Außengrenze
Welche Migrationspolitik will die Ampel? Soldat an der EU-Außengrenze /dpa

Europäische Union einigt sich auf neue Asylpolitik - Das Flackern der Ampel

In der Migrationspolitik pflegt die Ampel-Regierung ein entschiedenes Jein. Sie begrüßt striktere Regeln der EU für Flüchtlinge, um sie gleich wieder zu zerpflücken. Sie will mehr Abschiebungen, steht aber auf der Bremse. So wird sie den Problemen nicht gerecht – und den Wählern auch nicht.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der Soziologe Heinz Bude nennt es „Anti-Politik“, wenn Argumente und Maßnahmen sich nicht an der Realität orientieren, sondern in abgeschlossenen Ideengebäuden gefangen bleiben. Die Migrationskrise ist das dominierende Thema in ganz Europa, das Parteilandschaften umpflügen und Regierungen stürzen kann. Die jetzt gefundene Einigung zur Reform der Asylpolitik ist deswegen überfällig, richtig und wichtig. Doch die Ampel-Regierung, die einerseits auf der europäischen Ebene mitverhandelt, ist auf der anderen Seite nicht in der Lage, den gefundenen Kompromiss beherzt zu verteidigen und vorbehaltlos mitzutragen. Wieder greift der anti-politische Reflex, der sich in Traumwelten flüchtet. 

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Jim Bob Jupiter | Mi., 20. Dezember 2023 - 18:39

So so, der Wähler hat einen Anspruch auf Klarheit!
Fräulein Lang erlebte bei der BTW eine Vollklatsche in ihrem Wahlkreis und darf nun, grüne Landesliste sei Undank, eine Industrienation plattmachen! Gemeinsam mit den Nobel-Preisträgern der grünen Sekte! 0%Wähler und 14% Jünger sei Dank! Nur weil "Not" noch "Elend" und "Ekel" benötigt um die 50% "Lizenz zur Volksverblödung" benötigt!

Ein 70%iger Bürgerwille, nach einer bürgerlichen und konservativen Politik der Vernunft, darf genußvoll ignoriert und von "gesichert ideologisch verstrahlten" (Bundesbürgergericht) mit Füßen getreten werden!

Und wir sagen auch noch "Danke"!

Christa Wallau | Mi., 20. Dezember 2023 - 18:40

F a k t i s c h wird sich kaum etwas an den jetzigen Zuständen ändern. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Weiter wird Deutschland von Migranten überrannt und zur Kasse gebeten werden. Die Eindringlinge haben bisher Mittel u. Wege dafür gefunden u. werden sie weiter finden.
Dabei hätte unser Land alles Recht der Welt, ja die PFLICHT zu sagen: Zu uns kommt ab sofort niemand mehr, der Asyl /Flüchtlingsschutz beantragen will.
WIR SIND VOLL und HABEN GENUG GELEISTET!
JETZT SIND ERST MAL ANDERE EUROPÄISCHE LÄNDER DRAN!
Die nackten Zahlen beweisen diese Aussagen.
Aber warum machen Kanzler, Kabinett und eine Mehrheit im BT das nicht?
Weil ihnen Sicherheit und Wohlstand der eigenen Bevölkerung w e n i g e r wichtig sind als irgendwelche moralischen Standards, die ihnen von den üblichen Verdächtigen um die Ohren gehauen werden könnten. Feiger geht es nicht! Mehr kann man die staatstragende, hart arbeitende Bevölkerung nicht verar...en, als dies bei uns in Deutschland der Fall ist!

die Gemeinden werden auch im kommenden Jahr nicht entlastet werden, das ist sicher. Ausserdem bleibt das Problem der Rückführung akut. Insbesondere die afrikanischen Staaten wollen ihre Leute nicht zurücknehmen. Deutschland wird also das Migrationsproblem nicht so leicht los. In Afrika hat sich die Grosszügigkeit Deutschlands im Sozialbereich herumgesprochen. Es geht also weiter.

Peter William | Mi., 20. Dezember 2023 - 19:25

aber eine Politikerin würde ich sie nicht nennen. Die überaus erfolgreichen Kontrollen an der brandenburgischen und sächsischen Grenze haben es doch verdeutlicht. Frau Faeser müsste geradezu genötigt werden diesen zuzustimmen. Sie ist auch keine Anti Politikerin, was soll das sein. Ich würde es Politikverweigerin nennen oder Träumerin oder Unrealistin, eine waschechte Ideologien allemal.

Reinhold Schramm | Mi., 20. Dezember 2023 - 19:37

Die Migrationspolitik dient den Oligarchen und korrupten Eliten!
Die Aufnahme von jungen wehrfähigen Männern und Frauen, nach und in Westeuropa und Deutschland, löst kein einziges wirtschaftliches, soziales und gesellschaftspolitisches Problem in deren Heimat. Allenfalls sichert es für die heimischen Oligarchen und korrupten Eliten in Entwicklungsländern die vom möglichen Jugendwiderstand befreite weitere ungestörte Ausbeutung der Zurückgelassenen und Plünderung der vorhandenen Rohstoffe und Bodenschätze.
►Die Entsorgung und Neutralisierung der wehrfähigen Jugend nach Westeuropa liegt im Interesse der Oligarchen und korrupten Eliten. Daran beteiligen sich wohlmeinende Gutmenschen, Teddybär-Werferinnen und vorgebliche „Seenotretter“, letztlich auch in stets geleugneter Zusammenarbeit mit kommerziellen Schleppern.
►Gemeinsam leisten sie die Drecksarbeit für die Oligarchen und korrupten Eliten bei der Beseitigung des sozialrevolutionären Jugendwiderstands ...

Nachtrag: {...}

Reinhold Schramm | Mi., 20. Dezember 2023 - 19:38

Die Migrationspolitik dient den Oligarchen und korrupten Eliten!
{...}
►Die Entsorgung und Neutralisierung der wehrfähigen Jugend nach Westeuropa liegt im Interesse der Oligarchen und korrupten Eliten. Daran beteiligen sich wohlmeinende Gutmenschen, Teddybär-Werferinnen und vorgebliche „Seenotretter“, letztlich auch in stets geleugneter Zusammenarbeit mit kommerziellen Schleppern.

►Gemeinsam leisten sie die Drecksarbeit für die Oligarchen und korrupten Eliten bei der Beseitigung des sozialrevolutionären Jugendwiderstands in sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie besorgen die Flurbereinigung für die Geschäfte multinationaler Konzerne und Aktiengesellschaften in Entwicklungsländern.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 20. Dezember 2023 - 20:49

Baerbock sagt, „unmenschliche Zustände“ dürften nicht das Gesicht Europas sein.

Was glaubt unsere Außenministerin denn, wird das Gesicht Europas sein, wenn dieser Kontinent die immer mehr zu uns strömenden Menschen nicht mehr nach ihren Vorstellungen versorgen kann? Dann wird ein hässlicher Verteilungskampf um jedes Essen, um jede Wohnung zum Bild Europas gehören, dann sind Mord um Totschlag an der Tagesordnung und die im Überlebenskampf erprobten, jungen Männer aus dem „globalen Süden“ werden darin nicht die Verlierer sein.

Die „große Einigung“, der fast schon historische Kompromiss, hat keinen Wert, solange Europa vor allem seine Seegrenzen nicht vor dem Betreten von Migranten ohne Pass schützen kann. Eigene Bürger könnte eigentlich kein Heimatland bei Abschiebung zurückweisen.

Ungeklärt ist auch, wie die Weiterreise von Migranten, nach der Verteilung, in ein anderes Land ihrer Wahl verhindert werden soll, bzw. was mit ihnen geschehen soll.

Ingofrank | Mi., 20. Dezember 2023 - 20:52

Ein Kollege von Ihnen titelte kürzlich sinngemäß:
….. die Ampel legt den Zünder und merkt es nicht einmal …..
Ja, genau so ist es. Die einzige „Änderung“ aus der die AFD ihre „Wählergunst“ derzeit zieht ist, dass sich neben ihrem Hauptargument einer verfehlten Asyl & Flüchtlingspolitik auch noch andere Themenfelder der Kritik derzeit wie Pilze aus dem Boden sprießen. Von einer verfehlten Außenpolitik über eine unterirdische Wirtschafts, Energie & Finanz- bis hin zu einer untragbaren Sozialpolitik, die jedem der Morgens seinen Hintern aus dem Bett hebt, verhöhnt.
Sorry, aber etwas positives fällt mir nicht ein außer einem chaotischen weiter so.
Alle Welt lacht sich über den Dilletantenstadel Germany kaputt und versteht D I E Deutschen (gibt es die fleißigen kreativen gebildeten Deutschen überhaupt noch ?) nicht mehr.
Aber das tollste, keine von den Etablierten Dilettanten bekennt einen Fehler. Nur der verirrte Wähler ist Schuld & wählt falsch
Mit freundl.Gruß aus der Erfurter Republi

Christoph Kuhlmann | Mi., 20. Dezember 2023 - 22:50

Keiner will für die 300 000 + X (Familiennachzug etc.) verantwortlich sein, aber die Ampel will es so. Sowohl rot – grün als auch FDP und CDU lassen sich bei diesem Thema von linken Minderheiten am Nasenring durch die Manege führen. Sie verlieren deshalb in Fragen der Migrationn permanent an Glaubwürdigkeit, obwohl die Kommunalpolitiker dieser Parteien die Kommunen stark überfordert sehen. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der schieren Masse an Menschen, denen über das Asylrecht ein kostenloses Wohnrecht inklusive Unterhalt in Deutschland garantiert wird. Nahezu sämtliche Afghanen, Iraker, Syrer und Bewohner vieler andere Länder, haben dieses Recht, sobald sie die Landesgrenzen überschritten haben. Dabei werden den auf vielerlei Art und Weise überforderten Wählern dann ein Placebo nach dem anderen verabreicht. Es gibt in vielen Parteien einfach keine Politiker mehr, die eine Begrenzung illegaler Zuwanderung noch glaubwürdig vertreten könnten.

Martin Janoschka | Mi., 20. Dezember 2023 - 23:09

Ist etwas falsch. Eric marquardt ist nicht Mitglied der SPD, sondern der grünen. Einer der schlimmsten open Border Aktivisten überhaupt. Bitte korrigieren.

Reinhold Schramm | Do., 21. Dezember 2023 - 07:59

Die antikommunistische und bürgerliche Linke sollte sich ernsthaft mit der bisherigen und gegenwärtigen Migrations- und Asylpolitik beschäftigen! Dient sie doch vor allem der Entsorgung der widerständigen Jugend und deren Neutralisierung in Westeuropa und Deutschland; damit auch die internationalen Konzerne ungestört ihre profitable Plünderungspolitik in Zusammenarbeit mit den Oligarchen und Eliten in Entwicklungsländern betreiben können! Frage: Warum wird diese Migrations- und Asylpolitik von der antikommunistischen Linken unterstützt?

Hans Schäfer | Do., 21. Dezember 2023 - 09:45

wir tun was. Was? Ja, das!

Einordnung der EU-Reform durch Migrationsexperte Gerald Knaus, gern gesehener Gast bei Illner, Lanz, Maischberger, am 21.12.2023, Ich zitiere:
Um es kurz zu machen, ich fürchte weder die irreguläre noch die Sekundärmigration in der EU, noch die Zahl der Abschiebungen ausreisepflichtiger, noch die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen werden dadurch gestoppt. Diese verpflichteten Grenzverfahren können das nicht erreichen. Möchtegernjournalistin Hayali: Es wird sich im Großen und Ganzen also gar nichts verändern.
….wird es dann für Italien was verbessern? Herr Knauss:
Ich befürchtet, dass es gerade für ein Land wie Italien praktisch unmöglich ist das durchzu- , also umzusetzen...
In einem weiteren Interview sagt er zur Wertung des Kommpr. durch Scholz.,Fraeser, Baerbock, es ist schon interessant zwischen den Zeilen zu lesen. Ich glaube was man überall Erleichterung spüren kann , dass es irgendeine Lösung gibt…
Wir tun was. Was? Ja, das!

Ernst-Günther Konrad | Do., 21. Dezember 2023 - 10:10

Nicht so lange diese Regierung im Amt ist. Faeser und die anderen Schleuser in der Regierung werden alle dran setzen, den vermeintlichen europäischen Asylkompromiss in der praktischen Umsetzung zu unterlaufen. Ich mache mir da gar nichts vor. Was für ein Menchenhandel . Man kann sich für 20.000 € von der Aifnahme eines "Flüchtlings" freikaufen.
Entweder ist jemand ein echter Flüchtling, dann gehört es ins System oder er ist nur Wirtschaftsmigrant, dann gehört er nicht ins Aufsnahmesystem, sondern muss draußen bleiben.
So lange GRÜNE und Faeser an der Schaltstelle der Migartionspolitik sitzen werden die alles unternehmen, alles und jeden ins Land zu holen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 21. Dezember 2023 - 10:15

Nicht solange diese Regierung im Amt ist. Faeser und die anderen Schleuser in der Regierung werden alle dran setzen, den vermeintlichen europäischen Asylkompromiss in der praktischen Umsetzung zu unterlaufen. Ich mache mir da gar nichts vor. Was für ein Menschenhandel . Man kann sich für 20.000 € von der Aufnahme eines "Flüchtlings" freikaufen. Entweder ist jemand ein echter Flüchtling, dann gehört es ins System oder er ist nur Wirtschaftsmigrant, dann gehört er nicht ins Aufnahmesystem, sondern muss draußen bleiben. So lange GRÜNE und Faeser an der Schaltstelle der Migrationspolitik sitzen werden die alles unternehmen, alles und jeden ins Land zu holen.

Urban Will | Do., 21. Dezember 2023 - 11:26

selbst schuld.
Die wollen ein anderes Deutschland und die wollen nach wie vor Masseneinwanderung. Denen sind die „Schonlängerhierlebenden“ noch mehr egal als diese es Merkel waren. Aus dieser „Zitrone“ lässt sich noch ordentlich was heraus pressen, um den ganzen Irrsinn zu finanzieren. Und noch hält die Mehrheit brav still. Aber so langsam kapieren immer mehr, was da gespielt wird, nur sind sie nach wie vor so dumm, den Schwarzen zu glauben, dass die das was ändern wollen. Das mögen die vielleicht sogar wollen, aber wegen ihrer saudummen Brandmauer bleibt ihnen nichts anderes übrig als mit Links und/oder Grün wieder ins Bett zu steigen und dann wird sich substanziell nichts ändern. Man wird das gleiche flöten wie jetzt, aber de facto so gut wie niemanden abschieben, bzw. die Grenzen effektiv sichern.
So richtig ändern wird sich erst etwas, wenn die Blauen mit regieren.
Kurz gesagt: Der Wähler muss es richten, die Altparteien werden es nicht hinkriegen.

Gerhard Lenz | Do., 21. Dezember 2023 - 11:30

Die deutsche Asylgesetzgebung, nur darum geht es, nicht um reguläre Einwanderung, ist zunächst nicht schlechter, als die Regelung in anderen - vergleichbaren - Ländern (Ungarn dient höchstens als schlechtes Beispiel). Die Tücke liegt vielmehr in der Umsetzung. Wie schnell, wann darf abgeschoben werden? Warum dauern Prüfungen manchmal so entsetzlich lange?
Warum sind sie manchmal so ineffizient? Es gibt ein hervorragendes Beispiel: Der deutsche Rechtsterrorist Franco A, konnte sich dank sehr guter Französischkenntnisse als syrischer, christlicher Flüchtling durchmogeln. Der Entscheider war mal eben von einer anderen Behörde "abgeordnet" worden.
Wir brauchen also zum Einen mehr qualifiziertes Personal in den Asylbehörden, zum Anderen effizientere Regeln. Sonst wird das Gebrüll der Menschenfeinde, die eine Totalamputation des Asylrechts wollen, immer lauter. Und noch mehr Wählen fallen auf die Demagogie der AfD herein.

Ach Herr Lenz! Keine Ahnung von Nichts aber Probleme ansprechen. Waren sie schon einmal Asylverfahren tätig. Vermutlich nein. Ich schon! Glauben sie Endscheider fallen so vom Himmel. Dolmetscher woher nehmen und Regeln? Welche denn nun. Totalamputation des Asylrechts. Lesen bildet? Art 16a GG: " Politisch verfolgte genießen Asylrecht (5 %)". Für mich sind sie ein Schwätzer ohne Kenntnisse. Irgendwie passen sie in den Bundestag zu Rot, Rot, Grün.
Noch zur Kenntnis. Bei den Dolmetschern muss sich die Justiz und Polizei auf die Richtigkeit der Übersetzung verlassen. Manchmal war ich mir da nicht so sicher! Noch was. Schauen sich einfach mal die Reden im Bundestag an. Bei Ampel und Links graut es mir.

wenn Sie die "Tücke" in der Umsetzung vermuten und sagen "Wir brauchen ... mehr qualifiziertes Personal in den Asylbehörden, zum Anderen effizientere Regeln."

Zweifellos richtig ist hingegen: Die Tücke liegt in der miesen Qualifikation unseres Regierungspersonals und seiner Medienfritzen. Ihr Satz muss daher korrigiert werden: "Wir brauchen ... mehr qualifiziertes Personal in der Regierung, das überhaupt fähig ist, effizientere Regeln zu formulieren und durchzusetzen." Und zwar durchzusetzen gegen "das Gebrüll der Menschenfeinde, die weiter wie gewohnt vom Schlepperwesen profitieren wollen."

Bleibt es nämlich so, wie Sie, Herr Lenz, es sich wünschen, wird der Zulauf zur AfD immer noch weiter anwachsen. So ehrlich sollten Sie zu sich selber sein, um zu bemerken, wie viel Sie selbst unablässig zur Attraktivität der AfD beitragen.

Vielleicht lesen Sie den Artikel von Herrn Resing noch einmal durch? Er ist durchaus sachlich.

