Systematische Professorenentlassungen „Wer stört, muss weg!“ Als Heike Egner, Professorin für Humangeographie in Klagenfurt, 2018 entlassen wird, beginnt sie zu recherchieren – und stößt auf ein wachsendes Muster. Ihr Buch zeichnet das Bild eines Wandels im Wissenschaftssystem, in dem Leistungsmaßstäbe und Freiheit unter Druck geraten. INTERVIEW MIT HEIKE EGNER
Kölner Urteil zur AfD : Kein Persilschein, sondern ein Lackmustest für die Republik Der Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland laut Gerichtsbeschluss nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Die Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte, ist aber keine juristische, sondern eine politische. Da hilft nach wie vor keine Brandmauer-Rhetorik. VON FLORIAN HARTLEB
Strafrecht und Meinungsfreiheit : Hitler mit Hakenkreuz – wer hätte das gedacht? Wegen einer satirischen Hitler-Putin-Montage wird gegen den Historiker Rainer Zitelmann ermittelt. Schützt der Staat hier die Demokratie – oder schüchtert er kritische Stimmen ein? KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
„Hass und Hetze“ im Internet : Politische Verfolgung trifft auf überlastete Justiz Gegen den Historiker Rainer Zitelmann wird wegen eines Hitler-Putin-Vergleichs auf X ermittelt. Der Fall zeigt ein strukturelles Problem: Eine Flut von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ trifft auf eine Strafjustiz, die bereits unter über einer Million offener Verfahren ächzt. VON MIA KILIAN
AfD-Entscheidung des VG Köln : Sieg oder Niederlage für die Demokratie? Laut Kölner Verwaltungsgericht darf die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet werden. Ist das ein Grund zur Freude? Oder erwächst daraus eine Gefahr für die Demokratie? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei : Der Verfassungsschutz kann weg Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer realen Gefahr für die Demokratie gewandelt. Es ist sein ausdrückliches Ziel, unliebsame Meinungen auszugrenzen und deren Vertreter zu diskreditieren. Eine solche Behörde ist nicht reformierbar. VON MATHIAS BRODKORB
Gefährliche Fehler : Wenn der Verfassungsschutz im „Kampf gegen rechts“ Menschen verwechselt Eine Mitarbeiterin einer Fachhochschule ist vom Verfassungsschutz mit einer Rechtsextremistin verwechselt worden. Mit weitreichenden Konsequenzen. Der Fall ist ein Lehrstück darüber, wie eine wehrhafte Demokratie ihre eigenen Maßstäbe unterlaufen kann. VON FLORIAN HARTLEB
Nach AfD-Sieg im Eilverfahren : Die letzte verbliebene Patrone Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst gekippt hat, stehen Verfassungsschutz und Politik unter Druck. Als letzte Patrone bleiben geheime Erkenntnisse – doch auch sie könnten der AfD nützen. VON MATHIAS BRODKORB
AfD gewinnt Eilverfahren in Köln : „Es ist politisch unsinnig, jetzt noch ernsthaft ein Parteiverbot zu fordern“ Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erst einmal gekippt. Im Interview erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler, welche Folgen das hat. Für die Partei und ihre Gegner. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Nach Entscheidung im AfD-Eilverfahren : Der Rechtsstaat ist eben kein Erfüllungsgehilfe politischer Sehnsüchte Das Kölner Eilverfahren zur Einstufung der AfD ist mehr als ein juristischer Zwischenschritt. Es markiert die Grenze zwischen politischer Empörung und gerichtsfestem Beweis – und zeigt, dass die AfD ein Problem der Politik ist, nicht des Verfassungsschutzes. VON FLORIAN HARTLEB
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln : Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist mausetot Jahrelang galt es als ausgemacht, die AfD sei „eindeutig rechtsextremistisch“. Nun weisen die Richter – nach Auswertung von 7000 Seiten Akten – genau das zurück. Für Haldenwang, Faeser & Co. ist das eine herbe Niederlage, für viele Medien ein Offenbarungseid. Für den Rechtsstaat allerdings ein guter Tag. VON MATHIAS BRODKORB
Kann KI die Verwaltung ersetzen? : Der Rechtsstaat ist kein Algorithmus Immer mehr Stimmen fordern dieser Tage die Ersetzung der oft überbordenden Verwaltung durch Künstliche Intelligenz. Doch kann sich der Staat zur Maschine machen, ohne dabei seine Grundfunktionen zu verlieren? VON CHRISTIAN GROHGANZ
Politische Macht begrenzen : Plädoyer für den Minimalstaat Unsere Debatten drehen sich oft um die Frage, wie die Politik konkrete Probleme lösen soll. Dabei wäre die richtige Frage eigentlich: Warum erlauben freie Bürger, dass sich der Staat in Dinge einmischt, die seine Kompetenzen klar überschreiten? VON ADRIAN PFRANGER
Ausweitung von § 188 StGB : Deutsche Politiker sollten weniger Putin wagen Die Ausweitung von § 188 StGB hat das Kräfteverhältnis zwischen Bürgern und Politikern verschoben. Was als Schutz vor Hass gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument gegen Machtkritik. Eine verheerende Entwicklung. VON SANDRA KOSTNER
Zensur und politische Verfolgung in Russland : „Wer die Wahrheit sagt, den zwingen Sie zu schweigen“ Schon bald nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde in Russland die Freiheit erneut beschnitten. Wer sich die Meinungskontrolle unter Putin genau anschaut, der erblickt darin eine Mahnung für den Westen. VON HENRIEKE STAHL
