Rechtsstaat

Türkische Anwältin über die Erdbebenkatastrophe „Haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren“

Der versuchte Abriss eines vom Erdbeben nicht beschädigten Amtes für Bauaufsicht in Hatay wirft viele Fragen auf. Dem Einsatz der Anwältin Bedia Büyükgebiz ist es zu verdanken, dass die im Gebäude befindlichen Dokumente in Sicherheit gebracht werden konnten.

INTERVIEW MIT BEDIA BÜYÜKGEBIZ

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann : Stärke zeigen

Die Schwäche der Ampel in Sachen Sicherheit macht ihn sichtbarer: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird bundesweit zu einer Stimme für Recht und Ordnung.

VON BEN KRISCHKE

„Delegitimierung des Staates“ : Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar

In einem Gastbeitrag für die „Legal Tribune Online“ argumentiert der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, mit der neuen Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt.

EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION

Ampel-Koalition : Streit zwischen FDP und Grünen

Die grün-gelbe Selfie-Seligkeit ist auch nicht mehr, was sie kurz nach der Bundestagswahl einmal war: Bei der Frage, wie man zu gesetzwidrigen Protestaktionen von Umweltaktivisten steht, zeigen sich durchaus Bruchlinien zwischen Grünen und Freien Demokraten. Öffentlich ausgetragen wird der Streit zwischen Justizminister Marco Buschmann und Umweltministerin Steffi Lemke.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Cancel Culture : „ Wir handeln nicht rechtsstaatlich, sondern moralisch “

Mit dem „Definitionsmachtkonzept“ wurde in Berlin ein bekannter politischer Aktivist kaltgestellt. Der Fall zeigt, wie sehr die Cancel Culture in bestimmten Milieus verankert ist – und aus der linksradikalen Szene zunehmend in die Gesamtgesellschaft einsickert. Damit wird sie zur Gefahr für rechtsstaatliche Prinzipien.

VON RAINER BALCEROWIAK

Neue Regierung in Bulgarien : Mit Kiril Petkov weht der Wind des Wandels

Am Montag wurde Kiril Petkov von der neuen liberalen Partei PP zum Ministerpräsidenten gewählt. Vor allem jüngere Wähler erhoffen sich von ihm Kampf gegen Korruption und eine rechtsstaatliche Erneuerung. Doch wird es ihm gelingen, seine ideologisch höchst diverse Regierungskoalition zusammenzuhalten?

VON FRANK STIER

/innenpolitik/helge-braun-impfung-corona-impfdruck

Weniger Rechte für Ungeimpfte? : Entsolidarisiert Euch!

Kanzleramtsminister Helge Braun hat eine Debatte um Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte losgetreten. Was als Strategie gedacht war, um mehr Menschen vor einer Corona-Infektion zu schützen, könnte sich bald als gefährlicher Booster der Entsolidarisierung entpuppen.

VON RALF HANSELLE

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Linke Gewalt : War doch nur ein Nazi

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Linksextremisten stellen das im Kampf für das vermeintlich Gute immer öfter in Frage. Gerade in einem Jahr wie diesem ist das eine bedenkliche Entwicklung.

VON MORITZ GATHMANN

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Islamismus : Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht

Bereits im April verhängte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot gegen die Terrororganisation Hisbollah – bis jetzt aber ohne größeren Erfolg. Auch Hausdurchsuchungen konnten das Netzwerk nicht durchbrechen. Was läuft in den Behörden schief?

EIN GASTBEITRAG VON RALF FISCHER

/innenpolitik/hagia-sophia-erdogan-tuerkei-islamisierung-rechtsstaat-hamas

Hagia Sophia : Machtfantasien eines Wahnsinnigen

Lange galt sie als Symbol der Harmonie zwischen Christen und Muslimen. Jetzt verwandelt der türkische Präsident Erdogan die Hagia Sophia wieder vom Museum in eine Moschee zurück. Seyran Ates über seinen neuesten Schachzug und die innen- und außenpolitischen Folgen.

