Karner
Gerhard Karner (ÖVP), Innenminister der Republik Österreich / picture alliance

Härte, Diplomatie und das Florianiprinzip - Wie Österreichs Innenminister die Zahl der Asylanträge senkt

Der österreichische Weg ist kein leichter: Enge Abstimmung mit Asylherkunftsländern, umstrittene Hilfe für Transitländer und eine harte Nadelstich-Politik gegen Schlepper.

Autoreninfo

Rainer Nowak ist Journalist und war zuletzt Chefredakteur der österreichischen Tageszeitung Die Presse. Foto: Launchy (Nowak)

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Gerhard Karner kann oder will dem „Erfolg“ noch nicht ganz trauen. In Österreich sinken im Gegensatz zu fast allen Nachbarländern 2023 die Zahl der Asylanträge. Der Innenminister, sonst nie um starke Worte verlegen, bleibt aber vorsichtig. Während deutsche Medien von einer Asylwende im Nachbarland schreiben, sieht Karner zwar eine positive Bilanz, „aber keinen Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag, hart in dieser Richtung weiterzuarbeiten.“

Eine Zahl ist in Österreich besonders bemerkenswert. Immerhin 5.900 freiwillige und zwangsweise Außerlandesbringungen, so die offizielle und harmlosere Bezeichnung für Abschiebungen, haben im ersten Halbjahr in Österreich stattgefunden. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das bringt für das Land eine Premiere: „Im ersten Halbjahr haben mehr Asylantragsteller Österreich verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden", formuliert es Karner.

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Helmut W. Hoffmann | Sa., 12. August 2023 - 14:09

na bitte, es geht doch. Interessanter Weise bekommen unsere Regierungstrottel nicht hintereinander, was in anderen Ländern möglich ist.

Josef Mairinger | So., 13. August 2023 - 14:22

Antwort auf von Helmut W. Hoffmann

Die Vorgangsweise auf Deutschland umgelegt würde ja bedeuten, dass es den Großteil wieder nach Österreich zurückschickt. Viel Spaß.

Josef Mairinger | Sa., 12. August 2023 - 14:35

" Pro Einwohner sind es in Österreich dennoch weiterhin mehr Asylanträge als in Deutschland."

Damit ist schon sehr viel über diesen "Erfolg" gesagt.

Albert Schultheis | Sa., 12. August 2023 - 15:39

" „Wir müssen nämlich intensiv auf die Asylbremse steigen“, formuliert es der Minister. Wie immer markig und mit klarer Mission." - Es wird noch viel "Mark" kosten, das Problem der Massenimmigration zu lösen. In Deutschland ist Mark längst zu einer Seltenen Ressource geworden, das ist der Grund, warum das Land zugrunde geht.
Auch der Cicero pendelt permanent zwischen Mut zum Mark und marklos, mutlos, anbiedernd. Es scheint, als wollten die Ciceronen ihre kritische Leserschaft weg-vergrätzen. Ein thüringer Landgericht hat gerade der verfemten AfD attestiert, dass der provinzielle Verfassungsschutz sie zu Unrecht als "gesichert rechtsextrem" diffamiert hat. Wäre es nicht vornehmste Aufgabe eines Cicero gewesen, diesen Sachverhalt zu recherchieren und vor aller Welt klarzustellen? Aber, nein! Desgleichen habe ich vor Jahren bei der FAZ beobachtet. Kritische Leser wurden vergrätzt, danach war in der FAZ nur noch dümmliches linksideologisches Geschwurbel zu lesen. Heute ist die FAZ kaputt.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 12. August 2023 - 16:36

.... wenn die Politik denn wollte. Und unsere deutschen Politiker sind ja gerade konträr gestrickt und wollen ja immer mehr reinholen und niemand wieder nach Hause schicken. Dabei wäre es schon unheimlich hilfreich, nur noch Sachleistungen zu vergeben, den Rechtsweg zu verkürzen im Asylverfahren, entsprechende Hürden aufzubauen, wie fehlender Pass, offenkundig falsche Angaben zur Herkunft und Identität, Rückweisung bei Antragstellung in einem anderen Land oder eindeutige Herkunft aus sicherem Drittstaat u.v.m. Bei Straftaten hier im Land sofortige Beendigung des Asylstatuts, sofortige Inhaftierung in Abschiebehaft. Des weiteren sofortiger Entzug von EU-Geldern und Entwicklungshilfe für Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen. Allein wenn diese Maßnahmen offen in den Herkunftsländern kommuniziert werden, wird der Wille nach D zu kommen mit Sicherheit deutlich reduziert werden. Schlepper gehören mit Mindeststrafen von fünf Jahren bestraft und sofortiger Ausweisung, so sie in D. leben

