Asylrecht

Großbritanniens Asylreform Sunaks Vabanquespiel

Großbritanniens Unterhaus hat einem umstrittenen neuen Asylgesetz im ersten Entwurf zugestimmt. Wer unerwünscht einreist, soll zukünftig einen Monat lang interniert und abgeschoben werden können. Neben Kritik gibt es auch Lob – nicht nur von rechts außen.

VON CHRISTIAN SCHNEE

Migrationspolitik : „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“

Der CDU-Politiker Detlef Seif wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben – und dabei notwendige Sicherheits- und Kapazitätsabwägungen zu vernachlässigen. Deutschland müsse seiner humanitären Verpflichtung als auch seinen nationalen Interessen gerecht werden.

INTERVIEW MIT DETLEF SEIF

Krawalle in Schweden : Von der „humanitären Supermacht“ zum Problemfall

Am Osterwochenende haben in mehreren Städten Schwedens vorwiegend Migranten randaliert, Polizisten angegriffen und Autos angezündet. Auch eine Schule ging in Flammen auf. Die Vorfälle reihen sich nahtlos ein in die jüngere Geschichte eines Landes, das mit seiner liberalen Einwanderungspolitik lange Vorbild war für den Traum vom bunten Miteinander. Und es heute nicht mehr ist.

VON BEN KRISCHKE

Flüchtlinge in einem italienischen Hafen

Vorstoß von Nancy Faeser : Leider keiner da

Während in vielen EU-Staaten Migration zunehmend als Problemfaktor wahrgenommen wird, will die neue Bundesministerin für Innen und Heimat, Nancy Faeser, nun eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ in der Europäischen Union schmieden – und dadurch noch mehr Asylzuwanderung nach Europa möglich machen. Das Problem ist nur: Wer sollen diese Mitgliedstaaten denn sein?

VON BEN KRISCHKE

kampf-islamistischer-terror-moralischer-kompass-klare-richtung-dresden

Kampf gegen islamistischen Terror : „Unser moralischer Kompass zeigt uns eine klare Richtung“

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Dresden fordert CSU-Innenexperte Michael Kuffer eine Angleichung der Europäischen Menschenrechtskonvention an die Genfer Flüchtlingskonvention: Extremisten sollen auch in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden können.

INTERVIEW MIT MICHAEL KUFFER

22 November 2019, Bremen: The fence of the Bremen airport in the evening hour. The Lebanese clan member Ibrahim Miri, who entered Germany illegally, may be deported. The Bremen Administrative Court rejected an urgent application by the detainee and cleared the way for Miri to be deported

Der Fall Miri : Schluss mit der Trickserei!

Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, ist jetzt schon zum zweiten Mal abgeschoben worden. Der Fall hat ein grelles Licht auf das deutsche Asylrecht geworfen. Warum gelang im Fall Miri innerhalb weniger Wochen, womit sich Behörden sonst jahrelang beschäftigen müssen?

VON ANTJE HILDEBRANDT

Friedrich Merz bei der 2. Regionalkonferenz in Thüringen

Grundrecht auf Asyl : Eine deutsche Lebenslüge

Friedrich Merz hat beim Schaulaufen für den CDU-Parteivorsitz während der dritten Regionalkonferenz die Frage aufgeworfen, ob das Asylrecht in seiner jetzigen Form beibehalten werden kann. Empörte Reaktionen sind ihm sicher. Dabei war es höchste Zeit, das Thema auf den Tisch zu bringen

VON ALEXANDER MARGUIER

Der Haupteingang zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Fall Sami A. : Richterschelte ist erlaubt, aber...

Im Fall Sami A. wurde der Rechtsstaat gleich doppelt beschädigt: Gefährder können offensichtlich jahrelang unbehelligt in Deutschland leben. Richter dürfen kritisiert, aber nicht übergangen werden. Der Gesetzgeber muss endlich handeln.

