Fans von Helge Schneider harren bei Regen in den Stuhlreihen mit Gesichtsmasken aus
Seit April 2020 hat die deutsche Bevölkerung keinen einzigen Tag erlebt, an dem nicht irgendwo im Alltag die Maske vorgeschrieben war. / dpa

Folgen der Coronakrise - Freiheit ist immer wert, verteidigt zu werden

Nach Corona gilt es vieles aufzuarbeiten. Darunter die tiefgreifenden und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe eines übergriffigen Staates - aber auch das gesamtgesellschaftliche Versagen. Doch nicht erst seit der Corona-Krise lässt sich eine Art Freiheitsangst beobachten.

Jessica Hamed / privat

Autoreninfo

Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht und Dozentin an der Hochschule Mainz. Seit März 2020 vertritt sie bundesweit in verwaltungs- und strafrechtlichen „Coronaverfahren“ und veröffentlicht eine Vielzahl ihrer Schriftsätze.

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Mutmaßlich hat keine andere Krise die deutsche Nachkriegsgesellschaft so sehr und so nachhaltig erschüttert wie die Corona-Krise. Zwar stellten auch die Flüchtlingskrise oder 9/11 den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, aber all das reichte nicht an die Zerwürfnisse heran, die weltweit während dieser Ausnahmesituation entstanden sind. Wie konnte es zu dem gesamtgesellschaftlichen Versagen aller staatlichen Institutionen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, kommen?

Der Bekämpfung eines zwangsläufig endemisch werdenden und zudem für die meisten Menschen glücklicherweise vergleichsweise harmlosen Virus wurde nichts Geringeres als die Errungenschaften der Aufklärung geopfert. Das Hauptziel der Epoche der Vernunft war es, Menschen zu befähigen, sich ihres Verstandes zu bedienen, zu hinterfragen. Die Aufklärung ist die Voraussetzung für ein freiheitliches und menschenwürdiges Miteinander und ist als Gegenentwurf zur Willkürherrschaft beziehungsweise Aberglauben und Vorurteilen zu verstehen.

Wie fragil das Wertegefüge unserer vermeintlich aufgeklärten westlichen Gesellschaft ist, hat sich noch nie so drastisch wie in dieser Krise offenbart. Existent war jene Brüchigkeit jedoch schon zuvor.

Zeit der Paradoxe

Sie entwickelte sich allmählich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte. Wir haben uns immer weiter voneinander entfernt, was paradox anmutet, schließlich sind wir oberflächlich betrachtet eine viel offenere Gesellschaft geworden. Reisen ist in den vergangenen Jahrzehnten erschwinglich geworden, Toleranz für unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und der sexuellen Identität gestiegen, Sprache sensibler geworden.

Gleichzeitig haben nur noch 45 Prozent der deutschen Bevölkerung das Gefühl, man könne frei seine politische Meinung äußern. Das sollte uns ernsthaft Sorge bereiten. Wir sind – abgesehen von den vergangenen drei Jahren – noch nie freier gewesen, und zugleich haben sich Menschen noch nie so unfrei gefühlt. Dasselbe Paradoxon erleben wir bei der Frage der Sicherheit: Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird hierzulande immer geringer, obwohl wir noch nie sicherer gelebt haben als heute.

Die jüngere Wohlstandsgeschichte – die, wie es aussieht, nunmehr ihren Zenit überschritten hat – ist eine der Angst und des gegenseitigen Misstrauens.

Je größer der Wohlstand in der westlichen Hemisphäre wurde, je mehr Möglichkeiten Menschen hatten, desto größer wurde das Bedürfnis nach umfassender Sicherheit. Nicht erst seit Corona lässt sich eine Art Freiheitsangst beobachten. Vielen Menschen in Deutschland scheint es schwerzufallen, eigenverantwortlich zu leben – von den großen komplexen Fragen der Welt einmal ganz abgesehen. Sie fühlen sich von Wahlmöglichkeiten erschlagen und fragen sich: Welchen Beruf soll ich ergreifen? Welche Art von Beziehung will ich führen? Wie will ich arbeiten? Mit welchen Menschen möchte ich mich umgeben? Wie will ich leben, wie sterben?

Verhältnismäßige Maßnahmen zu fordern, war lange verpönt

Angesichts dessen, dass viele Menschen von der über viele Jahrhunderte blutig erkämpften Freiheit überfordert scheinen, verwundert es nicht, dass insbesondere der erste Lockdown, der gesetzlich erzwungene Stillstand der Welt – ein Tabubruch in der freiheitlich-demokratischen Welt –, vielfach romantisch verklärt wurde. Es darf gewiss angenommen werden, dass es in den meisten Fällen nicht die viel beschworene Solidarität – fiel diese doch sehr monothematisch aus – sondern die eigene Unzulänglichkeit war, die den Lockdown als genussvolles Ereignis erscheinen ließ. Kein Arbeitsstress, kein Freizeitstress und keine Sorge, etwas zu verpassen. Dass im Kern eigennützige Entscheidungen als fremdnützig „verkauft“ werden, ist übrigens nicht neu. Wie viele Eltern bleiben beispielsweise zum vermeintlichen Wohl der Kinder formal zusammen?

Im Brennglas der Corona-Krise bündelten sich nun die individuellen Ängste zu einer kollektiven Angst vor dem Virus. Die ohnehin schon latent vorhandene Lebensangst eines Großteils der Wähler wurde zum Leitmotiv der Politik. Politisch und medial wurde die Angst vor dem Virus verstärkt und abweichende Ansichten überwiegend herabgewürdigt.

