Trennung von Kirche und Staat Keine Rechtfertigung für Kirchenasyl Die Trennung von Staat und Kirche war in Deutschland immer halbherzig. Trotzdem muss man nicht einfach hinnehmen, dass die Kirchen sich Privilegien anmaßen, die tragende Prinzipien des Rechtsstaates aushebeln – zum Beispiel beim Kirchenasyl. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Migrationskrise : Drei Somalier und das Kirchenasyl: Humanitäre Tat oder Rechtsmissbrauch? Anfang Mai wurden drei Somalier an der deutsch-polnischen Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen. Eine spektakuläre Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hob diese Zurückweisung auf. Inzwischen sind die Somalier in Berlin – im Kirchenasyl. Ist das schlichter Rechtsmissbrauch? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Zwei Tote, zwei Schwerverletzte : Messerattacke in Aschaffenburg Ein afghanischer Asylbewerber hat in Aschaffenburg eine Gruppe von Kleinkindern mit einem Messer angegriffen und einen Zweijährigen sowie einen 41 Jahre alten Mann getötet. VON CICERO-REDAKTION
Flüchtlinge aus Syrien : „In vielen Fällen waren Messerattacken vorhersehbar“ Ryyan Alshebl, Deutschlands erster syrischstämmiger Bürgermeister, kritisiert, dass deutsche Politiker den Sturz des Assad-Regimes vor allem unter dem Gesichtspunkt der Einwanderungspolitik betrachten. Dennoch fordert er eine schärfere Asylpolitik und die Abschiebung von Straftätern. INTERVIEW MIT RYYAN ALSHEBL
Migration und Kriminalität : „Wer Gastrecht missbraucht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren“ Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt war schon früher auffällig geworden. CDU-Innenexperte Alexander Throm fordert im Cicero-Interview mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. INTERVIEW MIT ALEXANDER THROM
Spannungen zwischen Zentralkomitee der deutschen Katholiken und CDU/CSU : Mehr Asyl und mehr Geschlechter Bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), die heute in Berlin beginnt, könnte die traditionelle Vertrautheit von ZdK und CDU/CSU auf die Probe gestellt werden. Für Ärger sorgen vor allem Anträge zur Migrationspolitik sowie zur Ergänzung des Gleichstellungsartikels. VON BENJAMIN LEVEN
EU-Migrationspakt : „Thema Asyl muss grundlegend anders angegangen werden“ In Italien, Polen, Dänemark und anderen Staaten der Europäischen Union gibt es derzeit Veränderungen hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. Die Migrationsforscherin Sandra Kostner erklärt im Interview, welchen Einfluss diese Dynamik auf die Asylpolitik der EU hat. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Migrationsdebatte bei Caren Miosga : Wie weiter in Nicht-mehr-mein-Land? Caren Miosga diskutiert mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über Migration. Demonstranten stören den Talk. Dann geht es weiter, inklusive des Versuchs einer Journalistin, der CDU ein Rassismusproblem anzudichten. Erfolglos. VON BEN KRISCHKE
Bundespolizeigewerkschaft zur Grenzschließung : „Völlig untauglich, um gegen illegale Migranten vorzugehen“ Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Interview. Der Bundesregierung wirft er vor, sich hinter EU-Recht zu verstecken, weil sie das bestehende deutsche Recht nicht anwenden wolle. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
Die Migrationskrise und das Recht : Deutschland im Migrations-Notstand Der missglückte Migrationsgipfel zeigt: Die Migrationspolitik ist gescheitert. Mit den bisherigen rechtlichen und politischen Mitteln lässt sich die Krise nicht mehr bewältigen. Deutschland befindet sich im Migrations-Notstand. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Asylwende der Ampel : Der entscheidende Schritt fehlt noch Die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass sie das seit Jahren andauernde Staatsversagen in der Migrationspolitik beenden muss. Für den entscheidenden Schritt fehlt ihr aber noch der Mut. VON DANIEL GRÄBER
Finnland weist Flüchtlinge zurück : Pushbacks auf Zeit Seit Montag ist in Finnland das „Ausnahmegesetz“ in Kraft, das die Verfassung des Landes in einem Punkt aushebelt – das Recht auf Asyl gilt an der Ostgrenze des Landes nicht mehr. Sprich: Pushbacks werden legal praktiziert. Vorerst für ein Jahr. VON JENS MATTERN
Merkels Erbe : CDU/CSU: In der Flüchtlingspolitik nur bedingt glaubwürdig Die meisten Deutschen trauen der Politik nicht viel zu. Schlimmer noch: Sie unterstellen fast allen Parteien mangelndes Interesse, die Flüchtlingszahlen überhaupt begrenzen zu wollen. Dabei leidet die CDU/CSU noch immer unter dem Erbe der Ära Merkel. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Migrationskrise und Sozialstaat : „Das gegenwärtige Asylrecht hat langfristig keinen Bestand“ Wie lange kann sich der deutsche Sozialstaat die Massen-Einwanderung noch leisten? Im Interview spricht die Migrationsexpertin Sandra Kostner über die Grenzen des Sozialstaats, kulturelle Überforderung und das Ruanda-Modell. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden : Wilders kündigt schärfere Asyl-Politik an Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen. VON CICERO-REDAKTION
