Warme Worte für die Kernklientel: FDP-Chef Christian Lindner auf dem Deutschen Steuerberaterkongress / dpa

Beschluss zur Haushaltspolitik - Der FDP fehlt der Mut zum Absprung

Das neue Fünf-Punkte-Papier der FDP für eine Haushaltswende sorgt für Streit in der Ampel. An dessen Umsetzung glauben die Liberalen wohl selbst nicht. Aber angesichts der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zum Europaparlament wollen sie wenigstens verbal „FDP pur“ bieten.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Das wäre doch mal eine Schlagzeile: „Ampel seit 24 Stunden ohne Streit.“ Das werden wir aber kaum erleben. Dafür sorgt schon die FDP – wie jetzt mit ihren „Fünf Punkten für eine generationengerechte Haushaltspolitik“.

Man könnte diesen Beschluss des FDP-Präsidiums als „Scheidungspapier“ bezeichnen. Doch diese Bezeichnung hat erst vor ein paar Wochen für den liberalen „12 Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende“ Verwendung gefunden. Ganz abgesehen davon: Nach einem ernstgemeinten Scheidungsbrief versöhnt man sich wieder – oder man trifft sich vor Gericht.

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Gerhard Lenz | Mo., 13. Mai 2024 - 18:20

zusammen stark genug waren, die Geschicke der Republik zu bestimmen, sind lange vorbei. Die Chancen, dass Schwarze und Farblose in gelben Hemdchen bei der Wahl eine Mehrheit im Bundestag erreichen könnten, tendieren gegen Null. Herr Müller-Vogg mag hoffen, dass die Wirtschaftsliberalen die Regierung vorzeitig verlassen, um das Image der Ampel weiter zu ramponieren - was ihn wohl hoffen lässt, dass die Union als Retter der Republik noch mehr (in Prozenten) davon profitieren könnte.
Eine Schnapsidee.
Die Union wird mit einem Merz als Kanzlerkandidaten zwar stärkste Partei. Sie wird aber Grüne oder Sozis zum Regieren als Partner brauchen, die FDP alleine ist als Mehrheitsbeschaffer viel zu schwach. Die rechtsextreme AfD kommt als Partner nicht in Frage - nach dem Urteil von Münster noch weniger als zuvor, auch wenn einige ostdeutsche Unionisten das bedauern mögen. Und für die FDP geht es eigentlich nur um die Frage: Wie schaffen sie die fünf Prozent? Wieder mitregieren? Uninteressant!

Angelika Schmidt | Mo., 13. Mai 2024 - 18:24

Als ginge es der FDP darum. Es geht der FDP um die Stabilität der Lohnnebenkosten für Unternehmen. Ginge es der FDP um Gerechtigkeit, würde sie mit der selben Vehemenz gegen Steuerhinterziehung vorgehen, so, wie sie Bürgergeldempfänger pauschal kriminalisiert.

Ingofrank | Mo., 13. Mai 2024 - 18:31

Das habe nicht nur ich, sondern ein doch recht großer Teil der Kommentatoren des Cicero von der FDP bereits vor 1 1/2 Jahren der FDP nahegelegt als absehbar war wohin die Reise mit der Grünen Sekte & der SPD geht. Nach dem eine LTW nach der anderen für die FDP verloren ging, war es noch so unverständlicher das Lindner & Co. die Reißleine nicht zog. Vielleicht hat ihn der Robert und das Lehnchen mit Erfolg weiter eingelullt und damit ruhig gestellt. Jetzt ist es so, dass die FDP kaum noch in den Prognosen zu den LT Wahlen 24 auftaucht, weil weit unter 5% ja so gar schon unter 2 % Auch bei den Prognosen zu BT Wahl liegt die Partei nur um die 5% und die außerparlamentarische Opposition winkt mit Händen und Füßen wann immer die BT Wahlen sein werden.
Und das scheint Lindner langsam aber sicher aufzugehen. Ob zum jetzigen Zeitpunkt das „von der Fahne gehen“ belohnt wird, ist w, ist nicht sicher zumal ein Wechsel ohne Neuwahl nicht möglich ist. Es reicht nicht ohne Neuwahlen.
M f G a d E Rep

