Gibt es ein Recht auf Asyl? - „Irgendwann haben wir vielleicht nicht mehr genug Platz“

Und wenn ich höre, man „fordere von Zuwanderern die Annahme der Grundwerte unserer Gesellschaft“, dann kann ich nur den Kopf über soviel Naivität schütteln. Man schaue nur derzeit auf unsere Straßen...
Der ganze Irrsinn in Sachen Migrationspolitik ist doch nur genau aus dem Punkt eskaliert, weil sich die große Mehrheit der Zuwanderer einen Dreck um unser System und unsere Gesetze schert. Schon das Wegwerfen der Pässe ist ein Symbol der Verachtung unseres Systems.
Es gibt Beugehaft in Deutschland. Schon für geringe Verfehlungen.
Und so könnte man über das System der Abschiebehaft dafür sorgen, das viele sich wohl doch „erinnern“, wo sie herkommen.
Und vom Ende der Pullfaktoren, sprich kein Cent Geld bis zum vollständigen Abschluss des Asylverfahrens und erkennbarem Integrationswillen, spricht der Herr Jurist erst gar nicht.
Gegen Kohle in einen Drittstaat schicken könnte tatsächlich abschreckend wirken. Kostet zwar Unsummen, aber die Mongolei ist halt nicht der Ammersee.

in der Heimat...kann man auch in Griechenland oder anderen Staaten der Europäischen Union. Oder in Island, den USA, Austalien, vielleicht Bolivien. