Buschmann Paus
Lisa Paus (Grüne), Bundesfamilienministerinund, und Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, nach der Sitzung des Bundeskabinett /dpa

Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“ - Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung

Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Wer heute früh um acht leichtsinnigerweise das ZDF-Morgenmagazin einschaltete, erlebte einen lügenden Bundesminister der Justiz. Gleich in seiner ersten Antwort auf die Frage, warum dieses sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ so dringend notwendig sei:

„Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Amt, Sie wollen einfach Ihr Leben leben, Sie wollen niemandem etwas Böses. Und dann werden Sie befragt, was Ihre sexuellen Phantasien sind. Welche Unterwäsche Sie tragen. Und solcherlei Dinge. Und diese Befragungen haben die Betroffenen als sehr entwürdigend empfunden.“

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Manfred Kusche | Mi., 23. August 2023 - 14:40

auch aus der Lösungsmenge augeschieden.

Bye bye FDP, bis auf Weiteres seid Ihr mich als Wähler los.

Ich wollte eigentlich noch auf die Argumentation und Positionierung im Bezug auf das GEG warten - aber hat sich erledigt.

Und dann wundern über die Zustimmungswerte für die Schwefelpartei...

Klasse, Suppi diese Bezeichnung für die FDP. Mein Sympathie- Verlust für diese Partei ist durch das Umfallen bei der Wahl Kemmerich‘s zum Thüringer MP
Verloren gegangen. Erst Glückwünsche u a Kubicki und dann auf Merkels Geheiß der zwangsverordnete Rückzug.
Umfaller- Wendehals- Partei war immer meins. Aber Schwefelpartei ist klasse.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Jens Böhme | Mi., 23. August 2023 - 14:55

Sind bei der FDP nur solche, wie Buschmann, die Fake News verbreiten? Die letzten hundert Jahre Frauenrechte werden derzeit mit großem Getöse von Frauen (!) und Männern (!) wegen Firlefanz in die Tonne gekloppt. Wenn es den Frauen mehrheitlich gefällt, bitteschön! Die klassischen Transsexuellen haben eigene Signale gesendet. Fehlen noch die Mehrheit der Frauen, die anscheinend durch rudimentäre Bildung gefährlicher Gleichmacherei aufsitzen.

Günter Johannsen | Mi., 23. August 2023 - 19:07

Antwort auf von Jens Böhme

Die altbekannte Rolle der FDP: Steigbügelhalter jetzt für rot-grüne
Kommunisten. Für denkende Menschen nicht mehr wählbar!
Und weil sie das selber wissen, klammern sie an ihren hochbezahlten Sesseln und nehmen den Niedergang Deutschlands billigend in Kauf: Erbärmlich!

Gerhard Lenz | Mi., 23. August 2023 - 15:13

Herr Paul beginnt seinen Artikel mit einer gewagten Interpretation der Aussage des Herrn Buschmann. Jeder der nachdenkt, und nicht seinen vorgefassten Urteilen frönt, weiss, was gemeint ist.

Mich würde noch immer interessieren, wieviele Jugendliche tatsächlich bislang eine Änderung ihres Geschlechts erfahren haben - darüber schweigen sich die Kritiker aus. Natürlich kann man behaupten, ein solches Gesetz öffne Tür und Tor - als wenn ab morgen die Jugendlichen in Scharen Eltern (oder Familiengerichte) bedrängten, ein anderes Geschlecht anzunehmen. Man muss kein Hellseher sein um zu sehen, dass das nicht so sein wird.
Warum also die ganze "Panik"?. Weil hier Weltbilder mal wieder infrage gestellt werden? So, wie früher Familie immer aus Vati, Mutti, Kind bestanden, so kann es nur Männlein und Weiblein geben - obwohl die Wissenschaft längst bestätigt hat, dass die Materie durchaus nicht so einfach zu interpretieren ist. Oder geht es um "Revanche" für die jüngste Rüge des Presserates?

Ihre Beiträge insinuieren jedes Mal Gutmenschentum und überlegene Intelligenz über "die Foristen", die anderer Meinung sind.
Hier jedoch hätte es genügt, z.B. den Text hier im Cicero "Trans-Operationen sind kein Weg zum Glück" zu lesen, um zu erfahren, dass es sich sehr wohl um ein grösseres Problem handelt. In der EMMA gibt es X Artikel über das Thema, nicht ohne Grund. Oder haben Sie schon vorn der jetzt geschlossenen Klinik "Tavistock" in GB gelesen?

Das wären die Informationen gewesen, die Ihnen offensichtlich fehlten.

Auch Sie, werter Herr Lenz, haben genau eine Frau als biologische Mutter und genau einen Mann als biologischen Vater. So, wie wir alle. Das ist in dieser unsäglichen Debatte der einzig gültige wissenschaftliche Fakt.
Ob sich jemand bluna fühlt, darf der Gesellschaft egal sein. Deswegen müssen nicht Regeln geändert werden. Es geht auch nicht um die wenigen echten Transsexuellen, sondern um die, die sich jetzt eine Gaudi daraus machen wollen und nun auch problemlos können. Es geht auch darum, dass dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird und Schutzräume für Frauen vollständig entwertet sind. Aber wir warten gerne gemeinsam mit Ihnen und den Grünlichen auf die Meldungen, dass so eine Gefühltfrau in einer Damenumkleide übergriffig geworden ist. Ich wette, dass Sie und Ihresgleichen dann irgendwelche albernen Rechtfertigungen in die Welt blasen werden. Wie immer, wenn es unangenehm wird.

Man braucht kein “Hellseher” zu sein, um zu wissen, welche Folgen ein solches Gesetz hat und wie viele Kinder und Jugendliche diese Transideologie betreffen wird und was es für die Sicherheit von Frauen und Mädchen bedeutet.
Man muss nur ins Ausland schauen. Etliche Länder haben es schon vorgemacht, es hatte üble Konsequenzen, viele rudern wieder schwer zurück.

Dass das passieren würde wiederum, hätte und hat jeder mit gesundem Menschenverstand sofort gesehen.

Ganz so einfach ist das nicht.
1. Die "klassischen" Transsexuellen, Intersexuellen fallen mal wieder aus dem Raster und wir sind mit mehreren befreundet.
2. Wenn es um Pubertätsblocker oder Geschlechtsumwandlungen geht, empfehle ich einen Blick nach z. B. Großbritannien. Umkehren lassen sich diese Eingriffe nicht und die Zahlen von psychisch kranken Jugendlichen sind exorbitant gestiegen.
3. Kindern und Jugendlichen muss in meinem Augen die nötige Entwicklung ermöglicht werden, ohne Beeinflussung, damit sie als junge Erwachsene entscheiden können, wer oder was sie sind. Unser Sohn ist homosexuell und dies war und ist für uns kein Problem.
4. In Bezug auf Verbrecherjagd oder auch kleineren Delikten sind Problemen Tür und Tor geöffnet.
In meinen Augen geht es in erster Linie darum, eine Ideologie zu verbreiten, die all die Fortschritte, welche in den letzten Jahren erzielt wurden, ad absurdum führen. Sprachkontrolle/Ideologie verbreiten hatten wir schon mal.

wenn Sie nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sein wollen, dürfen Sie jetzt jedes Jahr das - gefühlte - Geschlecht ändern! Namen lassen sich bestimmt finden: Geraldine, Gerda, Gerlinde ....
Nur zu, wenn´s Spaß macht!
Was mir zunehmend mehr auffällt: all Ihr Denken und sogar das Fühlen scheint von Opportunismus und Staatshörigkeit gesteuert zu sein? Ein braver Beamter sozusagen? Deshalb braucht man heute eben auch Beamte, die jeden Schwachsinn der "Regierung" trägt und manifestiert!
"Die Lehrer, die Rekrutenschinder
Sie brechen schon das Kreuz der Kinder
Sie pressen unter allen Fahnen
Die idealen Untertanen
Gehorsam - fleißig - geistig matt
Die hab ich satt!"
(W. Biermann)

Günter Johannsen | Do., 24. August 2023 - 15:05

Antwort auf von Günter Johannsen

billigt die schäbigste Sauerei, seit dem es die Bundesrepublik Deutschland gibt!
Warum eigentlich nicht der Bundestag? Ach so: weil der Souverän nicht mitentscheiden soll ... sie wollen ihre Unmöglichkeiten ohne bzw. gegen das Volk -- den Souverän - erzwingen!

Haben Sie Kinder Herr Lenz ? Vielleicht noch im schulpflichtigen Alter ?
Meine Tochter wird in ihrer 7. Klasse nicht nur von Mitschülern sondern auch von Lehrern regelrecht gemobbt weil sie als einzige (!) in ihrer Klasse dieses Theater nicht mitmacht und mit sich so wie sie ist zufrieden ist. Dabei kritisiert sie ganz explizit keinen ihrer Mitschüler sondern hält sich einfach nur raus. Stattdessen gab es schon Lehrer, die sich Sorgen um unsere Tochter machen und mit uns Eltern über ihre Sexualität sprechen wollten...
Die Politik ist an diesem ganzen Wahnsinn mitschuldig und befördert diese Auswüchse auch noch. Daher ist es mehr als angebracht die Hintergründe nicht nur zu beleuchten sondern auch zu kritisieren.
Sie dürfen sich ja gerne mit dem Gesetz zufrieden geben. Aber der Blick abseits vom hohen Ross stände Ihnen gut zu Gesicht, denn so wirken Sie leider nur genauso abgehoben wie die Politik die Sie hier verteidigen.

Günter Johannsen | Do., 24. August 2023 - 10:45

Antwort auf von Mathias Ruppel

... wenn er nicht sicher ist, ob er Weiblein oder Männlein ist?

der Minderheit?
Vater, Mutter, Kind(er) ist nun mal das übergroße Lebensmodell der europäischen Kultur auch der Deutschen Kultur. Oder kommt demnächst die Vielfach- Ehe?
Sehen sie sich doch den Zerfall der Gesellschaft an, die immer tieferen Gräben!
Sie regen sich über die Zustimmungswerte der AFD auf, bei diese Regierung und ihren Prioritäten, immer noch viel zu wenig, so mein Empfinden.
Mit freundlichen Grüßen aus der dunkeldeutschen Erfurter Republick bei strahlend blauem Himmel

Sabine Jung | Mi., 23. August 2023 - 15:43

des Minister Buschmann wird mir übel. Ich kann mich erinnern, als Arbeitgeber darf man seine Angestellten weder nach der sexuellen Orientierung noch nach der politischen fragen, auch gerade bei Einstellungen, was soll also dieser Bullshit? Als ob im Rathaus so einem Menschen jemand fragt. Wollen sich hier zwei tollkühne Minister am Ende für eine angeblich gute Sache feiern lassen? Oder geht es um noch mehr Wählerstimmen? Wobei die betroffenen Menschen ja eh nur eine Minderheit sind.
Aber gut, für die Anfeindungen auf der Straße stehen dann sicherlich gleich die Strafen für die bösen "rechten" Menschen fest, welche sich erdreisten einen Transsexuellen zu beleidigen.

Tomas Poth | Mi., 23. August 2023 - 15:52

Tja, das ist Politik, wenn man Unsinn durchprügeln will.

Entwürdigende Untersuchungen???
Spätestens bei der nächsten Prostata Vorsorgeuntersuchung mit Großer Hafenrundfahrt, tritt ganz offen und freiwillig zu Tage, die Trans-Frau ist ein Mann!

Der ganze Quark hat ausschließlich mit Livestyle, Anspruchsstellung und Vorteilssuche zu tun.

....oder heißt das Frauenärztende?
Egal.
Prostatauntersuchung beim Frauenarzt.
Wie rechnet der das ab?
Kriegt der eine Strafanzeige wegen Falschabrechnung?
Ich Stelle mir gerade den Schriftverkehr vor.
Aber ich ich weiß nicht ob ich weinen oder lachen soll.
Heizung Krieg ich vorgeschrieben. Geschlecht kann ich mir aussuchen.
Berliner BT muss, was die Ampel betrifft, eine offene Irrenanstalt sein.

