Verschobene Maßstäbe: Der Kanzler und sein Kabinett / dpa

Die Koalition nach dem EU-Asyl-Beschluss - Statt Politik: Ansammlung von bizarrem Quatsch

Nach dem EU-Beschluss zur Verschärfung des Asylrechts stürzt die Ampelkoalition endgültig ins Chaos. Kanzleramt und Ministerien zeigen sich über den Aufruhr in den eigenen Reihen überrascht und reagieren mit Beschwichtigungen. Der Rest Europas soll sich deutschen Befindlichkeiten unterordnen.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Eines muss man diesem andauernden schweren Verkehrsunfall, den man früher „Bundesregierung“ genannt hätte, wirklich lassen: Aus sicherer Entfernung betrachtet, hat er einen hohen Unterhaltungswert.

  • Ein Arbeitsminister (SPD), der sich in Südamerika auf der Suche nach weiteren Fachkräften, die verbliebene Anziehungskraft der Bundesrepublik maßlos überschätzend, drei Millionen sind ja halt schon da, eine Abfuhr nach der anderen holt.
  • Ein Klimaminister (Grüne), der die letzten Atomkraftwerke abschaltet mit der Folge, dass Deutschland mehr Atomstrom als jemals zuvor importiert und Kohle- und Gaskraftwerke reaktiviert, um einen Blackout abzuwenden, während er an anderen Tagen hier teuer bezahlten Sonnen- und Windstrom ins Ausland verschenken muss – es hatte ihm ja niemand gesagt, dass Erneuerbare nicht grundlastfähig sind.
  • Eine Außenministerin (Grüne), die zufrieden quietscht, wenn sich nach der Landung ein Arbeiter erbarmt und ihr eine Treppe ans Flugzeug schiebt, damit sie aussteigen und nach dem nicht vorhandenen Begrüssungskomitee Ausschau halten kann, nachdem auch im Ausland kein Bedarf an feministischen Belehrungen besteht.
  • Ein Bundeskanzler (SPD), der in der irrigen Annahme, es gebe da für ihn als Genossen irgendetwas zu feiern, in den Ford-Werken live dabei sein will, wenn nach 47 Jahren der letzte Fiesta vom Band läuft, der letzte bezahlbare Kleinwagen aus Köln.
  • Ein Wirrschaftsminister (Grüne), der nach drei Jahren vergeblicher Versuche, in der eigenen Parteizentrale eine Wärmepumpe zu installieren, jetzt nur noch hoffen kann, bei der anstehenden Bohrung für die Erdsonde nicht zur Krönung dieser Erfolgsstory noch vor laufender Kamera auf eine Ölquelle zu stoßen, wobei nicht einmal das irgendwen noch wundern würde.
  • Ein „Queerbeauftragter“ (Grüne), der am lautesten von allen Transgender-Aktivisten nun jenen Entwurf eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ verdammt, den der nicht nur namensgleiche Parlamentarische Staatssekretär (Grüne) geschrieben hat.    

Komiker und Satireschreiber arbeitslos

Das ist keine Politik, das ist nicht einmal mehr eine Simulation von Politik, das ist alles nur noch eine Ansammlung von bizarrem Quatsch. Allerdings der mit großem Abstand teuerste Quatsch der Welt. Der keineswegs nur Komiker und Satireschreiber arbeitslos macht, sondern im Zuge von planmäßiger Rezession, billigend in Kauf genommener Inflation und fortschreitender Deindustrialisierung demnächst noch ein paar Millionen anderer, im Moment noch weitgehend ahnungsloser Leute.    

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Walter Bühler | So., 11. Juni 2023 - 13:16

In meiner Kindheit und Jugend war das Wort "Zusammenbruch" der vielgebrauchte Euphemismus für die totale Niederlage Deutschlands im totalen Krieg.

Noch immer leben wir Deutsche in der Mitte Europas. Genau dort müssen wir uns nun wieder vor dem Zusammenbruch fürchten, mit dem die 78-jährige Friedenszeit seit der letzten katastrophalen Niederlage zu enden droht.

Die politische Elite, die wir uns selbst gewählt haben, hängt trotz der handgreiflichen historischen Erfahrung in absurdem Größenwahn dem Glauben an, sie und ihre medialen und intellektuellen Hofnarren würden alleine wissen, wie die Welt gerettet und wie die Zukunft Europas gestaltet werden müsse.

Dabei ist diese Elite nicht einmal in der Lage, die primitivsten und alltäglichsten Verwaltungsaufgaben im Lande zu bewältigen, ganz zu schweigen von den verkrusteten Strukturen im Lande (Bildung, Bundeswehr, Bahn, ...).

Ein gruseliges, absurdes Schmierentheater wird da im Berliner Regierungsviertel aufgeführt.

Ach nee, er heißt ja Jens Peter, Dr. Jens Peter. Aber auch er wird nicht helfen. Ok, die Ampemännche sind Versager, insbesomder die weiblichen. Es herrscht ein absurder Krieg, der sich jederzeit ausweiten kann. Mindestens aber die Welternährung gefährdet. Ergebnis wird sein, dass die Ukraine EU-Mitglied wird und diese ruiniert.