Wie ist eine Gesellschaft zu charakterisieren, die ernsthaft einem Virus den Krieg erklärt? Plötzlich war jeder zu beklagende tote Mensch einer zu viel. Das galt indes nicht für die europäischen Außengrenzen, und vermeidbare Verkehrstote werden und wurden auch stets akzeptiert. Zumindest an (und auch nicht mit!) Corona, das beschloss der Staat, durfte aber nicht mehr gestorben werden. Mit Abstandshölzern, 15-km-Grenzen, Verweilverboten und Stoffbedeckungen jeglicher Art auf dem Weg zur Toilette im Restaurant versuchte der Staat, mit überraschend brutaler Durchsetzungskraft ein völlig unmögliches Ziel zu erreichen: die Ausrottung eines respiratorischen Virus. Verhältnismäßige Maßnahmen einzufordern, wie sie etwa Schweden vornahm, um das Virus vorübergehend einzudämmen, bis alle in die Lage versetzt wurden, bei Bedarf eigene Schutzmaßnahmen zu ergreifen, war lange verpönt.

Angst und Entfremdung

Kollektive Ängste wurden schon in der Vergangenheit getriggert. Vom RAF-Terrorismus über die Angst davor, dass das Boot vermeintlich voll sei, weshalb 1993 mit der Einführung des Art. 16a GG das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde. Gefolgt von der globalen Angst vor islamistischem Terror, die ihren Ausgang am 11. September 2001 fand und im „Krieg gegen den Terror“ gipfelte, der weltweit unzählige (unschuldige) Menschenleben kostete.

Die kollektiven Sorgen der Vergangenheit und Gegenwart eint eines: Sie werden subjektiv als erheblich gravierender empfunden, als sie objektiv Anlass dazu geben. Weder ist das Boot voll gewesen, noch ist die Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, der Rede wert. Politik reagiert aber stets auf die subjektiven Ängste der Bevölkerung, die sie nicht selten maßgeblich auch gleichzeitig schürt. Ein Teufelskreis.

Die Folge jener überhöht empfundenen „Gefahren“ ist die Entfremdung der Menschen voneinander. Der arabisch aussehende junge Mann in der Reihe vor einem könnte ein islamistischer Attentäter sein. Die afghanische Einwanderin könnte es in Wahrheit einzig auf das deutsche Sozialsystem abgesehen haben. Alle Menschen um uns herum könnten potenziell Sars-CoV-2-Erreger in sich tragen und an einer möglicherweise todbringenden Ansteckung Schuld tragen.

Sichtbarmachung der „Bedrohung“

Corona markiert den Höhepunkt des Voreinander-Angst-Habens und des Einander-Misstrauens. Denn waren es zuvor „lediglich“ bestimmte Personengruppen, die Ängste hervorriefen, wurde nunmehr jeder Mensch ein potenzieller Gefährder. Sichtbar gemacht wurde diese „Gefahr“ frühzeitig durch die Einführung der Maskenpflicht am 27. April 2020. Das Bewusstsein für die unsichtbare „Bedrohung“ einer Ansteckung zu wecken, war erkennbar der Hauptgrund für die Einführung einer Maskenpflicht zu einem Zeitpunkt, als es so gut wie keine medizinischen Masken gab, und es von Gesetz wegen jede stoffliche Barriere vor Mund und Nase tat. Ein offenkundiger Irrsinn, den wir – vergebens – vor den Gerichten der Republik anprangerten, schließlich lag die epidemiologische Nutzlosigkeit eines vermeintlichen Infektionsschutzes durch nicht genormte Stoffstücke auf der Hand. Seit dem 27. April 2020 hat die deutsche Bevölkerung keinen einzigen Tag erlebt, an dem nicht irgendwo im Alltag, wenigstens in Bus und Bahn, die Maske vorgeschrieben war. Seit fast 1000 (!) Tagen ist die Gesellschaft zwangsmaskiert, und nur allmählich ist ein – vorübergehendes? – Ende in Sicht. Verstöße wurden und werden immer wieder mit dem Rauswurf aus Bus und Bahn und der Verfolgung durch eifrige Ordnungsämter und Staatsanwaltschaften sanktioniert. Wenigstens aber durch soziale Missbilligung. All das nimmt – erfreulicherweise – rapide ab, und Letzteres fand und findet seinen Grund wohl auch nicht selten darin, dass es jenen, die ihrem Unmut Ausdruck verleihen, unbewusst eher darum geht, dass sie nicht als Einzige vom Staat gegängelt werden wollen.

 

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Die Akzeptanz der Maskenpflicht befindet sich – nicht zuletzt durch die Aufhebung der Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt – im Sturzflug. Es stellt sich nur noch die Frage, ob die politisch Verantwortlichen die Maskenpflicht, die sie selbst mit maskenfreien Regierungsflügen, ausgelassenem maskenlosem Wiesn-Feiern und einem Bundesgesundheitsminister, der es mit Fakten und Wahrheit nicht so genau nimmt, endgültig desavouiert haben, beenden oder ob es die Bevölkerung durch die Nichtbeachtung der Pflicht tut. Dass es beendet werden muss, liegt auf der Hand. Das verpflichtende Bedecken der Hälfte des Gesichts bezeichnet der Schriftsteller Daniel Kehlmann als „zivilisatorischen Einschnitt“ sowie als „würdelos“ und sieht in der unmaskierten Begegnung zu Recht die Grundlage des zivilisierten Humanismus.

Grundrechtseingriffe im Namen der Bekämpfung von Krisen

Rückblickend wird man den Herbst 2022 als Zäsur betrachten. Während sich die ganze Welt den wahren Krisen zuwendet, hält Deutschland an seiner Lieblingskrise fest, indem es evidenzlos den Ausnahmezustand verstetigt und die Maske als „neue Normalität“ preist, die auch für alle anderen Infektionskrankheiten angeblich nützlich sein soll. Wenn sich die Gesellschaft dieser gravierenden Verschiebung vom freiheitlichen zum offen paternalistischen Staat nicht versperrt, werden weitere tiefgreifende Grundrechtseingriffe im Namen der Bekämpfung anderer Krisen folgen. Gravierende Ge- und Verbote werden immer alltäglicher werden, so wie sie es in den vergangenen drei Jahren auch bei Corona geworden sind. Das unausgesprochene allmähliche Verschieben unserer Referenzpunkte führte beispielsweise zur weitestgehenden – postfaktischen – Akzeptanz des rechtswidrigen Ausschlusses von Menschen, die sich gegen eine Covid-Impfung entschieden haben. Während vor dem ersten Lockdown ein „Klimalockdown“, ja sogar nur ein Tempolimit, undenkbar erschien, sind derartige Szenarien, sei es zur vermeintlichen Rettung der Erde oder um Energie zu sparen, was aufgrund der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und aufgrund einer – zurückhaltend formuliert – suboptimalen Energiepolitik Deutschlands, notwendig wurde, inzwischen nicht unwahrscheinlich. Durch die Verstetigung des Ausnahmezustands, wie wir es derzeit bei Corona erleben, gefährdet der übergriffige Staat den sozialen Frieden.

Das beständige Misstrauen ist aber auch unabhängig dieser spezifischen kollektiver Ängste – wenngleich weniger existenziell – in nahezu jedem Lebensbereich Alltag geworden.

Abkehr von analogen Begegnungen

In meiner Referendariatszeit stellte sich die Anwaltskammer vor und verschenkte Kugelschreiber, auf denen stand: Ihre Unterschrift kann sie reich machen oder ruinieren. So ziemlich das Erste, was uns der Vertreter der Kammer sagte, war, dass der Mandant von heute der Kläger von morgen sei. Ich war schockiert über dieses Selbstverständnis, das ich als weit verbreitet erlebe. Im medizinischen Bereich hat die Stärkung von Patientenrechten dazu geführt, dass Ärzte neue Therapieformen gar nicht erst vorschlagen aus Angst vor einer Haftung. Mandanten- und Patientenbeziehungen zeichnet allerdings aus, dass sie, um gut zu gedeihen, von gegenseitigem Vertrauen getragen werden müssen. Misstraut man sich gegenseitig von der ersten Sekunde an, vergibt man die Chance, gemeinsam das Optimum zu erreichen, aus lauter Sorge, einen falschen Schritt zu machen. Auch beim Flirten wird die Verunsicherung durch die zunehmende Verschärfung des Sexualstrafrechts immer größer. Zum Beispiel wird diskutiert, ob das sogenannte Catcalling als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat eingestuft werden soll. Ich werbe damit nicht für blindes Vertrauen; aber für ein Grundvertrauen. Das ist uns im erschütternden Ausmaß abhandengekommen.

Das Ergebnis der rechtlichen Überregulierung ist die Verstärkung des gegenseitigen Misstrauens. All diese Regeln, die theoretisch nützlich sind, da sie stets die strukturell Schwächeren schützen, entfernen uns voneinander.

Zu diesem „Trend“ kommt die Abkehr von analogen Begegnungen und die Zuwendung zum digitalen Leben. Dem Anschein nach verbindet Social Media weltweit und bedeutet ein Mehr an Freiheit. Tatsächlich zeigen Instagram, TikTok, Facebook, Twitter und Co. ein Zerrbild der Realität. Oberflächlichkeit, in der Menschen verschwinden und in der sie trotz höherer vermeintlicher Sichtbarkeit weniger gesehen werden. Kritisch kommentierte einst Isabella Heuser, die Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité, diese Entwicklung: „Wir  leben aber in einer Welt, die hyperkommunikativ ist – sie ist ja nicht wirklich kommunikativ, sondern narzisstisch. Narzisstische Selbstdarstellung unter dem Tarnmantel der Kommunikation und des Teilens. Man teilt aber nicht wirklich was, sondern man klebt sich an eine Posterwand, an der hoffentlich ganz viele Leute vorbeikommen und einen dann liken. Das ist die narzisstische Zufuhr. Ein großer vielstimmiger Monolog, eine Kakophonie. Jeder postet etwas, aber man bezieht sich nicht wirklich aufeinander.“ Die unbewusste Einflussnahme kostet, soweit sie nicht reflektiert wird, Freiheit.

Fortschritt sollte dem Menschen dienen

Wir sollten damit aufhören, uns zu verstecken und uns gegenseitig von der ersten Sekunde an zu misstrauen. Wir sollten damit beginnen, zunächst die gewogenste Deutung des Verhaltens unseres Gegenübers zu Grunde zu legen, statt im Kopf schon die Klage oder die Anzeige oder die Meldung vorzubereiten. Wir sollten einander ansehen und miteinander, statt übereinander zu sprechen. Dialoge statt Monologe. Empathie statt Zynismus. Gerechtigkeit statt Selbstgerechtigkeit. Sich eingestehen, dass nicht immer alle anderen Menschen am eigenen Übel Schuld sind.

