Buschmann und Lauterbach
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes / dpa

Impfpflicht und Infektionsschutzgesetz - Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP

In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen.

Jessica Hamed / privat

Autoreninfo

Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht und Dozentin an der Hochschule Mainz. Seit März 2020 vertritt sie bundesweit in verwaltungs- und strafrechtlichen „Coronaverfahren“ und veröffentlicht eine Vielzahl ihrer Schriftsätze.

So erreichen Sie Jessica Hamed:

Die FDP und ihre Repräsentanten wie Bundesjustizminister Marco Buschmann oder Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen erreicht die Tage von allen Seiten Schelte. Von sachlicher Kritik über ihre gebrochenen Versprechen im Hinblick auf den Umgang mit der Pandemie bis hin zu wüsten und bösartigen Beschimpfungen und Verunglimpfungen durch Menschen, die in dem zwischen Buschmann und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verhandelten Gesetzesentwurf zur Änderung des IfSG im Hinblick auf das Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen das Tor zu Tod und Teufel geöffnet sehen oder darin Verrat an den Wählerinnen und Wählern der FDP erblicken, ist alles dabei. Beides findet sich shitstormartig unter anderem unter #FDPrausAusDerRegierung und #FDPkannweg bei Twitter. Gleichwohl blitzt hier und da aber auch Verständnis auf für die schwierige Position der FDP, die faktisch nur die Möglichkeit hatte, einen „Kompromiss“ auszuhandeln oder die Koalition aufzukündigen. 

Ausgangspunkt des Dilemmas der FDP war unter anderem ein Versprechen von Buschmann am 27.10.2021. Er sicherte zu: „Um noch bestehende Gefahren von Covid-19 bekämpfen zu können, schaffen wir eine Rechtsgrundlage für wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht. Jedoch sind diese Maßnahmen befristet und enden spätestens am 20. März 2022.“ 

Die angekündigten „wenig eingriffsintensiven“ Maßnahmen entpuppten sich jedoch letztlich als die bislang gravierendsten verfassungswidrigen Grundrechtseingriffe. Sie stellten aufgrund der evidenzlosen 2G-Regelungen und der damit verbundenen willkürlichen Ungleichbehandlung von Menschen, die weder als „geimpft“ noch als „genesen“ galten sogar den fast sieben Monate andauernden Lockdown im Winter/Frühling 2020/2021 in den Schatten. 

Für die einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmte die FDP fast geschlossen

Das von der Politik behauptete und von den Medien selten hinterfragte falsche Narrativ der „Pandemie der Ungeimpften“ wurde nicht nur in Gesetzesform gegossen, wodurch nicht geimpfte Mitbürgerinnen und Mitbürger nahezu vollständig aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, sondern darüber hinaus wurden jene Menschen auch der sozialen Ächtung preisgegeben. Und das alles wurde ausgerechnet mit der Partei möglich, die im Wahlkampf für einen moderaten und freiheitsbewussten Umgang mit der Pandemie eintrat. Damit hatte die FDP gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit ein zentrales Versprechen gebrochen, nämlich dass es keine Diskriminierung von nicht gegen Covid-19 geimpften Menschen geben solle, wie FDP-Chef Christian Lindner noch im Sommer gegenüber einem Bürger, videographisch festgehalten, versprach.  

Auch der dystopische Albtraum vieler Menschen, eine Impfpflicht gegen Covid-19, wurde mit Unterstützung der FDP zum Teil Realität. Für die einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmte die FDP nahezu geschlossen, inklusive der Stimme des (Feigenblatt)-Maßnahmenkritikers Wolfgang Kubicki.   