Günter Johannsen | Mi., 23. August 2023 - 19:13

Antwort auf von Tomas Poth

werden die Rot-Grün-Gelben Männern eine Gebärmutter-Transplantation zumuten wollen. Kommt das als Nächstes?
Die OP bezuschusst die Ampel dann mit 100 Prozent! Ärzte, die da nicht mitspielen aus Gewissensgründen, bekommen dann wegen rechtsextremer Gesinnung Berufsverbot?!
Naja, wer nichts gilt, muss sich eben mit Schwachsinn Geltung verschaffen?
Erbarmungswürdig ... !

Jürgen Rachow | Mi., 23. August 2023 - 17:05

...nimmt die Ampel die wahren Probleme dieses Landes in Angriff. Jeder pubertierende Bengel mit Stöckelschuhphantasien kann sich jetzt endlich ganz problemlos.... - ach mir wird übel.

Albert Schultheis | Mi., 23. August 2023 - 17:17

Er heimst die Ovationen der LGBTQ+Transen- Agitatoren ein, stellt sich als "modern" und "progressiv" dar - aber er überlässt die Verantwortung und die Folgen seines Etikettenschwindels der Gesellschaft! Man muss es immer wieder in aller Deutlichkeit sagen, jemand, der sich als Mann unwohl fühlt bzw als Frau, der darf sich alles mögliche wünschen zu sein und ihm wird in jedem Fall die grundgesetzliche Würde des Menschen zugestanden werden. Aber er/sie hat niemals das Recht, der Gesellschaft aufzuoktroyieren, er/sie sei etwas anderes als das, was er/sie ist. Der Staat darf seine Bürger nicht dazu zwingen, die Unwahrheit sagen zu müssen. Ein Mann mit Pimmel und Hodensack ist keine Frau und wird niemals eine werden auch wenn er sich wie eine Muttersau eine Doppelreihe Brüste heranzüchten lässt! Eine Frau hat eine Gebärmutter und kann Kinder gebähren, ein Mann kann das nicht. Ein Mann kann Kinder zeugen, eine Frau wird das niemals können. Ein "gefühltes Geschlecht" ist keine Realität.

Heidrun Schuppan | Mi., 23. August 2023 - 17:18

Dies werden "bildungsferne" Eltern ganz sicher nicht. Es gibt Familien, in denen liegt nicht ein einziges Buch (ich sage mal, auch wenn ich mich damit in die Nesseln setze: außer der Koran, von mir aus – der Korrektheit wegen – eine Bibel, zufrieden?) rum, keine Zeitung oder kein Magazin, mittels dessen man sich schlau machen kann. Es gibt Familien, in denen wird nicht einmal mit den Kindern geredet geschweige denn diskutiert. Da werden die Kinder während der Pubertät schon mit "normalen" Pubertätsproblemen allein gelassen, da bleiben nur Freunde – sofern die Kinder/Jugendlichen welche haben, denen sie sich selbst bei ganz alltäglichen psychischen Problemen. Die Minister, um die es hier geht, vermuten in allen Familien Offenheit, Verständnis und Ratschläge. Sie verkennen die Realitäten.

Heidrun Schuppan | Mi., 23. August 2023 - 17:22

ob die Familienministerin – die den Justizminister mit im Boot brauchte – den Justizminister erpresst bzw. mit Bruch der Ampel gedroht hat, sollte er nicht. So, wie er im moma antwortete, so allglatt, fast beschönigend, kann das nicht seinem eigenen Denken bzw. das der FDP entspringen. Dafür besteht zu sehr die Gefahr des Missbrauchs eines solchen Gesetzes.

Christoph Schnörr | Mi., 23. August 2023 - 17:52

Noch Fragen zu den "Erfolgen" der FDP, Herr Müller-Vogg?!

Ingo frank | Mi., 23. August 2023 - 18:06

gesetzt, passen zu den Irren Gesetz !
Ja Herr Dr. Paul aber auch zu den Irren in der buntländischen Regierung. Von eine Regierung, deren Interessen der hier länger Lebenden, oder die durch eine glückliche Momentaufnahme der Geschichte beigetreten sind, war und ist und wird keine Rede sein. Diese Truppe kann es nicht und gehört abgewählt.

