Krise des Verfassungsstaats - Das Grundgesetz stirbt leise

Dieser Vorgang ist mit Merkel, seit 2014 ins rollen gekommen.
Wen wundert es, wenn an der Spitze der Regierung, mit dem Horizont einer FDJ-Kulturreferentin, bei uns der All-Parteien-Sozialismus ausgebrochen ist.
Das war der GAU für unsere Demokratie, der sich wie ein Krebsgeschwür in unserem Staat ausgebreitet hat.
Die Axt ist bei diesen RotGrün-Bolschewiki und ihren medialen Verstärkern anzusetzen, wenn Deutschlands gesunden will!

Der Artikel hat einen für mich sehr wichtigen Punkt. Ich empfinde es dabei nicht so, dass die Verfassung in den Köpfen keine Rolle mehr spielt. Auf eine gewisse Art ganz im Gegenteil: die Politik und eine breite gesellschaftliche "Mitte" haben die Verfassung im Reden immer mehr betont - man hat das aber immer mehr in der im Artikel angedeuteten Richtung uminterpretiert. Die Verfassung stand nicht mehr für das System der Institutionen, Checks&Balances als Rahmen der politischen Diskussionen - und einem Politikverständnis, dass eben (fast) alles in diesem Rahmen auszudiskutieren ist, weil vieles oder fast alles prinzipiell möglich ist.

Man hat die Verfassung immer mehr als ein absolutes Wertesystem verstanden - als ein Mittel, um alle Menschen, die nicht dasselbe, eigene Wertesystem teilen, möglichst von der Politik und Gesellschaft auszuschließen - sie sind ja gegen die (alternativlosen) Verfassungswerte.

Ob die Gesellschaft bereit ist das zu korrigieren?

"Von Unrechtsbewusstsein, Selbstkritik oder Demut vor der Verfassung keine Spur".

Diesen Hinweis auf Demut, der von vielen Autoren in Artikeln über politische Versager schon inflationär verwendet wird, kann man sich getrost sparen. In meinem schon ziemlich langen Leben habe ich noch nie von einem demütigen deutschen Politiker gehört oder gelesen, geschweige denn einen zu Gesicht bekommen und an dieser verkommenen Brut, die zurzeit am Untergang dieses Landes arbeitet, ist der Gedanke an Demut sowieso verschwendet.

Und gerade dieses Faktum zeigt umso mehr, wie verkommen diese Republik mittlerweile ist.

Die einzige Partei, die alle die hier erwähnten Verfassungsbrüche von Beginn an angemahnt und bekämpft hat, wird allenthalben immer noch als „demokratiefeindlich“, „rechtsextrem“ und sonst wie stigmatisiert. Ein regierungshöriger „Verfassungsschutz“ wird nicht müde, sie entsprechend einzustufen. Ekelhaft.

Mittlerweile sollten sich die Menschen doch langsam mal denken können, warum dies so ist.
Deutschland ist zur Bananenrepublik verrottet. Wenn nicht bald mal eine Wende einsetzt, kracht es an allen Ecken und Enden. Und dann... will es mal wieder keiner gewesen sein.

Ich wiederhole mich: die eigentlichen Verfassungsfeinde sitzen nicht in der AfD, sie sitzen in den Altparteien!

Es wird Zeit, dass das langsam mal öffentlich von anderen als nur den Vertretern der Blauen betont wird!

...rückblickend mit der grössten Kanzlerette-Katastrophe seit 33.
Unsere Taugenichtse, sehr gute Beschreibung von Aiwanger für unsere politischen Geisterfahrer im linksgrünen Irrenhaus, machen doch vor das Gesetze gebrochen oder umgedeutet werden können.
Unsere Goldstücke haben das schnell gemerkt, das Gesetze nur die doofen biodeutschen Steuerzahler einhalten.
Die linksgrünen Klimakleber gehen Gesetze auch am Ar... vorbei. Und alle werden noch von einer linksgrünen Justiz belohnt.
Nur wenn du falsch parkst....oh ha.
Langsam wird man wach.
Aber es gibt noch Gegenden wo man das Heft selbst in die Hand nimmt und somit die den Vollversagern zeigt wo Ende ist.
Diejenigen die wieder die alte Ordnung haben wollen und sich nicht durch messernde "Männer" einschüchtern lassen sind natürlich rächts.
Bei den linken und unseren antisemitischen Zeitgenossen läuft das gleiche dann unter Folklore.
S, F, IRL, die Einschläge kommen näher.
Aber unsere Flachpfeifen haben immer noch nichts begriffen.