Der Höhepunkt der Hoffnung, dass die FDP die Koalition platzen lassen würde, war mMn im Dezember 2023, nämlich genau nach 2 Jahren des Inkrafttretens des Koalitionsvertrages. Anscheinend hätten ab dem Zeitpunkt finanzielle Ansprüche für die Regierungsmitglieder bestanden, die vor dieser Frist nicht zustande gekommen wären. So weit, so menschlich, wenn auch aus Wählerperspektive unschön. Die jetzigen Zwänge in der Koalition zu verbleiben sind von außen nicht mehr plausibel nachvollziehbar, da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Weg 2025 in die APO führt. Lohnt sich das? Ein riskanter Kurs. Man darf nicht vergessen, dass die FDP 2017 nur aufgrund von Merkels Flüchtlingspolitik wieder reingewählt wurde. Das würde so nicht mehr stattfinden, da neue Parteien sich abgespalten haben, die als Hoffnungsträger fungieren. Auch wenn diese nicht dezidiert liberal sind, wird die FDP sich dieses Label nicht mehr anheften können. Dazu war der Verrat liberaler Werte zu drastisch.

Stefan Jarzombek | Mo., 13. Mai 2024 - 19:07

Für die FDP wäre es tatsächlich besser gewesen nicht zu regieren als solchen halbgaren Unfug von sich zu geben auf den sowieso keine Taten folgen.
Man könnte es auch als "Hauptsache mal auf einen leeren Blecheimer schlagen" bezeichnen.

Wie bei vielen Parteien ist die FDP nur ein Sammelbecken für karrieregeile Leute, denen es wohl nur um Geld und Posten geht. Deshalb hat man auch mit den Grünen koaliert. Nach dem Motto: Besser kassieren als nicht kassieren.
Um den Wähler zu täuschen, ab und zu mal mal auf den leeren Blecheimer schlagen und so tun als ob.

bzw. deren Parlamentarier bzw. Minister treffend beschrieben – und für andere Parteien lässt sich die Daseinsberechtigung ebenso umschreiben.

Heidrun Schuppan | Mo., 13. Mai 2024 - 19:28

also ein Heimspiel. Da brauchen wir nicht darauf zu hoffen, dass die Steuerererklärung vereinfacht wird – und zwar so einfach, dass sogar Rentner diese allein erledigen könnten. Es bleibt also teuer, für den Bürger.

@Frau Schuppan, Sie bringen es auf den Punkt. In Deutschland sind Steuerberater die bestbezahlte Berufsgruppe. Eher kommt die FDP wieder über 10% als dass hierzulande eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt. Das ist zumindest in Deutschland eine Schnapsidee.

Volker Naumann | Mo., 13. Mai 2024 - 19:43

Wer glaubt denn ernsthaft noch an so etwas?
Die Devise gegenwärtig ist doch offensichtlich:

"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert"

Lieber noch ca. 15 Monate das Geld einstreichen und schon mal sehen, wo sich eine einträgliche Anschlussverwendung finden lässt.

Von wem sollen denn überhaupt noch die erforderlichen 5 Prozent kommen? Die eigenen Stammwähler haben irgenwann doch auch genug von dem endlosen Jammerspiel.

Es müssen wahrscheinlich wirklich viele neue Leute her, mit denen man in 5 Jahren einen Neustart probieren kann, oder das war es dann
für absehbare Zeit oder für immer.

Zu vermuten ist, die Union wird einiges Potential abschöpfen können und lässt alles so zur eigenen Erheiterung gerne weiterlaufen, aber dann ist auch für die Union Schluss mit lustig, es erfüllt sich ein alter Merkeltraum mit Grün.

MfG

Christoph Kuhlmann | Mo., 13. Mai 2024 - 21:16

Der Liberalismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Doch die FDP hat ihn auf die Wirtschaftsfreiheit reduziert. Wer dann der faktischen Enzwertung der materiellen Lebensleistung in Form eines Eigenheims nicht in den Weg tritt, sondern diese ermöglicht, der hat bald keine Freunde mehr.

"Manche Vermieter verlangen eine Miete, die weit oberhalb der gesetzlich erlaubten Grenzen liegt. Mieter haben dann kaum realistische Möglichkeiten, ihr Recht einzuklagen. Mieterbund und Bundesrat wollen eine Reform, doch das Justizministerium bremst." (Welt.de) - Wir wissen, was wir an M. Buschmann haben!

