Bundeskanzler Scholz auf dem SPD-Parteitag / dpa

Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag - Der Mut der Verzweifelten

Nur zwei Botschaften hatte Olaf Scholz für den SPD-Parteitag mitgebracht: Geschlossenheit sei die Grundlage des politischen Erfolgs, und mit ihm werde der Sozialstaat nicht geschleift. Mangels eigener Stärke hofft der Kanzler auf die Fehler seiner Gegner.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Eigentlich ist es nicht seine Art, öffentlich Rechenschaft abzulegen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist eher der Techniker der Macht und weniger der politische Kommunikator. Den Leuten soll nicht erklärt werden, warum der Kurs der Regierung richtig sei. Sie sollen die positiven Wirkungen der Politik der SPD-geführten Regierung stattdessen von ganz alleine bemerken und daraus ihre Schlussfolgerungen an der Wahlurne ziehen. Ungefähr so beschreibt Scholz’ rechte Hand, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, das Kalkül der Sozialdemokraten. Scholz sei im Grunde wie Merkel „nur mit Plan“, sagt er. Und grinst dabei ein wenig.

Damit die Strategie aufgehen könnte, bräuchte es allerdings Umstände, die gar nicht existieren: eine geräuschlose Regierungsarbeit, verlässliche Rahmenbedingungen. Und vor allem das nötige Kleingeld, um sozialdemokratische Wählerwünsche bedienen zu können.

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Walter Bühler | Sa., 9. Dezember 2023 - 18:32

Geschlossenheit der Parteifunktionäre - zur Absicherung der erreichten Posten und der erreichten Lebensqualität?

Klar, da rotten sich alle um den zusammen, der ihnen verspricht, dass sich an ihrem gewohnten Lebensstandard und an ihrer gewohnten Lebensart nichts ändern wird. Dafür wird er schon Geld aus dem Cum-Ex-Ärmel schütten.

Man sollte dabei sehr aufpassen, dass man nicht an einer allzu bequemen sozialdemokratischen Dolchstoß-Legende strickt.

Jede Dolchstoß-Legende erspart einem das Nachdenken über die Sinnhaftigkeit und die Qualität des eigenen Tuns und verhindert dadurch jede realitätsbezogene Besserungsmöglichkeit.

Die Krise der parlamentarischen Demokratie ist menschengemacht, und zwar in erster Linie von den Funktionären selbst.

Schaut der Wirklichkeit in die Augen, liebe Genossen, und verschließt sie nicht aus lauter Geschlossenheit!

Der Lebensstandard wird nur für die Bürgergeldbezieher besser. Für alle die arbeiten hält die SPD nichts Gutes bereit. Da soll die Pendlerpauschale gestrichen, der Preis für den Diesel kräftig angehoben werden und sicher noch einiges mehr. Dafür erhalten z. B. die Bediensteten von Bund und Ländern in Raten und steuerfrei 3.000 € (was später bei der Rente fehlt), ab November 2024 ganze 200 € mtl. mehr und ab Februar 2025 einen Zuschlag von 5,5 %. Mehr konnten sich die öffentlichen Arbeitgeber nicht leisten, das Geld ist knapp und man kann ankeiner anderen Stelle sparen. Das ist die Lohnerhöhung doch fast so viel Wert, wie die 12%, die die SPD den Bürgergeldempfängern zubilligt.
Ist die Sozialdemokratie noch für die Arbeiter da? Wenn dann der Juso-Vorsitzende den Rausschmiss aus der Ampel fordert, weil die (noch?) an der Schuldenbremse festhalten will, zeigt es nur den Realitätsverlust dieser Partei. Da kann man doch Geschlossenheit auf Kosten anderer zeigen, oder Herr Bühler?

Klaus Funke | Sa., 9. Dezember 2023 - 19:03

Scholz hält eine Hunnenrede und erntet den Beifall der Verzweifelten. Merz hat recht: Sie können es nicht. Die SPD ist zwei Jahre in Regierungsverantwortung und schon geht das Schiff unter. Da können sie ihrem Abtauchkanzler klatschen wie sie wollen. Das Schiff Deutschland ist gleich an mehreren Stellen leck geschlagen. Wenn nicht sofort und mutig Einschneidendes getan wird, saufen wir ab. Entweder schmeißt man die Grünen und FDP über Bord und macht auf die Schnelle eine große Koalition oder es muss Neuwahlen geben. Dann wird sich zeigen, was der Souverän von der ganzen Sch... hält. Natürlich bedeutet die AfD nicht die Rettung, aber man sollte sie einbeziehen. Zuerst muss die Migration aufhören, sonst sind Aufstände nicht mehr auszuschließen, wobei in diesem Falle Kommunen, Städte und Gemeinden mitmachen werden. Dan muss die Energiefrage im Sinne von Erwachsenen gelöst werden. Heißt: Atomenergie ans Netz, Gas und Öl aus Russland wieder her - schon brummt die Industrie wieder. Na los!