Außerdem eine Erderwärmung, die Millionen nordwärts treibt. Da nützt auch Luxemburg nicht viel. Selbst der AfD müsste es langsam zu warm werden, trotz Eiszeit.

Den "Zusammenbruch" haben viele Völker schon hinter sich.

lieber Herr Bühler?
Haben S i e denn einen oder gar viele konkrete Vorschläge, was wir Bürger gegen den drohenden ZUSAMMENBRUCH unseres Landes (das Wort ist zutreffend) unternehmen könnten bzw. sollten?
Ist es nicht so, daß das gesamte politische Personal in der heutigen BRD ausgetauscht werden müßte, weil sie alle gemeinsam versagt haben - die einen als Antreiber, die anderen als Nachläufer?
Wie können wir diese Versager aber auf friedlichem Wege los werden?

Merken Sie nicht auch allmählich, daß es für die (endlich) aufwachenden Bürger nur noch einen einzigen Weg gibt, den ihr die Demokratie läßt? Sie müssen verstärkt echte Oppositions-Parteien wählen, wenn sie den idiotischen Zirkus beenden wollen!
Ich begrüße jede neue Gruppierung, die sich in dieser Hinsicht bildet, z. B. die Allianz zwischen "Bürgern in Wut" und "Bündnis Deutschland".
Die AfD braucht dringend Konkurrenten bzw. Partner auf dem Weg zurück zur Vernunft in Deutschland. Je mehr Menschen dies begeifen, umso besser.

Fragte schon Lenin in seinem Buch gleichen Titels, in dem er Elektrifizierung und Schwerindustrie forderte.

Die sog. AfD war nie eine CDU alter Schule, sondern zunächst rechtes Sammelbecken für Faschisten aller Art, die mehrere Vorsitzende und Gründer dieser Partei verschlißen.

"Wie können wir diese Versager aber auf friedlichem Wege los werden?"

Durch Wahlen, Frau Wallau. Hat sich nur noch nicht überall herum gesprochen.

Mittlerweile ist allerdings die Sozialdemokratie (SPD und Grüne) von Nullcheckern ungeahnter Banalität und Unfähigkeit gekapert worden. Solange die SPD auf diesem Trip ist, bleibt nur die bürgerliche Rechte + Alt-SPD.

Urban Will | Mo., 12. Juni 2023 - 08:12

Antwort auf von Fritz Elvers

Links – Faschisten, Herr Elvers und ich denke nicht, dass auch die sich in d AfD „sammelten“.
Abgesehen davon. Woher wissen Sie das? Vom Heute – Journal? Haben Sie an die Türen geklopft und gefragt? „Grüß Gott, mein Name ist Elvers, sind Sie Faschist?“

Die AfD wurde als Folge der geisteskranken Politik von Merkel gegründet und wird nun aufgrund der noch geisteskrankeren Politik der Ampel immer stärker. Das ist gut so.
Völlig egal, wer dort in der Partei agiert. Eine Wende in D gibt es nur über eine starke AfD. Und auch Sie werden das GR auf politische Mitbestimmung nicht selektiv, nach „Gesinnung“ anwenden wollen. Also wo sollen sich rechtskonservative, ja, auch rechtsradikal denkende engagieren? Bei den Grünen?

In jedem anderen Land mit einem solchen Altparteien – Clan, mit einer solchen Politik, aber ohne „Nazi – Vergangenheit“ (das einzige, was der Clan und seine Haus- und Hof – Medien noch an „Argumenten“ gg d Blauen haben) würde eine AfD mit absoluter Mehrheit regieren.

Armin Latell | Mo., 12. Juni 2023 - 10:46

Antwort auf von Fritz Elvers

etwas, das Sie gelesen haben, einfach nicht verstanden. Wenn Frau Wallau schreibt, wie man diese wahrhaftigen Versager auf friedlichem Wege wieder los wird, dann sind da wohl Wahlen gemeint, wenn möglich sogar mit Konkurrenz für die AfD. Herrn Lucke und den anderen Parteigründern Faschismus zu unterstellen, zeigt, wie wenig Sie informiert sind, wie eng die Scheuklappen anliegen. Um die Diskriminierung, das öffentliche Mobben, die unerträgliche Ausgrenzung, das Ignorieren ihrer Anwesenheit im Parlament, die "lex AfD" durch die sogen. Demokraten gar nicht erst zu erwähnen. Und Wahlen? Eindeutig überbewertet. Oder glauben Sie wirklich, der fdp Wähler wollte dieses zerstörerische Konstrukt wirklich haben? Das neue Wahlgesetz, bei dem ein Wahlsieger im Zweifelsfall nicht siegt, sondern ein Parteilistenpaladin als Volksvertreter ins Parlament einzieht. Bei allem Respekt: ich muss Sie leider auch bei den "Nullcheckern" einsortieren.

Sie schreiben: "Die AfD braucht dringend Konkurrenten bzw. Partner auf dem Weg zurück zur Vernunft in Deutschland." - ME ist es für Konkurrenz zur AfD bereits viel zu spät - das Land ist bereits am Zerfallen! Es braucht jede Hand, die gewillt ist zuzupacken, um unser Land zu retten, es für die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu bewahren. Nur die AfD als Partner oder Wegweiser in die Zukunft kann die not-wendige Mehrheit erbringen, die es braucht, um alle Deichseln vor dem Abgrund herumzureißen. Ich hasse Panikmache - aber in dieser einzigen Sache ist höchste Eile geboten, um das Allerschlimmste zu verhindern.