Christa Wallau | Sa., 12. August 2023 - 16:44

die Zahl der illegalen Einwanderer, unter denen sich allenfalls 1 - 2 % tatsächlich Asylberechtigter befinden, s o f o r t absenken.
Es gibt genügend drastische Abschreckungsmittel, um Menschen daran zu hindern, sich für viel Geld nach Europa schleusen zu lassen.
Andere Länder könnten Deutschland in diesem Punkt sehr gut beraten, z. B. Australien oder Ungarn.
Der einzige Hinderungsgrund für die Anwendung dieser Mittel ist die zögerliche bzw. ablehnende Haltung der deutschen Regierung gegenüber jeglicher Verschärfung. Sie läßt lieber einen Großteil der eigenen Bevölkerung unter den gravierenden negativen Folgen der unkontrollierten Einwanderung leiden, als es sich mit den "Gutmenschen" zu verderben, die ihren Verstand in billigem Wohlstands- und Wohlfühl-Moralismus ertränkt haben. Diese jaulen laut auf, sobald jemand die geringsten Anstalten macht, die für Deutschland unerträgliche Lage zu verbessern.
Und die Medien verstärken dieses Gejaule, indem sie es zu einem Gebrüll steigern!

Martin Janoschka | Sa., 12. August 2023 - 17:10

Alles richtig, alles gut. Bitte auch in Deutschland machen.

Enka Hein | Sa., 12. August 2023 - 17:29

....wenn man dieses Wort liest oder hört weiß man das unsere linksgrün Moralversoffenen Mal wieder was das Wort führen.
.ir kann es gar nicht "umstritten" genug sein um die Flutung in die Sozialsysteme zu stoppen.
Und wer hier illegal rein will, muss notfalls auch illegal wieder raus.
Die Australier haben auch geschafft.
Wo ist das Problem?
Rechtsstaatlichkeit?
Die hat Merkel seit 2015 ausgehebelt und linksgrün schert sich einen Dreck drum.
GG Artikel 16 nachlesen.
Wenn die 2 Millionen illegalen mittels Push Back zurückgeführt würden, wäre der Wohnungsmarkt entspannt. Der Steuerzahler könnte entlastet werden und die Infrastruktur wieder mit Geld aufgebaut werden, was man zur Zeit nur an Wirtschaftsflüchtlinge verplempert.
Ich würde jeden "Umstrittenen" wählen der diesem Spuckt mit allen legalen und illegalen Mitteln ein Ende setzt.
Was heute noch illegal ist, kann per Gesetz legalisiert werden.
Also Ran.

Die Cathy | So., 13. August 2023 - 10:04

.. aussagekräftige Studien über das weitere Schicksal typischer männlicher Bootsmigranten um die 20 nach ihrer Ankunft im 'Land ihrer Träume'. Insider aus den Verwaltungen berichten -hinter vorgehaltener Hand -, dass sich nicht einmal ein Viertel, der nach einem Jahr noch hier befindlichen Personen, erfolgreich integriert hat, ein weiteres Viertel lebt inzwischen mehr oder weniger unerkannt im kriminellen Untergrund, lebt von Drogenhandel und Diebstählen, und die restliche Hälfte sind nichts als dauerhafte SozialgeldEmpfänger geworden. Die Schlepper Verbrecher im Mittelmeer verursachen auf Dauer einen gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden; vernünftig verwendet, könnte uns dieses Geld von allen wirtschaftlichen Sorgen z.B bei Rente, Bildung und Gesundheit entheben.

Wolfgang Tröbner | So., 13. August 2023 - 12:37

ist auch ein Weg. Das Beispiel Österreich zeigt das mehr als deutlich. Und es gehört nicht viel Intelligenz dazu, um festzustellen, dass das politische Personal in Deutschland weder den Willen noch die Fähigkeiten hat, den illegalen Zustrom an illegalen Migranten in Deutschland auch nur ansatzweise einzudämmen. Die logische Konsequenz ist die Frage, warum das so ist und warum sich die Deutschen das nun schon so lange gefallen lassen.