenum vortrug.
Nachzulesen im Protokoll des BuTages 19.Januar 2023 : Seite 45 unten rechts
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20079.pdf#P.9429
Es gibt eine Selbsthilfegruppe für Polit-Hasser: Die Anonymen Schlümpfe. Ich habe mich da vorgestellt:
„Ja Hallo erstmal, ich bin die Sabine, ich bin Regierungsverhöhnerin u. seit 2 Stunden abstinent.“
Tosender Applaus. Die Stuhlkreisvorsitzende Klaus mit ondulierter Frisur u. adrettem Kostüm fragt wie es denn angefangen habe.
„Oh, das fing schon sehr früh an. Meine Eltern schenkten mir zum 5. Geburtstag einen blauen Schlumpf. Das war der Anfang vom Ende.“
Betretene Gesichter bei den Stuhlkreisenden. Ich fühl' mich gut aufgehoben, geradezu erleuchtet.
„Und später dann, Sabine? Wie ging es weiter?“ Klaus im Kostüm ist schon ganz aufgeregt vor Neugier.
„Danach ging alles ganz schnell. Ich wurde zur Adoption freigegeben. Meine Eltern bekamen richtig Druck u. konnten es nicht fassen, dass ihr eigenes Kind ein Nazi ist. Ich kam in die Uckermark in das Lager „Frondienste für Angela“, aber ich blieb standhaft u. sammelte weiter blaue Schlümpfe."
Eine Frau bricht vor Rührung in Tränen aus.....
Dem letzten Satz in Ihrem Artikel, lieber Herr Krischke, stimme ich zu. „…ob ein solcher Gerichtsprozess in einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland…“. Sind wir wirklich noch eine demokratische Republik? Wenn ich sehe, was die Staatsanwältin so von sich gibt, wird mir übel. Eine richtige, waschechte Grünin. Bin keine Juristin, aber mein gesunder Menschenverstand regt sich da! In anderen Magazinen war im Übrigen nicht zu lesen, dass Annalena eine Strafanzeige gegen den „bösen“ Beschuldigten gestellt hatte. Dabei finde ich wichtig, dass das bekannt wird. Unglaublich! Das die Zeit für so was hat. Fliegt doch meistens nur durch die Welt. Aber sie hat ja ihre Spione und solche, die so etwas in ihrem Sinne erledigen.
Mich schaudert es bei diesen Politik“Darstellern“. 🥺
Ohne diesen wäre nichts gegangen. Und nun? In erster Instanz auf der Ebene eines AG wird bereits die Verfassung geprüft und Meinungsfreiheit attestiert. Das wird den GRÜNEN aber nicht schmecken. Das war sicherlich nicht der letzte Richterspruch in der Causa. Die Staatsanwältin wird schon ordentlich Druck bekommen, Beschwerde beim LG einzulegen. Sollte mich nicht wundern, wenn dieses Schmierentheater in den nächsten Jahren bei BVerfG aufgeführt wird. Die Wahrheit über Grüne sagen, sie mit ihren eigenen Worten satirisch brandmarken, das geht gar nicht. Das wird nicht die letzte Schote sein. Im Netz sind tausende "lustige" Bilder und Videos von den grünen Kanalien unterwegs. Vor allem unzählige Videos mit ihren eigenen wahren Aussagen. Die Denunzianten Portale haben eine Menge Arbeit vor sich. Und eine unabhängige Staatsanwaltschaft müssen die Rechtsverdreher der Partei ohnehin nicht fürchten.
..wurde denn auch darueber gesprochen was an den Plakaten falsch behauptet wurde? Ich sehe da keine Falschbehauptung...die Zerstoerer basteln immer weiter..
süße kleine Ministerin des Äußeren war, die Strafantrag gestellt hat, paßt. Reiht sie sich auch damit doch ein in die Reihe selbstverliebter Dauer-Beleidigter, die von einer gewissen Sawsan Chebli angeführt wird. Deren Karosserie sieht zwar auch ohne vom Steuerzahler zu bezahlende Politur um Klassen besser aus, aber hinterm Blech ist es genauso finster.
In Berlin wäre die Sache anders ausgegangen. Dort kassiert (e) der Senat am laufenden Band Geldstrafen für von Chebli im Wochentakt angzeigte Unbill. Inzwischen ist es offenbar ruhiger geworden um die Dame.