Markus Söder bei Caren Miosga „Auch die Gewerkschaften können nicht nur ,Nein‘ sagen“ Bei Caren Miosga drängt CSU-Chef Markus Söder auf ein Reformpaket der Bundesregierung bis zur Sommerpause – und nimmt dafür auch die Gewerkschaften in die Pflicht. Beim Thema 1000-Euro-Prämie muss Söder dann sogar über Söder schmunzeln. VON BEN KRISCHKE
Humanitäre Programme : Die juristische Implosion der Afghanistan-Aufnahmen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die rechtliche Grundlage der Afghanistan-Aufnahmen der Ampel-Regierung offengelegt. Der brisante Befund: Zehntausende Menschen wurden über ein System aufgenommen, das offenbar nicht rechtlich gedeckt war. VON ULRICH THIELE
Bilanz von Wolfram Weimer : Der Förderer der Form Um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist ein Streit entbrannt. Grund genug sich zu fragen, was das Amt des Kulturstaatsministers in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich geleistet hat – zwischen Kulturförderung, Machtzuwachs und wachsender politischer Einflussnahme. VON RALF HANSELLE
Steuerreform : Die Therapie passt nicht zur Diagnose Eine große Steuerreform soll das Land wieder wettbewerbsfähig machen und auf Wachstumskurs bringen. So hat es die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz beim Antritt zumindest großspurig angekündigt. Dazu müssten die Kosten runter. Die Regierung hat das aber gar nicht vor. VON MATHIAS BRODKORB
Ringen um Reformen : Die soziale Wende der Kanzlerpartei Die Krise der Bundesregierung hat nicht nur mit der SPD zu tun, sondern auch mit Unruhe innerhalb der Unionsfraktion. Das Bündnis zwischen Konservativen und Marktliberalen scheint brüchig. Führt der laufende Klärungsprozess zu einem Neustart und zu Reformen? VON VOLKER RESING
Anhebung der Besoldung : Der Staat füttert seine Beamten und spaltet die Steuerzahler Mit der saftigen Erhöhung des Beamtensoldes zeigt die Politik überdeutlich, wer unter der Inflation nicht leiden soll: die eigene Klientel. Während die Staatsdiener geschont werden, sät man unter denen, die die Steuern erwirtschaften, Zwietracht. VON FERDINAND KNAUSS
Bundesregierung kämpft gegen hohe Energiepreise : Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen Am Montag hat die Bundesregierung teure und ineffektive Maßnahmen zur Eindämmung der Preisentwicklung bei Benzin und Diesel vorgestellt. Noch problematischer als die Vorschläge selbst sind aber die zur Gegenfinanzierung. VON MATHIAS BRODKORB
Spritpreisbremse : Der 17-Cent-Trick der Bundesregierung Die Regierung will die Bürger entlasten, indem sie die Energiesteuer senkt. Tatsächlich setzt sie damit nur einen kleinen Teil der Abgaben aus, die der Staat ständig erhöht – und erzählt uns zugleich Märchen von gierigen Mineralölkonzernen. VON CARSTEN KORFMACHER
Bundesregierung kündigt Reformen an : Dickste Bretter in einer verrückten Welt Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung haben über Entlastungen bei Energiepreisen und über Reformen beraten. Nun liegen erste Ergebnisse auf dem Tisch – und lassen bereits erahnen, dass noch viel diskutiert werden wird. VON BEN KRISCHKE
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen : „So etwas darf sich nicht wiederholen“ Das Programm der Regierung zur Aufnahme von Afghanen steht vor dem Aus. Was als humanitäres Projekt begann, hat sich in den vergangenen vier Jahren zu einem System voller Chaos, Missbrauch, gefälschter Bedrohungsschreiben und überforderter Visastellen entwickelt. VON ULRICH THIELE
Das „Loch“ in den Staatskassen : Der gefräßige Staat als Wolf und Großmutter aller Probleme Der deutsche Staat hat nicht zu wenig Geld, sondern er nimmt den Bürgern immer mehr Geld ab. Und trotzdem reicht es nie, weil er sich für alles und jeden zuständig sieht. Höchste Zeit, das größenwahnsinnige Biest an die Leine zu nehmen. VON FERDINAND KNAUSS
Wissing und Schmidt über das Scheitern der Ampel : Schuld sind die anderen In der Berliner Urania sprechen Volker Wissing und Wolfgang Schmidt über Verantwortung. Was bleibt, ist ein Abend voller Schuldzuweisungen, Rechtfertigungsversuche und Selbstbeweihräucherung – während die eigentlichen Fragen unbeantwortet bleiben. VON MIA KILIAN
Sozialstaatsexperte Bernd Raffelhüschen : Für sehr viele Asylbewerber lohnt sich Arbeit nicht wirklich Die Bundesregierung will, dass die meisten Asylbewerber sofort arbeiten dürfen. Aber für viele, vermutlich die meisten, ist es nicht attraktiv, stellt der Ökonom Bernd Raffelhüschen fest, da sie mit geringer Qualifikation nicht so viel verdienen können, wie der Sozialstaat ihnen auch ohne Arbeit zahlt. VON FERDINAND KNAUSS
Scheitern an neuen Realitäten : Anatomie der Berliner Blase Politische Handlungen wirken oft selbstbezogen und irrational. Warum? Weil Machtlogik, Ideologie und moralische Erziehung das politische System abschotten – bis sogar die Realität nur noch als fernes Störsignal wahrgenommen wird. VON THOMAS MAYER
Jahresausblick mit Friedrich Merz : Das Gegenteil von geölter Routine Die außenpolitischen Krisen geben den Takt der Regierung vor. Doch zum Jahresanfang hofft Friedrich Merz auf wirtschaftliche Erholung und Wahlsiege in Stuttgart und Mainz. Und auf einen Besuch von Donald Trump. VON VOLKER RESING
