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Wenn man nicht weiß, ob man überhaupt noch als geimpft oder genesen gilt, herrscht Willkür / dpa

Corona und Recht - „Dem übergriffigen Staat nicht tatenlos zusehen“

Der Genesenenstatus gilt nur noch für drei Monate, und eine Impfung mit Johnson & Johnson wird nicht mehr als vollständige Impfung anerkannt. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed legt gegen solche willkürlichen Entscheidungen der Politik Klage ein. Im Interview erklärt sie, was sie sich von juristischen Verfahren erhofft und welche Grenzen die Gerichte den Regierungen setzen müssten.

Autoreninfo

Ingo Way leitet die Online-Redaktion von Cicero.

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Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht und Dozentin an der Hochschule Mainz. Seit März 2020 vertritt sie bundesweit in verwaltungs- und strafrechtlichen „Coronaverfahren“ und veröffentlicht eine Vielzahl ihrer Schriftsätze.

Frau Hamed, Sie haben beim Verwaltungsgericht Berlin für Ihre Mandanten zwei Eilanträge eingereicht – einmal gegen die Aberkennung des Geimpftenstatus für einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson Geimpfte, den anderen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Wie argumentieren Sie in diesen Anträgen?

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Romuald Veselic | Do, 3. Februar 2022 - 14:54

Gut, dass es solche Juristinnen gibt, wie Frau Jessica Hamed. Sie spricht das aus, was die Sache ist. Und die "Sache" ist, nach meinem subjektiven Befinden, dass die "Regierenden" inzw. gefährlicher geworden sind, als Omiqron selbst.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass die "Regierenden" (Olaf S) sich mit der vorherigen "Regierenden" (Angela M), darin überbieten, wie man noch schlechter "regieren" kann. Damit meine ich, zum Nachteil der mündigen Bevölkerung.

...wird (jedenfalls in Österreich), ganz offensichtlich von ganz schön vielen Leuten geteilt,

Was sagt es über einen Staat aus, in dem Menschen mehr Angst vor dem Gesundheitsminister haben, als vor einem potentiell gefährlichen Erreger?

Es ist ein offenes Geheimnis, daß viele Österreicher, um der Impfpflicht zu entgehen, sich für eine riskante Immunisierung auf eigene Faust entscheiden.

Es ist eine wahrlich perverse Situation, daß Menschen von der Politik dermaßen in die Enge gedrängt werden, aus der sie keinen anderen Ausweg wissen...

völlig einig, nur ist es nicht noch viel schlimmer, folgen die Politiker aller europäischen Länder u.U. einem Marschbefehl?
In der politischen Landschaft sucht man vergebens nach Diversifikation, Oppositionelle und Diskursbereite werden in auffälliger Weise verfemt und deren Ansehen nachhaltig beschädigt und man scheut auch nicht vor der Zerstörung ganzer Existenzen zurück.
Sollte ich mit meinen Vermutungen Recht bekommen (hoffentlich nicht), dann ist klar wo die Reise hingeht.

Reinhard Benditte | Do, 3. Februar 2022 - 15:10

Dem ist im Prinzip nicht viel hinzuzufügen. Deutschland ist mit seinen unhaltbaren Maßnahmen und den irrationalen Aussagen des Gesundheitsminister auf dem Weg nach Absurdistan oder, wie es Ulf Porschardt von Welt titulierte, in die Bundesclownsrepublik. Fakt ist, das vieles der letzten zwei Jahre, was als Verschwörungstheorie abgetan wurde, in der Zwischenzeit auf dem Narrenschiff Deutschland Realität geworden ist. Frau Hamed ist deshalb auf dem richtigen Weg, allerdings schätze ich Ihre Erfolgsaussichten als gering ein, da die Gerichte immer mehr zum Büttel der Regierenden geworden sind, vorneweg das Bundesverfassungsgericht mit einem unhaltbaren Präsidenten!

