Steckt Russland hinter dem Drohnenanschlag von Leipzig? Nichts Genaues weiß man nicht Wie sicher ist die russische Spur beim versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen? Die Bundesregierung verhängt bereits Sanktionen – doch die vorgelegten Belege werfen Fragen auf. Der Fall Nord Stream zeigt, wie schnell aus Vermutungen vermeintliche Gewissheiten werden können. VON MATHIAS BRODKORB
Anschlagversuch auf Flughafen Leipzig/Halle : Bundesregierung: Russland ist Urheber von Sprengstoff-Drohne Die Untersuchung des Drohnenvorfalls in Leipzig zeigt nach Angaben der Bundesregierung klare Hinweise auf eine russische Urheberschaft. Der Bundesinnenminister nennt in einer Pressekonferenz Belege und Hintergründe. VON CICERO-REDAKTION
2,50 Euro für einen Euro? : Ministerin Alabali Radovan lässt Unsinn über die deutsche Entwicklungshilfe-Rendite verbreiten Um den eigenen Etat zu immunisieren, zitiert das Entwicklungsministerium aus einer Studie nur das, was passt, und verbreitet Unsinn über die deutsche Entwicklungshilfe-Rendite. Das ist unredlich – und diskreditiert Politik und Wissenschaft gleichermaßen. VON MICHAEL ROHSCHÜRMANN
Thorsten Frei bei Markus Lanz : Die Botschaft hör ich wohl Friedrich Merz ist im Stimmungstief, die Union unter Druck. Bei Markus Lanz verteidigt Fraktionschef Thorsten Frei den CDU-Chef und setzt auf einen „Herbst der Reformen“, der diesmal wirklich kommen soll. Kann der Kanzler das Ruder noch herumreißen? VON BEN KRISCHKE
Bundesregierung plant Zuckergetränkesteuer : Eine Maßnahme gegen die Lebensfreude Die Bundesregierung will nicht nur zuckerhaltige Getränke verteuern, sondern auch zuckerfreie Varianten. Das offenbart, worum es bei der neuen Abgabe wirklich geht – und bringt die Koalition schon vor dem geplanten „Herbst der Reformen“ in Streit. VON MATHIAS BRODKORB
Hitzeschutz als Gemeinschaftsziel : Das Grundgesetz ist kein Wunschkonzert Als Anfang August die zweite große Hitzewelle Mitteleuropa im Griff hatte, wurden Forderungen laut, Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern. Durch die Hintertür soll so das Grundgesetz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisiert werden. KOLUMNE: GRAUZONE
Anleihen : Der Bondmarkt wird zum neuen Herrn der Politik Während Regierungen immer neue Schulden auftürmen, geraten die Zentralbanken zwischen Inflationsbekämpfung und Staatsfinanzierung in die Zwickmühle. In den USA wird bereits versucht, die langfristigen Zinsen politisch zu drücken. VON THOMAS MAYER
Steuerstreit in der Koalition : Die Rechnung zahlt sowieso der Bürger Die Steuerreform droht schon vor Inkrafttreten zum Streitfall zu werden. Was als Entlastung verkauft wird, würde durch steigende Sozialbeiträge verpuffen. Die Union fordert Nachbesserungen – und zwingt die SPD zu einer unangenehmen Entscheidung: mehr Geld für die Bürger oder für den Staat. VON MATHIAS BRODKORB
Debatte um Fünfprozenthürde : Was nicht kaputt ist ... Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier plädiert für die Abschaffung der Fünfprozenthürde. Dass selbst kleinste Interessengruppen im Parlament vertreten sind, mag theoretisch wünschenswert sein. Praktisch würde ein Wahlrecht ohne Sperrklausel Regierungsbildungen massiv erschweren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gesundheitsminister Carsten Linnemann : Der Mann, der sich selbst widerlegen muss Mitten in der heikelsten Reformphase des Gesundheitswesens übernimmt Carsten Linnemann ein Amt, das er sich selbst nie zugetraut hatte. Für einen der letzten ordnungspolitischen Köpfe der CDU steht damit die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. VON SHANTANU PATNI
Das Personalkarussell dreht sich : Korrekturen in der Krise Der Kanzler verkündet einen Kabinettsumbau – macht aber gleich klar, dass es noch weitere Wechsel geben soll. Was steckt dahinter? Und was wird aus Verkehrsminister Schnieder? VON CHRISTIAN WILP
Schwarz-rotes Reformpaket : Reformkritik statt Urlaubsidylle Der Kanzler und sein Vize haben kurz vor der Sommerpause noch einige Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Aber von Urlaubsidylle keine Spur. Denn gegen die Renten- wie die Steuerreform regt sich Kritik in den eigenen Reihen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Preise rauf bei Zigaretten : Der Weg des geringeren Widerstands wird als Wohltat vermarktet Zu drastischen Sparmaßnahmen hat sich die Bundesregierung nicht durchringen können. Stattdessen werden lieber die Einnahmen erhöht – wie bei der Tabaksteuer. Das ist kein Gesundheitsschutz, sondern der Weg des geringsten Widerstands. VON CHRISTIAN WILP
Pläne der Bundesregierung : Der schleichende Angriff auf die Bürgerrechte Hinter dem Reformpaket von Schwarz-Rot finden andere Vorhaben der Regierung kaum Beachtung. Dabei geht es um brandgefährliche Eingriffe in Bürgerrechte wie beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Neuordnung der Nachrichtendienste. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Kommunen protestieren in Berlin gegen Überschuldung : „Die Handlungsfähigkeit in ganz Deutschland ist in Gefahr“ Mit einer Fahrzeugkolonne sind Vertreter von 73 Kommunen nach Berlin gezogen, um auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam zu machen. Vom Bund fordern sie Entlastung und warnen: Ohne ausreichende Finanzierung drohen drastische Einschnitte – mit Folgen für die Demokratie. VON ROBERT HOFMANN