 

Weitere Beiträge von Jessica Hamed:

 

Während sich in ganz Europa ein Dominoeffekt beobachten lässt, da sich seit Wochen nahezu alle Länder von den letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen befreien und zur vorpandemischen Normalität übergehen (beispielsweise Norwegen, Finnland, Spanien, Dänemark; sogar Österreich hat nun die Impfpflicht ausgesetzt) ignoriert Deutschland diesen Umstand, isoliert sich zunehmend und führt weiterhin unangefochten den „Stringency Index“ an. Deutschland hat bis jetzt weltweit die striktesten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Ein Ende ist vorerst auch nicht in Sicht, vielmehr unterstützen über 200 Bundestagsabgeordnete, auch Mitglieder der FDP, einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 ab 18 Jahre – ein weltweit fast einzigartiges Vorhaben. Der handwerklich schlecht gemachte Entwurf eines kaum durchsetzbaren Gesetzes bildet mit Sicherheit den erschütternden Höhepunkt einer weitgehend von der Realität abgekoppelten Politik und wird zu Recht u.a. von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier für verfassungswidrig gehalten.  

Das Schlimmste verhindern?

Zwar haben die Ampel-Fraktionen eine freie Abstimmung beschlossen, es darf aber angesichts dessen, dass die FDP eine Impfpflicht im Vorfeld der Bundestagswahl kategorisch ablehnte, die Frage gestellt werden, ob die selbsternannte Freiheitspartei nicht wenigstens die allgemeine Impfpflicht als rote Linie und damit als „Dealbreaker“ für die Koalition ansehen müsste. 2017 prägte Lindner den Satz, der der FDP seit Wochen immer wieder vorgehalten wird: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Der FDP wird nachvollziehbarerweise vorgeworfen, an ihren Posten zu hängen und dafür Wahlversprechen zu brechen.  

Doch was wäre, wenn die FDP die Koalition aufkündigen würde? Die Union, die SPD und die Grünen stehen für eine restriktive Coronapolitik, sodass es als ausgeschlossen gelten darf, dass es ohne die FDP freiheitlicher zuginge. Wiegt aber am Ende das Gefühl, getäuscht worden zu sein, bei den Wählerinnen und Wählern schwerer als der Umstand, dass es um den freiheitlichen Rechtstaat in Deutschland ohne die FDP noch schlechter stünde? Wäre es nicht rationaler anzuerkennen, dass die reale Einflussmöglichkeit der FDP, die gerade einmal 11,5 % aller Mandate im Bundestag auf sich vereinen konnte, beschränkt ist? Das berücksichtigend, wirkt der ausgehandelte Kompromiss in Form des Gesetzesentwurfs zur Änderung des IfSG zumindest auf den ersten Blick wie ein Sieg des liberalen Justizministers. So sollen die Landesregierungen spätestens ab dem 2. April bis Ende September „nur“ noch sehr eingeschränkt Masken- und Testpflichten verhängen können. Vielfach entsteht dabei der Eindruck, dass der Wegfall der Maskenpflicht in Läden, Schulen, Museen und Restaurants usw. als Verbot des Maskentragens verstanden wird. Die teilweise wahrnehmbare, irrationale Empörung über die Aufhebung der Maskenpflicht ist nicht nachvollziehbar. Es existiert ein Instrumentarium effektiven Eigenschutzes vor Ansteckung (vor allem FFP2-Maske), das insbesondere Erwachsenen, deren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf deutlich über dem von Kindern liegt, uneingeschränkt zur Verfügung steht. Somit bleibt es allen selbst überlassen, zum Schutz eine geeignete Schutzmaske aufzusetzen oder sonstige Schutzmaßnahmen eigenverantwortlich zu ergreifen. Die teilweise wahrnehmbare Hysterie ist rational nicht erklärbar. Es ist die Verantwortung der Politik, die Menschen, die sie über die Maßen derart geängstigt hat, dass diese nunmehr vom Staat ein Rundum-sorglos-Paket erwarten und kaum noch in der Lage sind, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, zurück in die Realität zu holen. Angesichts dessen, dass Menschen mit einem geschwächten Immunsystem bedauerlicherweise auch schon vor Corona im Alltag besondere Vorsicht walten lassen mussten, ist die Situation bei Covid-19 keine andere. Überlegenswert wäre allerdings, besondere Angebote an diese zu machen; etwa das freiwillige Anbieten von spezifischen Einkaufszeiten für vulnerable Menschen sowie die Subvention von Taxifahrten, damit keine öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden müssen, oder die Installierung von Luftfilteranlagen in Schulen mit vorerkrankten Kindern. 

Das Gesetz birgt die Gefahr willkürlicher Maßnahmen

Der zweite Blick auf den Gesetzesentwurf lässt erkennen, dass er für die Freiheit einen gefährlichen Kompromiss darstellt, dessen Folgen unabsehbar sind. Es liegt bereits jetzt auf der Hand, dass die sogenannten „Hotspot-Regelungen“ völlig unbestimmt sind und damit keine Rechtssicherheit vermitteln. So korrigierte sich die Infektionsschutzrechtsexpertin Andrea Kießling auf Twitter bezüglich der Auslegung des nahezu inhaltsgleichen Referentenentwurfs zur Änderung des IfSG mehrfach selbst, und der Jurastudent und Journalist Benjamin Stibi zeigte zu Recht auf, dass nach diesem Entwurf nicht nur die Bundesregierung nun plötzlich – anders noch in dem Entwurf zur Impfpflicht ab 18 – ermächtigt werden soll, eigenständig auch zum Nachteil der Bürger die Anforderungen an eine „vollständige Impfung“ per Verordnung zu ändern, sondern dass die Voraussetzungen, unter denen eine Hotspot-Regelung getroffen werden kann, in Gänze „interpretationsoffen“ ist, da unklar ist, wann eine Virusvariante „signifikant höher pathogen“ oder ab wann durch eine „besonders hohe Anzahl an Neuinfektionen“ oder einem „besonders starken Anstieg an Neuinfektionen“ eine „Überlastung der Krankenhauskapazität“ droht. Dass keine Grenzwerte festgelegt wurden, kritisieren etwa der Virologe Klaus Stöhr und der KBV-Chef Andreas Gassen scharf; eine derartige Festlegung lehnt Lauterbach jedoch lapidar mit dem unverständlichen Hinweis ab, dass das aus seiner Sicht medizinisch keinen Sinn mache.  

Das Gesetz birgt aus diesen Gründen die Gefahr willkürlicher Maßnahmen, denen die Bürgerinnen und Bürger letztlich wehrlos gegenüberstehen werden, da sie gerichtlich zumindest im Eilverfahren so gut wie nicht überprüfbar sind und es daher wie gewohnt und vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet heißen wird: Einschätzungsprärogative der Regierung bzw. des Landtags, der in diesen Fällen zustimmen muss.  

Faktisch ist die Deklarierung eines ganzen Bundeslands als Hotspot möglich

Die Hotspot-Regelung ist somit die Achillesferse des Entwurfs und hat das Potenzial, aus dem Pyrrhussieg von Buschmann eine Niederlage auf ganzer Linie zu machen. Es wird am Ende nämlich darauf ankommen, wie verantwortungsbewusst die Länder mit dem scharfen Schwert der Hotspot-Regelung umgehen. Faktisch ist nämlich auch die Deklarierung eines ganzen Bundeslands als Hotspot möglich. Bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 17.3. wird sich zeigen, ob die Bundesländer im Hinblick auf die Verlängerungsoption bis zum 2.4. ein koordiniertes Vorgehen beschließen oder ob es eher in Richtung eines Wettschließens oder -lockerns gehen wird. 

Ob die FDP besser daran täte, Rückgrat zu beweisen und ihre zentralen Versprechen nicht samt und sonders der Regierungsbeteiligung zu opfern, oder ob es taktisch sogar geboten ist, noch gravierendere Grundrechtseinschränkungen zu verhindern, wird sich erst rückblickend beurteilen lassen. Lösen lässt sich das Freiheit-Paradox wohl kaum. Nicht zuletzt mit Blick auf anstehende Wahlen sollte sich die FDP jedoch tunlich überlegen, ob es für sie nicht vorteilhafter wäre, zu versuchen, zumindest noch eine erweiterte Impfpflicht, unabhängig davon, ob ab 18 Jahren oder ob, wie ein neu eingebrachter überfraktioneller Gesetzesentwurf vorsieht, ab 50 Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, und sei es durch die Aufkündigung der Koalition, zu verhindern. Denn eine Impfpflicht gegen Covid-19 verstößt gegen die Menschenwürde und ist damit keinem Kompromiss zugänglich, sodass sich die FDP in diesem Punkt nicht darauf zurückziehen kann, dass es ohne sie noch düsterer für die Freiheit im Lande aussähe.  

Armin Latell | Sa, 12. März 2022 - 12:42

hat von Beginn an mein Leben nachhaltig auf schlimmste Art und Weise beeinflusst. fdp hin oder her. ALLE Unterstützer dieses Verbrechens müssen irgendwann, je früher desto besser, zur Rechenschaft gezogen werden. Dann Gnade ihnen Gott, und auch nur dieser, ich bin dazu nicht bereit. Es müssen wieder Nürnberger Prozesse stattfinden mit adäquaten Strafen.

Christa Wallau | Sa, 12. März 2022 - 12:51

also diesem Grundprinzip besonders verpflichtet sein müßte, kann sich m. E. nur in Deutschland einen derartigen Verrat an den Freiheitsrechten der Bürger erlauben.
Anderswo wäre eine FDP am Ende, wenn sie sich zum größten Teil auf die Seite der Impfpflicht-Befürworter gestellt hätte; denn es gibt dafür nach heutigen Erkenntnissen überhaupt k e i n e Rechtfertigung.

Die Deutschen - in ihrer Mehrheit - sind ganz offensichtlich ein Volk, das sich g e r n e Vorschriften machen läßt und dann auf alle mit dem Finger zeigt, die sich partout nicht anpassen wollen.
Meine Beobachtungen in den letzten beiden Jahren laufen darauf hinaus, daß die Bereitschaft, alles zu glauben, was die Regierung
und die Medien erzählen und sich brav allen
Vorschriften unterzuordnen e n o r m hoch ist.
Kritische, mündige Bürger sind in unserem Land nach wie vor in der Minderheit. Da hat sich seit Diederich Heßlings Zeiten leider nicht viel geändert ...

die ab sofort nach Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz IN GÄNZE beobachtet werden soll, sorgt man sich um unsere Freiheit?

Wer's glaubt, wird sicher nicht selig, wählt aber AfD.

Warum die Entscheidung des Gerichts? Weil die AfD offensichtlich eine gestörte Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat.

Was dieser Tage wieder besonders deutlich wird: Indem große Teile der Partei - einschliesslich der bekannten Cicero-Foren-AfD - großes Verständnis für die Mordbrennerei des russischen Diktators Vladimir Putins zeigt.

Und hier im Forum die gleichen Leuten von der angeblichen Nazi-Verehrung der ukrainischen Staatsführung schwafeln und das, obwohl die Ukraine einen jüdischen Präsidenten hat.

Schöne Demokraten.

Bisher kamen seit 1993 alle wichtigen, fundamentalen & einschneidenden wie akuten Entscheidungen, Änderungen & Regelungen von den Blockparteien, ihre Handlanger & den Siegermächten.

Die AFD durfte von Anfang an (egal wer Führungspersonen der AFD war!) als eine als "rechtsextremistische Nazipartei" deklariert werden & auf der Strafbank sitzen, Maul halten & bei Bedarf die schwarze Peterkarte in Empfang nehmen.
Dies nennt man in demokratischen Kreisen RECHT!?(S)

So sieht ihre Gesinnung & all denen, die sie tagtäglich vertreten - Die demokratische Republik mit Klatschorgien Alla DDR 2.0 ab dem Jahr 2000 aus!