Jeglicher (technische) Fortschritt sollte dem Menschen dienen und ihm mehr Freiheit verschaffen. Das Gegenteil scheint vielfach der Fall zu sein. Nehmen wir unser Leben wieder in die Hand, blicken wir uns ins Gesicht und gehen wir immer davon aus, dass auch wir daneben liegen können.

Mit diesem Appell schließe ich, denn ich befürchte, die auch von mir erhoffte gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Krise wird zumindest auf absehbare Zeit ausbleiben. Weder wird es – obwohl es nötig wäre – umfassende und zahlreiche Entschuldigungen von Verantwortlichen geben, noch werden alle angerufenen Gerichte die schwerwiegenden Rechtsverletzungen vollumfänglich aufarbeiten.

Haben Sie Mut, die Freiheit zu verteidigen

In dieser Woche erreichte mich das Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs Hessen. Im Hinblick auf eine der ersten umfassenden Klagen gegen die Lockdown-Maßnahmen aus März 2020 hält der Senat eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. Außerdem hält er das Rechtsschutzinteresse für fraglich, schließlich seien ja alle angegriffenen Vorschriften inzwischen aufgehoben. Was soll man dazu noch sagen? Es fanden die gravierendsten Grundrechtseingriffe in der Bundesrepublik statt, im Eilrechtsschutz wurde nur summarisch geprüft, die Frage der Rechtmäßigkeit wurde offengelassen, sodass lediglich anhand einer Folgenabwägung zu Gunsten des Staates entschieden wurde, und fast drei Jahre später weigert sich das oberste Verwaltungsgericht Hessens, eine ordentliche, umfassende Prüfung vorzunehmen. Ganz so katastrophal handelt glücklicherweise nicht jedes Gericht, und es ist davon auszugehen, dass zumindest einige Rechtsfragen – zwar nicht in Hessen – von deutschen Obergerichten, wie beispielsweise jüngst das Bundesverwaltungsgericht zur bayerischen Ausgangssperre, in den nächsten Jahren entschieden werden.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass es die Freiheit immer wert ist, verteidigt zu werden, auch von jenen, denen sie Angst macht. Die Freiheit ist nämlich die unbedingte Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Wenn der Staat, wie erlebt, die Achtung vor dem selbstbestimmten Leben verliert, dann muss die Zivilgesellschaft umso beharrlicher und lauter für die Freiheit eintreten. Haben Sie Mut, die Freiheit zu verteidigen. Haben Sie Mut, das Leben zu führen, das Sie möchten.

Kai Hügle | So., 1. Januar 2023 - 12:49

Seit dem Frühjahr herrscht weitgehend Normalität. Da lässt sich natürlich leicht eine Argumentation aufbauen, die suggeriert, dass Corona lediglich die Freiheit gefährdete und nicht die körperliche Unversehrtheit.
Tatsache ist, dass vor knapp drei Jahren weltweit weder Experten noch politisch Verantwortliche das Risiko dieser Pandemie abschätzen konnten und trotz Impfkampagnen sowie mehr oder minder weitgehender Kontaktbeschränkungen Millionen von Menschen gestorben sind - was in Ihren Überlegungen nicht die geringste Rolle zu spielen scheint.
Zu keinem Zeitpunkt bestand in Deutschland die Gefahr, dass diese Maßnahmen einem anderen Ziel als der Eindämmung des Virus dienen sollten. Aus meiner Sicht ist es erschreckend, wie vielen Menschen dieses absurde Szenario einer "Corona-Diktatur" vermittelt werden konnte. An dieser Stelle wäre wirklich zu hinterfragen, woran das liegt, denn es waren ja nicht nur Extremisten, die auf diesen Geisterzug aufgesprungen sind.

Stefan Forbrig | So., 1. Januar 2023 - 17:19

Antwort auf von Kai Hügle

"… Tatsache ist, dass vor knapp drei Jahren weltweit…
… trotz Impfkampagnen sowie mehr oder minder weitgehender Kontaktbeschränkungen Millionen von Menschen gestorben sind. ."

Ja Herr Hügle, das ist wahr. Aber es ist ebenso Tatsache, daß die Ursachen, an denen diese Menschen starben (an oder mit Corona, oder als Nebendiagnose, geimpft/ungeimpft) in keinster Weise mit belegbaren Zahlen hinterlegt wurden, da diese Zahlen einfach nicht auswertbar erhoben wurden, teils bis heute nicht. Wir wissen bis heute nicht, wieviele dieser Menschen auf Grund des Virus gestorben sind, oder auf Grund von unverhältnismäßigen Maßnahmen.

"… Zu keinem Zeitpunkt bestand in Deutschland die Gefahr, dass diese Maßnahmen einem anderen Ziel als der Eindämmung des Virus dienen sollten..."

Das wissen Sie doch überhaupt nicht. Für diese Behauptung haben Sie sicherlich auch Belege, die Sie ja sonst immer fordern?
Oder legen Sie das einfach mal fest, weil es nicht sein darf?

Kai Hügle | Mo., 2. Januar 2023 - 06:09

Antwort auf von Stefan Forbrig

Vielleicht haben Sie das vergessen, aber im September 2021 fanden Bundestagswahlen statt, bei denen 60 Millionen Bürger Gelegenheit hatten, u.a. über die Coronapolitik abzustimmen. Ich habe nicht gezählt, wie viele Landtagswahlen in den letzten drei Jahren stattgefunden haben, aber ausgefallen ist keine, und auch da gab es einige Regierungswechsel. Außerdem hatten wir zahllose Corona Demonstrationen, Debatten in den Medien und den Parlamenten und z. T. erfolgreiche Klagen vor Gericht, so dass ich beim besten Willen nicht weiß, wo hier der Versuch unternommen worden sein soll, so etwas wie eine Diktatur zu installieren. Falls doch, so sind Merkel, Spahn, Scholz und Lauterbach die wohl ungeschicktesten Putschisten in der Geschichte der Menschheit.
Die Zahl der Toten ist nicht genau zu beziffern, aber sie dürfte weltweit eher deutlich höher sein als angenommen:

https://www.mdr.de/wissen/who-uebersterblichkeit-corona-pandemie-fuenfz…

Stefan Forbrig | So., 1. Januar 2023 - 19:48

Antwort auf von Kai Hügle

"… denn es waren ja nicht nur Extremisten, die auf diesen Geisterzug aufgesprungen sind..."

Genau so ist es…
Das sollte Sie vielleicht mal zum Nachdenken anregen, ob Ihre Sicht nicht nachgeschärft werden sollte.

Tom | So., 1. Januar 2023 - 20:11

Antwort auf von Kai Hügle

"Tatsache ist, dass vor knapp drei Jahren weltweit weder Experten noch politisch Verantwortliche das Risiko dieser Pandemie abschätzen konnten .."

Das ist das offizielle Narrativ und es ist schlichtweg falsch.
Es gab und gibt genügend Experten, die bereits im März/April 2020 wussten, daß dieses Virus nur für einen winzigen und klar definierbaren Anteil der Bevölkerung wirklich gefährlich war. Die sind nie - offiziell - zu Wort gekommen und wurden sogar teilw. systematisch zensiert und verbannt (z.B. Twitter Files). Leider hat sich der Großteil (inkl. viele Mediziner, die es besser wissen sollten) durch die mediale Panikmaschine mitreißen lassen. Woran das liegt, ist einfach zu beantworten.

Ronald Lehmann | Mo., 2. Januar 2023 - 02:25

Antwort auf von Kai Hügle

Herr Hügle, schon alleine ihr K. zeigt, das in diesen Spiel mit gezinkten Karten gespielt wird & wurde.
1 Behauptung - Eindämmung des Virus ist & war eine Lüge.
2 YouTube "Im Land der Lügen" -Zahlenmanipul. für Pandemieerklärung

Zumal Montagnier & der USA-Professor (Name?) es plausibel erklärt haben:
"Der Virus tötet nicht, sondern er will nur andocken als wenn Hungernde Einlass in die Stadt wollen. Aber um so höher die Mauern bebaut werden, um so aggressiver wird dieser Virus, weil dieser auch nur überleben will"

Spätestens aber nach den Misserfolgen der ständigen Booster-Impfungen & den Misserfolgen weltweit & speziell in Israel hätten die d. wie at Politiker gut daran gehalten, die Impfpflicht zu vergessen. Aber was geschah: "Wollt ihr die totale ....." - Man wollte & will nicht sehen & Herr Lauterbach ist das lebende Politiker-Beispiel
Oder z.B. damals wie heute. In CHN aller paar Km kontrolliert. Hier auf den Flughäfen keine Kontrolle. Immer nur bei allen Themen ein Doppel-Moral

Hans Schäfer | So., 1. Januar 2023 - 13:17

wenn der Staat die Achtung vor dem Staatsvolk verliert.....Haben Sie Mut, die Freiheit zu verteidigen...

Haben Sie auch diesen Mut?
In welcher Blase leben Sie?

Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Zivilgesellschaft, von der Sie Mut einfordern, gespalten ist? Dass die, die diesen Mut aufgebringen von dieser Gesellschaft diskriminiert, diffamiert werden! Sie fordern Mut ein, fordern Sie diesen auch bei denen ein, die in exponierter Stellung, wie Sie auch, sind. Deren Worte gehen über den Äther und werden gehört. Die von XYZ nicht. Die werden nur in seinem Umfeld wahrgenommen, oftmals in der Form, dass, wenn man nicht, die an Gehirnwäsche grenzende verbreitete Mainstreammeinung vertritt, als Nazi, Versteher, Idiot etc. stigmatisiert wird. Soll ich aufzählen, wie viele Mut bewiesen haben, die nachdem sie jahrelang gebrandmarkt wurden, entnervt aufgeben haben? Nicht nur das, oftmals mussten sie sich beruflich und sozial anderweitig orientieren.

Astrid | So., 1. Januar 2023 - 19:00

Antwort auf von Hans Schäfer

Ich hatte den Mut für die Freiheit einzutreten von dem Tag an, als das Grundgesetz eingestampft wurde. Mein Mann und ich waren von Anfang an am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin dabei. Zwei Jahre lang waren wir in Berlin, Kassel und Leipzig sowie bei den Montagsspaziergängen dabei. Bis Juli 2021 habe ich in einem Berliner Krankenhaus gearbeitet und konnte daher die Situation einschätzen. ARD und ZDF haben mir täglich die krudesten Horrorszenarien dargestellt, die ich in Gesprächen mit Ärzten und Krankenschwestern niemals erlebt habe. Als am ICC für Millionen Steuergelder die Pandemie-Station gebaut wurde, war mir sofort klar, dass dort niemals ein Patient liegen wird. Heute bin ich meinen Job los, weil ich den Maskenzwang, Corona-Test und die Spritze verweigert habe. Vorher habe ich 39 Jahre gearbeitet und in das System eingezahlt und jetzt sage ich Frau Merkel, Herrn Spahn, Herrn Drosten und Herrn Wieler "DANKE" für meinen sozialen Abstieg.

