Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Neujahrsansprache / picture alliance

Steuerpolitik und Bürgergeld - Warme Worte und wahre Nutznießer der Ampel-Politik

Während der Kanzler Erleichterungen für diejenigen behauptet, „die das Land am Laufen halten“, belastet die Ampel tatsächlich genau diese Basis der Gesellschaft. Nutznießer sind Transferempfänger und Besserverdiener. Und eine besondere Klientel.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten brüsten sich gerne mit dem Anspruch, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Dass es mit ihm „keinen Abbau des Sozialstaates“ gibt, wie er auf dem Bundesparteitag ankündigte, stimmt. Allerdings sollte man beides nicht miteinander verwechseln. Menschen, die für unterdurchschnittliche Löhne arbeiten, haben nichts davon, wenn das mit ihren Abgaben und Steuern finanzierte sogenannte Bürgergeld für diejenigen angehoben wird, die trotz allgegenwärtiger Arbeitsangebote nicht arbeiten

Eine von Hubertus Heils Arbeitsministerium selbst veröffentlichte Studie des ifo-Instituts zeigt, dass das Bürgergeld, auf das die SPD so stolz ist, nicht nur extrem kompliziert ist. Zitat: „Kaum ein Haushalt dürfte in der Lage sein, die Vorrangprüfung zwischen Bürgergeld und Wohngeld eigenständig durchzuführen oder exakt zu berechnen, wie sich zusätzliches Erwerbseinkommen auf die Transferansprüche und damit auch auf das verfügbare Einkommen auswirkt.“ 

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Wolfgang Borchardt | Mi., 3. Januar 2024 - 19:11

viele neu in Arbeit Gekommene seht auf tönernen Füßen. Ein Großteil der Stellen wurde im Verwaltungsapparat geschaffen. Im Gegensatz zur versprochenen Reduzierung der Bürokratie ist das Gegenteil eingetreten. Und wuchernde erfordert zwangsläufig immer mehr, die sie verwalten. Weder zwangsläufig noch Sinn stiftend sind viele neue Stellen, die ideologischen und moralischen Zielen dienen.

Dieter Minke | Mi., 3. Januar 2024 - 19:11

Egal welche Themen bzw Probleme wir betrachten, es wird einem immer wieder klar- in Deutschland herrscht ein Drittel über zwei Drittel des Volkes. Demokratie stelle ich mir anders vor!

Je mehr die deutsche Regierung gegen das eigene Volk regiert, desto mehr betont die Regierung wie wichtig ihr Demokratie sei...

Tomas Poth | Mi., 3. Januar 2024 - 19:23

Das heißt ganz konkret, um das zu finanzieren muß der Finanzminister sich das Geld von denen holen die arbeiten.
Nach dem Verständnis der SPD, die die etwas breitere Schultern haben müssen mehr hergeben.
Von den ganzen Abhängigen kann er es sich ja nicht holen, die wollen nur haben.
Und Einschränkungen bei den Millionen Abhängigen will er nicht (kein Abbau!).

Heidemarie Heim | Mi., 3. Januar 2024 - 19:37

Was sollen solche "Gretchen-Fragen" geehrter Herr Knauß;)?
Die Antwort weiß ganz allein der Wind wie schon Marlene Dietrich sang. Oder der Briefbote, der mir heute früh mit einem netten Lächeln das am Jahresbeginn unvermeidlich eintrudelnde Kuvert, Absender Unfall- Versicherung, Inhalt erhöhte Beitragsrechnung, aushändigte beim Müll entsorgen. Das mach` ich in Zukunft nur noch nachts! Oder schick` meinen Gatten;). Der sich übrigens vor einem Jahr ganz umsonst grämte, als sein Stammfriseur ankündigte in Rente zu gehen. Denn dieser genoss sein Ruhegeld genau einen ganzen Monat lang, bevor er ob dessen Üppigkeit wieder als Aushilfe die Schere in die Hand nehmen musste wie er meinem Mann erklärte. Des Einen Freud`....
Ich selbst werde dieses Jahr auch unter diesen Status fallen, denn "Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an...." wie schon Udo wusste;). Sogar mein für 2024 orakelte Widder-Jahreshoroskop passt dazu wie die Faust auf` s Auge😎! Gut, dass wir mal darüber geredet haben! MfG

Bernd Windisch | Mi., 3. Januar 2024 - 19:42

Aber die absoluten Zahlen sind ja nun wirklich nicht der Rede wert.

Ingofrank | Mi., 3. Januar 2024 - 19:59

als Hüter des Heiligen Grals, der ungerechten arbeitsfeindlichen Sozialleistungen derzeit bewertet werden, ist eindeutig wenn man sich die INSA Zahlen vom vergangenen Sonntag ansieht. Und als i- Tüpfelchen, die Bewertung der SPD in Sachsen, in dem die einst so starke „Arbeiterpartei“ an der 5% Hürde bei der Landtagswahl in 24 z.Zt.scheitert.
Oder eine größenwahnsinnige SPD in Thüringen die mit weit unter 10% liegend, „Regierungsverantwortung“ von Wähler einfordert.
Irgend etwas scheint da im Oberstübchen der SPD Bosse nicht mehr recht zusammenzupassen.
Und das die Mittelschicht immer die „Angearschten“ sind, weil sie nun einmal die Mehrheit der Gesellschaft sind, ist auch so klar, wie Thüringer Kloß-Brühe. Warum sollte des im derzeitigen Dilettanten- Stadel unter den Sozen anders sein.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Christoph Kuhlmann | Mi., 3. Januar 2024 - 20:22

Die kann man nämlich nicht von der Steuer absetzen. Co2, Sozialbeiträge, Rundfunkgebühren etc. Das müsste alles wie Steuern behandelt werden. Es sind ja Zwangsabgaben an den Staat.