Christa Wallau | Mo., 12. Juni 2023 - 18:04

Antwort auf von Albert Schultheis

Wie wahr, lieber Herr Schulheis! Das sage ich schon lange.
Deshalb habe ich mir nicht das elitäte Denken vieler Mitglieder der AfD zu eigen gemacht, welche der Partei den Rücken gekehrt haben, weil ihnen manche Leute in ihr nicht "fein" genug waren.
Ihre Reaktionen waren grundfalsch. Sie nutzten nur ihrem eigenen EGO, aber nicht dem Interesse Deutschlands und seiner Büger.
Lucke, Adam, Meuthen - sie alle hätten bleiben müssen. Dann wären wir schon viel weiter gekommen bei der Rettung unseres Landes vor den schlimmsten Folgen der Merkel- und Ampelregierungen.
Mit ihren Abgrenzungen von angeblich bzw. (sehr wenigen) tatsächlich Rechtsradikalen haben sie n i c h t s erreicht. Im Gegenteil: Die Alternative für Deutschland wurde geschwächt.
Ein wahrer Patriot (nicht zu verwechseln mit einem Nationalisten) muß zu Opfern für sein Heimatland bereit sein, um dessen Integrität u. Kultur zu verteidigen. Aber das kapieren heute leider nicht mehr viele Deutsche in ihrer Wohlstandsverblödung.

Chris Groll | Di., 13. Juni 2023 - 09:15

Antwort auf von Albert Schultheis

@Albert Schultheis @Walter Bühler @Urban Will @Armin Latell @Christa Wallau
Ihren Kommentaren stimme ich zu.
Allerdings sehe ich es etwas negativer als Sie.
Der Zug für Deutschland ist abgefahren. Den Untergang wird nichts mehr aufhalten.
1. Die Aussage von Habeck: "wenn Gas in Nachbarstaaten knapp wird und
die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten“, zitierte „Welt“ den Minister."
2. Die Invasion/Abholung fitter junger Kämpfer in die EU und vor allen Dingen nach Deutschland, die das Land in ihren Besitz genommen haben. Sie haben es von den Ungläubigen erobert.
Darum, es nützt alles nichts mehr, es ist bereits zu spät. Alles andere ist Wunschdenken.

Heidrun Schuppan | So., 11. Juni 2023 - 13:23

abgebildeten Vertreter ihres jeweiligen Ministeriums könnte man – ohne Einbußen am Output hinnehmen zu müssen – auf mindestens die Hälfte zusammenstreichen ... Wie viele sind allein fürs Klima zuständig? Lemke, Habeck, Özdemir, Schulze, Baerbock ...

Wolfgang Tröbner | So., 11. Juni 2023 - 13:38

Ganz herzlichen Dank für Ihren Artikel, Herr Paul. In einem Punkt muss ich Ihnen aber widersprechen: "Der Rest Europas soll sich deutschen Befindlichkeiten unterordnen"? Nein, das sind keine deutschen, sondern ausschließlich anti-deutsche Befindlichkeiten. Die Herrschaften geben zwar vor, sie handelten im Interesse Deutschlands, aber das Gegenteil ist richtig. Vermutlich gibt es in der Geschichte keine einzige Regierung, die so systematisch und vorsätzlich das Land, das sie regiert, schädigen will. Und warum? Dummheit und Unfähigkeit? Nein, das glaube ich nicht. Ich bin sicher, da steckt etwas anders dahinter. Nach der letzten Enthüllung der Washington Post, dass die deutsche Regierung schon 3 Monate vorher informiert wurde, dass Nordstream zerstört werde, muss man sich schon die Frage stellen: Wem nützt es? Auch und gerade vor dem Hintergrund dessen, was Sie so zutreffend beschreiben: Das ist keine Politik, das ist nicht einmal mehr eine Simulation von Politik.

eine Simulation von Politik." Und O. Scholz als Bannerträger vorweg – denn er nahm schließlich von J. Biden die Anweisung entgegen, nun noch stärker an der in den USA beschlossenen Variante der NS2-Sprengung zu stricken. Möglich, dass das sogar einem deutschen Kanzler erst einmal leicht aufgestoßen ist – aber man lernt, sich zu fügen. Und nicht zu widersprechen hat man schon lange zuvor gelernt. Das bekannte Grinsen ist die Reaktion auf die genialste Idee, die die Kabinettsmitglieder seit langem hatten: 3000 Euro steuerfrei. Achtung: Diskussion im Parlament folgt noch.

