Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Peter Müller, Vizepräsidentin Doris König und Sibylle Kessal-Wulf / dpa

Bundesverfassungsgericht zu Wahlen in Berlin - Mildernde Umstände für die Pannenwahl

Das Urteil zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird keine akuten politischen Folgen haben. Nur die Ampel ist noch ein bißchen blamierter als ohnehin schon.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil über die Wiederholung der Bundestagswahl in mehreren Hundert Berliner Wahlbezirken steht ein seltsamer, scheinbar deplatzierter Satz. Ein Satz, der eigentlich nichts mit dem Thema der Meldung zu tun hat. Der aber wohl kaum auf einem Versehen der Pressestelle in Karlsruhe beruht, sondern bewusst eingebaut wurde, weil er eine subtile Bedeutung trägt. 

Der Satz lautet: „Am Wahltag fand auch der Berlin-Marathon statt.“ Mehr steht da nicht über dieses Ereignis. Weil der Satz da aber so steht unter der Überschrift „Sachverhalt“, muss der Leser einen Sinnzusammenhang annehmen. Das Gericht legt also zumindest indirekt die Interpretation nahe, die auch in vielen Berichten über die Pannenwahl vom 26. September eine Hauptrolle spielte: Die Berliner Wahlleitung war überfordert, weil gleichzeitig in der Stadt eine Sport-Großveranstaltung stattfand. Der Satz in der Pressemitteilung soll also wohl eine Art mildernden Umstand geltend machen.

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Gerhard Lenz | Di., 19. Dezember 2023 - 14:03

wie wir sie dieser Tage ja täglich hier suggeriert bekommen.
Die Ampel hat sich auch in Berlin blamiert: "Der Bundestag habe das Wahlgeschehen „unzureichend aufgeklärt..."

Wer regelmässig mitliest, der weiß ja: Geht es um Negativschlagzeilen, dann besteht der Bundestag plötzlich nur noch aus der Ampel, gelegentlich auch nur noch aus Grünen, oder außer Olaf Scholz ist gerade keiner anwesend. Nach freier Interpretation des jeweiligen Redakteurs.

Auch das wird möglicherweise der AfD nutzen und die schräge Dynamik befeuern, wer mit der Ampel hadere und mit Merz nichts anfangen könne, der müsse zwangsläufig eine Partei wählen, die in großen Teilen als gesichert rechtsextrem geht.

Denn lieber völlig untergehen, als mit der Ampel, so die offensichtlich seltsame Logik jener, die nicht zu wissen scheinen, was sie tun.

Oder zumindest später beanspruchen, sie hätten geglaubt, das wären ja nur (blaue) Konservative gewesen.

Wenn Deutschland mal wieder in Trümmern liegt.

Die Cathy | Di., 19. Dezember 2023 - 15:10

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...schon ruiniert, liebt sichs' völlig ungeniert

Tomas Poth | Di., 19. Dezember 2023 - 18:37

... für das Sumpfloch Berlin.
Vielleicht könnte die Wiedereinführung des Vier Mächte- Statuts den Berliner Sumpf trocken legen?
Darüber nachdenken darf man ja mal.
Was ist eigentlich mit der neuen Berliner Koalition besser geworden als es früher unter R2G war? Der Hr. Wegner ist wohl in der falschen Partei!