Armin Latell | Mi., 23. August 2023 - 18:35

wird wiederum allein die AfD mit klarer Ablehnung und einem Versprechen der Revision auftreten".
Genau dafür und sehr vieles mehr wird sie gewählt! Dieses Thema (und leider nicht nur dieses) empfinde ich für so wirklich furchtbar, dass ich mich jedes Mal, wenn hier darüber berichtet oder geschrieben wird, wie im schlimmsten Albtraum glaube, ich weiß dass ich träume, aber ich kann nicht aufwachen. Diese "Regierung", jedes einzelne Mitglied, ist eine Zumutung für normale Menschen.
In anderen Staaten außerhalb dieser dekadenten Blase gibt es dieses Thema nicht.

Stefan Jarzombek | Mi., 23. August 2023 - 18:36

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

Sylvia Zarnack | Mi., 23. August 2023 - 18:51

Hat jemand tatsächlich geglaubt, dieses Gesetz wäre zu verhindern? Wir werden schließlich von Ideologen (Verzeihung: *innen) regiert.
Ich als "alte weiße Frau" wundere mich über gar nichts mehr. Ich hoffe aber, dass es Situationen geben wird, bei denen ich verlangen und erwarten kann, es nur mit biologischen Frauen zu tun zu haben.

Erich Becker | Mi., 23. August 2023 - 19:14

Zwei Ausnahmen verdeutlichen die Unsinnigkeit dieses Gesetzes:
1. Im Kriegsfall sollen sich die Menschen weiterhin nicht dem Dienst an der Waffe entziehen können, die einen männlichen Geschlechtseintrag besitzen. Die Zuordnung zum männlichen Geschlecht bleibt auch bestehen, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird.
2. Die Bewertung sportlicher Leistungen soll weiter unabhängig vom Geschlechtseintrag geregelt werden: Also biologische Männer gegen biologische Männer und biologische Frauen gegen gegen biologische Frauen im Wettkampf.
Dies wäre ein erster widersprüchlicher Schritt in ein Geschlechtersystem, in dem Begriffe wie Mann und Frau immer wieder neu grundsätzlich zu diskutieren wären. Welches Geschlecht jemand hat, würde nicht mehr die Biologie entscheiden, sondern jeder und jede für sich; allein auf der Basis eines Gefühls: Ein Vorhaben mit katastrophalen Folgen für Menschen und unsere Gesellschaft.

Lisa Werle | Mi., 23. August 2023 - 20:16

Das, was diese Ampel uns bietet an Lüge, Mauschelei und völlig durchgeknallter politischer Agitation, ist Wahnsinn. Eine psychopathisch agierende grüne 10%-Partei macht aus diesem Land ein Irrenhaus. Und SPD, FDP und CDU/CDU lassen es zu, Mühen mit.
Widerlich und grotesken! Wenn ich bisher noch unentschlossen war: ab sofort ist meine Stimme ganz gewiss für die AfD. Es sei denn, es wird noch eine andere Partei sicht-/wählbar. Die Blockparteien sind allerdings ab sofort für mich gestorben - kompletto. Mit Freude auch die sog. liberale Lügen-Partei. Im übrigen: Trans-Frauen sind Männer. Punkt.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 23. August 2023 - 21:31

es ist die Aufgabe des Staates seine Bürger nicht nur vor Gewalt durch Dritte zu schützen. Der Staat muss auch Bürger vor sich selbst schützen wenn Anlass dazu besteht. Zwangseinweisungen in psychiatrische Einrichtungen sind beispielhaft dafür.
Dieser staatlichen Verpflichtung wird die Ampel mit dem hier kritisierten Gesetz nicht nur nicht gerecht ; sehenden Auges setzt sie jungen Menschen das Risiko aus in ein unumkehrbares emotionales Desaster zu geraten indem sie zulässt, dass in einem zweifelhaften Alter unumkehrbares Entscheidungen und Maßnahmen getroffen werden. Aus diesem Grund halte ich es für zwingend geboten operative Geschlechtsumwandlung erst zuzulassen, wenn der betreffende Mensch diese Entscheidung in einem Alter trifft, indem man davon ausgehen darf, dass er weiß was er tut, d.h. er mindestens 21 Jahre alt ist. Vor Vollendung dieses Alters ist der Staat m. E. verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass gerade keine unumkehrbaren Entscheidungen & Maßnahmen getroffen werden.