Albert Schultheis | So., 11. Juni 2023 - 14:24

Nur der Satz ist völlig daneben: "Das einwanderungsbefeuerte Konjunkturprogramm zugunsten der AfD" - der klingt so, als würde der Irrsinn der RotGrünen Khmer ein Monster züchten! In Wahrheit ist es aber so, dass wir uns nun schon 18 lange Jahre ein Monster als kuscheliges Haustür halten, das uns nicht nur stückweise am lebendigen Leib auffrisst, sondern uns gleichzeitig vor laufender Kamera verdaut und ausscheißt! Sorri für die verbale Drastik! Das vorgebliche Monster aber, die AfD, zeigt uns demgegenüber seit über 18 Jahren buchstäblich auf, wo wir uns kollektiv, intellektuell und als Kulturnation völlig verirrt haben. Sie sagen uns, wie mit einfachsten, vernünftigen Maßnahmen die Misere behoben werden könnte. Dafür wurden sie von Merkel bis Khmer als wahrhaftige Teufel diffamiert. Jetzt werden die rechten Teufel von unseren Nachbarn rechts überholt! Sie haben die Schnauze gestrichen voll von deutschen Moral-Zuchtmeistern, die ganz Europa mit ihren wahnwitzigen Furzideen verpesten!

Dirk Weller | So., 11. Juni 2023 - 14:34

Große Teile der "Ampel-Regierung" (vor allem die GRÜNEN) haben sich endgültig vom Gedanken der Demokratie und eines gemeinsamen Europas verabschiedet.
Da der komplette Rest der EU-Länder sowie der größte Teil der deutschen Bevölkerung ihnen nicht oder nicht mehr folgen will, versucht man jetzt für sich alleine in Deutschland "herumzuwurschteln", um seine Ideologien und Spinnereien doch noch irgendwie umzusetzen.

Die Politik bzw. Politik-SImulation der "Ampel" wirkt schlicht verstörend und skuril.
Genau so verstörend und unverständlich ist die Tatsache, das viele linkspopulistische Medien ihnen immer noch folgen, bzw. auf den Leim gehen.
( z.B. ZEIT, SZ FR, Spiegel, ÖRR etc. usw. usf. )
Der Aufstieg der AFD oder der "Bürger in Wut" ist leider logisch und nachvollziehbar.
Erwartbar war der daraus resultierende hilflose Versuch der Demokratiefeinde die AfD verbieten zu wollen.

Man bekommt immer mehr Angst, wenn man sich fragt, wo das noch hinführen soll.

Stefan Jarzombek | So., 11. Juni 2023 - 14:37

"Asyl und Einwanderung sind hierzulande systematisch und bewusst zu einem einzigen Chaos gemacht worden."
Nun sind die Beschlüsse in der EU dazu gefasst und die Bundesregierung möchte sie gleich vom ersten Tag an aushebeln. Sauber. Was für ein Kanzler der das zulässt. Übrigens, solche Machenschaften wirft man doch stets Ländern wie Ungarn oder Polen vor. Nun hat der aufmerksame Leser den Beweis:
Die Regierung der Bundesrepublik ist, wenn es um die eigenen Belange geht, keinen Deut besser.
Man ist sich nicht zu Schade die Beschlüsse der EU auszuhebeln und zu untergraben. Das verstehen Olaf Scholz und sein Kabinett also unter der Einheit der EU.
Sie sollten sich allesamt schämen!
Es ist eine Schmierenkomödie übelster Sorte was die Ampelregierung hier abliefert.
Hier wird sogar mit Vorsatz agiert und das gleich nachdem der Beschluß amtlich wurde.

Vollkommen richtig Herr Jarzombek! Die Einstufung der EU Kommission Atom und Gaskraftwerke als nachhaltige und umweltfreundliche Energieerzeugung wurde ebenfalls nicht gefolgt, ganz im Gegenteil! Man macht sozusagen hierzulande sein eigenes Ding, nix EU immer so wie es passt!

Gunther Freiherr von Künsberg | So., 11. Juni 2023 - 15:00

Im privaten (!) TV habe ich einen Satz gehört, der für die Öffentlichen TV-Sender, wenn über diese Bundesregierung berichtet wird, wohl absolutes Tabu sein dürfte. Er lautet sinngemäß leicht abgewandelt zitiert wie folgt: wenn ein Narr = Clown in einen Palast einzieht wird er nicht König, sondern der Palast wird zum Zirkus. Gemünzt war dieser Satz als Empfehlung nicht grün zu wählen.
Die Situation in Berlin ist aber die, dass Habeck und Co. weiterhin glauben ihr Einzug in den Palast berechtige und befähigen sie das Amt des Königs auszuüben, was einer gehörigen Portion kritikloser Selbstüberschätzung bedarf. Wer diesen Palast als Zirkus beschreibt ist natürlich ein Rechtsradikaler, dessen Aussage ein Nazigeruch hat.
Es ist aber das Privileg des Narren bizarren Quatsch zu produzieren. Der insoweit privilegierte Hofnarr wird als Verkünder der Wahrheit deshalb gefürchtet, der Narr im Zirkus = Clown wird dafür bewundert.

sondern die großartige Plakataktion des Dürener Maschinenbauer "Kraft-Walzen":

Ein riesiges Plakat, angebracht an der Fassade des Firmengebäudes, versehen mit Fotos von Baerbock und Habeck und kommentiert mit:
"Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird der Clown kein König, sondern der Palast wird zum Zirkus."

