Asylrecht

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Kampf gegen islamistischen Terror : „Unser moralischer Kompass zeigt uns eine klare Richtung“

INTERVIEW MIT MICHAEL KUFFER

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Dresden fordert CSU-Innenexperte Michael Kuffer eine Angleichung der Europäischen Menschenrechtskonvention an die Genfer Flüchtlingskonvention: Extremisten sollen auch in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden können.

22 November 2019, Bremen: The fence of the Bremen airport in the evening hour. The Lebanese clan member Ibrahim Miri, who entered Germany illegally, may be deported. The Bremen Administrative Court rejected an urgent application by the detainee and cleared the way for Miri to be deported

Der Fall Miri : Schluss mit der Trickserei!

VON ANTJE HILDEBRANDT

Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, ist jetzt schon zum zweiten Mal abgeschoben worden. Der Fall hat ein grelles Licht auf das deutsche Asylrecht geworfen. Warum gelang im Fall Miri innerhalb weniger Wochen, womit sich Behörden sonst jahrelang beschäftigen müssen?

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Friedrich Merz bei der 2. Regionalkonferenz in Thüringen

Grundrecht auf Asyl : Eine deutsche Lebenslüge

VON ALEXANDER MARGUIER

Friedrich Merz hat beim Schaulaufen für den CDU-Parteivorsitz während der dritten Regionalkonferenz die Frage aufgeworfen, ob das Asylrecht in seiner jetzigen Form beibehalten werden kann. Empörte Reaktionen sind ihm sicher. Dabei war es höchste Zeit, das Thema auf den Tisch zu bringen

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Der Haupteingang zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Fall Sami A. : Richterschelte ist erlaubt, aber...

EIN GASTBEITRAG VON HANS HUGO KLEIN

Im Fall Sami A. wurde der Rechtsstaat gleich doppelt beschädigt: Gefährder können offensichtlich jahrelang unbehelligt in Deutschland leben. Richter dürfen kritisiert, aber nicht übergangen werden. Der Gesetzgeber muss endlich handeln.

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Spurwechsel : „Ungelernte Kräfte fehlen besonders“

INTERVIEW MIT GOTTFRIED HÄRLE

Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie ihr eigenes Geld verdienen? Mit diesem Vorschlag hat der CDU-Politiker Daniel Günther die Kontroverse um Zuwanderung neu entfacht. Im Interview erklärt ein Unternehmer, warum ein Spurwechsel für die Wirtschaft überlebensnotwendig ist

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Flüchtlinge gehen am 22.11.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) nach Deutschland. Der Wintereinbruch in Bayern trifft auch die Flüchtlinge in der Passauer Grenzregion.

Asylrecht : Endstation Dublin

VON FRANK SCHORKOPF

Bei der erbittert geführten Debatte über eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze kommen ständig auch juristische Argumente ins Spiel. Und weil die Sache so kompliziert ist, behauptet jeder, was ihm passt. Das gilt auch für die Kanzlerin

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Sicht aus einem Zugabteil auf die deutsch-französische Grenze im Südwesten

Asylverfahren : Überdehnung des Machbaren

VON CHRISTOPH WÖHRLE

Die Bamf-Affäre hat die Flüchtlingspolitik wieder in den Fokus gerückt. Noch immer kommen jeden Monat Tausende Menschen ins Land. Registrierung, Asylverfahren und Abschiebungen sollen jetzt aber möglichst geräuschlos funktionieren. Doch einen echten Plan hat niemand

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Die Sonne schaut am 26.04.2016 in Frankfurt am Main (Hessen) hinter der Statue der Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg hervor

Rechtsstaat in der Krise : „So erodiert ein Gemeinwesen“

VON BIRK MEINHARDT

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin ist unter anderem von einem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Rede. Dass die Justiz seit langem vor dem Kollaps steht, beschrieb Birk Meinhardt schon in der Titelgeschichte der Dezember-Ausgabe des Cicero

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Der Platz im Bundestag von Erika Steinbach ist nun hinter den Fraktionssitzen der CDU zu finden.

Offener Brief von CDU-Dissidentin : „Nicht mehr mit mir!“

VON ANGELIKA BARBE

Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero Online. Im Februar 2017 wandte sich Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, mit einem offenen Brief an ihre Partei. Ein Text zur Eurokrise, Flüchtlingskrise und zu Rentenansprüchen.

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Deutschland 2017 : Es ist Zeit umzusteuern

VON ALEXANDER GRAU

Kolumne Grauzone: Wir halten uns für fortschrittlich, dabei stecken wir in der Vergangenheit fest. Wenn Sozialstaat, Asylrecht und Außenpolitik nicht bald den Realitäten der Gegenwart angepasst werden, verspielt Deutschland seine Zukunft

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„Cicero“ im Oktober

Ende einer Ära

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Asylrecht

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Die CDU ist an sich selbst gescheitert