Wenn wir wirklich den Pfad der Ehrlichkeit begehen würden, gäbe es ein Dutzend Untersuchungs-Ausschüsse, angefangenen beim BfV , BVG &&& wie aber auch bei einem Scholz und viele Weitere seiner Wegbegleiter.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 12. März 2022 - 12:54

Von meiner Seite volle Zustimmung. Wer die Argumentation von Herrn Kubicki bei Bild-TV letzten Donnerstag zur Impfpflicht gesehen hat, der erkennt auch seine „Feigenblatt-Funktion“. Wer angesichts von 239 Ampel-Abgeordneten, die den Antrag für eine allg. ImpfNACHWEISpflicht unterstützen, daran glaubt, dass dieser Antrag im Parlament keine Mehrheit findet, ist entweder weltfremd oder will den Bürger hinters Licht führen. Wir sollen alle ruhig daheimsitzen und abwarten, was unsere Vertreter beschließen.
Es zeigt sich immer mehr, dass diese Vertreter das vorhanden Informationsangebot zu den Nebenwirkungen nicht nutzen, nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollen. Selbst wenn sie Zweifel an den Informationen haben, sollte die Möglichkeit, dass nicht alle Meldungen Fake-News sind, sie von einer Zustimmung abhalten.
Wer böswillig denkt, kann auf die Idee kommen, die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht wäre ein probates Mittel zum von der Mehrheit akzeptierten Personalabbau in der Pflege.

Sabine Lobenstein | Sa, 12. März 2022 - 12:58

Endloser Totalitärer Faschismus

Vielen Dank für Ihren klaren Worte. Ich bin einfach nur fassungslos was in Deutschland seit zwei Jahren stattfindet. Durch das aktuelle Kriegsgeschehen wird dieser Wahnsinn, von den meisten Mainstreammedien ignoriert und grösstenteils von in Kriegsangst erstarrter Bevölkerung unbeachtet, wahrscheinlich einfach durchgewunken. Die Freiheit in unserem Land wird dadurch nahezu endlos und beliebig eingeschränkt. Liebe Mitlesen, ich kann Sie nur alle dazu auffordern mit auf die Straße zum Demonstrieren zu gehen. Wenn das nicht durch uns gestoppt wird, ist der derzeit herrschende totalitäre Faschismus nicht mehr aufzuhalten. Schauen Sie in Telegramm bei den Gruppen der entsprechenden Demonstrationsveranstaltern ( z.B. Muenchen-steht-auf, Studenten-stehen-auf und.v.m.) nach den Terminen in Ihrem Umfeld und nehmen Sie alle Freunde und Bekannte regelmäßig daran teil. Nur das Volk und damit jeder Einzelne kann das noch verhindern.

Heidemarie Heim | Sa, 12. März 2022 - 13:30

Freedom day und Sätze oder Lockmittel wie "Wenn jeder Bürger die Möglichkeit hatte sich impfen zu lassen werden Beschränkungen aufgehoben", neu geschaffene Narrative wie Rückkehr zur Normalität durch Herdenimmunität und was da alles verzapft wurde seitens der Politik und ihrer Berater, dass man sich dies doch schon lange an den Hut stecken kann habe ich mit Sicht auf dieses Datum schon vor Wochen kommentiert. Als nämlich allein der Gedanke an ein Ablaufen der Maßnahmen und die nun primär rechtliche Verantwortung von Anordnungen! durch die Bundesländer bzw. deren Landtage bei einigen Ministerpräsidenten/innen sofort Protest erhoben wurde wegen sozusagen "fehlender Mittel oder Verlust entsprechenden Instrumentariums" . Da könnte so gesehen und nachdem unser BVerfG durchweg kommod im Sinne der Politik entschied ja jeder Hans und Franz sich wieder bei den eigenen Landgerichten beschweren?, oder gar bei LT-Wahlen sein (Partei)-Gedächtnis wiederfinden! Mir schwant Übles, liebe Liberale. FG