Urban Will | So., 11. Juni 2023 - 15:51

gestört. Es ist zu so ziemlich allem gestört.
Man lese nur mal so, wenn man nichts anderes zu tun hat, was der sogenannte „Amtseid“ für Kanzler und Minister beinhaltet und halte diesem wiederum das gegenüber, was Herr Paul hier so wunderschön zusammengefasst hat.
Und dann kann man gar nicht anders als festzustellen, bzw. zu fordern: Schaftt den Amtseid ab!
Er hat ausgedient! Spätestens seit Merkel. Aber die Ampel – Hampelmänner (Frauen eingeschlossen) haben wirklich den Vogel abgeschossen. Und das nach so kurzer Zeit. So schnell einen Staat so kaputt zu machen, schafften nicht mal die geisteskranken Perückenträger zur Zeit des Absolutismus.
Mögen sie dumm sein, saublöd, ignorant, naiv, hinterlistig, gehässig, was auch immer...
Die „Ehre“, auch noch frei raus Meineide schwören zu „dürfen“, ohne dass ihnen was passiert, sollte man diesen „Regierenden“ nicht auch noch geben. Es reicht, dass der Kanzler an anderer Stelle dies ebenso locker praktiziert, wie andere ein Bier bestellen.

Bernhard Marquardt | So., 11. Juni 2023 - 16:33

Ukrainer, die zwischen 20 und 65 ohne Sondergenehmigung nicht das Land verlassen dürfen, schaffen Frauen, Kinder und Alte außer Landes, um sie nicht dem Grauen des Krieges auszusetzen.
Und übrigens auch ihre Autos, denn wer möchte neben seinem zerbombten Haus auch noch ein zerschossenes Wrack vorfinden. Deutsche sollten das verstehen.
Afghanistan wurde über viele Jahre mit noch mehr Milliarden gepampert, um sich gegen die Taliban zur Wehr setzen zu können. Kaum sind die Schutztruppen weg, fliehen ausgerechnet die jungen Männer wie die Hasen in ein vermeintlich besseres Leben und überlassen ihre Frauen, Kinder und Mütter dem Terror der Taliban.
Abgesehen davon, dass diese in einem Steinzeit-Islam sozialisierten Männer, gutenteils sogar Analphabeten der eigenen Sprache, kaum eine Chance auf Integration haben.
Vielleicht derenKinder, aber das wird dauern.
Das muss man erst einmal verstehen oder gar gut heißen.

Sabine Lehmann | So., 11. Juni 2023 - 16:36

Nun an dieser Befindlichkeitsstörung scheint ja nur ein kleiner Teil Deutschlands zu leiden, nämlich unsere Chefideologen und Apologeten der links-grünen Leidkultur(kein Rechtschreibfehler). Leider hat diese Randgruppe zu viel Einfluss, vor allem dank ÖR und anderer Medien. Bleibt zu hoffen, dass sich Erding in ganz Deutschland ausbreitet!

Ingo Frank | So., 11. Juni 2023 - 17:06

Wird die Teilhabe an der Macht gesichert. ….
Die Nervosität steigt, zumindest in Thüringen wo 2024 LT Wahlen anstehen. (28% AFD, 22% Linke, 21% CDU,10% SPD, 6% Grüne, 5% FDP derzeit)
Vor einer guten Woche sprach sich der Altenburger OB dafür aus, mit den Linken unter Rammelow zu koalieren. Vor wenigen Tagen ebenfalls ein anderer Komonalpolitiker der sich mit „nicht alle AFD‘ ler seien Nazis“ zu Wort meldete. (Meldungen aus d Thüringer Allgemeinen)
Und selbst der „beste Kitt, der der Macht“ ist vergänglich. Auch er kann nicht zusammenhalten was nicht zusammengehört. Es sind mehr als nur kleine Risse zu erkennen, die nicht mehr repariert werden können in der momentanen Fortschrittskoalition.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Maria Fischer | So., 11. Juni 2023 - 17:06

Die Deutschland Skeptiker in Europa sehen sich bestätigt.
Wieder einmal „glänzt“ Deutschland durch Maßlosigkeit, Größenwahn und einer Ideologie folgenden Politik.
Das Verständnis für das Machbare ist wieder abhandengekommen.
Wieder soll die Welt unter deutscher Führung gerettet werden.
Dieses Mal in Grün.
Und wieder wird es schief gehen.

Sabine Lehmann | So., 11. Juni 2023 - 17:42

Einige Politdarsteller müssten eigentlich wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit "sediert" werden. Allen voran eine Innenministerin, die in meinen Augen offensichtlich völlig den Verstand verloren zu haben scheint. Der Irrsinn an politischem, rhetorischem u. gefährlichem Schwachsinn, der aus ihrem Mund kommt, übertrifft alles bisher da gewesene. Was stimmt eigentlich mit der nicht?
Statt den Job so zu verstehen, wie er laut Berufsbeschreibung gemeint ist, und auch für Legastheniker unschwer erkennbar mit innerer "Sicherheit" zu tun hat, zieht Nancy eine diametrale Sichtweise vor und setzt diese völlig widerspruchslos seit 20 Monaten unbeirrt durch. Der Import von Gewalt aus anderen Kulturen jedenfalls reicht ihr noch nicht auf unseren Straßen, in deutschen Schulen, in der Mitte der Gesellschaft. Sie will immer noch mehr davon. Ab welchem Geisteszustand gilt man als irre? Und sollten sich das nicht auch all die Medienvertreter fragen, die DAS seit Jahren goutieren?