Die Titanic sinkt und die Mannschaft sucht nach Rettungsbooten (Versorgungsposten).
Was hat dieser SPD-Parteitag mit dem Leben der Menschen zu tun? Es ist traurig mitanzusehen, was aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD geworden ist. Was haben diese sogenannten "Sozialdemokraten" dem steuerzahlenden Facharbeiter, Angestellten, der Mittelschicht zu bieten?
Diese SPD Funktionäre haben nicht mehr den Arbeiter im Blick. Sie wollen das Weltsozialamt spielen und die Facharbeiter und Angestellten sollen das finanzieren. Zum Dank darf er dann noch mit den Migranten auf dem Wohnungsmarkt konkurrieren. Steuern und Abgaben auf Rekordniveau. Vielen Steuerzahlern wird immer klarer, dass "Gerechtigkeit" für sie mehr Steuern und Abgaben bedeutet.
Man kann als Regierungspartei Dienste, Abgaben und Bekenntnisse erzwingen, aber keine Wertschätzung.

Klaus Funke | Sa., 9. Dezember 2023 - 19:05

Scholz hält eine Hunnenrede und erntet den Beifall der Verzweifelten. Merz hat recht: Sie können es nicht. Die SPD ist zwei Jahre in Regierungsverantwortung und schon geht das Schiff unter. Da können sie ihrem Abtauchkanzler klatschen wie sie wollen. Das Schiff Deutschland ist gleich an mehreren Stellen leck geschlagen. Wenn nicht sofort und mutig Einschneidendes getan wird, saufen wir ab. Entweder schmeißt man die Grünen und FDP über Bord und macht auf die Schnelle eine große Koalition oder es muss Neuwahlen geben. Dann wird sich zeigen, was der Souverän von der ganzen Sch... hält. Natürlich bedeutet die AfD nicht die Rettung, aber man sollte sie einbeziehen. Zuerst muss die Migration aufhören, sonst sind Aufstände nicht mehr auszuschließen, wobei in diesem Falle Kommunen, Städte und Gemeinden mitmachen werden. Dann muss die Energiefrage im Sinne von Erwachsenen gelöst werden. Heißt: Atomenergie ans Netz, Gas und Öl aus Russland wieder her - schon brummt die Industrie wieder. Na los!

Henri Lassalle | Sa., 9. Dezember 2023 - 19:47

Die SPD kämpft um ihr Überleben, daher der Diskurs bezüglich Geschlossenheit. Das machen auch Tierheerden, wenn Gefahr droht: sie rotten sich zusammen - also ein atavistischer Reflex.
Die SPD, ursprünglich ein wichtiger und oft entscheidender Eckpfeiler in der Gesellschaft, hat ihre Seele verloren, Ex-Kanzler Schröder hat dies bestätigt und fast "exhibitonistisch" demonstriert. Mit der Lupe betrachtet ist sie richtungslos (wie immer bei Identitätsverlust), scheint sich, wie jetzt in der Ampel, mit fast jeder politischen Richtung gemeinsame Sache zu machen. Aber die Wähler wollen klare Linien, keine Opportunisten-Partei, in der allein die alteingesessenen Parteibonzen die Richtung vorgeben.

Ingofrank | Sa., 9. Dezember 2023 - 19:52

des Artikels nicht mehr herausgekommen.

Wenn beide ehemaligen großen Volksparteien ihre programmatischen Profil- Neurosen pflegen, und als kleinsten gemeinsamen Nenner den Kampf gegen Rechts sehen, wird die AFD weiter aus den gut, mit anstehenden Problemen gefüllten Honigtöpfen, den größten Anteil ziehen. Ganz einfach gesagt, selbst gewähltes Elend der etablierten Parteien. Das es anders gehen kann, beweist jüngst FDP , CDU & AFD mit dem Verbot der „Verwindmühlung“ des Thüringer Waldes gegen RRG. Das nur nebenbei.

Aber wie gesagt, ihre Einlassungen zur Causa Merkel und ihrer 16 jährigen „Verwaltung“ fand ich ebenso belustigend wie die „Fallbescheibung“ der Sozen in Ihrem Artikel sehr geehrter Herr Brodkorb. Jedoch muss ich sagen, warum wurden solche Zeilen nicht früher
geschrieben ? Warum so spät ? Ich persönlich habe Merkel und ihre Koalitionen allerspätestens ab 2015 mehr als kritisch gesehen, & das mit Recht !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christoph Kuhlmann | Sa., 9. Dezember 2023 - 20:02

SPD und Grüne haben über Jahrzehnte zu viele Dogmen aufgebaut, von denen sie nicht mehr herunterkommen. Da nützt keine Geschlossenheit, sondern Wahlniederlagen, die zum Umdenken zwingen. Das mit der Geschlossenheit hatte die CDU bei Merkel. Die Welt ändert sich zu schnell, um Lösungen für Jahrzehnte auszuschließen, oder Technologien für ähnliche Zeiträume festzulegen. Man lässt sich von ein paar Klimawissenschaftlern ins Bockshorn jagen oder versucht die Menschenrechte global allen Flüchtlingen zu garantieren. Als kleines Land der nördlichen Hemisphäre. Wir sind bald die letzten in der EU. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg. Es wird mal wieder auf Sicht gefahren. Je mehr die Realität den Dogmen widerspricht, desto kurzsichtiger. Die Umweltpolitik führt zu erhöhten CO₂ Emissionen und die Menschenrechte lassen sich selbst im eigenen Land nicht mehr garantieren. Das Dogma führt sich selbst ad Absurdum.

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa., 9. Dezember 2023 - 20:50

leistet sich unser Bundeskanzler. In seiner Rede auf dem Parteitag der SPD erzielte er Applaus durch seine Aussage, mit ihm werde es keinen Abbau des Sozialstaats geben.
Das was die SPD an neuen teuren Leistungen dem Wähler verspricht ist eine massive Erweiterung der sozialstaatlichen Leistungen. Diese infrage zu stellen ist kein Abbau des Sozialstaats sondern nur dessen Erhalt.
Dass Scholz heute Bundeskanzler ist, ist weniger der Auseinandersetzung in der CDU-CSU hinsichtlich der Frage der Kanzlerschaft zu verdanken, sondern im Wesentlichen den Journalisten und Medienanstalten, die ein Lachen Laschets medienwirksam diskriminiert haben, ein Lachen Steinmeiers in derselben Arttal-Situation aber verschwiegen haben. So viel zur Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen.

Michael Sauer | Sa., 9. Dezember 2023 - 20:53

Wenn die verlinkten Prognosen einträfen, wären in Ostdeutschland Regierungen ohne Einschluss von AfD und/oder BSW (Wagenknecht) unmöglich, das klassische "Hufeisen" wie in Weimar!

Stefan Forbrig | So., 10. Dezember 2023 - 16:35

Antwort auf von Michael Sauer

...wo Sie da ein Hufeisen sehen, die Linke ist so gut wie nicht mehr existent und Wagenknecht hat ihre Partei noch nicht mal gegründet. Warten wir doch erst mal ab, ich vermute, sie wird aus dem Stand nicht mal zweistellig und wird der AfD kaum Stimmen entziehen, da sie ja trotzdem einen Kommunistin bleibt. Im Osten weiß man das.
Richtig wiederum ist, das 2024 bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und BRB in den zu bildenden Landesparlamenten ohne AfD-Beteiligung keine Regierung gebildet werden kann. Ohne die Linken und Wagenknecht hingegen schon.
Soweit zu Ihrem Hufeisen.

Stefan Jarzombek | Sa., 9. Dezember 2023 - 21:51

... dem die Schuhe 👞 der Kanzlerschaft mindestens zwei Nummern zu groß sind.
Olaf Scholz.

Dieter Schäfer | Sa., 9. Dezember 2023 - 23:34

Es gäbe „keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland.“ Zitat Scholz. Aber den haben wir mit den enormen Preissteigerungen doch schon längst! Statt mit den unerträglichen Jung-Atlantikern Kühnert und Klingbeil die Grünen noch rechts wie links überholen zu wollen und Waffen über Waffen und Milliarden über Milliarden in der Ukraine zu versenken, hätte Scholz von Anfang an Habeck und Baerbock einfangen müssen. Diesen beiden ließ er mit deren schon in deren DNA verankerte frühe Russland-Anfeindung, mit deren nach hinten losgegangenen Sanktionsgeschrei und den Heizverboten etc.etc. freie Hand. Es kann einen deshalb nur freuen, dass dieser Strack-Zimmermann-Busenfreund Michael Roth nicht mehr zum SPD-Vorstand gehört.

Markus Michaelis | So., 10. Dezember 2023 - 00:09

Meine erste Frage wäre, ob die SPD wirklich so geschlossen ist. Soviele Jahre ist es nicht her, dass Spitzenpersonal, dass von der Macht entfernt wurde, gleich ganz unten durch war und sich in der Partei nicht mehr blicken lassen brauchte (scharf formuliert), etwa Steinbrück und Gabriel. Auch Nahles war schnell out.

Wenn das heute anders ist, liegt es dann einfach daran, dass inzwischen viele die SPD verlassen haben (wenigstens sich nicht mehr beteiligen). Man hat dann zwar Einigkeit, deckt aber nur noch eine deutlich kleinere Gruppe der Bevölkerung ab, die diese einige Weltsicht teilt?

Frank Klaus | So., 10. Dezember 2023 - 01:05

Herr Brodkob, beim mit weitem Abstand größten Problem Deutschlands, der irrsinnigen Migrationspolitik seit 2015, hilft kein Geld von der Regierung, im Gegenteil, Geld vergrößert dieses Problem nur. Solange die AfD nicht regiert und in der Migrationspolitik radikal umsteuert, besteht
die einzige Hoffnung für Deutschland darin, dass der Regierung das Geld für die Migranten ausgeht.

Ernst-Günther Konrad | So., 10. Dezember 2023 - 08:32

Das glaube ich persönlich nicht Herr Brodkorb. Scholz hofft das aussitzen zu können und die FDP irgendwie weiter im Boot zu halten. Auf große Fehler der Opposition - also AFD und CDU- zu warten braucht er doch nicht. Die UNION frisst ihm doch letztlich aus der Hand. Merkelianer folgen doch teilweise der roten Politik, fallen gerne Merz mal in den Rücken und der selbst jongliert damit in die Regierung zu kommen, falls die Ampel stürzt und hält sich deshalb mit knallharter Opposition merk(e)lich zurück. Nein, Scholz bleibt sich treu. Manchmal reden, wenig sagen und entscheiden, abwarten und ausschwitzen. Die Msm vermelden "frenetischen" Beifall nach Scholz Rede, täuschen einen wie auch immer gearteten "geschlossenen" Parteitag und viel Einigkeit vor. Das ist alles für die Galerie, ich bin fest davon überzeugt, das hinter den Kulissen auch intern bereits daran gearbeitet wird, einen Sündenbock auf den Tron zu stellen, falls die Ampel platzt oder sich die FDP droht durchzusetzen.

Urban Will | So., 10. Dezember 2023 - 10:57

Hauptursache nicht den Kandidatenstreit in der CDU/CSU, sondern Laschets Lacher an der Ahr.
Ab dann ging es für den Armin bergab.
Allerdings hat der Autor Recht, wenn er sagt, dass Scholz auf die Fehler der Schwarzen hoffen kann.
Deren ebenso dumme wie demokratieverachtende „Brandmauer“ wird dafür sorgen, dass Rot und vielleicht sogar Grün weiter mit regieren.
Und das reicht, damit das Narrenschiff weiter auf seinem Eisbergkurs bleibt. Scholz muss nicht Kanzler bleiben, um seine desaströse Politik weiter umgesetzt zu sehen.
Ein Einreißen der Mauer wäre – auch das spielte Scholz in die Karten – zwar mit der Gefahr verbunden, dass die gesamte links – grüne Medienfront aus vollen Rohren gegen die Union schießen und deren Zahlen nach unten drücken würde, aber dieses Risiko sollte Merz eingehen, wenn ihm das, was er sagt, wirklich ernst wäre. Viele Wähler sind nicht mehr so dumm, den Einheitsmedien zu glauben.
Leider ist Merz ein Angsthase. Er will nur Kanzler, egal mit wem.

