Turnhalle
Überlastete Kommunen: In Krefeld wird eine Turnhalle zur Flüchtlingsunterkunft /dpa

CDU-Landeschef Sebastian Lechner zum Migrationsgipfel - „Nebelkerzen-Taktik des Kanzlers“

Die Pull-Faktoren für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland sind auch nach den MPK-Beschlüssen immer noch zu hoch, beklagt der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner. Zudem seien die „tiefen Gräben innerhalb der Ampel-Koalition“ sichtbar geworden, die eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen fraglich erschienen lassen.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Sebastian Lechner (42) ist CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen und Fraktionsvorsitzender im Landtag in Hannover.

Herr Lechner, sind die Ergebnisse des nächtlichen Bund-Länder-Gipfels der Durchbruch in der Bewältigung der Migrationskrise?
 
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sind ein Kompromiss und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell und vollständig umzusetzen, damit sie auch Wirkung erzielen. Ob das zum Beispiel die Landesregierung bei uns in Niedersachsen macht, glaube ich noch nicht. Ich kann dazu weder bei unserer SPD-Innenministerin noch bei ihrem grünen Koalitionspartner die ausreichende Motivation erkennen. Vor allem das unangekündigte Abschieben wird die Landesregierung, so befürchte ich, nicht umsetzen.  
 
Was ist mit dem Kompromiss aus Ihrer Sicht gelungen?
 
Wichtig ist es, die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren. Das ist mit der Einführung von Sachleistungen via Bezahlkarte statt Bargeld und der Entscheidung, Analogleistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten zu zahlen, zunächst verbessert worden. Auch die Einigung auf schnelle Asylverfahren ist gut. Ebenso ist es richtig, konsequent und schnell rückzuführen. Es ist auch richtig, anerkannten Asylbewerbern Arbeitsangebote zu machen und sie somit aus dem Sozialbezug zu holen.

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Albert Schultheis | Mi., 8. November 2023 - 15:06

Ist die Claudia Roth eigentlich immer noch im Amt, Robert?

Fritz Elvers | Mi., 8. November 2023 - 16:20

Antwort auf von Albert Schultheis

dieser komische Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin jedenfalls nicht mehr. Die Claudi macht es viel besser!

Die letzte Kassler DOCUMENTA schon vergessen ?
Na ja Kassel ist ja ziemlich weit an Dunkeldeutschland dran …. an den vielen vielen, die am süßen Brei der Freiheit und der Freien Wahlen vor allem, geleckt haben…… und von Mauern halt nichts mehr wissen wollen ……
Im übrigen hatte man den roten Lichtschein am Himmel von unserem Ort aus gesehen, als Kassel zerbombt wurde, wie mir meine Oma oft erzählte.
Das durfte ich noch einmal erleben, als wir eine Baustelle in Kassel hatten. Bei den Gründungsarbeiten befanden sich Teile vom damaligem Brandschutt unter der Erde. Ich war erstaunt, dass sich dieser Geruch von Zerstörung so lange konserviert hatte, und hoffe, das so etwas nie wieder passiert.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Walter Gustav | Mi., 8. November 2023 - 15:27

Wenn die erste Aussage schon so beginnt, hoere ich in der Regel gleich auf weiterzulesen. Typisches Politgeschwaetz.

"Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sind ein Kompromiss und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell und vollständig umzusetzen, damit sie auch Wirkung erzielen"

Ingofrank | Mi., 8. November 2023 - 15:44

Es wäre besser Bedingungen oder Anreize zu sagen oder zu schreiben. Auch das ein „Pull- Faktor dem Michel ein x vor einem u vorzumachen, ihn zu verwirren und ihn weiter am Thema Asyl zu desinteressieren.
Wie dem auch sei. Letztlich werden die vagen Maßnahmen der letzten Nacht, keinerlei Einflüsse am weiterem Zufluss in die Sozialsysteme haben.
Ich las heute, dass Syrer und Türken die beiden führenden Nationalitäten sind, die uns täglich weiter beglücken.
Da habe ich mich schon gefragt, ist der Bürgerkrieg in der Türkei ausgebrochen? Ist die Türkei über Nacht EU Mitglied geworden? Was ist da los? ? ? Familiennachzug oder was ?
I.ü. Noch eine Anmerkung: Ex Kanzlerin Merkel sprach sich in einer offiziellen Rede dafür aus, dass „Juden in Deutschland unbehelligt leben dürfen“ ….. ja stimmt, ohne wenn & aber, wer holte denn aber die Islamisten,die die „Juden hassen“, ungeprüft ins Land ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Werner Gottschämmer | Mi., 8. November 2023 - 18:48

