Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit / dpa

Bürgergeldanhebung nicht zu stoppen? - Die unerklärliche Technik der Bundesagentur

Aus der Bundesagentur für Arbeit heißt es, die Anhebung des Bürgergeldes sei aus technischen Gründen nicht mehr aufzuhalten. Erklären will man diese Herrschaft des technischen Zwangs allerdings nicht.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

So erreichen Sie Ferdinand Knauß:

Diese Haushaltskrise ist schon seltsam. Da wird tagelang debattiert, wo der Staat denn nun sparen könnte. Und naheliegend wäre selbstverständlich der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt, nämlich die sozialen Transfers – 45 Prozent der Bundesausgaben. Und ganz besonders naheliegend wäre es, finden nicht nur Politiker des Ampel-Partners FDP und der oppositionellen CDU und CSU, wenn der Staat schlicht auf die Anhebung der Sätze des Bürgergeldes verzichtete. Vorgesehen ist immerhin eine Anhebung um 12 Prozent. Das ist deutlich mehr als die Inflation, mit der dies stets begründet wird. Man sollte meinen, dass das zumindest einen gewissen Verhandlungsspielraum bedeutet. 

Die Kanzler-Partei SPD sträubt sich allerdings bekanntlich gegen diese (und eigentlich gegen so gut wie jegliche konkrete) Sparmaßnahme. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte es am Montag „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Über das erste Argument kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die Sozialquote, also der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, der sozialstaatlich umverteilt wird, befindet schließlich heute trotz Arbeitskräftemangel auf einem höheren Niveau als zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, nämlich bei deutlich über 30 Prozent. 

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Walter Bühler | Mi., 6. Dezember 2023 - 17:53

... bleiben heutzutage den Funktionären treu, die ihnen den lukrativen Posten verschafft haben. Wie beim ÖRR eben.

So sind sie halt: das Land, dem sie dienen sollen, kommt bei ihnen grundsätzlich an letzter Stelle.

Außerdem wird Frau Nahles eine Menge Genossinnen und Genossen schützen müssen, die von ihr selbst mit einem Posten versorgt worden sind. Unter diesen können durchaus welche sein, die nichts können und nichts hinkriegen. Das ist schon realistisch.

Fragt doch mal die einfachen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit, nicht die Parteibonzen!

Dana Winter | Mi., 6. Dezember 2023 - 18:10

... der spezialdemokratische Filz die Bundesbehörden regiert. Da kann man natürlich eine Zahlungserhöhung für die eigene Wählerklientel nicht mehr stoppen. Wie praktisch, dass Deutschland dank seiner Politiker in der Digitalisierung steinzeitlich hinterher hinkt. So findet sich auch für Frau Nahles noch eine passende Ausrede.

Stefan Jarzombek | Mi., 6. Dezember 2023 - 18:27

Befinden wir uns in Deutschland oder in Venezuela? 🤔
Technische Fragen und Möglichkeiten in einem Land nicht klären zu können, das sich den Wandel und den Fortschritt durch die Ampelregierung auf die Fahne geschrieben hat? 🤔 Unglaublich!
Hier wird der mündige Bürger offensichtlich für "dumm" verkauft, wo er dabei ist.
Markenzeichen von Willkürlichkeit sind soetwas für mich und die zeichnen keineswegs eine ordentliche Demokratie aus.

Ingo frank | Mi., 6. Dezember 2023 - 19:03

Melonis Beauftragte informierten die Sozialhilfeempfänger die arbeitsfähig sind, per SMS. Und das war’s ! Oder haben die dies in Deutschland betrifft ihre Handys weggeschmissenem?
Und dabe geht es mir nicht um Alleierziehende, Alte & Kranke dies sei ausdrücklich angemerkt Fordern & Fördern
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mi., 6. Dezember 2023 - 19:07