aber es war nicht nur das evtl. völlig fehlinterpretierte Lachen des Armin Laschet, das die SPD gewinnen liess.
Ich hatte den Eindruck, dass zumindest medial gesehen - keine Ahnung, wer dies begrüßte - vor allem Niemand der CDU gewinnen sollte, der auch nur den Hauch einer Änderung gegenüber Merkels Politik bringen würde.
Also gewann die CDU nicht?
Ich war auch überrascht, dass sich mediales "Feuern" derart auswirken konnte und hoffe eigentlich nur, dass sich die Politik aus den Medien wieder dorthin begibt, wo sie in erster Linie verhandelt werden sollte, ins Parlament.
Durchaus berechtigt, findet sie sich nun in allen sozialen Medien wieder, wird auch von vielen Nutzern "gewählt", ich bevorzuge aber das Parlament.
Jedenfalls bin ich froh, dass mit Scholz und Merz noch einmal Vertreter dieser parlamentarischen Form der Politik die Weltbühne betreten haben.
Sie sind beide so gut, wie viele junge Menschen es nie erlebten und vlt. auch nie mehr erleben werden.
Ich kannte noch VIELE GROßE

Heidrun Schuppan | So., 10. Dezember 2023 - 12:56

Herr Scholz, fragen Sie bitte mal Rentner in D, vielleicht in einer Bürgersprech- oder -fragestunde auf einem Marktplatz, wie sich ein Sozialabbau im Alltag bei denen bemerkbar macht ...

Bernd Windisch | So., 10. Dezember 2023 - 12:59

Der Sozialstaat wird von der SPD und den GRÜNEN aktuell vorwiegend unter den Begriffen "Bürgergeld" und "Kindergrundsicherung" dekliniert.

Weit über 60 % der "Bürgergeld" - Empfänger haben keinen deutschen Pass. Bei der Kindergrundsicherung wird ebenfalls dieser Personenkreis adressiert. Rechnet man die Deutschen mit aktuellem Migrationshintergrund hinzu schlägt das Pendel noch weiter in diese Richtung aus.

Für Arbeiter und Angestellte (Ehemals Kernklientel der SPD) macht der SPD "Sozialstaat" nichts Preiswertes Wohnen? Fehlanzeige. Gute Ausbildung an den Schulen? Ebenfalls Fehlanzeige. Steuerentlastung (kalte Progression) nicht dran zu denken.

Der Parteitag hat es noch einmal eindrücklich gezeigt, die SPD steht völlig blank da und schadet den Leistungsträgern in diesem Land.
Die von den SPD Sektierern gefeierte Scholz - Rede hätte auch unter der Überschrift „Viele Grüße aus dem Paralleluniversum der SPD“ gehalten werden können.

wurde Justizminister Buschmann (FDP) vor mehr als einem Jahr von SPD (und auch von den Grünen) an die Punkte zum Mieterschutz im Koalitionsvertrag erinnert bzw. er wurde angemahnt, sich endlich um dieses Thema zu kümmern. Buschmann weigert sich bis heute, dieses Thema anzugehen. Ihm sind die FDP-Klientel (Vermieter) wichtiger – und die anderen Parteien lassen ihn gewähren. Auch dies noch zum Punkt "Kein Sozialabbau". Dazu gehört – nicht nur als Randnotiz – das Thema Wohnen und Mieterschutz. Den Kühnerts, Eskens, Klingbeils und sonstigen Lichtgestalten ist dies natürlich vollkommen egal. Denn noch gibt es genügend Pflegeheime, in die Migranten einquartiert werden können.

Jürgen Rachow | So., 10. Dezember 2023 - 15:46

...ganz unverhohlen Politik im Interesse der Hierherströmenden.

Die traditionellen SPD-Wähler strömen dafür zur AfD. Von Nichts kommt nichts.

Ingofrank | Mo., 11. Dezember 2023 - 11:24

verloren hat, ist doch nur die halbe Wahrheit. Was ist denn mit der Union & d. FDP ? Grüne und Linke hatten noch nie einen Kompass, sieht man von ihrer Ideologie getriebenen Politik ab.
Es tut mir leid sehr geehrter Herr Windisch aber ich erkenne bei dem (schäbigen) Rest des etablierten Parteienspektrums leider keinen Kompass mehr, & SW ist & bleibt eine Linke die auch nur den Sozialstaat weiter finanzieren will.
Neulich gab mir ein Mitforist den Rat, mich den freien Wählern zu zu wenden. Das wären eben keine Nazis….. Aber wurde nicht „Hubsi“ vor nicht all zu langer Zeit von der gesamten Junallie & d ÖRR gerade als solcher tituliert? Die FW als eine Art AFD Ligth ? Ja sicher sind da einige Schnittmengen Vorhanden. Aber die gibt es zwischen AFD & CDU genau so. Siehe Thüringen als nun das zweite Gesetz von FDP, CDU & AFD gemeinsam gegen dieRRG Minderheitsregierung verabschiedet wurde.
Geht doch ! Und keinen Jaulen im Blätterwald mehr.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik