Ampel-Regierung Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung

Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage.

VON JENS PETER PAUL

Die FDP in der Ampel Lindners Liberale müssen sich vom Kanzler emanzipieren

Das Wort Koalitionskrise machte am Freitag schon die Runde, als es einen kleinen Eklat im Verteidgungsausschus gab. Noch wurden die Risse wieder gekittet, aber der Webfehler der Ampel ist nicht mehr zu übersehen. Die FDP wird aus diesem Bundeskanzler nicht schlau. Der Regierungsalltag führte bisher nicht etwa zu Vertrautheit, sondern Entfremdung. Die Liberalen müssen sich aus der Umklammerung der Ampel lösen.

VON JENS PETER PAUL

Ukrainischer Botschafter Melnyk „Euch bleiben nur wenige Stunden“

Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, behauptet über Bundesfinanzminister Christian Lindner, dieser habe ihm unmittelbar nach der russischen Invasion geraten, die Niederlage der Ukraine zu akzeptieren. Lindner selbst will nun im Nachhinein diesem Eindruck entgegentreten, doch seine Argumente sind wenig stichhaltig. Die ganze Geschichte steht in einer unglückseligen Appeasement-Tradition, gespeist von deutscher Befindlichkeit.

VON JENS PETER PAUL
Anne Spiegel, Steinmeier, Olaf Scholz

Kabinett Olaf Scholz Das spektakuläre Scheitern einer Frauenquote

Nichts schadet dem Ansehen von Frauen in der Politik mehr als Ich-Darstellerinnen, die nach allen möglichen Kriterien in ihre Positionen gekommen sind, nur nicht nach Können und Engagement. Selten ist das so deutlich zu erkennen wie beim Blick auf das derzeitige Spitzenpersonal der Ampel-Regierung. Dabei gibt es eine unüberschaubare Zahl kluger und fähiger Frauen, auch bei SPD und Grünen. Nur sind die offensichtlich nicht bereit, sich einem dysfunktionalen Politikbetrieb auszuliefern.

VON JENS PETER PAUL

Bundesministerin Anne Spiegel und die Flut im Ahrtal Vom Ende jeder Verantwortung

Das Verhalten der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und der gesamten rheinland-pfälzischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wächst sich zu einem Skandal sondergleichen aus. Nicht nur wird jegliche Verantwortung konsequent abgestritten. Sondern Nichtwissen auch als Teil der Verteidigungsstrategie verwendet. Äußerst dubios ist dabei nicht zuletzt die Rolle der Koblenzer Staatsanwaltschaft.

VON JENS PETER PAUL
Untersuchungsausschuss

Anne Spiegel vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss Versagen auf der ganzen Linie

Vergangene Nacht sagte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss zur Flut im Ahrtal vom vergangenen Sommer aus. Ihr wird vorgeworfen, als rheinland-pfälzische Umweltministerin die Anwohner nicht rechtzeitig gewarnt, sondern sich vor allem um ihr Image gekümmert zu haben. In ihren Aussagen verstrickte sich Spiegel in Widersprüche, die nur einen Schluss zulassen: Die gesamte Landesregierung hat in der Flutkatastrophe versagt.

VON JENS PETER PAUL
Anne Spiegel

Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 Anne Spiegels wahre Sorgen

Bevor sie Bundesfamilienministerin wurde, war Anne Spiegel Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Während ihrer Amtszeit ereignete sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Der SMS-Verkehr zwischen Spiegel und ihren Mitarbeitern vom Juli 2021 liegt dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vor. Er zeigt, dass die Landesregierung nur zögerlich auf die Flut reagiert hat und Ministerin Spiegel vor allem um ihr Image besorgt war.

VON JENS PETER PAUL

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul: