CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann / dpa

„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld Die CDU schwimmt sich in der Sozialpolitik frei

Die CDU hat erkannt: Solidarität in Zeiten des Arbeitskräftemangels erfordert nicht mehr, sondern weniger Umverteilung. SPD und Grüne geben sich empört. Willkommen im Zentrum des kommenden Bundestagswahlkampfs.

VON FERDINAND KNAUSS am 18. März 2024

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die CDU hat nun also getan, was von ihr als Oppositionspartei schon längst zu erwarten war und auch breit angekündigt wurde. Sie präsentiert ein Alternativ-Programm für eine der zentralen Taten der Ampelkoalition. Statt des „Bürgergeldes“ soll es also, wenn die Unionsparteien dereinst wieder eine Bundesregierung anführen, eine „Neue Grundsicherung“ geben. Wie radikal der Widerspruch gegen die Ampel und ihre expansive Umverteilungspolitik ist, machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon am Sonntag im ZDF-Interview deutlich, als er sagte, es gehe darum, „das komplette System vom Kopf auf die Füße zu stellen“.

Die deutsche Politik der Gegenwart trägt teilweise absurde Züge, vor allem in den Begrifflichkeiten. In der klassischen Bundesrepublik hätte man davon ausgehen können, dass in der politischen Kommunikation der Begriff des „Bürgers“ eher von den als „bürgerlich“ bekannten Parteien, also von CDU/CSU und von der Bürgerrechte-Partei FDP, verwendet worden wäre. Dass nun aber ausgerechnet regierende Sozialdemokraten die fortgesetzte Expansion des umverteilenden Sozialstaates mit dem PR-Begriff „Bürgergeld“ versehen haben, kann man durchaus als verwirrend bezeichnen. 

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Enka Hein | Mo., 18. März 2024 - 18:36

....."Mit den Grünen als potentiellem Koalitionspartner wird eine solche „Neue Grundsicherung“ nicht zu machen sein. Und mit der SPD natürlich auch nicht."
Ja mit wem dann?
FDP? Die kommen wenn sie froh sind auf 5%.
Und dann?
Mit der Brandmauer wird das ganze dann nix.
Also nur populistischen Gequatsche der CDU.
Genauso das mit den Rückführungen.
Blablabla....im Westen nichts Neues.

mit SPD und Grünen wird das nix mit Bürgergeld-Umbau und erst recht nicht mit Migrations-Begrenzung. Und ich denke, wenn man AfD wählt, setzt man sich wieder der Gefahr aus, dass (weil keiner mit der AfD koaliert) in dasselbe Dilemma hineinrutscht, wir zur letzten Wahl: Ampel oder noch schlimmer Rot-Rot-Grün. Die Brandmauer ist Shit und undemokratisch, aber man wird es bis zur nächsten Wahl kaum schaffen, CDU/CSU umzustimmen ... oder doch?
Auch die FDP ist unzuverlässig ... denn sie hat sich nicht entblödet, zum Steigbügelhalter der kommunistischen Grün-Linken zu avancieren.
Also was wählen? Das kleinere Übel ... es wird uns nicht es Anderes übrig bleiben: CDU/CSU ... Freie Wähler und/oder Werteunion als Koalitionspartner. Dazu braucht es aber eine starke CDU/CSU! Heute muss man wohl - um Schlimmeres zu verhindern - pragmatisch denken und wählen, damit Grüne und Rote keinen Fuß mehr ins Kanzleramt bekommen. Es wurde schon genug Steuergeld in alle (islamistische) Welt verschleudert!

doch glaube ich auch dann nicht an wirkliche Veränderungen. Die CDU hat zwar einige „stramm konservativ“ klingende Sätze in ihrem Programm, aber selbst wenn sie als einzige regieren könnten, was auszuschließen ist, kann man davon ausgehen, dass der links–grüne Komplott aus Medien und Kultur auf sie einprügeln werden, bis nichts davon durch kommt. Und wie gesagt: die absolute Mehrheit werden sie wohl kaum bekommen und alles andere bedeutet (wenn Gelb raus fliegt): Links-Grüne in der Regierung (die SPD ist de facto auch Grün, so wie die CDU nach wie vor)
Es ist noch ein langer Weg, aber die CDU zu wählen, um Koalitionen mit Links – Grünen zu verhindern, halte ich für den falschen Weg.
Es geht nur über die Wahl der wirklich Bürgerlichen, demnächst dann mit der WU um eine Partei ergänzt.
In Maaßen stecke ich viel Hoffnung. Es würde schon reichen, dass er dem Fritzel 10% Wähler weg nimmt und wir haben ein politisches Erdbeben.
Und: die AfD muss stark bleiben.
Und: wir brauchen Geduld.

genauso sehe ich es auch, leider. Erst Stimmenfang der CDU, dann Koalition mit den Grünen, SPD und schon ist alles wieder vergessen.
Also so what......wir bekommen nix Neues.

Ich denke mal wir konservativ denkenden Menschen haben uns lang genug von der vergrünten UNION vera...en lassen. Ich bin völlig bei Ihnen. Alles nur für die Wahlen, nichts wirklich ernst gemeintes und vor allem, keinerlei Zukunft, wenn nicht doch noch die Brandmauer fällt. Mit den übrigen Parteien geht da nämlich gar nichts. Und ob die CDU ihre eigenen grünverstrahlten Querdenker zum Umdenken bringt, halte ich für ein Märchen.

Manfred Sonntag | Mo., 18. März 2024 - 18:40

Wer soll das denn glauben? Die CDU wird genauso wie bisher ihre Unterwürfigkeit gegenüber dem woken Zeitgeist demonstrieren. Zu absoluter Mehrheit werden ihnen sehr viele Prozente fehlen und damit funktioniert die rot-grüne Fernsteuerung wie eh und je. Jetzt wird salbadert, aber 5 Minuten nach Schließung der Wahllokale ist den "Schwarzen" dann völlig entfallen was sie vor der Wahl versprochen hatten. Dann zeigen sie dem Bürger wieder den Mittelfinger. Da ist es kein Wunder, wenn die Demokratie am Boden liegt und der Bürger sich als "Stimmvieh" missbraucht fühlt. Seit die grünen Friedenstauben 1998 im Parlament mit dem obersten Steinewerfer der Nation für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien stimmte wird offensichtlich diese "Verarschung" des Souveräns immer wieder generalstabsmäßig, von allen 5 Blockparteien geplant. Hier hilft wahrscheinlich nur eine direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz. Dann kann und muss der Bürger mit der Mehrheitsentscheidung leben.

...schau'n mer mal was am Ende von den Ankündigungen bleibt. Im Moment ist das ein Thema für den Schaukasten.

Volker Naumann | Mo., 18. März 2024 - 19:25

In dem System der sozialen Absicherungen sind bestimmt einige Veränderungen erforderlich und es wurden in den Medien auch viele gravierende Beispiele aufgezeigt, die teilweise eigentlich unverständlich sind.

Das Problem wird wohl sein, die "Bedürftigkeit" dann auch wirklich nachzuweisen, bisher sind ja unter Beachtung der bekannten Fälle nicht mal die "einfachsten" Unstimmigkeiten bemerkt worden und neues Personal bzw. mehr Beamte
in den zuständigen Ämtern können wir wohl vergessen.

Die große Ankündigung, alles jetzt vom Kopf auf den Fuß zu stellen, erinnert mich daher nur an:

Ralf Bendix

"Die große Nummer wird gemacht und wenn der ganze Zirkus lacht..."