Thorwald Franke | So., 11. Juni 2023 - 18:07

Der entscheidende Satz des Artikels ist der letzte: "Bis zur Grenze der absoluten Mehrheit der Mandate sichert ihnen jedes Wachstum der AfD sogar ihre Teilhabe an der Macht."

Die Wahl der AfD wird die Situation leider nur zementieren statt verbessern, weil die Etablierten gegen die AfD zusammenrücken. Natürlich soll man auch nicht CDU wählen.

In Bayern ist es einfach: Hier gibt es mit Aiwanger eine demokratische Alternative. In Bremen seit kurzem auch. In Bayern koaliert die CSU bereits mit Aiwanger. Auch mit Bündnis Deutschland wären Koalitionen denkbar. Aber nicht mit der AfD. Aus gutem Grund.

Man kann nur an jeden appellieren: Wählt nicht die Etablierten. Aber wählt auch nicht die AfD. Die Rettung liegt dazwischen. Wenn es überhaupt eine Rettung gibt. Die Chancen, dass es gut wird, stehen derzeit richtig schlecht, weil der Protest in die falschen Kanäle läuft. Die Etablierten sehen es mit Freuden.

Das Original, die einzig real existierende Opposition im Land ist nun mal die AfD. Sie haben als einzige die unsere Existenz zerstörenden Misstände benannt. Seit über 8 Jahren! Ja, es gibt schräge Vögel in der Partei - aber die gibt es auch on der CDU - siehe Merzel, in der CSU - siehe Söder, in der SPD - siehe Scholz, Faeser, Paus, bei den Grünen - da reicht der Platz nicht, in der FDP - siehe Strack-Z. Und die Linke SED schenken wir uns. Schräge Vögel sind kein Grund eine Partei nicht zu wählen, vor allem, wenn die Partei die einzige ist, sie die Finger in die Wunden legt. Die AfD wäre in den meisten europäischen Ländern eine ganz normale konservative Partei - nicht so in Deutschland! Und das wegen Leuten wie Ihnen, Herr Franke! Sie sind es und Ihresgleichen, die die Wende zum Besseren seit über 8 Jahren verhindern! Sie sind es die die "Brandmauer" in den Köpfen am Wirken halten. Wichtig wäre jetzt, dass sich alle wahrhaft konservativen Kräfte zusammenschlössen - ohne Vorbehalte!

Herr Franke erkennt nicht einmal, wie sehr er sich widerspricht. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Es ist immer wieder nicht zu glauben, welchen Unsinn Leute, die man für normal halten könnte, von sich geben. Das liegt eben daran, dass sie hauptsächlich ms Medien konsumieren, das eigene Hirn ausschalten und lieber Gelesenes rezitieren. Der unerträgliche Zustand, in dem unser Land sich befindet, ist genau diesem Wählerklientel zu verdanken. Das WILL nicht erkennen, dass die AfD diese Situation nicht nur nicht herbeigeführt hat, nein, sondern sie und die Verantwortlichen bei jeder Gelegenheit konkret, mit Fakten argumentierend, kritisiert. Die jahrelange mediale Hirnwäsche hat so viele Hirne geradezu "gechlort". Lieber letzte Generation, Gender, Energie- und Heizungswende, Diversität bis in den Untergang, deutsche Steuergelder in der Welt verteilen, Flutung der Sozialsysteme durch Kostgänger aus der ganzen Welt, Kriegsbeteiligung ....., Hauptsache keine AfD!

In dieser Hinsicht herrschen bei uns tatsächlich fast Verhältnisse wie im "dritten Reich": Alle Alt-Parteien und die Fernseh-/Hörfunk-Sender sowie die Haupt-Presseorgane befinden sich auf Linie!
Nur das Internet läßt sich (Gott-sei-Dank) noch nicht vollkommen kontrollieren.

Die vielen Mitbürger, die das Mantra von der Gefährlichkeit aller führenden AfD-ler (Teufel in Menschengestalt!) völlig verinnerlicht haben, lassen sich m. E. nur mit Leuten vergleichen, deren Haus lichterloh brennt, aber sie verweigern der Feuerwehr die Erlaubnis zum Löschen, weil ihnen das Löschwasser nicht sauber genug ist.
Man kann auch sagen: Sie wählen den Freitod, weil sie Angst vor einer Entscheidung f ü r eine Behandlung haben, die ihnen eine zumindest eine Chance auf das Überleben sichern würde.
Das mag verstehen, wer will.
Jedenfalls ist dies bisher traurige REALITÄT in Deutschland.

Herr Frank,
eine weitere Zersplitterung der Wähler, dieser Schuss würde nach hinten losgehen
und nur der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP in die Karten spielen.

Thorwald Franke | So., 11. Juni 2023 - 18:07

Der entscheidende Satz des Artikels ist der letzte: "Bis zur Grenze der absoluten Mehrheit der Mandate sichert ihnen jedes Wachstum der AfD sogar ihre Teilhabe an der Macht."