Deutschland begreift es nicht, dass es schon lange tief im Haufen steckt. Das wird nicht mehr reparabel sein. Zudem ist die übergeordnete EU ein Sauladen, die in die Staaten hineinregiert und alles gleichsetzt und eine von den Bürgern aller EU-Länder nicht gewollten Europaregierung hinarbeitet. Das gesamte westliche System ist ruiniert.

Was erleben wir seit September 2021? Die Verhöhnung unseres Grundgesetzes durch die jetzige Regierung Scholz.

Ist das Arroganz, Larmoyanz, Ignoranz? Unverschämte Dummheit? Von allem etwas, verbunden mit der Verachtung des Rechtsstaats, Geringschätzung des Grundgesetzes und Verhöhnung der Bürger.
Kurz gesagt als Beispiel:
"Der buchhalterische Taschenspielertrick Lindners verstieß gegen das GG. Unter den Augen des Bundeskanzle Scholz. Diese Idee der Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen in einen Klima- und Transformationsfond geht primär auf den damaligen Finanzminister Scholz in den Ampel-Koalitionsgesprächen 2021 zurück.
Infolge des Urteils - für mich sehr bewußt löchrigem Urteils, stehen auch noch weitere Fonds, wie die WSF zur Disposition. Es sei davon auszugehen, daß auch dieses mit 200 Milliarden Euro ausgestatte Sondervermögen nicht reichen wird.

Keine Sau trauert dem Grundgesetz nach. Es gibt ja kaum noch jemand in diesem bekloppten Land, der sich daran erinnert, dass es mal eines gab, geschweige denn was darin stand.

Bloß, dieser Artikel kommt Jahre zu spät !
Wo war der Aufschrei gegen die alternativlose Politik Merkes ? Wo war er bei dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft ? Wo bei der Abschaffung der Wehpflicht ? Wo bei der Flutung unserer Sozialsysteme durch Millionen
Goldstücke ? Wo protestierten Studenten und Lehrkörper an unseren Hochschulen und Universitäten ? Wo waren die Staatsrechtler, die Ökonomen, die Sozialwissenschatler ? Sie alle haben doch im warmen Wohlfülteich der etablierten Parteien gebadet. Und die wenigen, die warnend die Hand hoben, wurden abgebürstet, gesellschaftlich geächtet als Pack & Nazis beschimpft und das mit freundlicher Unterstützung von Presse, Funk & Fernsehen bis auf ganz ganz wenige Ausnahmen !
Und jetzt, ist’s absehbar das dieses auf Lügen & Betrug aufgebaute Kartenhaus vor den Augen des Souveräns in sich zusammenfällt. Und viele nehmen das erstaunt z. k. und wundern sich nur noch.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Aus diesem Sondervermögen von 200 Milliarden Euro werden Kredite für den Schurkenstaat Ukraine entnommen. Geld, das wir nie mehr zurückbekommen. Ein weiterer Verstoß gegen unser Grundgesetz.
Um diesen Schaden zu minimieren, sperrte der excellente Finanz-Staatssekretär Werner Gartzer per Rundschreiben an die Bundesministerien alle weiteren Ausgaben aus diesem Fonds.
Nun wurde diesem Experten von dem- jeglicher Intelligenz entbehrende Finanzminister Lindner-aus gekränkter Eitelkeit gekündigt. Paradoxer geht es kaum. Zeitgleich versprach Pistorius Selenskyj 8 Milliarden Euro, das Grundgesetz mißachtend.