Ernst-Günther Konrad | Sa, 12. März 2022 - 13:33

Ich habe nichts anderes erwartet. Noch wird sich die FDP so verhalten, wie sie es schon immer tat. Opportunistisch und angepasst, immer das Ziel vor Augen, irgendwie in der Regierung zu bleiben. Mal sehen, wie sich das bei den nächsten LT-Wahlen auswirken wird. Es gibt viele weitere Themen, bei der die FDP eigentlich nicht mitmachen will. Die ganzen Versprechungen und Ankündigungen, alles nur Blendgranaten. Die größte inzwischen ist Herr Kubicki geworden, dem ich durchaus einmal zugetan war. Ich gab nach der BT-Wahl der Ampel zwei Jahre, bevor es so richtig knallt. Gradmesser könnte ein Absturz der FDP bei den nächsten LT-Wahlen im SL,SH, NRW und NS sein. Das setzt voraus, das die Wähler der FDP endlich der Partei den Rücken kehren und eine Alternative suchen. So lange aber Ängste den Alltag der Menschen bestimmt und die Politik und die Medien alles daran setzen, diese Ängste hochzuhalten, wird es fraglich sein, ob sich was ändert. Und auf das BVerfG baue ich inzwischen nicht mehr.

Gerhard Lenz | Sa, 12. März 2022 - 13:59

Wissenschaftler*in spielen, dann kommt zwar meist substantiellere Kritik als von Foristen, die ihren Verstand in den sogenannten alternativen Medien betäuben.

Trotzdem muss man Frau Hamed eine dogmatische Einstellung des Freiheitsbegriffes vorwerfen.
Die hochgelobte Eigenverantwortlichkeit des Bürgers, die ja nicht mal funktioniert, wenn es zusätzlich noch Einschränkungen gibt, wird zum Non-Plus-Ultra erhoben.

Was in letzter Konsequenz nur bedeutet: Weitgehend freie "Fahrt" für das Virus, kein Schutz vor Infektion, aber die Freiheit, andere Menschen anstecken zu können.

Alles klar.

Tomas Poth | Sa, 12. März 2022 - 14:12

Straft alle Regierungsparteien bei den nächsten Wahlen ab, anders lernen sie nicht!

Martin Höllriegl | So, 13. März 2022 - 14:55

In reply to by Tomas Poth

Zu spät du rettest den Freund nicht mehr.....
Der Zug ist abgefahren, ab Samstag sehen Sie nur noch den bundesdeutschen Kondensstreifen einer Lokomotive die elektrisch angetrieben wird. Eine Fata Morgana.

Petra Horn | Mo, 14. März 2022 - 08:40

In reply to by Tomas Poth

in der Wähler Ohr und Schreibstift!!
Wer immer wieder dasselbe wählt, darf keine Änderung der Politik erwarten. Schon gar nicht, wenn sich immer wieder gezeigt hat, daß die Versprechen vor der Wahl hinterher hämisch mit den Füßen getreten werden.

Maria Arenz | Sa, 12. März 2022 - 14:23

könnte man der Verabschiedung dieses unglaublichen Murks-Gesetzes gelassen entgegen sehen, weil es mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht gekippt würde. Normal ist in Karlsruhe aber nach dem Umbau jedenfalls der 1. Senats des BundesVerfG nichts mehr. Der unter allen früheren Besetzungen des Gerichts in Eisen gegossene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit seinen "scharfen Krallen" Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne wurde - auch das eine "Hinterlassenschaft" von Merkel- zum Plastikkamm. Ein Präsident des Gerichts und Vorsitzender des 1. Senats , der - wie die bisherigen Urteile zur Genüge belegen- von den anerkannten Grundsätzen des Berufsrichtertums so offensichtlich garnichst hält, wird nicht die geringste Mühe haben, auch dieses Schandgesetz für verfassungsgemäß zu erklären. Da kann es den Herrn Papier auch noch so zu Recht "verreißen". Wenn das höchste Verfassungsorgan eines Landes auf die Verfassung pfeift, ist man machtlos.