Tomas Poth | Mo., 13. Mai 2024 - 21:34

Lindner und die FDP spekulieren darauf, daß sie bei den nächsten Wahlen irgendwie durchkommen, das ist die einzige Hoffnung die ihnen bleibt.
Beides springen oder in der Ampel bleiben bringt denen derzeit gar nichts, sie stehen am 5%-Strich, deshalb bleiben ihnen zu mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode die Ämter!
Dafür halten sie durch und spielen "Scheinbremser" in der Ampel.

Ronald Lehmann | Di., 14. Mai 2024 - 05:20

Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert

Willkommen in der alternativlosen
Handlanger-Blockparteien Landschaft

wo unter dem Zaubermantel der DEMOKRATIE
aus einem A ein Z & umgekehrt wie bei der Wahl in Thüringen von statten ging

& ich habe die Befürchtung
diese Mafia-Verbrecher das gleiche Spiel zu den nächsten Wahlen spielen werden

denn die waren ALLE schon zu lange an dem Trog der Macht & wurden infiziert/vereinnahmt

PS erinnert mich an einen Herrn aus der CDU in Thüringen, der zur AFD gewechselt ist & wo ich geschrieben habe

dass ich bei solchen Personen mehr als misstrauisch bin, denn er hatte 11 Jahre Zeit zum sehen, hören & überlegen, dass die CDU aber auch CSU schon vor Jahren rechts geblinkt hatte

um dann LINKS abzubiegen & anschließend unter der Regie Merkel ALLE LINKS zu ÜBERHOLEN🌈

wodurch nur der Fassadenanstrich übrig blieb
was aber die allermeisten Wähler-Deppen bis heutzutage nicht mitbekommen haben

denn bei Konsum & Spiele muss man nicht SELBST DENKEN

geschweige, sich mit politischen Zielen, Möglichkeiten auseinander zu setzen

um vielleicht sogar zu diskutieren, debattieren
um geistig neue Horizonte zu erreichen

da ist sich das bespielen lassen, das betreute denken
& vor allem vor den Fernseher
einfacher, bequemer
& sicherer

weil man eine Herden-Meinung hat, die ja NATÜRLICH immer richtig sein muss
zumal mit wissenschaftlichen Stempel

früher hieß es
gesiegelt & gestempelt
👏👏👏👏👏👏

Ernst-Günther Konrad | Di., 14. Mai 2024 - 12:27

Solange wie möglich die Ampel fortzuführen, trotz aller Scheindrohkulissen. Die wissen doch genau, das sie beim Wähler unterdurch sind. Die Ampel zu Ende bringen, auf Teufel komm raus, die Pfründe sichern und für die Zeit nach den nächsten Wahlen Kontakte knüpfen, damit man dann eben einen neuen Job in der Wirtschaft bekommt, darum geht es.
Reiner Selbsterhaltungstrieb und kein bisschen Gedanken ans Volk ist der Gedanke eines FDPlers.
Diese Partei widert mich nur noch an.

Urban Will | Di., 14. Mai 2024 - 14:56

CDU und FDP (sie war dies zumindest in Sachen Wirtschaft und Finanzen) durch ihre Kotaus unter Merkel und Links–Grün nur noch die Option, ihre Wähler nach Strich und Faden zu belügen und zu täuschen und denen vorzugaukeln, sie wären wieder das, was sie mal waren.
Und wie man sieht, sind zumindest die Wähler der Schwarzen naiv und dumm genug, es zu glauben. Ob die Wähler der Gelben dies sind, wird sich zeigen, aber ich unterstelle denen, dass sie keine solchen Wahlschafe sind wie die der Schwarzen.
Wer also das Gesülze der Gelben ernst nimmt, wird sich zeigen, aber sie verdienen den Gang in die Bedeutungslosigkeit, weil sie genau dies mit dem Gang in die Ampel bewusst einleiteten und – wie gesagt – zu feige oder zu machtgierig waren, da schnell wieder raus zu gehen. Sie hätten es schon nach wenigen Monaten machen müssen.
Jetzt plappern sie sich durch die Polit-Welt dieses Narrenschiffs und hoffen auf ein paar Gutgläubige.
Armselig, was aus dieser Partei geworden ist.

Wolfgang Borchardt | Di., 14. Mai 2024 - 17:01

kein Mut. Sie hzt ohnehin nichts zu verlieren. Sie würde sogar gewinnen, wenn sie nicht mehr nur für die Freiheit des Geldes, sondern auch für die des Geistes eintreten würde. Da gibt es sonst keine Partei.