Wir Bürger müssen unser Grundgesetz schützen.
Vor allem dann, wenn es von der Politik und Justiz mit Füßen getreten wird, es ihrer eigenen Agenda dient, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen.

Werden wir mehr erfahren wenn Scholz in den nächsten Tagen - per Video! - seine vorgefertigte Regierungserklärung abhält?
Respektlos und zu feige, um in eigener Person vor die Bürger zu treten.

"Die naturwissenschaftlich geprägte Kanzlerin hat die wissenschaftlich fundierte und deshalb einzig richtige Lösung gefunden. Niemand, der vernünftig ist, könne ernsthaft auf eine andere Idee kommen und ihr widersprechen. "

Man sollte weder übersehen noch vergessen, dass es die großen Medien waren (also die, die heute die Grünen den Heiligenstand erhoben haben), die die Alternativlosigkeit der Merkelschen "Politik" täglich predigten und wie einen Gottesdienst zelebrierten.

Jedem der meint, dass Naturwissenschaftler mit Dr.-Titel per se gute Kanzler(innen) abgäben, sei gesagt: Von diesen Wissenschaftlern gibt es in dieser Republik 10.000de. Es herrscht also kein Mangel an "geeigneten" Kanzlerkandidaten. Warum diese Medien trotz dieses Überschusses Ex-Studenten ohne (echten) Abschluss anbeten, bleibt wohl ein gut gehütetes Geheimnis.

Ob der Verfassungsstaat bereits ins Siechtum übergangen ist, wage ich zu bezweifeln. Schwer angeschlagen ist er, dass ist für mich keine Frage. Noch sind ja einige Gerichte mutig genug, nicht wenige Juristen, aufrechte Bürger und einige Politiker bemüht, der Verfassung wieder Geltung zu verschaffen. Die Frage ist natürlich zu stellen, in wie weit das BVerfG selber, sich auf den Weg begeben hat, mittels einiger geradezu fragwürdiger "verfassungsfremder" Entscheidungen, den Wesensgehalt der GG so zu verändern, dass die Rechtsprechung am Ende selber die Verfassung "abschafft", weil die eigentlich unveränderbaren Artikel 1-20 GG geschliffen werden. Eine Kerbe am Stamm der Ewigkeitsklausel aus Art. 79 GG wurde ja schon eingeritzt, in dem mehrfach die Länder beim Gesetzgebungsverfahren ausgetrickst wurden. Große Teile in der UNION und bei den Liberalen, sowie der AFD und deren Wählerschaft stehen noch immer zur Verfassung. Nur, sind die laut genug und können sie sich letztlich durchsetzen?

das nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist das Problem, dass die Wirklichkeit den Gesetzen vorauseilt.
Das die "große Verflossene" eine gnadenlose Populistin war, ist nur ihren Lobhudlern nicht aufgefallen. Schlechte Bilder, schlechte Presse, schlechte Umfragen, dass konnte sie nicht ertragen.
Im konkreten Fall geht es m.E. 60 Mrd. die es im Staatshaushalt nie gegeben hat, die man sich pumpen sollte, nicht mit einer neuen Begründung als Kredit aufgenommen werden können.
Für 45 Mrd. ist die Notla

Innerhalb kürzester Zeit ein zweiter Beitrag des Herrn Boehme-Neßler, der natürlich seine ganze berufliche Autorität mit in den Ring wirft, wenn er - reichlich tollkühn - das Ende des Grundgesetzes weißsagt!
"Die Verfassungsverstöße sind grundsätzlich und sehr offensichtlich.." urteilt er unerbittllich über jene, gegen die er in schöner Regelmäßigkeit hier anschreibt. Und kommt natürlich an der Notlage, die verfassungsrechtlich und NUR durch Gerichtsentscheidung keine ist, nicht vorbei. Im Gegenteil. Im Grunde ist das sein einziges Beispiel in einem Kommentar, der - wie sein jüngstes Vorgängerstück - doch wieder nur eine politische Brandrede und keine juristische Expertise ist.
Denn natürlich hat erst ein Richterspruch entschieden, dass Klimamaßnahmen nicht eindeutig und vor allen Dingen formgerecht als Notmaßnahmen identifiziert wurden, technische Mängel mal beiseite gelassen.
Damit das Ende des Grundgesetzes eingeläutet zu sehen ist, bei allem Respekt, nur populistisch.