Das Problem der CDU mit der Mehrheitbeschaffung ist mir schon klar bei den erlaubten Koalitionspartnern, aber wenn die Lage wirklich so ernst ist wie auf der einen Seite gesagt wird dann muß jetzt mehr als eine große Ankündigung her (auch bei anderen Problemen)

MfG

Urban Will | Mo., 18. März 2024 - 19:31

Armee von Wahlschafen hinter sich halten kann. Das gleiche gilt für die CSU.
Wahlschafe sind nach Einsteins Definition eigentlich wahnsinnig, denn sie tun (wählen) immer das gleiche ,erwarten aber andere Ergebnisse.
Fast jeder Wähler dieser schwarzen Sippschaft, den ich kenne, vertritt eigentlich AfD – Positionen, kann aber „die“ nicht wählen.
Warum? Weil der Deutsche zum dienen neigt und sich gerne sagen lässt, was er zu wählen hat, bzw. nicht wählen darf. Das ÖR – Dauerfeuer wirkt.
Das ist leider so, gehört aber auch zur Demokratie.
Das CDU – Programm ist reine Augenwischerei, um die Wahlschafe bei der Stange zu halten. Es ist Wahlbetrug mit Ansage, denn mit den „brandmauerbedingt“ nur möglichen Partnern: im Bund Rote und Grüne (es werden wohl beide, wenn Maaßen genügend Stimmen abgräbt) und in d Ländern zusätzlich noch die Linken wird so gut wie nichts davon umgesetzt.
Aber die Wahlschafe, sie mucken nicht auf, sie blöken vielleicht ein wenig und... wählen weiter CDU.

Günter Johannsen | Di., 19. März 2024 - 14:41

LinXe Kids sollten sich zurückhalten ... !
Auch wenn sie sich Frühling nennen, steht bei denen nur Herbst und Winter (SED/KGB) auf dem Programm. Dass sie den KGB-Kommunisten Putin nicht mögen, glaube ich ihnen nicht. Was sie hier posten, ist sehr Putin-Nah und ruft nach Marx, Stalin und Lenin:
"So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei,
die hat immer recht!"

Brandmauer hochziehen und Demokratie schützen und so. Das ganze kommt einem immer so vor, als wenn der Wolf den Schafen einen Vortrag hält, das sie vor dem Hütehund auf der Hut sein sollen.
Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und wollen den Bürgern einreden, sie schützen den Staat indem sie die Opposition ausschalten. Was ist eine Demokratie ohne eine wachsame Opposition?

Urban Will.

Selten so gegähnt. Ihr völlig humorfreies, infantil-tumbes Stück versprüht Orginalität und Witz, welche man sonst höchstens in der Biografie einer Stubenfliege findet.

Immerhin hat es auch einen lehrreichen Aspekt:

Sie nehmen sich offensichtlich selbst nicht ernst. Wie konnte mir das nur in all den Jahren unserer fruchtbaren Auseinandersetzung entgehen?

Denn wer z.b. Unionswähler als "Wahlschafe" bezeichnet, selbst aber absolut faktenresistent, mit geschlossen-schrägem Weltbild und in prinzipieller Fundamentalopposition zu jeder Realität gehorsamst linientreu der rechtsextremen AfD hinterhertaumelt, kann nur die Absicht verfolgen, sich selbst zum Clown zu machen.

Danke für Einsichten, werter Herr Will, die mir bislang verborgen blieben.

Oh je, oh je | Mo., 18. März 2024 - 20:28

Deutschlands neue Eckdaten lauten...
Wirtschaftswachstum >5%
Preisstabilität (Inflation 1,5%)
Export > Import
Arbeitslosigkeit <2%
wenig Bürokratie
geringe Energiekosten
hohe Renten
Gesundheitssystem - hervorragend
für Rentner kostenlos
Steuersystem - sehr gut (5%)
usw.
Wer setzt das jetzt bitte um, so daß Deutschland ein starkes Land wird.