M. Bernstein | Sa, 12. März 2022 - 15:05

fordern. Lauterbach ist unfähig in der Pandemie sinnvoll zu handeln, da er nur Schreckensszenarien verbreitet. Lauterbach missachtet die freiheitlich-demokratische Grundordnung indem er unfähig ist Freiheitsrechte aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gestatten, stattdessen hält er fest an Maßnahmen, die es nur in einer Gesundheitsdiktatur gibt. Wenn die FDP irgend etwas von ihrem Freiheitscharakter einlösen will, dann kommt sie nicht umhin sich gegen den Gesundheitsminister zu positionieren.

Margaretha Graf | Sa, 12. März 2022 - 15:14

Die FDP und die Koalition aufkündigen? Jetzt, wo diese Zigarettenbürschen endlich ein Ministeramt haben? Das wird nie passieren! Die machen alles mit. Impfpflicht, Schuldenbremse weg, Taschenspielertrick Sondervermögen, gerne auch die Schuldenunion auf europäischer Ebene, illegale Migration legalisieren, Staatsbürgerschaft verramschen. Da gilt, Grundrechte, Prinzipien und Wahlversprechen sind überbewertet. Ich kenne einig, auch in meiner Familie, die FDP gewählt haben und sich derzeit fürchterlich darüber ärgern, diesen Fehler aber bestimmt nicht wiederholen werden.

Sabine Lehmann | Sa, 12. März 2022 - 15:30

Ich habe nichts anderes erwartet. Vom Paulus zum Saulus war auch für Herrn Lindner offenbar ein kurzer Weg. Aus dem Motto "Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren" wurde über Nacht das Gegenteil: Lieber schlecht als gar nicht regieren.
So dümpeln sie dahin die Königsmacher der FDP, das einzige was sie an Freiheit retten konnten für ihre geschundenen Wähler, war die freie Fahrt für freie Bürger auf der Autobahn ohne Tempolimit. Sie werden mit dieser Errungenschaft in die Annalen der Geschichte eingehen, ganz sicher.
Der Rest ist einfach nur noch peinlich, die Rolle des Geisterfahrers in Europa und der Welt scheint der Spezies der Deutschen gut zu gefallen. Dass sie weltweit ausgelacht werden, zu Recht, und nicht nur wegen Corona: geschenkt.

Maria Fischer | Sa, 12. März 2022 - 16:54

"1940 schrieb ein Beamter des deutschen Justizministeriums an seinem Minister im Hinblick auf die Euthanasie, dass dieser doch seinen Einfluss geltend machen solle, um endlich dem gesetzlosen Töten von Geisteskranken und Behinderten eine gesetzliche Basis zu geben.
Die Ehre der gesamten Justiz stehe auf dem Spiel." A.Gruen

Urban Will | Sa, 12. März 2022 - 19:53

wie schön es sich doch leben lässt, wenn man sich dem links – grünen Block anhängt und somit automatisch die vierte Gewalt im Rücken hat.
Man kann den größten Blödsinn reden, Lügen nach Strich und Faden, hockt in fast jeder Talkshow und wird nie ernsthaft kritisiert.

Die wissen genau: ob nun Rot oder Schwarz oben hocken: es wird wohl immer auf Dreier – Bündnisse hinauslaufen, außer es reicht vielleicht mal wieder irgendwann für eine Groko.

Und aufgrund des Rückenwindes und der „bewundernswert“ schlichten Einfalt eines großen Teiles der Wähler wird man die 5% immer irgendwie reißen. Zumal man ja weiß, dass viele Junge einen gewählt haben. Und was wissen die schon von Freiheit?
Die haben längst andere Werte. Noch.
Prinzipientreue hat ausgedient.
Was zählt ist Macht und – siehe Grün – man kann trotz weniger Prozente sehr viel Macht haben. Man muss nur den Mainstream bedienen.