Die Wahl der AfD wird die Situation leider nur zementieren statt verbessern, weil die Etablierten gegen die AfD zusammenrücken. Natürlich soll man auch nicht CDU wählen.

In Bayern ist es einfach: Hier gibt es mit Aiwanger eine demokratische Alternative. In Bremen seit kurzem auch. In Bayern koaliert die CSU bereits mit Aiwanger. Auch mit Bündnis Deutschland wären Koalitionen denkbar. Aber nicht mit der AfD. Aus gutem Grund.

Man kann nur an jeden appellieren: Wählt nicht die Etablierten. Aber wählt auch nicht die AfD. Die Rettung liegt dazwischen. Wenn es überhaupt eine Rettung gibt. Die Chancen, dass es gut wird, stehen derzeit richtig schlecht, weil der Protest in die falschen Kanäle läuft. Die Etablierten sehen es mit Freuden.

Hans Schäfer | So., 11. Juni 2023 - 18:21

Heute im Presseclub, hat das Mitglied der Cicero Redaktion Resing, die AfD als rechsradikale Partei bezeichnet, die nicht in der Lage wäre Deutschland zu regieren. Es sieht so aus, als ob Cicero seine Fahne nach dem Wind hängt. Wo es angebracht ist, heult man mit den Wölfen. Hier im Blog hält er sich mit solchen Äußerungen, wohl aus wirtschaftl. Gründen, zurück. Er hat die Meinung vertreten, dass die AfD keine Sachthemen hat und nur populistisch agiert.
Wahrscheinlich hat er nicht mitbekommen, dass, wenn die AfD Anträge einbringt, die meistens dem Wohle Deutschlands dienen, "ALLE" abgelehnt werden, nicht wegen ihres Inhaltesur sondern "ALLEINE" deswegen, weil sie von der AfD kommen
Reitz oder Seitz, vom Focus. dieser arrogante Hellseher weiß auch wie die AfD denkt, auch er behauptet die AfD will nicht regieren. Zustimmung von Resing. Nach 15. Min habe ich ausgeschaltet.

Aber es war gut, nicht wahr Herr Resing, dass man mal wieder über die gesprochen hat, die nicht da waren.

Dieser Presseclub hat seine Bezeichnung nicht einmal ansatzweise verdient. Es war eine ausschließlich populistische Anti-Afd-Propaganda Veranstaltung ohne Inhalte u. ohne jeglichen Sachbezug.
Damit das auch so blieb u. man in der Matrix des modernen Haltungsjournalismus nicht aufs Ungewohnte kommt, hat die Moderatorin, deren politische Haltungsagenda bekannt ist, gleich nach 2 Minuten Sendezeit das Gefühlige, die Emotionen ins Spiel gebracht. So, als sei der AfD Wähler geistig unterbelichtet und, ein neuer Kampfbegriff unserer Haltungsjournalisten, "zutiefst verunsichert".
Das schlägt dem Fass gleich doppelt den Boden aus. Denn der Bürger hat genau erkannt, was etablierte Parteien von ganz links bis rechts ihnen antun bzw. schon angetan haben: nämlich Politik GEGEN das Volk! Dass die AfD von daher sehr wohl ein Programm hat, entgegen der unverschämten Behauptung aller Anwesenden, nämlich genau das der Merkel-CDU von 2004, kommt in der Erlebniswelt des ÖR und seiner Fans eh nicht vor.

Brigitte Simon | So., 11. Juni 2023 - 19:22

Wird Deutschland noch genesen oder an der
Ampel verwesen?
Aktualisierung 2021 des Lübecker Dichters Emanuell Geibel 1861.

Henri Lassalle | So., 11. Juni 2023 - 19:37

Vielleicht spielt hier auch die Tatsache ein Rolle, dass die meisten politischen Akteure das Resultat einer Parteikarriere sind. Sie kennen nichts anderes als ihre Partei und haben vom Rest der Wirklichkeit wenig Ahnung, sehen alles nur theoretisch und meinen, ihre Pseudo-Lösungsvorschläge dogmatisch einbringen zu müssen - das kann bis zu einer Art Meinungsdiktatur entarten, was von den hörigen Medien servil-beflissen übernommen wird. Oder aus Dummheit. Natürlich profitiert die AfD davon. Man hat unter anderem den Fehler gemacht, sie zu verteufeln, aber sie ist schliesslich nicht vom Himmel gefallen, sie hat eine politische raison-d'être. In Frankreich hat man das mit Le Pen auch versucht und hat jetzt das Gegentiel bewirkt - die Verteufelung wirkt nicht mehr. Die Probleme des Landes sind zu gewichtig. Deutschland könnte viel mehr aus sich machen, wird aber nach meiner Meinung von Wohlstandverblödung und politisiertem Sektierertum (Grüne.......) daran gehindert.

Chris Groll | So., 11. Juni 2023 - 20:18

@Hans Schäfer, habe den Presseclub seit Jahren nicht mehr gesehen, daher Danke für diese Info.