Ingofrank | Mo., 18. März 2024 - 20:45

Mit wem will denn die CDU ihre „Einsichten & Erkenntnisse“ denn umsetzen ? Die FDP wird an der 5% Hürde scheitern. Mit einer Groko + grüne Sekte = linkslastige Alimentierungsanhänger ?
BSW? Die einzige Partei die da mittun würde …..
ist nun mal die AfD.
Demzufolge, nur Scheingefechte die die CDU uns Wählern auftischt. Nicht das Papier wert, auf das es geschrieben ist.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Thomas Romain | Mo., 18. März 2024 - 20:56

Schön und gut. Die CDU sollte dann aber bitte auch die wirklich dringenden Probleme des Sozialstaats angehen.
1. Das Rentensystem. Es funktioniert so mit der demografischen Situation immer weniger. Das ist einfache Mathematik. Im Moment werden die Lücken auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung (insbesondere der jüngeren Generationen) geschlossen, indem die Beiträge immer weiter steigen und zusätzlich die Steuerzahler (Zuschuss aus dem Bundeshaushalt) extra zur Kasse gebeten werden. Wo ist das konzept, das zu verändern?
2. Das Gesundheitssystem. Ist zu teuer und nicht effektiv. Zuviele falsche Anreize. Dazu noch die "Zweiklassenmedizin".

Zwei Klassenmedizin? Wo ist sie? Hier in der kleinen beschaulichen Kleinstadt schließen die Arztpraxen. Man bekommt keinen Termin trotz der s.g. Privatabrechnung. Vielleicht wenn ich ein Goldstück bin. Die Kosten lassen sich schnell regeln. 10 % Eigenanteil. Aufenthalt in Suchteinrichtungen zahlt der Staat besser die Politiker. Für Migranten Zugang erst nach 60 Monaten usw. Die Kosten würden halbiert! Will man das?

Gerhard Lenz | Mo., 18. März 2024 - 21:43

punkten? Lange Zeit schien Herr Merz ein Garant für eine besonders wirtschaftsfreundiche Union zu sein. Fragt sich, wie lange die Mitte und der linke Flügel der Union stillhalten.
Zur Erinnerung: Merz war erst dritte Wahl. Im Moment mag er konkurrenzlos erscheinen. Aber bereits die Wahlen in Ostdeutschland könnten ihm einige gehörige Kratzer verpassen. Wenn die Union heute in Umfragen stärkste Partei ist, dann deshalb, weil potentielle Wähler von SPD und FDP zur Union übergelaufen sind. Wen will man mit dem wirtschaftsfreundlichen, weniger sozialen Kurs denn noch erreichen?
Sicher nicht die Fans der AfD. Wer selbst nach Wannsee 2.0 noch rechtsextrem wählt, ist mit ein paar wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen nicht erreichbar. Der Anspruch, den Zuspruch zu den Rechtsextremisten zu halbieren, ist sowieso völlig in die Hose gegangen. Das Lavieren im Umgang mit den Rechtsextremen hat ihm nicht genutzt. Und auf Sozis oder Grüne, potentiellen Koalitonspartnern, wirkt das alles nicht attraktiv.

Bernd Windisch | Mo., 18. März 2024 - 23:15

die CDU versucht gerade wieder Stimmen für eine Grün - Schwarze oder Rot - Schwarze Regierung zu kapern. Mehr nicht. Leider!

Tina | Di., 19. März 2024 - 00:38

Herr Linnemann ließ sich bei Lanz entlocken das Renteneintrittsalter eventuell auf 72 Jahren anzuheben.
Die Zuwanderung ins Sozialsystem, die immer mehr werdenden Bürgergeldempfänger das muss von den Arbeitern bezahlt werden.
Der deutschen Staat lässt keinen fallen.
Der deutsche Staat macht sogar zur Pflicht dass den Migranten bei dem Wort Asyl eine Wohnung bereit gestellt werden "MUSS.
Zum Thema, es ändert sich nichts bis der Wähler erkennt, die Afd zu wählen, dass die CDU nicht mehr anders kann als mit ihr eine Koalition einzugehen.
Weidel und Linnemann wären ein gutes Gespann. Maaßen hat sich ohne Otte und Krall ins Abseits gestellt und wirkt unglaubwürdig.
Man darf die Hoffnung nicht aufgeben.
Aber vielleicht ist es schon zu spät.