Gerhard Lenz | Do, 3. Februar 2022 - 15:51

Gerichte sind keine Ersatzgesetzgeber. Natürlich verläuft bei der Verabschiedung bzw. Anpassung von Regeln so manches arg holprig. Es ist aber nicht so - den Eindruck kann man beim Lesen bekommen - dass das PEI oder RKI jetzt schon willkürlich Gesetze erlassen.
Gleichwohl ist eine Expertenmeinung unerlässlich, bevor die Regierung handelt. Ob sie bei jedem Detail das Parlament konsultieren muss, ist diskutabel, aber im Grunde natürlich eine überflüssige Frage.
Es ist ja nicht so, dass auf den Regierungsbänken ständig Dinge verabschiedet werden, die keine parlamentarischen Mehrheiten finden würden.

Eine Aussage wie "Es ist nicht verständlich, warum Deutschland die Chance, den Ausnahmezustand zu beenden, nicht nutzt" hat natürlich nichts mit Juristerei zu tun - es ist eine durch und durch politische Frage.
Man darf sich erinnern: GB und Dänemark beendeten an Freedom Days schon mal sämtliche Maßnahmen, um dann ganz schnell zurückzurudern.
Das muss Deutschland nicht nachmachen.

Und das wissen Sie auch ganz genau, Herr Lenz. Die von Ihnen erwähnten Länder haben ihre Maßnahmen sachgerecht der jeweiligen Lage angepasst, so wie das rechtens ist.
Unabhängig von Fakten und Zahlen sämtliche Zwangsmaßnahmen 48 Monate durchzuziehen, ohne einen einzigen Tag zu pausieren, dieses Kunststück hat während der Pandemie nur Deutschland geschafft. Deshalb glaubt dieser Regierung auch kaum noch jemand irgendetwas, außer Ihnen und ähnlich „gestrickten“ natürlich, die offensichtlich gar nicht genug davon kriegen können, von einem Staat willkürlich dirigiert zu werden. Wegen so vieler willfähriger Lemminge in diesem Land befindet sich dieses Land genau in dem desolaten Zustand, in dem es ist! Glückwunsch.

Pardon, aber da lachen ja die Hühner.

Dänemark und Großbritannien haben vor der Pandemie kapituliert! Das ganze ähnelt einem Vabanquespiel: Man hofft , dass Omikron weniger zu schweren Erkrankungen führt, und dass keine aggressivere Mutante folgt.

Zur Erinnerung: Beide Staaten zelebrierten mit einem großartigen Freedom day bereits vor Monaten das Ende der Pandemie (worauf Covidioten und Rechtsextremisten einen solchen auch für Deutschland forderten), beide mussten ganz schnell zurückrudern und wieder Einschränkungen einführen.

Im Übrigen stimmt selbstverständlich nicht, was Sie behaupten: Deutschland hat nie die ganz harten Maßnahmen (komplette Ausgangssperren) eingeführt, wie andere Länder.

Insofern fällt auch Ihr Kommentar nur in die Rubrik: Mal sehen, ob wir mit Corona denen da oben nicht ein wenig an den Karren fahren könnten - und der AfD oder irgendeiner Splitterpartei wie der "Basis" damit Auftrieb verschaffen können!

Joachim Kopic | Do, 3. Februar 2022 - 16:11

Für den Bundestag gilt die 3-Monate-Verkürzung offensichtlich nicht! Manchmal frag ich mich (Altglastrennung, um nur ein Beispiel zu nennen), ob man einfach testet, was alles der/die MichelIn mit sich machen lässt ... wie einen Reifen nach links und rechts rollen, dass es einem schwindelig werden kann ...

Bernd Muhlack | Do, 3. Februar 2022 - 16:38

Als ehemaliger Berufskollege unterschreibe ich jeden Satz werte Frau Hamed.

Ich will nur einen Punkt heraus greifen:
"Die Pandemie wird politisch beendet."

Richtig.
Das sagte übrigens Kanzlerin Dr. Merkel im Frühjahr 2021 ebenfalls.
Das gibt der Regierung die Macht, wie mittelalterliche Fürsten und Könige zu herrschen. Sie wissen, dass der Weg gegen ihr willkürliches Handeln beschwerlich und steinig ist.

Frau Hamed: Alles Gute und viel Erfolg!