Albert Schultheis | Mo., 2. Januar 2023 - 10:33

Antwort auf von Astrid

ich kann Ihren Zorn und Ihre Ent-Täuschung nur allzu gut verstehen.
Aber es ist eben auch eine abgrundtiefe Täuschung, die von uns genommen wurde. Ich war früher felsenfest davon überzeugt, es ist meine politisch sensibilisierte Generation, es ist die fest verankerte Bonner Demokratie, unser Grundgesetz, es ist diese aufgeklärte deutsche Bürgerschaft - vereint werden wir uns die Vernunft und die Freiheit im Lande sichern! Das war die abgrundtiefe Täuschung. Unsere Generation, die mit denen wir aufgewachsen sind, studiert, gearbeitet, Fußball gespielt haben, sie sind in der übergroßen Mehrheit genau so wie die waren, die dem Pfeifer Hitler hinterher gelaufen sind (Broder): Mitläufer, Blockwarte, Rufmörder. Das Grundgesetz - "ein Stück faul Holz"! - Auf diesen Misthaufen hat sich jetzt der Schimmel der GrünRoten Khmer gesetzt! Zu meinen Kindern sagte ich: "Genug sind gestorben und wurden versehrt von uns in 2 Weltkriegen! Ich habe die Schnauze voll von diesen Deutschen. Wir gehen!"

Urban Will | Mo., 2. Januar 2023 - 13:04

Antwort auf von Hans Schäfer

von Frau Hamed, unterstellen ihr also indirekt, sie hätte nicht genügend oder keinen, für die Sache einzutreten, für die sie steht. In welcher „Blase“ sehen Sie Frau Hamed?
Zumindest hier im CICERO, habe ich Frau Hamed durchweg als Streiterin für einen vernünftigen Umgang mit Corona und v.a. für einen sich nicht v d Politik beeinflussten Rechtsstaat kennen gelernt.
Sie wird dies auch woanders so vertreten haben.
Was verstehen Sie unter „Mut“? Mehr als streiten, anschreiben, demonstrieren und für die Sache eintreten kann man nicht, Gewalt ist kein Mittel.
Frau Hamed ist u.a. auch Dozentin an einer öffentlichen Hochschule, riskiert in gewisser Weise diese Anstellung mit ihren für mich mutigen Beiträgen.
Was Sie hier beschreiben in Sachen Umgang mit „Andersdenkenden“ stimmt voll und ganz und gerade deswegen hat Frau Hamed doch recht, wenn sie „Mut“ einfordert.
Und ich kann nicht erkennen, dass sie diesen nur bei den „kleinen Leuten“ wie uns einfordert. Es gilt genauso für die „großen“.

Hans Schäfer | So., 1. Januar 2023 - 13:19

Cum Cum Scholz, „soll“ in seiner Neujahrsansprache mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gefordert haben.
Dies ist der blanke Hohn.
Er ist Teil dieser Spaltung, die im BT ihren Anfang Ursprung hatte und immer noch andauert und von den Mainstreammedien auftragsgemäß verbreitet wurden

Christa Wallau | So., 1. Januar 2023 - 13:29

Ihr Appell, liebe Frau Hamed :
"Haben Sie den Mut, das Leben zu führen, das Sie möchten!" ist wichtiger denn je und wird doch von immer weniger Deutschen wirklich ernst genommen.
Vielmehr führen Viele genau das Leben, das ihnen von der Gesellschaft/der Regierung vorgeschrieben wird. Individuell haben sie zwar jegl. Freiheiten, wenn es z. B. um Lebensstil u. Sexualität geht; aber dort, wo der Staat sich einmischt, tut er es sehr drastisch u. rigide - wie uns die Corona-Maßnahmen bewiesen haben.
Statt auf die Eigenverantwortung zu setzen, spielen sich Regierung u. die ihr nahstehenden Medien u. Institutionen immer stärker als Beschützer (Vormund) auf, welcher die Bürger auf den richtigen Pfad bringen muß -
sei es bei seiner körperlichen Verfassung oder bei seinem Denken, das auf gar keinen Fall in eine Richtung gehen darf, die man als "rechts" bezeichnet. Dies führt dazu, daß eine Partei, die immerhin von 10% der Wähler ihre Stimme erhielt, u. alle Staatskritiker diffamiert werden.

auf......
Das ist aber nur möglich, weil sie Macht haben und Art 20 (2) GG eine leere Worthülse ist.
Wahlergebnisse werden von ihnen willkürlich durch Additionen als "Wille des Bürgers" umgedeutet. Damit sichern sie sich die Macht dauerhaft.
Und, der Hüter der Verfassung profitiert u. schweigt dazu.
Zusätzlich profitieren viele Angehörige der sogen. Eliten, wie Staatsrechtler, Journalisten, Ärzte, Ing`s, ect., davon. Sie haben kein Interesse an einer Änderung. Sie sitzen in Talkshows, die der Großteil der Wählerschaft konsumiert reden der Politik nach dem Maul und unterstützen sie damit. Sie werden gehört.

Viele Eliten, die trotzdem das Allgemeinwohl im Auge haben, schweigen aus Angst vor Stigmatisierung. Der kleine Teil der Eliten, die trotz allem das Gemeinwohl im Auge haben, werden entweder nicht eingeladen oder in den Shows an den Pranger gestellt.

Von anderen Mut einzufordern ist einfach.

Hans Schäfer | So., 1. Januar 2023 - 13:43

<<Aus meiner Sicht ist es erschreckend, wie vielen Menschen dieses absurde Szenario einer "Corona-Diktatur" vermittelt werden konnte.>>

Sie erschrecken wohl nur, wenn es Ihrer Einstellung entspricht!