Gerhard Lenz | Di., 19. März 2024 - 10:43

Wieviele Migranten kennen Sie? Waren Sie schon mal in einer Flüchtlingsunterkunft?
Nein? Natürlich nicht.
Dann würden Sie hier nicht solchen Unsinn verbreiten ("Der deutsche Staat macht sogar zur Pflicht dass den Migranten bei dem Wort Asyl eine Wohnung bereit gestellt werden "MUSS.")
Ich schlage vor, statt am nächsten Wochenende zum lustigen Patriotentreff zu gehen, bei dem Sie zusammen mit dem dort üblichen "Volk" die Auferstehung irgendwelcher Führer-figuren beschwören, machen Sie einen - friedlichen (!!!) - Abstecher zur nächsten Flüchtlingsunterkunft.
Vielleicht hätten Sie ja auch Lust auf einen kleinen Abenteuerurlaub? Mit fünf anderen, ihnen unbekannten Herrschaften in einem Raum von 20 Quadratmetern zu "campen"?
Dann könnten Sie die Wohnung, die der deutsche Staat Migranten besorgen muss (MUSS) aus nächster Nähe erleben.
Aber klar doch: Sie wollten hier keine Tatsachen beschreiben, sondern Wahlkampf für die AfD machen:
Der faule Migrant lebt auf Kosten des schuftenden Deutschen

Heidrun Schuppan | Di., 19. März 2024 - 14:04

vorgestellt: Anhebung des Renteneintrittsalters. Mehr wird von diesem Vorgestern-Mann auch nicht kommen. Alles wie gehabt, aber die Probleme werden nicht man genannt geschweige denn angegangen – und gelöst, vielleicht. Renten, Steuern. Hier wird die CDU Symbolpolitik betreiben, aber welcher Politiker lässt sich schon seine Pfründe wegnehmen? Wer im Parlament sitzt, wird niemals der Zusammenlegung von Renten und Pensionen zustimmen – man macht Politik für die eignene Klientel. Die Bevölkerung gehört bestimmt nicht dazu.

Manuel Gerber | Di., 19. März 2024 - 04:40

...und jetzt muss man nur noch den geeigneten Koalitionspartner erfinden, mit dem man die beschriebenen Änderungen umsetzen könnte...

Rudolf Beckmann | Di., 19. März 2024 - 08:28

Ich möchte daran erinnern das dieser Verlust an Arbeitswillen bereits unter der Regierung Merkel entstand und immer weiter befördert wurde.
In dieser Merkel Zeit wurde soviel kaputt regiert durch nichts tun bzw aussitzen, dass es mir schwer fällt einem Herrn Merz und Mannschaft auch nur ein Wort zu glauben.

Ich bin wahrlich kein Wähler der SPD, der Grünen oder sonst einer Partei, will sagen dass ich kein Stammwähler bin.
Aber vergessen habe ich nichts.

Abschließend muss ich für mich sagen, dass es unter der CDU auch nicht besser laufen würde. Kritisieren ist leicht. Besser gemacht haben sie es nicht.

Somit, Finger weg von dieser Partei.

Wilhelm Keyser | Di., 19. März 2024 - 08:49

d.h. ganze Haufen leerer Blasen, sonst nix. Wer das noch glaubt, ist ein Kandidat für Wahlunmündigkeit.

In Sa. bspw. blinkt Babyface Kretschmer vor Wahlen scharf rechts, was der alles machen wollte, da stünde Sa. mit Vorsprung am besten da. Dann koaliert er mit den Grünen und hebt z.B. eine komplett inkompetente Justizministerin ins Amt (Frage der MSM: Wie fühlen (!) Sie sich unter so vielen Juristen? Die hätte lauten müssen: Wie kann man so jemanden zum JM machen??). Außerdem mit den Sozen, die u.a. den Wirtsch-minister stellen dürfen, der sich nun im Zerstörungswettlauf mit Habeck mißt. Während der Legislatur gabs so einige Gelegenheiten, bessere Politik zu machen. Was macht BK? Wegducken und die Koalitionäre zerstören lassen. Aber vor Wahlen, da wird er (verbal) wach. Ich hoffe nur, die Sachsen, die sich schon mal als schlauer als andere (bzw. von der Polit-"Elite" erwartet;-)) erwiesen haben, fallen nicht darauf rein.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 19. März 2024 - 09:21