Antwort auf von Ingofrank

diese SED gestählte Agentin meinte ja auch vielsagend, und eigentlich nichts sagend; hier gibt es Gesetze die man einhalten muss. Haha. Vielleicht hätte sie das besser in Arabisch sagen sollen, obwohl das so lang wie breit gewesen wäre. Ob wir da mal noch das klicken von H...... hören? Aber Ballweg wegsperren, was für eine Justiz..zum grausen ..

"Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit - von rechts, von links und islamistisch motiviert - ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht" betonte Merkel. "Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können". (focus.de).
Solche Worte ausgerechnet von Merkel zu hören, macht sprachlos. Sind die Bürger für die großen Fehler der Merkel- und jetzigen Ampelregierung verantwortlich? Der unerträgliche Antisemitismus ist in erster Linie islamistisch importiert.
Ich hätte etwas mehr Demut von dieser Frau erwartet, aber Fehler eingestehen war noch nie politische Stärke.
Im übrigen sollten sich in Deutschland "alle" sicher fühlen, uns gibt es auch noch.

Heidemarie Heim | Mi., 8. November 2023 - 15:52

Mancher, so sagt man, der einem anderen den kleinen Finger reichte, bekam danach den ganzen Arm ausgerissen;).
Nach end-wie ergebnislosem "hand-shaking" bei Nacht: " Ist gut Olaf! Du kannst jetzt langsam mal wieder loslassen!"
"Wir, die Union haben es nun allen gezeigt was Verantwortung für` s Land übernehmen heißt und wie eine knallharte Migrationspolitik auszusehen hat!"
"Wie? Schon wieder `ne Ordensverleihung für Angela? Top timing Ihr Idioten!"
Zu gern würde ich da mal Mäuschen spielen;-)! MfG

Norbert Heyer | Mi., 8. November 2023 - 16:00

Wenn ein Vertreter der (noch) größten Partei mit diesen beschlossenen Nebelkerzen zufrieden ist, bedeutet das: Bürger, die endlich ganz entschiedene Schritte zur Eindämmung der Völkerwanderung erwarten, können die Merkel-Partei nicht wählen. Der größte und kaum sichtbare Zuwachs an „Ankommenden“ geschieht ja als Familiennachzug. Der fitteste, gesündeste Jugendliche kommt hier an und seine vielköpfige Familie reist bequem und völlig unauffällig hier ein. Genauso bei der fast vergeblichen Anwerbung von Fachkräften darf diese soviele aus dem erweiterten Familienkreis mitbringen, dass die vom Staat eingehaltene Steuer und Sozialabgabe ein Bruchteil der Kosten dieser krankhaft großzügigen Regelung darstellen. Nein, nein, nein - so wie ein MP der Grünen vehement die Stromknappheit befürwortete, genauso verfährt unser Staat mit unseren finanziellen Möglichkeiten. Gerade in Essen haben viele unserer Gäste dem Gastgeber gezeigt, für was sie ihn halten: Schwach, ängstlich und immer erpressbar.

Ist doch „wüstes Land“ mit traditioneller Rot, Grün, Linken Ausrichtung egal von welcher Partei der kommt, der MP ist. Der wird halt blank geschliffen und entsprechend überlackiert
Und da die „Anderen“ die diese Partei und deren Kurs bestimmen, genau so
ticken, können die, die eine strikte Asyl & Migration wollen nebst einer Wirtschaftspolitik die diesen Namen verdient, dies Partei nicht wählen. da haben Sie sehr geehrter Herr Poth vollkommen Recht. Ich sehe es genau so !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | Mi., 8. November 2023 - 16:29

In einer so wichtigen Frage düpiert MP Wüst (und im Hintergrund wohl auch MP Günther) den eigenen Parteivorsitzenden. Zugegeben: der langjährige Politik-Rentner Merz ist kein Politikstratege. Aber die Zeiten sind zu ernst für solche Taktierereien. Der Anfang 2021 noch 15%-Kanzlerkandidat Scholz profitierte schon einmal von der Uneinigkeit der Union. Deshalb sprach er wohl von einem "historischen Moment".

