Die unsichtbare Macht Deutschland wird von der Angst regiert Zu behaupten, Kanzler Merz habe seine Regierungskoalition oder gar die eigene Partei im Griff, wäre eine groteske Übertreibung. Lassen sich politische Fliehkräfte noch einfangen, wenn nackte Angst regiert? VON DOMINIK PIETZCKER
Rentenpaket im Bundestag : Merz bekommt sein „starkes Mandat“ ohne Argumente Das Rentenpaket ist beschlossen. Dafür hat Friedrich Merz sich und seine Kanzlerschaft aus Angst vor dem vorzeitigen Machtverlust erniedrigt. Wer soll nach diesem Schauspiel politischer Verlogenheit noch Vertrauen in diesen Kanzler haben? VON FERDINAND KNAUSS
Wirtschaftskrise, Vertrauenskrise, Systemkrise : Der Kanzler macht Politik fürs Schaufenster Novemberwetter, Regentage, Herbstdepression. Wenigstens die Schaufenster sind schön bunt, leuchtend und vorweihnachtlich. Bling-Bling scheint auch die Devise der Regierung Merz zu sein, die inhaltlich auf ganzer Linie ernüchtert. VON DOMINIK PIETZCKER
Rentenstreit und Regierungskrise : Friedrich Merz muss seinen Laden aufräumen Erneuter Showdown in der Koalition: Der Rentenstreit offenbart grundsätzliche Mängel in der Regierungsarbeit. Nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstag muss Kanzler Friedrich Merz die Machtfrage klären – und seinen Laden aufräumen. VON VOLKER RESING
Rentenkrise der Regierung : So schnell fällt der Kanzler nicht Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) haben sich durch strategische Defizite in eine missliche Lage gebracht. Der Ausweg ist mühsam, doch ein Regierungs-Exit wäre noch schlimmer. VON VOLKER RESING
Koalitionsausschuss : Das Scheitern vor Augen Die Spitzen der Koalition beraten über Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Es geht um den Strompreis, das Verbrenner-Aus und Sozialreformen. Gegenüber seinen Parteifreunden hat Friedrich Merz in überraschend drastischer Weise formuliert, was passiert, wenn die Regierung jetzt nicht liefert. VON VOLKER RESING
Reformdruck der Bundesrepublik : Wer Deutschland liebt, macht es stark, nicht bequem Wenn die CDU den Anspruch hat zu führen, dann sollte sie nicht in Schlagzeilen führen, sondern in Ergebnissen. Deutschland braucht einen Staat, der nicht erklärt, warum etwas nicht geht – sondern zeigt, wie es geht, schreibt unser Gastautor. EIN GASTBEITRAG VON CLIFF OKORO
Debatte über Rückführungen nach Syrien : Wer soll ein Land wieder aufbauen, wenn nicht die eigenen Leute? Nach Johann Wadephuls (CDU) Aussagen zur unmöglichen Rückkehr von Syrern in ihre Heimat bemühen sich Union und Kanzleramt um Schadensbegrenzung. Abschiebungen seien an eine Stabilisierung des Landes gekoppelt, heißt es jetzt. Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes. VON BEN KRISCHKE
Generaldebatte im Bundestag : Der Kanzler und der Konsens Die Generaldebatte des Bundestages dokumentiert den Selbstfindungsprozess einer Regierung. Doch für Häme ist es vielleicht noch zu früh. „Wir fangen gerade erst an“, sagt Friedrich Merz. VON VOLKER RESING
Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD : Bloß keine Angst vor der eigenen Courage Der schlechte Ruf der Regierung ist nun vielleicht ihre einzige Chance. Wenn es ihnen gelingt, zumindest die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag schnell und mutig abzuarbeiten, statt zu streiten, könnten Union und SPD noch vom Erfolg überrascht werden. VON VOLKER RESING
Cicero-Berichterstattung über „Profi-NGOs“ : Teure Parallelwelt der Demokratie-Retter Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ soll mehr Geld bekommen, obwohl interne Gutachten die Wirkungslosigkeit und Einseitigkeit der Projekte belegen. Wird CDU-Ministerin Karin Prien umsteuern? VON VOLKER RESING
Fraktionsklausur von CDU/CSU und SPD : Charmeoffensive von Würzburg Beim Koalitionstreffen in Würzburg ist man sich einig: Die Verfassungsrichterwahl darf nicht noch einmal scheitern. Doch die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf durch Unionsabgeordnete hatte inhaltliche Gründe, die sich durch „Teambuilding“ nicht überwinden lassen. VON BENJAMIN LEVEN
NGOs und „Demokratie leben“ : „Wir müssen die Demokratie verteidigen, die unser Grundgesetz meint“ Die NGO-Förderung ist in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet worden. Im Interview fordert FDP-Politikerin Linda Teuteberg eine Rückkehr zu echter politischer Bildung statt Aktivismus - und warnt vor NGOs, die der Demokratie mehr schaden als nutzen. INTERVIEW MIT LINDA TEUTEBERG
Krisentreffen von Union und SPD : Brückenbauer beim Brückenschoppen Die Regierung ist in einer Krise, doch noch will keiner die Exit-Option. Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind zum Erfolg verdammt. Teambuilding im Würzburger Hotel Rebstock soll der Start zum Neuanfang sein. VON VOLKER RESING
Die Fehler der alten und neuen Regierenden : Mea Culpa! Die Merz-Regierung wiederholt die Fehler der Ampel-Regierung, an denen der Autor dieses Textes beteiligt war. Die Wähler der Union fühlen sich betrogen, verlieren das Vertrauen. So wie zuvor die Wähler der FDP. Was haben wir damals falsch gemacht? KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