VON SEYRAN ATEŞ

Trachtenumzug bei Oktoberfest in München

Was ist konservativ? : Härte, aber kein Hass

Der Konservative hat es nicht leicht. Er will an dem festhalten, was er für richtig hält, weiß aber, dass sich die Welt laufend ändert. Woran man den Konservativen erkennt? Ein Steckbrief

VON HUGO MÜLLER-VOGG

27.10.2019, Hessen, Limburg An Der Lahn: Blumen und Kerzen liegen an der Stelle, an der eine 31-jährige Frau am Freitag getötet wurde. Nach bisherigen Ermittlungen der Polizei hatte ein 34-jähriger Mann seine Ehefrau zunächst mit dem PKW angefahren und die am Boden liegende Frau anschliessend erschlagen.

Der Mord von Limburg : Femizid statt Familiendrama

In Limburg hat ein Mann seine Ehefrau mit der Axt erschlagen, weil sie ihn verlassen hatte. Polizei und Medien sprechen von einer „Beziehungstat”. Dabei gibt es längst die Forderung, Mord aus Eifersucht als eigenen Straftatbestand ins Gesetzbuch aufzunehmen. Ein Plädoyer

VON ANTJE HILDEBRANDT

Artikel 1 Grundgesetz an einer Glasscheibe im Regierungsviertel

Deutsches Grundgesetz : Der latent undemokratische Artikel 1

Das Grundgesetz ist die neue Bibel des Deutschen. Kritik an ihm ist nicht nur blasphemisch, sondern macht einen nahezu zum Verfassungsfeind. Dennoch gibt es darin problematische Aspekte. Gerade am gerne und viel bemühten Artikel 1 lässt sich dies sehr gut verdeutlichen

KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU

Beerdigung von Clan-Mitglied Nidal R. in Berlin

Arabische Clans terrorisieren Islamforscher Ralph Ghadban : „Wir werden Dir auf den Kopf treten“

Der Islamforscher Ralph Ghadban gilt als bester Kenner der arabischen Clans in Deutschland. Seit er über deren Machenschaften im libanesischen Fernsehen gesprochen hat, bekommt er Morddrohungen aus aller Welt und steht unter Polizeischutz. Ein Hausbesuch

VON ANTJE HILDEBRANDT

Baden-Württemberg, Stuttgart: Blumen stehen auf dem Trisch von Abgeordneten des Landtags. Die Landtagspräsidentin Aras (Bündnis 90/Die Grünen) hat zum Internationalen Frauentag Blumen an die weiblichen Abgeordneten verteilt, zu dpa «Landtagspräsidentin mahnt höheren Frauenanteil im Parlament an vom 08.03.2018

Paritätsgesetz: Contra : Guten Gewissens in die gelenkte Demokratie

In Brandenburg hat die rot-rote Koalition das erste Paritätsgesetz in Deutschland verabschiedet. Bei Wahlen sollen Männer und Frauen bei der Aufstellung der Landesliste gleichermaßen berücksichtigt werden. Für den Staatsrechtler Otto Depenheuer ist das ein offener Verfassungsbruch

EIN GASTBEITRAG VON OTTO DEPENHEUER

Rechtsstaat

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann : Stärke zeigen

„Delegitimierung des Staates“ : Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar

Ampel-Koalition : Streit zwischen FDP und Grünen

Cancel Culture : „ Wir handeln nicht rechtsstaatlich, sondern moralisch “

Neue Regierung in Bulgarien : Mit Kiril Petkov weht der Wind des Wandels

Weniger Rechte für Ungeimpfte? : Entsolidarisiert Euch!

Linke Gewalt : War doch nur ein Nazi

Islamismus : Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht

Hagia Sophia : Machtfantasien eines Wahnsinnigen

Was ist konservativ? : Härte, aber kein Hass

Der Mord von Limburg : Femizid statt Familiendrama

Deutsches Grundgesetz : Der latent undemokratische Artikel 1

Arabische Clans terrorisieren Islamforscher Ralph Ghadban : „Wir werden Dir auf den Kopf treten“

Paritätsgesetz: Contra : Guten Gewissens in die gelenkte Demokratie

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