Ist ziviler Ungehorsam erlaubt? Der Gesetzesbruch, der die Demokratie verteidigen soll Angesichts des Erstarkens der AfD wird ziviler Ungehorsam wieder als demokratische Pflicht propagiert. Doch wer entscheidet, wann ein Rechtsbruch legitim ist – und wo die Grenze verläuft? Eine Warnung vor einer gefährlichen Selbstermächtigung im Namen des Guten. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Wenn Behörden Politik machen : Kölner Rechtsstaats-Skandal um die „Coesfeld-Liste“ Die Stadt Köln hat die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aktiv verhindert. Eine Verwaltung darf keine eigene politische Agenda verfolgen. Wenn rechtskräftige Entscheidungen je nach Kommune unterschiedlich umgesetzt werden, geht es längst nicht mehr nur um Migration. GASTBEITRAG VON MARIA WESTPHAL
„Block-Prozess“ : Ein Exzess des Rechtsstaats Ein Sorgerechtsstreit eskaliert zum Justizdrama: Der sogenannte „Block-Prozess“ offenbart gravierende Schwächen des Rechtsstaats. Zwischen Medienhype, internationalen Lücken und persönlicher Tragödie stellt sich eine unbequeme Frage: Wer trägt wirklich die Verantwortung? VON GERHARD STRATE
Die Rolex, der Porsche und der Rechtstaat : Der Vize-Kanzler rüttelt mit Klassenkampfrhetorik am Rechtsstaat Lars Klingbeil inszeniert den Kampf gegen Steuerkriminalität mit Rolex und Porsche als Feindbildern. Doch wer Vermögen „verdächtiger unbekannter Herkunft“ sicherstellen will, rüttelt am Rechtsstaat: Der Staat muss Schuld beweisen – nicht der Bürger seine Unschuld. VON WOLFGANG KUBICKI
Péter Magyar festigt seine Macht : Demokratisch bedenklich Die Absetzung des Staatspräsidenten via Grundgesetznovelle ist nur die Spitze des Eisbergs. Um seine Macht zu festigen, geht Ungarns Regierungschef Péter Magyar ähnlich vor wie einst Viktor Orbán – nur um einiges rabiater und entschlossener. VON BENCE BAUER
Reform der Nachrichtendienste : Die Bundesregierung plant den Bruch der Verfassungstradition Mit einem kaum durchschaubaren Gesetzeskonvolut will die Bundesregierung die Geheimdienste grundlegend neu aufstellen. Dahinter steht offenkundig ein langfristiges Vorhaben aus den Diensten selbst, das viel älter ist als die aktuelle Bundesregierung. Und zwar ein durchaus gefährliches. VON MATHIAS BRODKORB
Freiwillige Chatkontrolle : Brüssels autoritäre Bürokratie Mit der nun beschlossenen freiwilligen Chatkontrolle hat das Europäische Parlament die Tür für Eingriffe in das digitale Briefgeheimnis weit aufgestoßen. Die Abgeordneten haben mit ihrer Gefolgschaft gegenüber der Kommission bewiesen, dass sie demokratische Zwerge sind. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Meinungsfreiheit : Demokratie braucht Zumutungen Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie und kein „rechtes Narrativ“. Die Bereitschaft, auch unbequeme Meinungen auszuhalten, ist die Grundlage einer freiheitlichen Ordnung. Versuche, politische Gegner oder Medien zum Schweigen zu bringen, gefährden die Demokratie selbst. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Gesinnung der Richter und Unabhängigkeit der Justiz : Hubigs Schöffen-Pläne gefährden den Rechtsstaat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Extremisten als Schöffen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen. Die geplanten Verschärfungen sind jedoch überflüssig, und ein politischer Zugriff auf die Gesinnung von Richtern würde die richterliche Unabhängigkeit aushöhlen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Europäischer Gerichtshof : Wenn die Rechtsprechung zur Gefahr fürs politische System wird Auch Gerichtsurteile können die Überlebensfähigkeit eines politischen Systems existentiell gefährden. Der Europäische Gerichtshof demonstriert das mit seinem Asyl-Urteil erneut. VON RONALD G. ASCH
Bundesparteitag der FDP : Eine Personalie macht noch kein Profil Bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende wird die FDP wohl Wolfgang Kubicki zum neuen Parteichef wählen. Die schlechte Nachricht aus ihrer Sicht: Eine Personalie macht noch kein Profil. Die gute Nachricht aber lautet: Was es dafür braucht, steckt schon in „Freie Demokraten“ drin. VON BEN KRISCHKE
Der Pranger von Köln : Wie der Staat Menschen und Meinungen stigmatisiert Die Stadt Köln listet auf einer offiziellen Website „extrem rechte Medienaktivisten“ mit vollem Namen auf. Ein solcher digitaler Pranger ist ein klarer Verstoß gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Für die Kulturkämpfer gegen Rechts ist die Verfassung nur noch totes Papier. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Anti-Rauch-Gesetz in Großbritannien : Die fürsorgliche Zweiklassengesellschaft Das Anti-Rauch-Gesetz schafft in Großbritannien erstmals eine Generation von Erwachsenen mit unterschiedlichen Rechten, während parallel auch im Abtreibungsrecht widersprüchliche Regelungen entstehen. Politische Ziele werden zunehmend durch ungleiche Behandlung durchgesetzt. VON INGO WAY
Vorkaufsrecht für Kommunen : Mit dem Baurecht gegen die falschen Gesinnungen Als neue Speerspitze im Kampf gegen politisch unerwünschte Gesinnungen soll künftig auch das Baurecht herhalten. Im Rahmen eines vom zuständigen Bauministerium geplanten Vorkaufsrechts. Zum Sonntag fragen wir deshalb: Gut so? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Systematische Professorenentlassungen : „Wer stört, muss weg!“ Als Heike Egner, Professorin für Humangeographie in Klagenfurt, 2018 entlassen wird, beginnt sie zu recherchieren – und stößt auf ein wachsendes Muster. Ihr Buch zeichnet das Bild eines Wandels im Wissenschaftssystem, in dem Leistungsmaßstäbe und Freiheit unter Druck geraten. INTERVIEW MIT HEIKE EGNER