Christopherus | Mi., 23. August 2023 - 21:42

Die Entscheidung, den Grün-Buschmann, der nur vorgeblich FDPler ist, zum Justizminister zu machen, ist der FDP ebenso wenig zu vergeben wie das Eingehen dieser Neosozialisten-Kulturkampf-Koalition. Das Zustimmen zum völlig entglittenen Trans-Irrsinn, das hier durch Missbrauch von Staat und Demokratie eingefordert wird, ist nicht einfach nur ein weiterer Skandal. Bei aller Ablehnung der AfD: wenn sie als einzige Kraft dagegen ansteht, dann muss wird es am Ende nicht ohne sie gehen. Beschämend, dass man von der feigen CDU wieder einmal nichts erwarten darf.

Sabine Lehmann | Mi., 23. August 2023 - 21:48

Da können wir uns noch so sehr aus dem Fenster der Vernunft lehnen, diesen Irren ist nicht beizukommen. Bei Buschmann ist eh schon länger Hopfen u. Malz verloren, das hat er unzählige Male in anderem Kontext bewiesen. Für mich eine, nicht nur juristische, Flachzange. Man erinnere sich nur an seine Einlassungen zu den Coronamaßnahmen, Meldestellen u. anderen Verirrungen dieser Entourage. Besonders helle scheint mir dieser Mann jedenfalls nicht zu sein.
Und Lisa? Nun, sie gehört zur Klientel der vielen kleinen Annalenas, Claudias, Ricardas und Steffis, die allesamt nie die hellsten Kerzen auf der Torte waren, nicht mal auf der grünen, u. da sind die intellektuellen Anforderungen ohnehin schon auf Pygmäen-Niveau abgesenkt. Aber mit Hilfe ihrer verpeilten Ideologien konnten sie ihre mentalen Defizite kompensieren u. mit viel verbalem Bullshit zukleistern.
Mich wundert in diesem Land nichts mehr. Selbst wenn die gesamte Bagage morgen nackt im Plenum stünde u. skandierte "Je suis trans"...

"Für mich eine, nicht nur juristische, Flachzange."
Für mich auch. Die gesamte FDP ist nicht mehr wählbar!
Ich werde wohl auch wieder AfD wählen. Genosse Lenzhügle, haben sie DAS gehört .. unerhört!). Als SED/LINKEN-Wähler muss man das für pööse halten. Finden sie nicht? Ehrlich: was SED-Revanchisten denken, geht mir am A... vorbei!

Die Cathy | Mi., 23. August 2023 - 22:34

...won't yu buy me a M.....; meine Freunde sind heute Männer, morgen Frauen und übermorgen lassen sie sich einen Penis hinter die Ohren und eine Muschi an den großen Zeh verpflanzen. Und wenn sie denn in ihrer Kiste abgefackelt werden, merken sie endlich, es war doch alles umsonst.

Günter Johannsen | Do., 24. August 2023 - 17:19

Antwort auf von Die Cathy

Die hat meiner Meinung nach weder das Zeug zur Ministerin, noch zur kompetenten Beraterin in Sachen Familie und Erziehung!
Wer Eltern dazu rät, ihren 14-jährigen Kindern Hormonpillen zu verabreichen, wenn sie nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sein wollen, sollte zuerst aus dem Amt entfernt werden und dann vor den Staatsanwalt! Diese Genossin hat keine Ahnung von Demokratie ... und auch keinen Anstand, den Souverän zu ihren miesen Entscheidungen zu befragen. Sie will dem Souverän ihre verquere Wokness aufzwingen wie seinerzeit in der SED-Diktatur. Da hätte sie sicherlich alle Chancen gehabt, Adolferich Honeckers Nachfolgerin zu werden. Für diesen Job musste man nichts weiter können als - sorry - linksblöd daher sülzen!