Mit der liege ich auch ständig im Clinch! Was aber z.B. die Verwaltung oder das Finanzamt wenig bis gar nicht interessiert wenn ich wegen persönlicher technischer wie geistiger Dysfunktionalitäten einen Zahlungstermin oder ähnliches versäume. Oder warum ich letztens beim Ausfüllen eines digitalen Formulars kläglich versagte weil sich der cursor standhaft weigerte ins Feld der nächsten Frage zu springen weil ich wohl irgendwie unzulängliche Angaben im vorhergehenden nun rot gerahmten Kästchen machte. Peinlich! Aber nun bin ich unendlich froh, dass ich anscheinend diese Probleme mit den software-Entwicklern einer staatlichen Agentur für Arbeit und den dafür zuständigen Verantwortliche teile. Außerdem können die zum Nachsitzen verdonnerten Haushaltspolitiker dieser unbeliebten Einspar-Idee entledigt bzw. befreit, mit Schwung in die weiteren Beratungen gehen. Und wenn sie dieses Jahr nicht liefern können, so ist sehr wahrscheinlich das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz daran schuld;-) FG

Edwin Gaza | Mi., 6. Dezember 2023 - 19:07

Was ich nicht verstehe:
Wenn vom Parlament kein Haushalt 2024 beschlossen ist, wie kann Heil "Par ordre du mufti" beschließen es wird der erhöhte Satz ausbezahlt?

Das ist eine sehr gute Frage. Die Frage ist so gut und naheliegend, daß es erstaunlich ist, daß sie nicht öfter gefragt wird. Aber in Deutschland wundert das heute eigentlich nicht mehr.

Aber es sind noch knapp zwei Wochen Zeit. Und dann stellt sich diese Frage ganz dringend. Bis dahin gilt das Drei-Affen-Prinzip. Und dann haben die Mitglieder des Bundeskabinetts ihre Anwartschaft auf dicke Pensionen erfüllt. Aber auch für diese stellt sich dann obige Frage.

Das merken die dann.

Unterschlagen wird in der Diskussion, dass die Zahlungen auf einer rechtlichen Grundlage (SGB II) erfolgen und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen verbindlich sind.
Es besteht daher ein Rechtsanspruch.

H. Stellbrink | Mi., 6. Dezember 2023 - 19:47

H.M. Broder brachte die treffende Formulierung "Denen ist überhaupt nichts mehr peinlich!". Wenn man das Ausgießen von Steuergeldern über vermeintlich Bedürftigen nicht mehr politisch durchsetzen kann, erklärt man es eben für aus technischen Gründen notwendig.
Das ist nur noch erbärmlich.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 6. Dezember 2023 - 19:53

Während der Staat die Bürgergeldempfänger mit fürstlichen 12% als Inflationsausgleich bedenkt, wird die Forderung der Landesbediensteten (oder der GDL) nach Erhöhung um 10,5% wie in jedem Jahr als unfinanzierbar zurückgewiesen. Hier will der Staat aktuell bei Lehrern, Polizeibeamten (wird später angeglichen) und anderen Staatsbediensteten mit 3 - 4% Erhöhung pro Jahr auskommen.

Da fragt sich doch der interessierte Bürger, warum die Gewerkschaften diesen Vergleich nicht als Argument für ihre Forderungen vorbringen. Nun, die Erklärung ist ganz einfach: Die Gewerkschaftler sind überwiegend auch Mitglieder der Regierungsparteien. Man will später vielleicht noch ein paar Jahre im Bundestag zubringen. Da müssen die Gewerkschaftsmitglieder zurückstehen.

Dazu passt auch, dass die Erhöhung des Bürgergeldes nicht zurückzudrehen ist. Man will mögliche Wähler schließlich nicht verprellen und von den Staatsbediensteten wählen ohnehin viele grün oder rot.

Christoph Kuhlmann | Mi., 6. Dezember 2023 - 21:03

Wer nur etwas Ahnung von komplexen EDV-Landschaften und bundesweiten Netzwerkstrukturen hat, der ist froh, wenn die Umstellung auf den neuen Bürgergeld-Satz problemlos über die Bühne geht. Einen Großteil des Geldes sparen sowieso die Sozialämter beim Wohngeld wieder ein.

Edwin Gaza | Do., 7. Dezember 2023 - 10:26

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

Ist das so?
Bürgergeld ist Heil, Wohngeld ist Geywitz.
Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

Hans A. | Mi., 6. Dezember 2023 - 21:33

" Eine Bundesbehörde behauptet also tatsächlich, dass sie es in mehr als drei noch bis zum Jahreswechsel verbleibenden Wochen nicht schafft, Auszahlungsprozesse zu korrigieren. " Natürlich kann man das nicht in dieser Zeit korrigieren. Ich arbeite beim Finanzamt, und wenn da kurz vor Weihnachten oder zwischen den Jahren was steuermäßig kurzfristig beschlossen wird (so ist es halt jedes Jahr), dauert es mindenstens 3 oder 4 Monate, bis das EDV-technisch umgesetzt ist. Jedes Jahr gibt es dieses Problem. Glaubt denn jemand, dass das mit einem Knopfdruck erledigt ist, so komplizert wie das rechtlich ist? Da geht es um millionen Datensätze, und jeder ist anders als der andere (Stichwort: Einzelfallgerechtigkeit). Schön, dass mal eine Behörde darauf hinweist, dass da ab 1. Januar nicht alles so läuft, wie die Entscheider sich das denken. Hinzu kommt, dass gerade beim Bürgergergeld ja zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt werden muss. Da reichen drei Wochen garantiert nicht.

Es wird Sie vielleicht wundern werter Herr A. , aber ich glaube Ihnen auf` s Wort;)! Aber warum "das Schweigen der Ämter"? Dienstrecht vor Kommunikation mit dem Bürger? "Geht technisch nicht mehr! Basta! Warum, wieso, weshalb hat keinen zu interessieren!" Es geht hier nicht nur um eine noch miesere Kommunikation wie unter Frau Merkel oder auch deren Agenda unsere Behörden personell so auszudünnen was die "Indianer;)" betrifft o. notwendige Digitalisierung schlicht zu unterlassen, was eine "zeitnahe Umsetzung" des ganzen politisch servierten Chaos unmöglich macht. Mittlerweile sind wir beim Eingemachten, um Verwendung von Milliarden Steuergeld aus dem normalen Kernhaushalt die fehlen und die Gesellschaft spalten. Was wäre, wenn man wie für die sonstigen Investitionen durch den Bundesfinanzminister eine sofortige Sperre verfügt? Allen Empfängern und Bürgern erklärt, dass sich die geänderten Auszahlungen verzögern u. man bis dahin die alten Datensätze verwendet? Machbar? MfG

... geläufiges Wort!

Lieber Hans A., in meiner Einfalt denke ich, dass in irgendeinem Feld "BG" der Datenstruktur vermerkt ist, wie hoch der Grundbetrag für das Bürgergeld ist, das ausgezahlt werden soll. Ist es nicht so wie bei Excel, dass bei Änderung des "BG"-Feldes alle davon abhängigen Felder automatisch aktualisiert bzw. neu berechnet werden?

Schwierig wird es doch nur, wenn mit der "BG"-Änderung zeitgleich neue Berechnungsmethoden eingeführt werden (z. B. wird die Kinderzahl wird in neuer Weise berücksichtigt?), wenn also die Formeln in manchen Feldern geändert werden müssen.

Oder steckt noch ein anderer Teufel im Detail?

Tina | Mi., 6. Dezember 2023 - 23:18

Bürgergeld, Bürgergelderhöhung, Bürgergeld für Migranten, man kann es wenden wie man möchte es ist wie Frau Faeser angedeutet hat, das Bürgergeld für Migranten muss sein damit der innere Frieden in DE gewart wird. Man kann es einfacher sagen der Terror steht vor der Tür.

Und bevor die Ampel aufgelöst wird werden noch schnell dutzende Ja Sager in höhere Besoldungen eingestuft. Die Verachtung gegen das Volk/ Steuerzahler hat keine Scheu, man schämt sich nicht einmal mehr.

Erst laden sie ihn ein und jetzt wundern sie sich dass er vor Tür steht. Da kann man mal sehen mit was für Intelligenzbestien wir es zu tun haben

Norbert Heyer | Do., 7. Dezember 2023 - 07:43

Hoffentlich, hoffentlich ist es aber bald möglich, diese unmögliche Ampel aus "technischen Gründen" abzulösen. Es ist eine Beleidigung für alle, die im Verwaltungsbereich arbeiten: Selbstverständlich kann man jederzeit -und auch sehr einfach- technische Probleme lösen. Falls der Januar schon "technisch" durchgelaufen sein sollte, kann man diesen im Monat Februar verrechnen. Es ist schon abenteurlich, für wie doof die uns Regierenden halten: "Bürgergeld ist kein Anreiz für Migranten, Sondervermögen sind Schulden, es ist doch nur Geld, die Erde verbrennt, Atom ist schlecht bei uns - in der Ukraine aber o.k. usw." Wir müssen in diese Regierung anscheinend einen Vorboten der jetzt veröffentlichten geistigen Fähigkeiten deutscher Schüler erkennen, da sie grundsätzlich immer die falsche, teuerste, schädlichste und geldvernichtendste Lösung wählen. Wenn wir nicht ganz schnell von diesem Übel wegkommen, wird unser Land von diesen Ideologen zum drittenmal in eine Stunde Null geführt.

Ernst-Günther Konrad | Do., 7. Dezember 2023 - 08:41

Einfach ein Programm weiter laufen lassen, das "neue" nicht in Gang setzen ist also beim Bürgergeld nicht möglich? Das man das im Detail technisch nicht erklären kann und will ist nachvollziehbar. Man hat ja gewollt, doch die "böse" Technik ließ es nicht zu. Verarschen kann ich mich selber. Ich schrieb schon zu anderen Themen, diese Politiker werden alles tun, das auch weiterhin durchzusetzen, was sie von Anfang an vor hatten. Da wird getrickst und getäuscht und Andrea Nahles liefert jetzt als Dank dafür, dass sie wieder einen gut dotierten Job hat und sich um ihre eigene Versorgung keine Sorgen machen muss, was man wünscht und braucht. Die werden nichts, aber gar nicht wirklich unternehmen, irgendwo merkbar echt einzusparen. Täuschen, tricksen, lügen und betrügen ist die Strategie der Ampel, dem Souverän auch weiterhin ein X für ein U vorzumachen, das ist ihr Credo. Das ganze Theater um irgendwelche Krisensitzungen, alles wie ich zu sagen pflege für die Galerie.

Bernd Windisch | Do., 7. Dezember 2023 - 13:36

Das Titelbild spricht Bände!

Da sind zwei Sozen auf höherer Mission. Es rächt sich eben Parteigänger mit Posten zu versorgen.

Edwin Gaza | Do., 7. Dezember 2023 - 15:42

Es ist sicher, der Haushalt 2024 wird heuer nicht mehr verabschiedet, daher habe ich wahrscheinlich Heil fälschlicherweise beschuldigt.

Man wollte in der Arbeitsagentur vorbereitet sein.
Andrea las dem Hubertus von den Augen ab, er wünscht pünktlich 01.01.2024 Auszahlung des erhöhten Bürgergeldes
Der Abteilungsleiter hatte das Gefühl Nahles wünscht und der Ausführende, der Dödel hat den Startknopf für den Inbetriebssetzungszeitpunkt nicht programmiert, weil ihm das keiner schriftlich gegeben hat. Schulterzuckend hat er gemacht, was er glaubte machen zu müssen
Dumm gelaufen. Wer konnte aber auch wissen, daß der Haushalt 2024 nicht verabschiedet wird.
Schuld hat daher Merz wg. Klage am BVerfG.

Ronald Lehmann | Do., 7. Dezember 2023 - 22:21

Geld ist nun mal, egal bei welcher Weltanschauung, auch ein Regulierungs-Mittel

aber natürlich sollte mit besten Beispiel ganz oben angefangen werden

von einen Hungerlohn bei dieser Verschwender-Politik & wegen mit Politik-Millionäre, wenn sich vor lauter Wohlstand das arbeitende (!!!) Volk sich seinen Hintern vergolden lässt

Haupt-Problem
Nicht die Steuerzahlende Bevölkerung sind das Problem,
sondern der Kopf der Gesellschaft selbst ist das Haupt-Problem, weil diese

A nicht mit Geld umgehen können & das Wort sparen im Gehirn gelöscht wurde

B keine Leistung (er)bringen, sondern nur Abrissarbeiten perfekt durchführen können

dies kann aber die halbe Welt wesentlich Kostengünstiger