Artikel, auch in der Sprachanalyse.
Die Agenda 2010 war ein "Kompromiss" mit den Vorhaben der CDU und läutete ein Aufeinanderzugehen der beiden großen Pareien ein, das m.E. trotz Merkel sehr lange gehalten hat.
Schäuble wäre der richtige Counterpart für Schröders Politik gewesen?
Ein bisschen zögere ich, dies zu schreiben, weil die CDU krassere Vorstellungen einer Grundsicherung aufwies als die SPD, die Agenda 2010 schon zu krass für große Teile der SPD war.
Nun befinden wir uns aber nicht mehr in der Abschiedsphase vom alten Sozialstaat der Bonner Republik, dennoch sage ich es, wie es es sehe, der richtige Kanzler für die lange Zeit der Agenda 2010 war SCHRÖDER und weil es Frau Merkel evtl vor allem um die Macht ging, vielleicht für eine aussenpolitische Agenda, hatten wir zwar nicht Schröder als Kanzler, aber überwiegend SPD-Politik.
Sowenig CDU-Politik wie unter evtl. Merkel hatte ich aber nicht erwartet.
Die Tür von Merz für die Grünen bleibt offen und die der SPD für die CDU?

zurück. Unter Rot-Grün (Schröder/Fischer) wurde das Rentenniveau auf 48 Prozent abgesenkt ("Mehr ist nicht finanzierbar"). Und für alle AN, die flugs damit begannen, etwas in eine Betriebsrente oder Direktlebensversicherung dazuzusparen, hatte die SPD (Ulla Schmidt, Krankenkassenmodernisierungsgesetz) ein besonderes Bonbon bereit: Zehn Jahre lang doppelte Krankenkassenbeiträge bei Rentenbeginn zusätzlich zum regulären Krankenkassenbeitrag. Dies wurde auch für Alt-Verträge, die nach Auszahlung Sozialversicherungsfreiheit zusagten, per Federstrich zum Gesetz, über Nacht. Wer wünscht sich diesen Schröder zurück? Ich nicht, denn die SPD hat mit Unterstützung der Grünen dafür gesorgt, dass eine Aufbesserung der Rente wieder vom Staat weggenommen wird. Die nachfolgende Groko hat das alles beibehalten. Ein Herr Heil müsste das eigentlich wissen, wenn er ständig seine sozlale Politik lobt.

Tina | Di., 19. März 2024 - 09:35

Der Einzige richtige Weg wäre die Afd in eine absolute Position zu wählen z.B. 35 bis 40 % bundesweit. Das ist meine Meinung als 45 Jahre CDU Wähler und 2x FDP Wähler.

Theodor Lanck | Di., 19. März 2024 - 10:26

Das sind doch Scheingefechte. Die SPD/Grüne-Konzeption funktioniert nicht, das stimmt schon, aus genannten Gründen (kaum Arbeitsanreiz etc.). Aber der CDU-Ansatz ist auch veraltet, von wegen harte Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen.

Ein Modell, das die Interessen der Menschen aufnimmt, wäre indes ein echtes allgemeines Grundeinkommen. 1.000 € für jeden, jeder selbst verdiente Euro darüber kommt ohne Anrechnung dazu. Finanziert aus hohen Verbrauchssteuern, damit man sich bei der Veranlagung nicht arm rechnen kann.

So würden Motivation, Anreize und Verteilung richtig gesetzt.

Helmut Bachmann | Di., 19. März 2024 - 12:07

sind intellektuelle Geisterfahrer. Unfassbar, dass die jemand noch ernst nimmt. Selbstverständlichkeiten sind für diese Menschen offenbar ohne Begründung abzulehnen. Debatte: geht nicht, da fehlt uns das Knowhow?

Im Übrigen bin ich dafür, dass Netiquette wieder eingeführt wird. Ein paar Gesprächsregeln sind schon ganz gut, um das Niveau grundsätzlich hoch zu halten.