Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, nach dem Bund-Länder-Gipfel / dpa

Migrationsgipfel im Kanzleramt - Die neuen Maßnahmen werden den Zuzug kaum senken

Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration verabredeten Maßnahmen ändern kaum etwas an der Attraktivität Deutschland für Asylzuwanderer. Die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder setzen auf lauten Aktionismus statt Wirkung.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Der alte Bürokratenwitz wurde nun also auf höchster Ebene durch die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz als politische Wirklichkeit bestätigt: Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man ’nen Arbeitskreis. Der heißt in der hohen Politik dann Kommission, und zwar im aktuellen Fall „zu Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration in Abstimmung mit den Ländern“. Und darin sitzen werden laut Bundeskanzleramt die üblichen Kandidaten für solche Kommissionen, nämlich „gesellschaftliche Gruppen … zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Organisationen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen“. Jedenfalls offenbar niemand, der sich für die Senkung der Zuzugszahlen besonders stark machen dürfte.

Dem Vernehmen nach hat sich vor allem der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür stark gemacht. Die Grünen wissen erfahrungsgemäß am besten, wie man über solche Gremien eigene Sympathisanten platziert und das politische Vorfeld im eigenen Sinne beackert.

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Karl-Heinz Weiß | Di., 7. November 2023 - 16:13

In den Presseberichten zu den Beschlüssen wird kaum erwähnt, dass von der Möglichkeit, In anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, künftig verstärkt Gebrauch gemacht werden soll. Meint man dies tatsächlich ernst ? Dann würden die eklatanten Lücken bei der Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen offensichtlich.

Heidrun Schuppan | Di., 7. November 2023 - 19:15

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

erkennbar ist, dass er bereits durch mehrere EU-Staaten gereist sein muss, dort aber jeweils nicht registriert wurde, sondern umgehend weitergeschickt wurde, folglich D das erste Land wäre, in dem er registriert werden muss – was dann? Man kann ihn nicht in ein Land zurückschicken, in dem er nicht registriert wurde, weil er dieses Land de facto gar nicht betreten hat ...

Heidemarie Heim | Di., 7. November 2023 - 20:41

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Ich vermute werter Herr Weiß, dass es sich dabei um eine weitere Nebelkerze oder besser einen präzise platzierten Täuschkörper;) handelt. Denn wenn man ohne gültige Papiere reinkommt, macht eine Überprüfung, Austausch wahrscheinlich quer durch die EU per Fax;) den Kohl auch nicht mehr fett, oder? Sei denn alle durchquerten Länder wären so nett auf einer Art Transferschein schon in ihren Ländern vorgenommene Registrierungen und Anträge auf Asyl zu vermerken. Was sie natürlich aus Eigeninteresse und der vergeblichen Mühe nicht tun werden. Denn ein solcher Beleg würde selbstverständlich als erstes verloren gehen oder vom Hund gefressen werden;). Außerdem fällt mir gerade ein, vielleicht sollte man einfach bei der Bundespolizei nachfragen, ob die damals 2015 von ganz oben erfolgte Dienstanweisung ohne Beweise/Papiere/Visa zur Feststellung der Identität jeden passieren zu lassen inzwischen zurückgenommen wurde durch Regierung und Bundesinnenministerium. Scheint m.E. nicht der Fall zu sein.

Sabine Jung | Di., 7. November 2023 - 16:14

dass der Druck im Kessel endlich ausreicht, um größere Mengen an Menschen auf die Straße zu bekommen. Aber wiederum sage ich mir, es ist eh alles so sinnlos, es wird sich nichts ändern. Wieder nur heisse Luft um nichts.
Hauptsache die Poliker wohnen weit ab der Flüchtlingsheime, die ja jetzt auch noch schneller gebaut werden können. Schulen sind zu über 80% in den Großstädten multiculti, Kindergärten ebenso.
Wann endlich reicht es dem Deutschen?

Günter Johannsen | Di., 7. November 2023 - 16:25

Grüne und Rote Filz-Brüder und Schwestern!
Das "Ergebnis" war voraussehbar es geht nur eines: NEUWAHLEN!

Günter Johannsen | Di., 7. November 2023 - 16:31

die frage ist nicht "ob", sondern "wann"!
"Jüdischer Mann bei Streit mit pro-palästinenschen Demonstranten getötet. In Kalifornien ist am Sonntag ein jüdischer Mann bei einer Konfrontation mit Pro-Palästina-Demonstranten attackiert und tödlich verletzt worden. Der Getötete hatte eine große Israel-Flagge in der Hand. Die Polizei ermittelt."
(Welt)

Gerhard Lenz | Di., 7. November 2023 - 16:40

Was allerdings in der Tendenz schon 97 mal geschrieben wurde.
Denn die Politiker an Rhein, Ruhr und sonstwo schaffen es noch immer nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die dem mit entsprechenden Warnungen dauerbeschäftigten Cicero-Redakteur genug Erfolg versprechen.
Denn Erfolg, oder besser noch das vermeintliche Glück des Deutschen liegt seit kurzem in einer Zahl, die die "Rückführung" von Migranten beziffert. Je größer die Zahl der Ablehnungen und Abschiebungen, um so glückseliger das Volk der Dichter und Denker (böse Stimmen reden lieber von "Richter und Henker").
Es kann gar nicht kraftvoll genug sein, was da "gegen Migranten" stattfinden soll. Man muss der AfD da wirklich gratulieren: Radikalität wird zur Alltagssprache, Menschenverachtung - denn Migranten sind zuallerst Quantitäten, die reduziert werden müssen - zum Standard. Eifrige Foristinnen - siehe oben - fordern schon Menschenaufläufe, die - was - tun sollen? Vor Asylheimen gibt es sie bereits, die Aufmärsche von AfD, NPD usw.!

Tja bei Linksradikalen kommt die Realität nicht an. Stattdessen Ideologie, Wokism, Gutmenschentum, Ignoranz, Vereinfachung, Projektion, Drohung, Beleidigung, Arroganz und das Ganze gewürzt mit Inkompetenz, Blenderei, intellektueller Überforderung. Ätzend, aber zeitgeistig.

von Antifa zusammen mit ihren islamistischen Kampfgenossen ... wie zu alten Zeiten (70er Jahre: RAF/PLO/das MfS finanzierte es und in NVA-Lagern wurde das Morden gelernt!). Das Bündnis wurde nun erneuert ... und der Hüglenzle freut sich. Er freut sich zu früh: Es wird nicht gelingen, die Freiheitliche Demokratie des Westens zu zersetzen (O-Ton Stasi)!
"Das Leben beginnt auf alle Fälle
in einer Zelle.
Doch manchmal endet's auch, bei Strolchen
in einer solchen."
(Eugen Roth)

Er ist doch ein Bruder im Geiste von Schmuddel-Ede

Da Sie ja das Problem -wie allle zu denen Sie sich auslassen- nicht verstehen., halten Sie das Ergebnis für einen Durchbruch. Das zeigt was für ein Geistes Kind Sie sind. Die Festlegung wer wieviel zahlt, wird auf den Schlag die weitere Einreise stoppen, Gelle! Lach übersoviel D

Er ist doch ein Bruder im Geiste von Schmuddel-Ede

Da Sie ja das Problem -wie allle zu denen Sie sich auslassen- nicht verstehen., halten Sie das Ergebnis für einen Durchbruch. Das zeigt was für ein Geistes Kind Sie sind. Die Festlegung wer wieviel zahlt, wird auf den Schlag die weitere Einreise stoppen, Gelle! über soviel d kann man nur noch lachen

Hmmm stimmt vor allem, wenn ein Bus vor der Asylunterkunft in Suhl hält, und unsere Gäste und Goldstücke in Richtung Innenstadt chauffiert. Da muss wohl ein „Heer“ von Security aufmarschieren um die „Mitfahrenden“ die offensichtlich den Busfahrer & die hier schon länger leben und „auch“ Anspruch auf den ÖNV haben, zu schützen.
Im übrigen hat die Stadt Suhl für für Ihre Auslagen für den „täglichen Aufmarsch“ in Höhe von 300.000 € für drei Jahre, bei der linken Minderheitsregierung Ramelow in Erfurt eingereicht.
Die ist in der Thüringer Allgemeinen und vom mdr Thüringen publiziert.
Im übrigen wird das Gleiche von der Asylunterkunft in Obermehler zur Keisstadt Mühlhauen exerziert.
Alles Einzelfälle wie Köln ? Ich rate ihnen sehr geehrter Her Lenz zum wiederholten mal, wachen Sie auf !
Deutschland ist zwar bunter geworden wie es sich die Protagonisten wünschen, aber nicht besser und schon gar nicht schöner.
Mit besten Grüßen aus dem dunkeldeutschen roten Thüringen

Es ist mehr als unverschämt und keinesfalls angebracht, dass diese Dame nach dem 7. Oktober von Antisemitismus von rechts in Deutschland fabuliert! Wenn Genossin Kahane von Antisemitismus redet, darf sie nicht verschweigen, dass die Linken-Ikone Karl Marx selbst ein Judenhasser war. Auch sollte sie nicht verschweigen dass lnke Jugendliche der Antifa bei antijüdischen Hass-Demos der Islamisten mit marschierten! Passagen von Marx über Juden lesen sich wie Texte von hitlergetreuen Nazis: "Welches ist der weltliche Grund des Judenthums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz ... selbst das Weib wird verschachert." Die Kahane-Stiftung hat sich offiziell zum grausigen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel bisher öffentlich nicht geäußert. Darf ich daraus schließen, dass Kahanes linke Amadeu-Antonio-Stiftung der antisemitischen Linie ihres „großen Vordenkers“ Karl Marx folgt? Wie gesagt: politische Abstinenz würde der Dame mit dieser Vergangenheit besser zu Gesicht stehen!

Eigentlich ist doch sinnlos auf ihr wirres Geschreibe zu antworten. Des wegen belasse ich es auch. Für mich sind sie nichts anderes als der Nachfolger des "Schwarzen Kanals" mit Karl Eduard von Schnitzler. Sie werden im Internet ein paar folgen finden.
Gruß aus der Realität!

Oder Richter und Henker? Sind Sie sich werter Herr Lenz eigentlich überhaupt noch bewusst, was Sie da von sich geben? Sie beleidigen damit nicht nur unser gesamtes Volk bzw. unsere Gesellschaft im Ganzen, sondern seine erbrachte LEISTUNG, die wir nicht nur finanzieller Natur erbracht haben, sondern insbesondere die Aufopferung zig Tausender Freiwilliger und Ehrenamts-Tätigen. Wenn wie Sie sagen in unserem Land so viel Inhumanität oder Menschenverachtende "Unwillkommenskultur" und unwürdige Behandlung existieren würde, so stellt sich die Frage, warum wir nach wie vor zum Top-Zielland seit 2015 zählen. Wir haben das blödsinnige "Wir schaffen das! Wir haben schon immer alles irgendwie...!" besser gestemmt als viele andere. Um sich dann von Leuten wie Ihnen beleidigen und unterstellen zu lassen, wir hätten nicht genug getan und sollen ohne Gejammer oder gar Kritik weitermachen wie bisher, egal was es uns als Gesellschaft kostet? Wer spielt sich hier als RICHTER und HENKER auf? Echt jetzt?!

Christoph Kuhlmann | Di., 7. November 2023 - 16:52

Zusammen mit der Wagenknechtpartei kommen nach Umfragen bundesweit bis zu 32 % zusammen, die einen Stopp der Zuwanderung fordern. Das reicht halt nicht für die Mehrheit.

Ich glaube sehr viele Menschen haben das Parteiprogramm der Wagenknecht Partei nicht verinnerlicht.
Wagenknecht stopt nicht den Zuzug der Migration. Wer Asyl sagt darf bleiben und die Versorgung läuft wie gehabt. Mitgründer Ali Amira Mohammed sagte es klipp und klar in einem Interview. Die Wagenknecht Partei möchte Reiche und Konzerne mehr besteuern.
Millionäre haben schon lange DE verlassen, siehe Vettel, Beckenbauer usw. Konzerne verlassen zur Zeit ebenfalls DE.

Christa Wallau | Mi., 8. November 2023 - 08:41

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

Entweder ist eine Mehrheit der Deutschen nicht in der Lage, die brandgefährliche Lage zu begreifen (was man "dumm" nennen muß) o d e r sie sind tatsächlich entschlossen, ihrem eigenen Unglück zuzustimmen (was man nur als masochistisch bezeichnen kann).
Tatsächlich gibt wohl kein anderes Volk auf der Welt, das sich - ohne Not - derart freiwillig aufgibt, wie das deutsche es in dieser Zeit tut.
Die eingetrichterte Angst vor angeblich "neuen Nazis" ist offenbar größer als jeglicher Selbsterhaltungstrieb.
Konsequenz: "Deutschland schafft sich ab" (2010/Sarrazin).

Heidemarie Heim | Di., 7. November 2023 - 16:53

Und erlitt fast schon erwartet eine Fehlgeburt. Bei einer Maus hätte man wenigstens noch zu diesem "historischen Erfolg" so der Werbeslogan der beteiligten Stuhlkreisenden von letzter Nacht gratulieren können! Aber bei einem solchen Ergebnis bietet sich wohl eher die schwarzumrandete Trauerkarte an, oder werter Herr Knauß? Meine ehemalige urschwäbische Vermieterin hätte wahrscheinlich so was ähnliches gesagt wie:" Do kännscht doch uff de Sau naus!!!"
Ich hätte nicht gedacht, dass wir noch mal den inzwischen in Folge verliehenen "Sonder-Preis für politische Unfähigkeit 2023" abgreifen würden. Aber Irrtum sagte der Igel und stieg von der Bürste;) MfG

Heidrun Schuppan | Di., 7. November 2023 - 17:10

und auch sonstigen Verantwortlichen in der Asylfrage klar sein, dass jemand, der ohne Ausweispapiere "einreist" und auch sich sonst nicht an sein Herkunftsland erinnert, doch wohl kaum nachweisen oder gar belegen kann, in welchem Land er verfolgt wird und er deshalb Asyl beantragen muss.

Albert Schultheis | Di., 7. November 2023 - 17:28

Jede dieser Zirkusveranstaltungen der Großen SED Deutschlands zeigt auf's Neu, wie unfähig diese ganze Baggage ist! Sie können es einfach nicht, weil sie es nicht wollen - und sie wollen es nicht, weil sie es nicht können! Dabei befindet sich Deutschland längst aufgrund dieser Schwätzer und Versager im freien Fall.
Es gibt nur einen Ausweg für unser Land und der heißt AfD. Für wen braucht es noch weitere Beweise? Bis zum St. Nimmerleinstag?
Diese Mischpoke hat seit 16+2 Jahre das Sagen im Land: es gibt nicht ein einziges Problem, das die gelöst hätten - aber alle Probleme, die wir haben sind von denen hausgemacht, durch Unfähigkeit, Stumpfsinn, Opportunismus und Verblendung.
Die AfD muss darauf drängen, dass diese Regierung umgehend zurücktritt. Jeder weitere Tag mit dieser Regierung und dieser Blockflöten-Opposition ist ein Tag tiefer in den Morast. Kann sich eine Regierung mehr selbst-de-legitimieren? Es ist eine Schande, dass unser Land von solchen Vollidioten regiert wird.

Ingofrank | Di., 7. November 2023 - 17:32

N E I N Ich hab’s gewusst,
dass sich beim Thema Asyl & Migration die Beteiligten der etablierten Parteien beim „Gipfel in Berlin“ von Bund, Ländern & Opposition nichts als reiner Populismus herauskommt. Der Michel und seine Micheliene sollen die Ergebnisse „feiern“ und die „Demokratie“ loben aber im Grunde ist nichts aber auch gar nichts passiert außer viel Lärm um Nichts. Aber ehrlich, wer Bitteschön, hätte etwas anderes erwartet ? Unsere Goldstücke werden weiter ins bunte Land einfallen &. die Sozialsysteme stürmen und wir sollen uns darauf freuen, immer weiter zu verarmen. Super Perspektive für unser Land vor allem für unsere Kinder und Enkel !
Aber, schaun wir mal auf 2024 ….. auf die Europawahl und die Landtagswahlen im Osten. Letztlich hat’s allein der Wähler in der Hand ein „weiter so“ zu verhindern. Es scheint ja doch, dass das Wahlvolk langsam aber sicher aus dem Schlafe erwacht…..
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Martin Janoschka | Di., 7. November 2023 - 17:55

Ich halte das Ergebnis für ein Placebo und reine Lippenbekenntnisse.
Ich werde unsere altparteien bei den europawahlen messen, auf neudeutsch Benchmarking. Meine Stimme für die altparteien cduspdfdpgrün gibt es nur, wenn es bis dahin zu einer substanziellen Reduktion der illegalen armutsmigration kommt. Warten wir es ab.
Eine gute Nachricht: Italien plant Flüchtlingslager für illegale armutsmigranten per Boot über das Mittelmeer in Albanien. Eine gute Nachricht und Idee. Hoffentlich kommt es dazu und wird nicht durch krude Gerichtsurteile oder EU Europäer wie asselborn verhindert. Das ist doch alles mal ein Anfang.
Sinnvoll wäre es auch, die Kosten für die Migration deutlich zu verringern. Wer nach anderthalb Jahren noch nicht arbeitet, sollte keine staatliche Unterstützung bekommen. Abgelehnte erst recht nicht. Ich denke in den Niederlanden und Frankreich ist das so. Warum nicht bei uns? Es gibt keinen Grund, solche Geschenke zu machen.

H. Stellbrink | Di., 7. November 2023 - 20:41

Es war klar, dass dem Wortgetöse nichts folgen würde. Zwar ist es bestürzend, dass die Grünen darauf bestehen, das Land weiterhin in die Grütze zu fahren. Allerdings hat die SPD daran einen erheblichen Anteil.
Und die Union hat unter Merkel diese Katastrophe erst verursacht.
Es gibt viel zu tun, warten wir's ab!

Urban Will | Di., 7. November 2023 - 20:47

nichts ändern möchte an dem ganzen Irrsinn. Es ist in deren Interesse, dass weiterhin Massen an Migranten zu uns strömen.
Links – Grün möchte ein anderes Deutschland, denen ist es egal, warum die Menschen zu uns kommen, auch wenn es zu über 90% reine Wirtschaftsflüchtlinge sind. Wenn man nun auf den Anti – Israel – Demos bereits hört, dass man ein Kalifat in D gründen möchte, dann bringt dies die ganze Farce doch auf den Punkt. Es kommen keine Menschen in Not, es kommen „Eroberer“, die hier das gleiche aufbauen wollen, vor dem sie – angeblich - „flüchten“. Und im dümmsten Land der Weltgeschichte auch noch mit Dauer – Alimentierung empfangen werden.
Einige Dumme und Verblendete, so auch in diesem Forum, glauben immer noch, im Zshang mit diesem Migrations – Irrsinn von Menschlichkeit und ähnlichem reden zu müssen, zeigen hier de facto den gleichen Hass auf dieses Land, der sich auch mehrheitlich in den Reihen der Links – Grünen findet.
Man kann nur noch den Kopf schütteln.

um das zu beschreiben, was sich in unserem Lande abspielt.
Es ist so schlimm, daß man jedem Fantasy-Autor, der einen Roman ähnlichen Inhaltes schriebe, Unglaubwürdigkeit vorwerfen würde.
U n f a s s b a r !
Daß Menschen in Deutschland, die nicht viel mehr als 2000 Euro im Monat verdienen u. davon alles s e l b s t bezahlen müssen, überhaupt noch jeden Tag zur Arbeit gehen u. sich abrackern, kann ich nicht verstehen.
Alle Niedriglohn-Empfänger hätten m. E. längst zum Generalstreik aufrufen müssen, um gegen die schreiende Ungerechtigkeit zu protestieren, daß
wildfremde Leute ähnlich viel Geld wie sie in der Tasche haben, ohne einen Finger dafür krumm zu machen. Es handelt sich dabei ja nicht um einige Tausende, sondern um Millionen von Hergelaufenen, die unsere Regierung quasi zum arbeitsfreien Wohlstand eingeladen hat!
Wenn mir jemand einen vergleichbaren Fall von dämlichem Handeln aus Geschichte o. Gegenwart nennen kann, dann bitte ihn herzlich, mich davon in Kenntnis zu setzen.

Brigitte Simon | Di., 7. November 2023 - 21:14

Jawohl, ich kehre erneut auf unseren fähigsten Exbundeskanzlerr Helmut Schmidt. zurück. Er gehörte für mich - nach Adenauer - zu einem der fähigsten Kanzler zum Wohle Deutschlands. Eine Persönlichkeit, die wir nie mehr haben werden.

Eine zu ihm gehörende Aussage, "Visionisten gehören zum Arzt" stimmte nicht für ihn. Wenn dem so wäre, säße er noch immer beim Arzt.
Er war Visionist mit seiner Erkenntnis "Weitere Zuwanderung unterbinden" und "MultiKulti gehört nicht zu Deutschland" und die "Grünen sind Gift für Deutschland".