Urban Will | Do, 3. Februar 2022 - 16:38

„saftige Watschn“ für unsere Obrigkeit, aber auch für das BVerfG. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus, wenn man das hier ließt, Frau Hameds Ausführungen versteht man auch als juristischer Laie.
Wie soll all das Versagen je wieder aufgearbeitet werden? Werden irgendwann Vertreter dieser Obrigkeit, die anscheinend schon gar nicht mehr merken, was sie hier anrichten, die Grundgesetze nach Lust und Laune oder – wie im Zshang mit der nun unbedingt durchzudrückenden direkten oder indirekten Impfpflicht, obwohl Omikron so gut wie keinen schlimmen Verlauf verursacht – aus reiner Rechthaberei und Sturheit schleifen, irgendwann vor Gericht sitzen? Ich hoffe es sehr!
Dieser Wahnsinn muss ein Nachspiel haben, wenn man nicht riskieren will, dass immer mehr Bürger jeden Respekt vor allen Organen, incl. der Gerichte verlieren.
„Maskenpflicht im Freien beim Joggen“... Stimmt, da war was....
Oh Herr, wo leben wir ?

Sabine Lehmann | Do, 3. Februar 2022 - 16:50

Der Trend ist klar, die roten Linien schon vor Jahren überschritten, rechtsstaatliche Vorgaben erodiert. Das ist nicht erst seit Corona der Fall, das zieht sich wie ein roter Faden seit der "Ära" Merkel. Von Rationalität und Pragmatismus will ich gar nicht erst anfangen, dann käme man auf die fast schon philosophische Ebene.
Speziell die deutsche Gesellschaft befindet sich in Gänze, quer durch alle Schichten und Berufsgruppen, in einer Transformationsphase, an der beteiligte Akteure und Strippenzieher sehr viele handfeste Interessen haben. Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, das ist Fakt. Bestimmte Strukturen in Deutschland, die schon immer mit viel Einfluss und Macht ausgestattet waren (Politik, Behörden, Exekutive, Legislative, Judikative, Medien), haben von der Kanzlerin der Herzen viel gelernt. Vor allem, wie man die private Moral über das Gesetz stellt und damit durch kommt. Dazu eine Prise geheuchelter Emotionen, und fertig ist die "Rosamunde-Pilcher-Strategie".

das nie existiert hatte. Die einzige "rote" Leine ist, die die Regierung um sich selbst gezogen hatte, um böse Geister u. Blicke der Massen, von sich fernzuhalten. Abgehobene, arrogante, bornierte Polittruppe mit Büttel Mentalität, deren Menschen völlig u. vollkommen egal sind. Und wenn man genauer hinschaut, auf diese erfundene "Linie", ist sie nur das Zeichen einer Politsekte, die sich anmaßt, das Land "umzukrempeln". Die Pflugscharen werden wieder zu Schwertern gemacht.

Ihr Kommentar ist absolut richtig.✔

Schönes WE voraus 😎

Jörg Hinsenkamp | Do, 3. Februar 2022 - 18:57

Ersteinmal ein herzliches Dankeschön, dass es noch aufrechte Juristen gibt, die willens sind entlang der Grundgesetze verletztes Recht wieder aufzurichten.
Nur helfen diese vielen Scharmützel den großen Schwindel am Ende des Tages aus der Welt zu schaffen?
Bewegt sich die Judikative bis heute nur auf einer dritten Argumentationsebene und überspringt die wesentlichen ersten beiden? Muss die Causa für Grundrechtseinschnitte nicht 1. geeignet, 2. notwendig und 3. verhältnismäßig sein?
Müßte man nicht vielmehr die vielen Einschränkungen und Diffamierung und Beschädigung kompletter Bevölkerungsgruppen juristisch angehen?
Wie verhält es sich mit dem Impfzwang bei nicht vorhandener Sterilität und Infektionsschutz der Impfung?
Wie kann es sein, dass durch Moving Sources/Targets, wie ITS-Betten-Abbau und Zahlentrickserei letztendlich verschärfende Gesetze und Maßnahmen erlassen werden?
Wo nur sind all die Montgomery'schen "kleinen Richterlein", die da mal auf den Tisch hauen wollen?