EIN GASTBEITRAG VON HANS HUGO KLEIN

Spurwechsel : „Ungelernte Kräfte fehlen besonders“

Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie ihr eigenes Geld verdienen? Mit diesem Vorschlag hat der CDU-Politiker Daniel Günther die Kontroverse um Zuwanderung neu entfacht. Im Interview erklärt ein Unternehmer, warum ein Spurwechsel für die Wirtschaft überlebensnotwendig ist

INTERVIEW MIT GOTTFRIED HÄRLE

Flüchtlinge gehen am 22.11.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) nach Deutschland. Der Wintereinbruch in Bayern trifft auch die Flüchtlinge in der Passauer Grenzregion.

Asylrecht : Endstation Dublin

Bei der erbittert geführten Debatte über eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze kommen ständig auch juristische Argumente ins Spiel. Und weil die Sache so kompliziert ist, behauptet jeder, was ihm passt. Das gilt auch für die Kanzlerin

VON FRANK SCHORKOPF

Sicht aus einem Zugabteil auf die deutsch-französische Grenze im Südwesten

Asylverfahren : Überdehnung des Machbaren

Die Bamf-Affäre hat die Flüchtlingspolitik wieder in den Fokus gerückt. Noch immer kommen jeden Monat Tausende Menschen ins Land. Registrierung, Asylverfahren und Abschiebungen sollen jetzt aber möglichst geräuschlos funktionieren. Doch einen echten Plan hat niemand

VON CHRISTOPH WÖHRLE

Die Sonne schaut am 26.04.2016 in Frankfurt am Main (Hessen) hinter der Statue der Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg hervor

Rechtsstaat in der Krise : „So erodiert ein Gemeinwesen“

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin ist unter anderem von einem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Rede. Dass die Justiz seit langem vor dem Kollaps steht, beschrieb Birk Meinhardt schon in der Titelgeschichte der Dezember-Ausgabe des Cicero

VON BIRK MEINHARDT

Der Platz im Bundestag von Erika Steinbach ist nun hinter den Fraktionssitzen der CDU zu finden.

Offener Brief von CDU-Dissidentin : „Nicht mehr mit mir!“

Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero Online. Im Februar 2017 wandte sich Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, mit einem offenen Brief an ihre Partei. Ein Text zur Eurokrise, Flüchtlingskrise und zu Rentenansprüchen.

VON ANGELIKA BARBE

Deutschland 2017 : Es ist Zeit umzusteuern

Kolumne Grauzone: Wir halten uns für fortschrittlich, dabei stecken wir in der Vergangenheit fest. Wenn Sozialstaat, Asylrecht und Außenpolitik nicht bald den Realitäten der Gegenwart angepasst werden, verspielt Deutschland seine Zukunft

VON ALEXANDER GRAU

Eine Polizistin hilft einem Asylbewerber und seinem Baby am 11.03.2016 vor Registrierungszentrum des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin beim Einsteigen in einen Bus, auf dem "Welcome to Berlin" steht

Erstaufnahme : Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeit

Die Flüchtlingszahlen sinken, im April sind nochmals weniger in Deutschland angekommen. Trotzdem hat die Registrierstelle in Berlin keine Pause. Wie geht das zusammen? Das Berliner Landesamt für Gesellschaft und Soziales gewährte Cicero einen seltenen Einblick in die Arbeit der Zentralen Aufnahmestelle

VON PETRA SORGE

Asylrecht

Migrationspolitik : „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“

Krawalle in Schweden : Von der „humanitären Supermacht“ zum Problemfall

Vorstoß von Nancy Faeser : Leider keiner da

Kampf gegen islamistischen Terror : „Unser moralischer Kompass zeigt uns eine klare Richtung“

Der Fall Miri : Schluss mit der Trickserei!

Grundrecht auf Asyl : Eine deutsche Lebenslüge

Fall Sami A. : Richterschelte ist erlaubt, aber...

Spurwechsel : „Ungelernte Kräfte fehlen besonders“

Asylrecht : Endstation Dublin

Asylverfahren : Überdehnung des Machbaren

Rechtsstaat in der Krise : „So erodiert ein Gemeinwesen“

Offener Brief von CDU-Dissidentin : „Nicht mehr mit mir!“

Deutschland 2017 : Es ist Zeit umzusteuern

Erstaufnahme : Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeit

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