Digital Services Act Ein Aufruf zur Denunziation Die Bestimmungen des Digital Services Act der Europäischen Union enthalten auch Verordnungen, die zu Denunziation und Zensur förmlich aufrufen. Das schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt. KOLUMNE: GRAUZONE
Digital Service Act : Härtere EU-Regeln für Facebook, Tiktok und Co. greifen Der heute in Kraft tretende Digital Service Act der EU zwingt Facebook, Tikok und andere Internet-Auftritte scharfe Regeln zur Vermeidung von illegalen Inahlten umzusetzen. VON CICERO-REDAKTION
Bulgarische Außenministerin : „Hübsch, klug und polyglott“ Die frühere EU-Kommissarin Marija Gabriel soll als bulgarische Regierungschefin Ordnung in die chaotische Politik ihres Landes bringen – wäre da nicht ein Problem. VON FRANK STIER
Neuer ungarischer Thinktank in Brüssel : „Werte, die weit über Ungarn hinausgehen“ Der ungarische Thinktank „MCC Brussels“ will ein Forum für europäische Debatten werden. Im Cicero-Interview spricht dessen Direktor, der Soziologe Frank Furedi, über Identitätspolitik, Kulturkampf und das technokratische Demokratieverständnis der EU. INTERVIEW MIT FRANK FUREDI
Bundesparteitag in Magdeburg : AfD stellt Kandidaten für Europawahl auf Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor. Kurz vor der Versammlung in Magdeburg war nicht klar, wer den Spitzenplatz einnehmen wird. Der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah wirft seinen Hut in den Ring. VON CICERO-REDAKTION
EU-Außenministertreffen und Russland : Die Ordnung des Kontinents Russlands Krieg in der Ukraine ist in Wahrheit ein Krieg um die Vorherrschaft in Europa. Die EU muss sich Putins imperialistischen Absichten geschlossen entgegenstellen und ihre geopolitischen Interessen verteidigen. VON THOMAS JÄGER
Michaela Kaniber : Die Anti-Özdemir Michaela Kaniber ist Gastarbeiterkind und Söder-Fan. Die bayerische Landwirtschaftsministerin wird zum wichtigen weiblichen Gesicht der CSU – mit Ambitionen. VON ULRICH BERLS
Volkswagen wird nervös : Das Ende des Elektro-Hypes Die Nachfrage nach E-Autos bricht ein. Besonders betroffen ist Volkswagen. Es ist höchste Zeit, die Strategie zu ändern. Die Politik muss endlich einsehen, dass sich „Transformation“ nicht erzwingen lässt. VON DANIEL GRÄBER
Migration : Wir hatten Platz In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. VON VOLKER RESING
Finanzhilfen bis 900 Millionen Euro : EU und Tunesien erzielen Einigung gegen illegale Migration In diesem Jahr kamen bereits weit mehr als doppelt so viele Migranten per Boot nach Italien wie im Vorjahreszeitraum. Immer mehr setzen aus Tunesien über. Die EU-Kommission will nun noch stärker mit dem Land zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. VON CICERO-REDAKTION
Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie : Klimaoptimismus statt Weltuntergang Die deutsche Industrie wird derzeit auf dem Altar eines zunehmend radikalen Klimaschutzes geopfert. Eine denkwürdig pessimistische Zukunftsallianz aus Politikern und Aktivisten bestimmt den öffentlichen Diskurs. Dabei können wir unseren Wohlstand nur mit Technologieoffenheit und Mut retten. VON MARKUS PIEPER
EU-Impfkampagne : Unter Verdacht Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen. VON RALF HANSELLE
Cicero im Juli : Brüsseler Mauern Die Corona-Pandemie ist vorbei. Doch die politische Aufarbeitung der Gesundheitskrise beginnt gerade erst. Lesen Sie in der Juli-Ausgabe von Cicero, wie die EU-Kommission ihre Fehler bei der Impfstoff-Kampagne zu verschleiern versucht. VON ALEXANDER MARGUIER
EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz : AI Act: Der Bürger kommt nicht vor Von dem Gesetzeswerk des EU-Parlaments zur Künstlichen Intelligenz werden nur global agierende Unternehmen profitieren, die sich leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszufechten. Wie sich die Bürger selbst vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz schützen können, interessiert offenbar nicht. VON JÖRG PHIL FRIEDRICH
Verschärfte Asylverfahren in der EU : Die EU bewahrt Deutschland vor seinem eigenen Asyl-Desaster Deutschland ist der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung. Wie schon 2016 müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren. VON FERDINAND KNAUSS