Dr.Andreas Oltmann | Do, 3. Februar 2022 - 21:05

Das BVerfG macht sich seit dem Vorsitz von Habarth immer mehr zum Vollzugsgehilfen der Politik. Die grundgesetzlich Rechte der Bürger werden missachtet, die Menschen zu Untertanen degradiert. Das war nicht das Ziel der Verfassungsväter. Beeindruckend, wie viele Entscheidungen das BVerfG gar nicht erst zu Verhandlung angenommen oder zurückgewiesen hat. Um so beeindruckender ist der Fragenkatalog des österreichische Verfassungsgericht, das dezidierte , evidenzbasierten und wissenschaftlich belegt Fakten für seine Entscheidungsfindung einfordert. Schon Kurt Tucholski hat zahlreiche zum Thema „Deutsche Richter“ verfasst.
Frau Hamed kann nur dankbar sein für ihr Engagement und ihren Glauben an und hoffen auf Rechtsstaatlichkeit.

Stefan Kreppel | Do, 3. Februar 2022 - 21:09

Ich bin entsetzt, in welche Richtung sich dieses Land wegen eines Virus(!) entwickelt hat und wie willfährig sich das Volk entrechten liess.

Tomas Poth | Fr, 4. Februar 2022 - 11:54

In reply to by Stefan Kreppel

Das Übel ist, daß medialer Mainstream sowie Regierungs-und Oppositionsparteien, außer einer Partei, das Volk/die Herde in die gewünschte Richtung treiben und pressen, ja sogar mit Polizeigewalt Andersdenkende prügeln, um Ihre macht zu Demonstrieren!
Wer hat da noch Zweifel daß wir NS-Zeit 2.0 oder DDR 2.0 nahe sind!
Das ist eine eingeschworene Sippschaft, Arroganz der Macht, die nicht den Bürger im Fokus hat sondern nur Mitläufer generieren will.

W.D. Hohe | Fr, 4. Februar 2022 - 14:19

Aus amtlicher Hoheitsposition über Wochen und Monate ausgebrütete und medial personifizierte Entscheidungen zurückzunehmen erhebliche Reputetionsschäden zur Folge - öffentliche wohlgemerkt. Dieserart vor "Scheinwerfern verkündete Proklamationen" mit der eigenen Feststellung "selbst verschuldetem Nichtwissen" zurückzunehmen dazu brauchte es große Geister unsisono Persönlichkeiten.
Der Umkehrschluss zulässig

Ernst-Günther Konrad | Fr, 4. Februar 2022 - 14:22

So sehr ich den juristischen Ausführungen zustimmen kann und mir gerade der verwaltungsjuristische Teil in vielen Punkten geläufig ist, so bezweifele ich, dass es zu einer Grundsatzentscheidung eines OVG oder BVG kommen wird. Nach meiner derzeitigen Einschätzung wird die Politik diesen Klagen unterlaufen, in dem sie die beabsichtigte Impfpflicht aussetzen wird und die Gerichte die Eilanträge zunächst zurück weisen und wie in anderen Fällen auch, im Hauptsacheverfahren ein Jahr später sodann der Klage stattgeben werden oder damit argumentieren, dass die Fristen bei Entscheidung der Sache ohnehin bereits auch bei rechtmäßiger Fristsetzung obsolet wurden. Sie sind ja nicht die einzige Juristin, die klagt. Dr. Füllmich, Steinhöfel und viele andere sind auch am Klagen. Nur, das sollte jeder wissen. Die Anwaltskosten tragen häufig die Kläger, wenn sie nicht komplett obsiegen, sondern nur Teilsiege erreichen. Im Verwaltungsverfahren gibt es zwar keine Gerichtskosten, aber Anwaltskosten.

Armin Latell | Fr, 4. Februar 2022 - 19:54

bestimmt einzig die Politik. Mehr muss man zur "Pandemie" und zum "Schutz" dagegen nicht wissen.
Jeder halbwegs normal Denkende kann sich seinen Reim darauf machen. Leider mangelt es in diesem wohlstandsverwahlosten Konstrukt namens Deutschland genau daran.