Hans Schäfer | Mi., 8. November 2023 - 17:13

Welche Wirkung soll die Vereinbarung auf den "Zuzug" von Flüchtlingen haben, wer und in welcher Höhe, die vom Volk treuhänderisch zur Verfügung gestellten "Steuer-Abgaben" veruntreuen darf.
Nur ein Idiot und ....würde glauben, dass das Auswirkungen auf den Zuzug haben könnte.

Herr R., Spezialist für "Kirchenfragen" stellt die Frage:

<<Bund und Länder haben eine Migrationskommission vereinbart. Unterstützen Sie dieses Vorgehen?>>

Was soll so eine Alibifrage!
Wer sollte etwas gegen Bildung einer Kommision haben!
Nicht zu fassen dieser Qualitätsjournalismus.

Henri Lassalle | Mi., 8. November 2023 - 17:13

Kanzler; der müsste eine starke integrative Persönlichkeit sein, konfliktgestählt, weitsichtig....... Aber all dies ist er nicht - von wegen Führung. Wer so schwach ist kann natürlich zum Pingpongball von Prinzipienreitern, ideologischen Druckmachern, Herz-Jesu-Humanisten......werden. Da helfen auch pathetische Phrasen des Kanzlers nicht. Auch kann die Konsenzobsession notwendig-prioritäres Handeln behindern oder gar unmöglich machen.

Urban Will | Mi., 8. November 2023 - 19:19

Mein Gott, was für ein Geschwafel.
Es ist offensichtlich, dass dieser „Gipfel“ eine reine Showveranstaltung war und absolut nichts ändern wird, weil Links – Grün nichts ändern möchte.
Wer eine solche "Opposition" hat, braucht wirklich nichts zu fürchten.
Es ist zum Haareraufen.
Da fährt die dümmste und unfähigste Regierung aller Zeiten, von der man ausgehen kann, dass sie dieses Land noch mehr hasst als sich selbst, einen Harakiri – Kurs in Sachen Massen – Immigration und die „Opposition“ (Weidel hat recht: die Oppositionsverweigerer) summt herum wie ein Bienchen.
Anstatt diesen Ampel – Irren den Marsch zu blasen, dass es kracht.
Aber die Schwarzen hocken halt in ihrer selbst gestellten Brandmauer – Falle.
Die müssen kuschen, denn sie haben es angerichtet, oder sagen wir: mit sich anrichten lassen.
Und trauen sich noch immer nicht, von Muttis Rockzipfel zu gehen.
Es führt kein Weg an einer AfD vorbei, die vom Wähler endlich in die Regierung geschickt werden muss!

Fritz Elvers | Mi., 8. November 2023 - 23:00

und es kommen nicht so viele.
Oder wir bitten alle auf "Z", doch bitte nicht nach Deutschland zu kommen. Ein Smartphon werden die ja wohl haben, oder?

Ernst-Günther Konrad | Do., 9. November 2023 - 08:10

Nicht nur der Kanzler wirft Nebelkerzen, sondern auch die UNION. Ihr solltet Opposition sein, lautstark und punktuell die Regierung stellen und alles dran setzen, dass diese Regierung wie auch immer aus dem Amt kommt. Stattdessen paktiert ihr mit denen, die das Problem verschärft haben und heuchelt Verantwortung für das Land vor, die ihr schon Jahre vorher, seit mindestens 215 unter Merkel aufgegeben habt. Ihr hofft darauf, mit der Migrationspolitik insgesamt wieder stärker zu werden, das mag punktuell auch für einen Moment klappen, aber unter dem Strich betreibt ihr schwarz-grüne Politik. Eure MP's zeigen Merz schon und der wird jeden Tag stärker gerupft und verliert seine letzten Federn. Nein, nicht nur Olaf wirft Nebelkerzen, ihr von der UNION auch. Und ob wie schnell Eure Beschlüsse zu spürbaren Erfolgen führt, bleibt abzuwarten. Noch haben SPD und Grüne es immer wieder geschafft, jeden noch so vielversprechenden Beschluss in Gesetz so zu verwässern, das gar nichts heraus kam.