das nicht sein kann, was nicht sein darf. Es ist eben das Elend der Juristen, die Wirklichkeit eilt den Gesetzen voraus.
Das die "große Verflossene" eine gnadenlose Populistin war, ist den deutschen Medien nicht aufgefallen, der Heiligenschein hat es überstrahlt. Schlechte Bilder, schlechte Presse, schlechte Umfragen waren nicht ihr Ding.
Im konkreten jetzigen Fall geht es um Geld, das nie im Staatshaushalt war und wenn doch, nur auf der Minusseite verbucht werden kann. Für 45 Mrd. von den 60 ist es schon geglückt. Hallelujah.
Wofür ich dem Verfasser danken möchte, ist der Hinweis auf die unerträgliche moralische Begründung für politische Entscheidungen. Mich interessiert das Gewissen von Frau Baerbock nicht, aber mich interessiert schon die Begründung für die Verdoppelung der Ukraine hilfe, die es nicht gibt, außer wir sind moralisch...

der Bedeutung des GG geht mit einem schleichenden Verfall der Bedeutung des Parlamentes einher. Die Notlage wird durch endlose Verhandlungen in der EU konstruiert oder durch schlichte Überrumplungsmanöver, wie beim Heizungsgesetz. Die Notlagen sind in der Regel konstruiert und die Lösungen stellen sich oft im Nachhinein als umstritten heraus. Sie sind keineswegs alternativlos. Lediglich die Regierenden haben die Alternativen im Vorhinein ohne öffentliche Debatte verworfen. Die Alternativen werden zu früh selektiert, um demokratische Entscheidungsprozesse zu verhindern. Nun erfordern die Reaktionen der Finanzmärkte in solchen Krisen wirklich schnelle Gegenmittel, jedoch dürfen sie den Staat nicht auf Jahrzehnte festlegen. Gerade in Bezug auf die EZB und deren Finanzpolitik ohne politisches Mandat hat sich das BVG ja geradezu selbst kastriert. Genauso bei der Garantie der Grundrechte von Bürgern in der Corona-Krise. Der Bedeutungsverlust des GG ist mehrfach gerichtlich legitimiert.

...der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier in ihrer Bewertung des BVG-Urteils einhelliger Auffassung (Zitat aus DIE WELT von heute):

"Ich sehe in dieser Entscheidung in erster Linie eine abermalige Bestätigung für den Willen des Bundesverfassungsgerichts, das parlamentarische Regierungssystem zu stärken. Es geht bei den haushaltsverfassungs-rechtlichen Grundsätzen letztlich um die Wahrung der Budgethoheit des Parlaments."

Das entsprechende Zitat des Autors: "Diese Budgethoheit ist in der Demokratie ein Kernbereich der politischen Macht, die das Parlament hat."

Da gibt es unter Rechtsexperten über die Bedeutung die BVG-Klatsche wohl keine zwei Meinungen:

Es gilt zu verhindern, daß die Exekutive die grundgesetzlich verbriefte Macht des Parlaments beschneidet. Ich füge hinzu:
anderenfalls drohen politische Zustände wie die zum Ende der Weimarer Republik.

ist das Schlüsselwort mittels dessen endlich moralisch regiert werden kann.
Weil nur in Notstandssituationen von gesetzlichen Regelungen abgewichen werden kann empfehle ich den Demokratienotstand zu beschließen. Dann sind endlich Verstöße gegen gesetzliche Regelungen legitimiert und unmoralische Gesetze durch moralisches Regierungshandeln unbedeutend. Das wäre der höchste Grad der Umsetzung demokratischen Verständnisses.