Lisa Werle | So., 11. Juni 2023 - 21:15

...weil sie so klar und ungeschminkt die Situation beschreiben. Diese Regierung ist im Krieg gegen das eigene Volk. Und das verlogene Getöse vom 'gemeinsamen Handeln' in der EU hat sich wieder einmal als dreiste, offen ausgesprochene Lüge erwiesen. Die Tore sollen weiter weit aufbleiben für Heerscharen junger bärtiger Machos, alle natürlich unter 16 ohne Pass, die dann hierzulande Frauen und Mädchen vergewaltigen, Menschen ermorden und Kinder in Schwimmbädern begrapschen. Abgeschoben werden sie nie mehr. Und um diese Verbrecher zu beherbergen, sollen alte deutsche Menschen aus ihrer Wohnung ausziehen... Ich kann gar nicht beschreiben wie mich diese ganze erbärmliche Mischpoke anekelt. Warum jagen wir diese Sorte Politiker nicht einfach vom Hof?

Gisela Hachenberg | Mo., 12. Juni 2023 - 00:32

Wieder einmal toll Ihr Artikel, lieber Herr Paul. „Ansammlung von bizarrem Quatsch“ beschreibt es richtig. Jetzt versuchen diese dummen Politiker, alles rückgängig zu machen. Die anderen europäischen Länder werden sich ihr Teil denken! Nur noch peinlich, wie wir uns „zum Affen machen“. Eine Demonstration in Erding mit 13.000 Menschen, die berechtigte Sorgen haben, wird mit „spielt der AfD in die Karten“ betitelt. Man kann es nicht mehr hören. Ihr Kollege Resing würde genauso schreiben. Die AfD braucht nichts zu tun, die Ampel richtet es. Und dann lese ich gerade, dass in Thüringen ein AfD Politiker die meisten Stimmen bei einer Landratswahl bekam. Er muss in die Stichwahl mit einem SPDler. Herr Ramelow ist entsetzt! Na so was! Aber entgeistert las ich gerade, dass Habeck still und leise (oder hat es jemand gelesen?) den Börne Preis am WE in der Frankfurter Paulskirche erhalten hat für irgendwelche herausragenden… (habe nicht weitergelesen).

Martin Janoschka | Mo., 12. Juni 2023 - 08:53

Fällt mir nichts mehr ein. Dilettantismus, Unfähigkeit und Inkompetenz sind hier eine beeindruckende Synthese eingegangen.
Die erste Familienministerin hatte sich ins Amt gelogen und musste schnell gegangen werden. Die erste Verteidigungsministerin hatte ihre Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Der BGM ist eigentlich ein corona Minister und bekommt gar nichts auf die Reihe, nicht einmal corona obwohl er sich dort für einen Experten hält. Das Wirtschaftsministerium, so hieß es mal. Jetzt ist es zum klimamysterium degeneriert, wo nepotismus und Unfähigkeit herrscht -und Gesetze durchgepaukt werden sollen ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung. Jetzt schafft es endlich eine SPD Ministerin, einen asylkompromiss auf europäischer Ebene zu erzielen, beginnt sofort die dagegen-kakophonie der deutschen grüninnen und grünen.
Wenigstens bleibt der Finanzminister standhaft bei den Ausgabenwünschen der grünen und der Verteidigungsminister ist gut. Nie wurde dieses Land schlechter regiert.

Kannst du dir nicht ausdenken:
Morgens halb zehn in Deutschland. Frankfurt, die Sonne brennt, die Frisur sitzt, zumindest die von Robert Habeck. Nein, wir sind nicht auf Montage beim erfolglosen Einbau einer Wärmepumpe und es gibt auch kein Knoppers. Wir gehen in die Paulskirche. Dort gibt es einen Preis, den Börne Preis. Da Robert im Moment kein Rad an die Erde und keine Wärmepumpe in die eigene Parteizentrale bekommt, muss dringend eine öffentlichkeitswirksame Ehrung her. Der vom eigenen Bruder u. selbst erfundene Klimaoscar hat’s nicht so „gerissen“. Ein anderer Fan-Boy, Herr Kaube, Herausgeber der FAZ, textete folgende Begründung(bitte setzen, geht auf den Kreislauf):
„Heute läuft man Gefahr sich Sachargumenten zu verschließen und Narrative zu bevorzugen. Doch Habeck übt sich in tiefer gründlicher Reflexion.“!?!?!
Das zeige sich in all seinen Äußerungen….
Weiter weg von der Realität kann Journalismus nicht sein. Wie sonst, als mit narrativer Ideologie ließe sich das GEG erklären???

Naumanna | Di., 13. Juni 2023 - 10:09

Eine Mauer, die Menschen den Eintritt verwehrt, die dort nichts zu suchen haben ("Festung Europa"), sondern entweder Chaos anrichten (Messerstecher) oder die Sozialsysteme plündern wollen - zu vergleichen mit einer Mauer, die Menschen einsperrt und ihnen das Verlassen des Terrains nachhaltig verwehrt (innerdeutsche Mauer) ist schon krasser Realitätsverlust oder bewusste Realitätsverdrehung. Man fragt sich aber auch, was in den Köpfen von Menschen vor sich geht, die diesen Schwachsinn für bare Münze nehmen. Was ist mit dem Denkvermögen dieser Leute passiert, wo ist es verloren gegangen?