"Wir müssen eine weitere Zuwendung aus fremden Kulturen unterbinden", sagte Helmut Schmidt in einem Interview. Als Mittel gegen die
Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffe nur ein dickes zusätzliches Problem.

Deutschland habe sich in den vergangenen 15 Jahren übernommen.

Brigitte Simon | Di., 7. November 2023 - 22:08

"Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren", sagte Schmidt.
Sieben Millionen Ausländer 2016 in Deutschland (Meine Anmerkung: heute 2022, sind es 13,4 Millionen Ausländer) sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist".
Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, hätte man besser draußen gelassen".So Helmut Schmidt.

Heute, mit dieser Wahrheit ,wäre Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt als Rechtsradikaler, als Rassist, möglicherweise auch noch AfD-Mitglied, von dem Bundesverfassungsschutz, unserem Herrn Haldenwang, überwacht worden.

Helmut Sch. hätte ob seiner Lebenserfahrung über den Dingen gestanden.
Allerdings hatte er auch das Glück zu seiner Zeit noch auf Journalisten zu treffen, die objektiv berichteten . 90 % der heutigen Möchtegern-Journalisten haben kein Rückgrat, denken nur über ihren Vorteil nach, dazu würden sie über Leichen gehen, wie ihre diffamierenden Berichterstattungen beweisen. Sie sind eine Schande für ihren Berufsstand, die mit Lügen und Halbwahrheiten, durch Weglassen von wichtigen Interview-Details, Aussagen von unbequemen Personen einen anderen Tenor verleihen. was einigen bereits ihre berufl./soz. Exsistenz gekostet hat.
Das Meinungsmachumgsmonopol bestimmt die Stimmung im Land. Politiker der Altparteien haben dies trotz ihrer Unfähigkeit erkannt, sich zu Nutze gemacht, indem sie sie ihnen finanzielle und persönliche Vorteile eingeräumt haben.
Ihr Lohn: Eine positve Berichterstattung.
Bedeutet, trotz offensichtlicher Unfähigkeit der z.Zt Reg. fallen einige darauf rein, siehe G.L. & E.

Norbert Heyer | Mi., 8. November 2023 - 06:56

Man hat Neuregelungen beschlossen, die wirklich niemanden davon abhalten, hier ins Paradies der Hängematten- Anhänger ohne jegliche Auflage einzuwandern. Das auch die große-niemals kommende- europäische Lösung aufgewärmt wurde, spricht für die Ausweglosigkeit der Lage. Neue Kommissionen-besetzt mit glühenden Verehrern von Ankommenden-wird den weiteren Zuzug eher erhöhen. Alle, die noch auf ein gutes Ende dieser Katastrophe gehofft haben, sei gesagt: Eine grundlegende Änderung des Jetzt-Zustandes ist weder gewollt, noch erreichbar. Dieser politische Jahrhundert-Fehler ist das Trojanische Pferd zum Niedergang des deutschen Volkes und der Übergang zu einem Staat mit islamischer Ausrichtung. Alles andere ist ausgeschlossen, was-von wo und wem auch immer-beschlossen wurde, soll jetzt mit Riesenschritten vollendet werden. Die Grünen arbeiten am wirtschaftlichen und sozialen Niedergang und alle machen mit. Wir sind wieder einmal falsch abgebogen und werden somit auch zur Gefahr für Europa.

Wolfgang Borchardt | Mi., 8. November 2023 - 10:01

Fehlentwicklung in der Migration ist nicht mehr rückgängig zu machen und wird das Land dauerhaft verändern. Irgendwann wird es zu wenig Arbeitende geben, die Ausgaben für Asylanten bestreiten, die es garnicht sind. Dass die Kulturen nicht nur weitgehend unter sich bleiben und wenig Integrationsneigung zeigen, ist e i n Problem - unterstützt von staatlichen Geldleistungen, die für Familien mit zahlreichen Kindern besonders lohnend sind. . Das andere ist die wachsende iddologische Einflussnahme, verbunden mit dem Import kriegerischet Konflikte von anderswo. Die Sehnsucht nach einer wirklich handlungsfähigen Regierung wird größer. Die Handlungsunfähigkeit eines als "demokratisch" beschworenen Staates schadet den Bürgern und schließlich ihm selbst.

Tomas Poth | Mi., 8. November 2023 - 13:16

Das ist ja auch nicht wirklich gewollt!
Im Moment erleben wir nur Hinhaltegefechte, Bearbeitung der öffentlichen Meinung, um die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr gut zu überstehen.
Also, nicht beeindrucken lassen und weiterhin keine Altparteien mit Wahlstimme begünstigen. Sonst geht es wie gewohnt und bolschewistisch geplant weiter!

Henri Lassalle | Mi., 8. November 2023 - 13:49

genannten Parteien, Institutionen....wird wohl nicht viel an konkreten Resultaten herauskommen. Wie immer wird viel geredet, zerrredet...viel Lärm und Aufwand um nicht viel.

Das Ganze speigelt ein allgemeines Problem: Deutschland wird vor allem verwaltet, nicht unbedingt regiert. Die Regierenden haben fast alle ein Verwaltungsprofil, Parteikarrieren mit Beamtenmentalität. Damit aber kommt man heute, in dieser komplexen und konfliktuellen Realität nicht weit. Aber offenbar hat das die Öffentlichkeit nicht begriffen - sie ist ja auch nichts anderes gewohnt.

Ronald Lehmann | Mi., 8. November 2023 - 15:27

Die alle damit beschäftigt sind, KRIEG - egal ob finanziell, wirtschaftlich, politisch oder kulturell
gegen ihr eigenes Land, gegen das Volk BRD, aber auch gegen AT, FRA, IT & CHE zu führen

& dies von BRÜSSEL aus, welches das geistige wie logistische HAUPT-QUARTIER für Kriegs-Treiberei an die führenden Völker Europas ist

ES MUSS ALLEN KLAR WERDEN; HIER GEHT ES NICHT NUR UM DEUTSCHLAND

wenn auch durch die ehemalige Effektivität die BRD der Hauptfeind der neuen Macht ist

Aber wir Deutschen sind auch selbst Schuld !!!

1. Hochmut => ersichtlich, dass das verquirlte Wort Nazi/Rechts noch heutzutage seine Wirkung hat

2. GIER nach Mehr, immer mehr. Noch MEHR
Egal ob Kolosseums-Wünsche
wirtschaftl./kuturell/fi

3. Das d. Frauen lieber Karriere, Selbstbefriedung im um allfassenden Sinne statt Nachwuchs & Familie im Sinn & Trachten zu haben

4. Die spirituelle Entkopplung des Menschen & das der Verstand über alles gesetzt wird, was nicht einmal Größen wie Einstein, Newton oder Humboldt getan haben

Hans Schäfer | Mi., 8. November 2023 - 15:59

<<Das ist ja auch nicht wirklich gewollt!>>

Ich glaube schon, dass sie das wollen.
Sie haben aber keinen Plan, WIE!
Ihre unterschiedlichen Programme, ein idealistisch anmutender grüner Fanatismus und die Angst vor der AfD, ihr in ihrer Beurteilung der Lage recht geben zu müssen, was ihnen Wählerstimmen kosten könnte, hindern sie daran wirksame von der AfD geforderte Entscheidungen zu treffen.
Herauskommen vollmundig verkündetet getroffene Vereinbarungen, die erst wie, z.B. Wohnungsbau/Integration etc. nach Jahren zum Tragen kommen, wenn überhaupt!
Die Gemeinden stehen heute vor den Problemen, die sich noch im 1 Quartal 2024 verschärfen sollen, wenn man nicht den erwartenden Zustrom von prognostizierten zig 100.000, einige (nicht AfD`ler) sprechen von einer Mill. Flüchtlinge, die man erwartet, reguliert bekommt.
Allein mir fehlt der Glaube.

Sabine Jung | Mi., 8. November 2023 - 16:22

bzw. ein weiterer Irrtum unserer Landesregierung. Wir haben im Ort auch eine Erstaufnahme, auch die ist langsam am Punkt, voll zu werden. Nun haben die schlauen Landesfürsten einschliesslich unseres Herrn Ramelow entschieden, für weitere Flüchtlinge in unserem Lager Zelte aufzustellen. Ich wollte schon neulich mal anfragen, wie denn jetzt auf den kommenden Winter geheizt wird. Heute nun die erlösende Meldung in der Tagespresse,
die Zelte sind nicht für den Winter geeignet, man hat sich bei den Zelten vertan.
Wenn Dummheit hinken könnte........

Fritz Elvers | Mi., 8. November 2023 - 16:28

Sie wollen anscheinend, dass Faschisten an die Macht kommen.