Gisela Hachenberg | Mi., 23. August 2023 - 23:30

Ich glaube das alles nicht mehr, was in diesem Land vor sich geht! Politischer Irrsinn, der fast nicht mehr zu toppen ist. In den letzten Tagen schrieb jemand, ich weiß leider nicht mehr, wer es war und wo es stand, dass solche Pipifax-Gesetze schnell durch den Bundestag gehen, bei den wichtigen aber nur gestritten wird. Und kein Muckser von der „Opposition“ CDU. Und da wundern Sie, lieber Herr Paul, und die meisten Ihrer Kollegen sich, dass die AfD weiter Zulauf erhält, wenn sie die einzige Partei ist, die gegen diesen Wahnsinn vorgehen will? Von der CDU bin ich als frühere Wählerin maßlos enttäuscht. Aber am meisten wundert mich Lindner, der das alles mitträgt. Ich hoffe, dass er, der für viele als Korrektiv angesehen wurde, bei der LTW in Bayern abgewatscht wird. Aber auch nach diversen Klatschen in den vergangenen Landtagswahlen wird er nicht klug. Macht, gepanzerte Dienstlimousine und „wertvolles“ Mitglied in der hochangesehenen Ampel (Satire aus) erscheinen ihm
Immer noch wichti

Ja liebe Frau Hachenburg, aus Ihrem hervorragenden Kommentar greife ich explizit die Opposition heraus. Schon lange frage ich mich, warum tragen - diese beiden Parteien CSU und CDU - ein C? Symbolisch für Christ. Wo bleiben die Kirchen? Und stellen sich vor die wahren Gläubigen. Wie erbärmlich. Nun gut oder nicht gut, wie der Herr so das Gwe

Zusatz zu meinem angefangenen Kommentar. Wieder einmal zu früh gedrückt.

Wo bleiben die Kirchen? Nun gut oder nicht gut. Erbärmlich, erbärmlich. Sie müssen sich vor die Christen stellen. Oder sind die Grünen gottgegeben? Sie sind teufelgegeben! Kirchen sind mittlerweile für mich ein Fremdwort. Für die Kirchen gilt "wes Brot ich eß, des Lied sing ich". Mein Kreuz findet einen besseren Weg. Direkt in die AfD hinein

Gisela Hachenberg | Mi., 23. August 2023 - 23:40

Weiter im Text:
Auch dieser Artikel von Ihnen, lieber Herr Paul, lässt mich, wie immer, ratlos und sehr nachdenklich zurück. Wie stets sehr gut recherchiert, informieren Sie uns über Einzelheiten, die wir nirgendwo sonst lesen können. Ich hoffe weiterhin inständig, dass dieser Ampel Albtraum bald ein Ende findet. Vielen Dank für diesen Kommentar!

Brigitte Simon | Mi., 23. August 2023 - 23:44

Ist die Tatsache, daß die Ausübung des Selbstbestimmungsrecht´ von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen. Das ist eine Riesenschweinerei.
Eine zusätzliche Erleichterung und Ansporn für Jugendliche und Erziehungsberechtigte minderen Einkommen´. Die Krankenkassen machen es möglich.

Rollstühle, Brillen mit etwas schickerem Gestell, muß der Krankenversicherte selbst bezahlen. Beispiele über Beispiele. Meine zusätzliche Frage ist, warum müssen Sozialempfänger, "Schutzsuchende" irgendwelcher Art, keine Krankenversicherung bezahlen?

Gesetzlich Krankenversicherte bezahlen z.B. Zusatzkosten für ihre Rollstühle, Brillen mit etwas schickerem Gestell. Die Beispiele sind unendlich. Auf Englisch "Open End" für jedermann und jederfrau verständlich

Ernst-Günther Konrad | Do., 24. August 2023 - 15:31

Hat man sich früher noch einiger Tricks bedient, so bedient sich die Ampel ohne Scham der offenen Lüge, Verdrehung oder des Betruges. Sie haben es wieder einmal mit drastischen Worten skizziert herrlich klar und verständlich analysiert. Und dennoch werden solche "Politiker" noch immer gewählt. Ich las gestern einen Artikel beim Focus eines Trans-Menschen der "ersten" Stunde. Der findet sich im neuen Gesetz nicht nur nicht wieder, er wird durch dieses Gesetz faktisch ausgeblendet und er hält die mangelnde Beratung für ein Fanal im Umgang mit diesem Problem. Aber was soll herauskommen, wenn nicht betroffene Menschen für eine Minderheit ein solches Gesetz macht. Genau. Ein ideologisch geprägtes unsinniges und gefährliches Machwerk.
Danke Herr Dr. Paul für diesen wieder erstklassigen Artikel.