Haben Sie nicht wahrgenommen, dass bereits vor Corona, vielen Menschen, die absurde Idee vermittelt werden konnte, dass eine in den BT gewählte Partei -dies ist nur möglich, wenn sie sich auf dem Boden unseres GG bewegt, die freiheitl. demokr. GO abschaffen will, in dem man oftmals Aussagen in Interviews aus den Zusammenhang gerissen hat und sinnverzerrt der Allgemeinheit vermittelte.
Noch nie gehört: Steter Tropfen höhlt den Stein!
Der Tropfen musss aber nicht wahr sein.

Robert Hausdorf | So., 1. Januar 2023 - 14:21

und ganz sicher gibt es starke Tendenzen von Staat und sogenannten Aktivisten, in die Rechte des Bürgers eingreifen zu wollen, bloß leuchtet mir überhaupt nicht ein, warum nun gerade das Masketragen ein solch gravierender Eingriff in Grundrechte sein soll, ginge es auch etwas weniger hysterisch und konzentrierter auf die Fälle, wo es wirklich relevant wird?

Das Maskentragen - schauen Sie sich um, machen Sie sich schlau darüber was Psychologen und Ärzte sagen! Unsere Kinder und Jugendlichen leiden - nicht nur dass bei vielen das Immunsystem aus dem Gleichgewicht ist, auch ihre seelische Gesundheit ist erschüttert. Die Erwachsenen sind merklich verängstigt, verschüchtert, beklommen und vertruckst. Ich lebe im Ausland und mir fällt das auf, jedesmal wenn ich nach D komme. Keine Lebensfreude, keine Zuversicht mehr, nur noch Rückzugsgefechte. Was soll aus unseren Kindern und Enkeln werden? Nur die Maske! Nein, wir sind eine gesichtslose Gesellschaft geworden. Es gibt kein Weinen und kein Lachen mehr. Das Leben in Deutschland hat seine menschliche Würde verloren. Nein, wir haben sie uns nehmen lassen. Und es wird auch keine Aufarbeitung geben. In einem Land, wo alles allenthalben zerbröselt, die Brücken, die Schulen, der Verkehr, Wirtschaft, Krankenhäuser, das Recht, ... wie sollte es da noch eine Aufarbeitung geben? Wer sollte sie durchführen?

Heidemarie Heim | So., 1. Januar 2023 - 15:35

Könnte man in etwa so die Praxis des Gerichts in Hessen interpretieren geehrte Frau Hamed? Erinnert mich etwas an die Handlungsstrategien mancher Versicherungskonzerne, wie abwarten bis sich die Sache/Ansprüche aufgrund natürlicher Begebenheiten von selbst erledigen bzw. der Bezugsberechtigte so weichgekocht ist, das er sich mit einem Bruchteil zufrieden gibt? Kennt man auch aus der Politik mit dem "Basta" davor. Ich könnte mir vorstellen, dass es weniger um etwaigen Gesichtsverlust der Verantwortlichen geht, sondern wie meist um Haftungsübernahme. Da können gesellschaftliche Eingriffe in die Grundrechte und sonstige Kollateralschäden schon mal der Vergessenheit anheimfallen bei Gericht? Persönlich finde ich mich schon seit längerem nicht mehr an Örtlichkeiten mit Maskenpflicht ein, sei denn es gibt einen berechtigten Grund dafür, z.B. weil mein Gegenüber über keine bzw. geschwächte Immunabwehr verfügt. Mut hingegen braucht nur derjenige, der meine Grenzen/Komfortzone übertritt;)! MfG

Ingo Frank | So., 1. Januar 2023 - 15:58

(Unter vielen die publiziert wurden in der Jurnallie) zur „Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie in Deutschland. Alles gut & schön bis auf die Frage, wer soll’s machen? Die Politik? Beauftragte „freie externe Gutachte“ wer immer das sein soll? und von wem beauftragt?
Nein, den Glauben an eine Aufarbeitung der Pandemie habe ich lange schon aufgegeben & begraben. Es sägt niemand einen Ast ab, auf dem er sitzt. Eine „freiwillige“ Aufgabe der staatlichen Alimentierung wir kein verantwortlicher Politiker zustimmen. So dumm, sind diese, uns regierenden,, auch wiederum nich!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | So., 1. Januar 2023 - 19:52

Freiheit muß immer wieder behauptet, erkämpft werden. Auch und gerade gegen Regierungen, die es sich gerne mit Übergriffigkeiten auf die Freiheit der Bürger bequem machen.
Und wie man erkennen konnte wurde es ja auch bereitwillig hingenommen, für eine angebliche Sicherheit (Selbstschutz, Schutz der anderen) alles hinzunehmen, das sozialistische Wir, um die Eigenverantwortung abzugeben. Es wurde eine Massenpsychose-/ Paranoia mittels der Medien gepflegt.
Die sogenannte Covidpandemie war vermutlich ein Testlauf, Modellversuch zur Erprobung wie weit man bei den Einschränkungen und sonst gehen.
Nach der "Pandemie" ist vor der nächsten Pandemie oder einem vergleichbaren Ereignis, das Regierungen nutzen werden!

Sabine Lehmann | Mo., 2. Januar 2023 - 06:54

Deutschland im Jahre des Herrn 2023, you‘re welcome, erklärt um 20 Uhr in der Tagesschau die „Freiheit“ zur Floskel des Jahres. Zeitgleich wurde die Tagesschau zum unwürdigsten Nachrichtenformat der Bundesrepublik gekürt. Morgen steht dann eigentlich die Wahl zum überflüssigsten Politiker dieser Republik an. Leider musste diese Abstimmung ausgesetzt werden, weil die Vorschlagsliste zu lang wurde. Frohes neues Jahr!

Norbert Heyer | Mo., 2. Januar 2023 - 06:54

Die unselige Kanzlerin hat mit dem Begriff „Alternativlosigkeit“ dafür gesorgt, dass die einmal verkündete Heilslehre nicht und von niemandem kritisiert werden durfte. Wann wurde jemals der Nachweis geführt, das Corona ausschließlich für viele Tot verantwortlich war? Warum wurden die Aussagen von Experten derartig bekämpft, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Richtung entsprachen? Warum ist Schweden mit keinerlei Zwangsmaßnahme besser durch die Corona-Zeit gekommen. Warum wurden die Wirkungsweisen der Impfung ständig geändert, von 100% Sicherheit bis zur Abstufung auf milderen Verlauf? Warum wurden Verweigerer diffamiert, verhöhnt, ausgeschlossen und wirtschaftlich ruiniert, obwohl sie sich ständig testeten? Die Deutschen sind zu einer souveränen Demokratie nicht fähig, ständig bricht noch das alte Denken von Obrigkeit und staatlicher Steuerung durch, was uns schon immer wieder auf unheilvolle Sonderwege führte und uns zu einer Gefahr für die Welt machten - wir arbeiten wieder daran.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 2. Januar 2023 - 09:36

Es braucht auch den Willen selbstständig zu denken, zu hinterfragen, zu analysieren und sich zu informieren. Es braucht auch Mut, eigene Fehler zu erkennen, zu benennen und zu diskutieren. Es braucht auch den Mut, trotz konkreter Gefahr für die eigene Existenz standhaft gegen vermeintliches Unrecht entgegenzutreten. Vor allem aber braucht es das Wissen darum, das Freiheit immer die des anders denkenden ist. Uns fehlen die Freiheitsvorbilder. Wir erleben nur noch vorbildliche Bevormundung, ein mit Angst- und Panik gelenktes und mit Bürgergeld gekauftes devotes Volk, eine indoktrinierte Justiz und empathielose, sich nur der eigenen Versorgung verpflichtete Politiker, die zwar scheinheilig auch mal Kritik äußern, um sich dann aber beim geringsten Gegenwind sofort zu relativieren und nicht zu dem zu stehen, wofür sie auch in der Opposition gewählt wurden. Noch scheint die Gesellschaft angstvoll satt zu sein. Und die Msm verhindern derzeit jede kritische öffentliche Diskussion.

Albert Schultheis | Mo., 2. Januar 2023 - 10:10

"... die Freiheit zu verteidigen ..." - Aber man muss immer auch für sich entscheiden, "Wo kämpfe ich?" und "Ist es dieser Kampf es wert?" - Als Merkel 2015 die Grenzen öffnete ohne demokratische Legitimation dafür, war ich bereit, in die einzige real existierende Opposition einzutreten und zu kämpfen. Meine Kinder sagten mir damals, "Papa, wenn du das machst, werden alle unsere Freunde auf uns mit Fingern zeigen und uns meiden!" Ich antwortete: "Ja, das seht ihr richtig, das würde so kommen, aber dann kann ich nicht mehr hier leben in Unfreiheit. Zu oft haben wir das in unserem Land erlebt und zugelassen." Damals haben meine Frau und ich beschlossen, uns eine Existenz im Ausland aufzubauen, weil wir im Deutschland unserer Generation nicht den Willen erkennen konnten, für die Freiheit einzutreten, im Gegenteil - ich wurde von guten alten Freunden und Verwandten in die Nazi-Ecke gestellt. Aus der Ferne beobachten wir nun, wie unser Land systematisch und irreversibel zugrunde gerichtet w

Urban Will | Mo., 2. Januar 2023 - 12:51

nicht so recht zusammen wollen. Zumindest nicht, was den „modernen“ (welch ein Hohn) Menschen angeht.
Zur Zeit der Jäger und Sammler war der Mensch noch frei, die Sesshaftigkeit war der Beginn der Unfreiheit. Was wohl unvermeidlich war.
Freiheit, wie sie Frau Hamed hier beschreibt ist in erster Linie (und wohl auch so gemeint) die geistige Freiheit.
Die Aufklärung war ein Aufbegehren mit anfänglichem Erfolg, aber heute sind wir in großen Teilen wieder da, wo wir vor ihr waren.
Es sind nur die Instanzen, die uns vor Gewalt „Andersdenkender“ in gewissem Maße schützen, nicht aber die Tatsache, dass der homo sapiens als solcher gelernt hätte, seinen Verstand so einzusetzen, dass er andere Meinungen vollumfänglich akzeptiert.
Nach den Diktaturen Mitte/Ende d 20. Jhdts hat man für eine kurze Zeit denken können, es wäre so, aber Corona, Cancel Culture, Klimawahn, links – grüner Gesinnungschauvinismus u.a. haben gezeigt: es ist mitnichten so. Wir haben nichts gelernt.

Richard Schumacher | Mo., 2. Januar 2023 - 18:57

Wenn sich Ihre Kritik die wirklich schädigenden Aktionen konzentrieren würde, könnten Sie mehr erreichen. Unzutreffendes wie z.B. Ihre Aussage, es sei unmöglich ein respiratorischen Virus "auszurotten" (wo dies doch zuvor schon gelungen war, z.B. bei SARS-Cov 20 Jahre zuvor), schwächen Ihre an sich wichtige Argumentation.