Chris Groll | Sa, 12. März 2022 - 20:07

Leider hat die FDP ihr liberales Denken längst abgelegt. Es wurde besonders deutlich, als Herr Kemmerich zum Minister-präsident in Thüringen gewählt wurde. Herr Lindner hat sich vor Frau Merkel/der SED/der SPD und den Grünen erniedrigt um nicht zu sagen, er ist Ihnen hinten rein gekrochen. In meinen Augen ist diese Partei eine Umfallerpartei und unnötig wie ein Kropf, auf die niemand hoffen kann.
Und ob andere Länder ihre Corona Auflagen beenden oder nicht, daß spielt bei unseren deutschen Untertanen keine Rolle. Am liebsten würden sich viele die Maske noch nachts aufsetzten. Auch Studien aus anderen Ländern zu den mRNA-Stoffen und Impfschäden sind für deutsche Politiker nicht relevant. Selbst Aussagen des PEI und des RKI sind für diese Menschen ohne Bedeutung. Wer sich die dreiteilige Sendung "Corona auf der Suche nach der Wahrheit" angesehen hat, kann nur noch schockiert sein.
"Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit."
Kofi Annan

Ronald Lehmann | Sa, 12. März 2022 - 22:44

Für alle Menschen auf dieser Welt.

Corona & die staatlichen Maßnahmen weltweit sind in meinen Augen die weltweite Versklavung & Diskriminierung der Menschheit durch eine sich göttlich fühlende Elite, die Wahrheit, Anmaßung & Respektlosigkeit als Fundament ihres Handelns haben.

Mit einer Unverfrorenheit bis hin zur Unverschämtheit werden weltweit den Untertanen Lügen & Halbwahrheiten aufgetischt, ohne ROT zu werden - ohne vor Scham in den Boden zu versinken!

Dies hat es bisher noch NIE so in unserer Weltgeschichte gegeben!

Durch den Ukraine-Krieg ist Corona total aus dem Gesichtsfeld verschwunden - Gefährlich!
Hinzu apathische Michel

Ich habe die Befürchtung, das die Macher von Corona als Mittel zum Zweck im Herbst eine neue Initiative auffahren.

Ich werde zu Gott beten, daß vor allem in Amerika aber auch weltweit Menschen sich arrangieren & einsetzen, dass Forschung für Frankensteins Monsterwelt wie biologische Waffen überall auf dieser Welt geächtet werden & Forschung tabu wird

Lisa Werle | So, 13. März 2022 - 00:22

Danke Frau Hamed für diese eindeutige Erläuterung. Sollte die FDP den Ampel-Irrsinn weiter mitmachen - und nicht nur in Bezug auf Corona, dann ist sie weg bei den nächsten Wahlen - und dann (so glaube ich) für immer. Wenn Wähler so dreist und unverschämt belogen wurden, dann ist es nicht mehr möglich darüber nachzudenken, ob es nicht vernünftiger wäre... Ich wähle niemanden, den ich so verachte.

gabriele bondzio | So, 13. März 2022 - 08:26

einer weitgehend von der Realität abgekoppelten Politik“...
und dies, Frau Hamed, bewahrheitet sich in diesen Tagen auf vielen Ebenen.

Als Bürger ist man schwer erschüttert. Auch wenn die letzten Jahre schon denkbar schlecht gelaufen sind. Sucht man derzeit vergeblich nach einem logischen Schluss dieser Impfpflicht.

Nach all den Erkenntnissen, wissenschaftlichen Publikationen, Feststellungen der Unwirksamkeit Erreger weiterzugeben, der vielfachen Schädigung von Menschen...welche die auf dem Markt befindlichen Impfstoffe auslösen.

„Eine Gruppe von 81 Hochschullehrern und "Wissenschaftlern – darunter Juristen, Mediziner, Psychologen, Physiker, Chemiker – hat ein Dokument von 70 Seiten ausgearbeitet, in dem sehr schlüssig erklärt wird, warum eine Covid-19-Impfpflicht gegen die Verfassung verstößt“. (siehe achse.gut/ Wissenschaftler-Gruppe zerlegt die Impfpflicht).

Stehe aus vielen Gründen nur noch fassungslos vor den Scherbenhaufen in DE, den praktizierte Parteipolitik anrichtet.