Edwin Gaza | Mi., 3. Januar 2024 - 20:24

Das Bürgergeld SGB 2 vom Jobcenter früher ARGE
ist "Sozialhilfe doppelplus".
Nach Heil eine Würdigung der Lebensleistung, daher so gut.
Nur welcher Kreis ist im Bürgergeld? Alle von überall im arbeitsfähigem Alter ohne anerkannte Behinderung aber für Arbeitsmarkt mehr oder weniger nicht tauglich.

Jobcenter/ARGE, für "Hartzer" erfunden und von Anfang an umstritten gehört wieder abgeschafft.
Nach ALG 1 muß Sozialamt zuständig sein, auch für Aufstocken, Wohnungsgeld, et cetera pp. Gleiche Regeln für alle die sich nicht selbst über die Runden bringen können.
Damit sich Arbei, besonders im Niedriglohn-bereich in Städten, wieder lohnt braucht es Freibeträge unter Einbeziehung von Warmmiete usw.

S. Kaiser | Mi., 3. Januar 2024 - 22:40

Die Mainstreammedien, allen voran der ÖRR, würden sich verdient machen, wenn sie zB auch mal - allem Anschein nach - Scholz Neujahrsansprache „faktchecken“ würden und damit ihrem eigentlichen Job als kontrollierende 4te Gewalt nachgehen würden. Aber dann gäbe es uU keinen Sitz mehr im Regierungsflieger, bei der Bundespressekonferenz und auch sonst nur der Platz am Katzentisch. Wer muss schon in den Spiegel schauen wollen, wenn der Glanz der Berliner Politikbühne auf ihn abstrahlt und er sich im Scheinwerferlicht der Talkladies in Szene setzen kann. Insofern ein besonderer Dank an die wenigen, die sich noch ihre kritische Distanz bewahren.

Rainer Mrochen | Mi., 3. Januar 2024 - 23:00

Warum sich noch veraschen lassen, wenn man seine Haltung, (ist ja ein böses Substantiv), anders zum Ausdruck bringen kann. Will ich hier (Netiquette) aber nicht machen.
Soweit, so gut.
Es ist absolut richtig, daß sie das Dilemma dieses Landes beklagen. Richtig wäre es, wenn sie den Ursprung benennen würden, also Hintergründe beleuchten. Was wäre denn damit ? ! Es gäbe eine systematische Weiterentwicklung hinsichtlich des bestehenden, neoliberalen Systems, selbstverständlich im Sinne einer oligarchisch, plutokaristischen Interessengemeinschaft? Denn, die Massen müssen arm gemacht werden. Gerechtigkeit (ein dummes Schlagwort ) wird es, unter den gegebenen Bedingungen, für Niemanden geben. Also Herr Knauss, beschreiben sie bedingungslos die Wirklichkeit., Ich denke Menschen werden ihnen dankbar sein. Wovor haben sie Angst? Realitäten lassen sich nicht verleugnen. Es ist die Angst vor den selbstgeschaffenen Realitäten, die verblendet.
Grüssen sie ihre Mitautoren der anderen Seite.

Bettina Jung | Do., 4. Januar 2024 - 09:23

Geht m.M.n. am vorbei. Wer bin ich und wenn ja, wie viele? So manch ein Migrant, der mit mehrere Identitäten abkassiert, lacht sich schlapp. Deutschland ist vor allem attraktiv, weil der Beschiss hier geduldet wird und eher diejenigen, die auf den Betrug aufmerksam machen, ihren Job verlieren, als dass die Betrüger des Landes verwiesen werden. Mit biometrischen Daten könnte man den Sozialbetrug stoppen, wenn man es wollte. Ein weiteres Problem sind diejenigen, die ein Kind nach dem anderen bekommen, diese können selbstverständlich nicht arbeiten - weder die Mütter noch die Väter. Im Übrigen habe ich, als damals Alleinerziehende bereits in den 80iger Jahren festgestellt, dass meine Freundinnen, die von der Sozialhilfe lebten, finanziell besser gestellt waren als ich. Ich habe als 22-Jährige den harten Weg bevorzugt und es als Zukunftsinvestition betrachtet.

Menzel Matthias | Do., 4. Januar 2024 - 10:08

Ich bin bei den „Siegern der Geschichte“ sozialisiert worden. Leistung lohnte sich eigentlich nicht. Man bekam als Leistungsträger nicht viel mehr als der Werker am Band. (Werker ist nicht abwertend.) Die Mieten waren billig und es musste mit dem Fenster die Temperatur geregelt werden. (Also ähnlich den Verhältnissen eines Bürgergeldempfängers.) Ohne Frage ging der Sozialismus auch an der Embargopolitik kaputt, die primäre Größe war aber, dass es sich nicht lohnt Leistung zu erbringen. Ideologisch hat man sich in eine Nische zurückgezogen.
Jetzt ist es ähnlich mit Unterschieden. Ideologen erklären, was man tun oder nicht tun soll. Meist völlig sinnfrei! Der deutsche Größenwahn erstreckt sich jetzt auf die Rettung der ganzen Welt - im Klima und bei den Wirtschaftsmigranten. Die Zeiten werden mit schlechten Entscheidungen und miesen Personal unsicher und den Menschen wird Angst (!) gemacht. Das sind neue Elemente, die kannten wir noch nicht. Sozialisten blickten positiv in die Zukunft.