Sorry, Herr Lenz, aber was Sie hier bringen, ist fast schon ekelhaft.

Zwei Tage nach dem siebten Jahrestag des Anschlages am Breitscheidplatz durch den Scheinasylanten Amis Amri kommen Sie jetzt daher und sagen „alles ist gut mit unserer Asylgesetzgebung, sie wird nur nicht richtig umgesetzt“ und bringen dann als Negativbeispiel den Fall Franco A, der zwar sicherlich nicht harmlos war, aber niemanden umbrachte oder verletzte.

13 Tote sind Ihnen offensichtlich weniger wert als dieser eine Fall, wo ein rechtslastiger Täter sich als Asylant ausgab.
Und labern von der AfD - Demagogie, wobei die Blauen nichts anderes machen, als Fakten aufzuzählen. Schämen Sie sich nicht?
Und was Ihnen die Angehörigen all der anderen vielen Hundert Opfer gewalttätiger Migranten (nicht nur der Todesopfer, es gibt viele andere) sagen würden, würden sie den Mist, den Sie hier verzapfen, lesen, möchte ich gar nicht wissen.

Warum nur sind Sie so verbohrt und verblendet?

ist das für Sie so schwer zu verstehen?
Sie schmeißen wieder alles in einen Topf: Kriegsflüchtlinge, Asylanten, irreguläre, Sekundärmigration, Wirtschaftsflüchtlinge.
<<Wir brauchen also zum einen mehr qualifiziertes Personal in den Asylbehörden, zum anderen effizientere Regeln>>.
Lenz, das Personal "reicht nicht", weil wir jetzt erst GANZ Langsam anfangen die Grenzen zu schützen. Bisher hat man alles reingelassen, darin liegt die Überforderung des Personals. Regeln, haben wie genug, man muss, sie nur anwenden.
Wenn Sie keine Ahnung haben, halten Sie sich mit Ihren Komm, die Ihre Unbedarftheit ausdrücken zurück. Lenz, ich habe als Einzelentscheider von 1993 bis 1996 über Asylanträge entschieden. Gegen Asylscheide, die drei Entscheidungen abdecken: Anerkennung, Abschiebehindernis, Duldung.
gab es keinen Rechtsbehelf. Entscheidungen können nur gerichtlich angefochten werden. Das heißt Lenz, Meine Bescheide mussten der richterlichen Prüfung standhalten.
Schon damals gab es Identitäts- u- Ausweisungsprobleme wegen fehlenden Ausweispapieren. Man hat aus den damals gemachten Fehlern nicht gelernt.

Brigitte Miller | Do., 21. Dezember 2023 - 11:41

die verbliebenen Vernünftigen sagen : stopp! Wir lassen uns nicht mehr moralisch erpressen, jetzt muss gehandelt werden, solange passiert auch nichts. Da kann der Kanzler noch so markige Worte von sich geben.

Karl-Heinz Weiß | Do., 21. Dezember 2023 - 12:10

Das Problem der Uneigentlichkeit repräsentiert am prägnantesten die Evangelische Kirche mit ihrer aktiven Unterstützung der Seenotrettung. Jedem, der das Problem der weltweiten Bevölkerungswanderungen nicht ignoriert, ist dieser Beschluss als reine Symbolpolitik bewusst. Aber man zählt dadurch zu den "Guten". Die Haltung der Katholischen Kirche ist glaubhafter, die mit ihrem Hilfswerk auf Hilfe zur Selbsthilfe in den Herkunftsländern setzt.

Edwin Gaza | Do., 21. Dezember 2023 - 16:13

In 3 Tagen ist Weihnachten:
Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken.
War Merkel nicht Pfarrerstochter?

Bernhard Marquardt | Do., 21. Dezember 2023 - 17:00

Jeder, insbesondere auch in allen islamischen Staaten kennt diesen Begriff und weiß, was es damit auf sich hat.
Einem illegalen Eindringling, der seinen Pass weggeworfen hat, steht Gastfreundschaft selbstredend nicht zu, schon gar keine Einbürgerung.
Einem legal aufgenommenen Gast wird ein Dach über dem Kopf angeboten und für angemessene Nahrung gesorgt. Und wenn er kann, darf und soll er auch mitarbeiten.
Der Gast hat sich selbstredend an die Regeln im Haus des Gastgebers zu halten.
Wer dagegen verstößt, den Gastgeber beleidigt, andere belästigt, bedroht oder gar kriminelle Verfehlungen begeht, verwirkt die Gastfreundschaft und muss gehen.
Sofort.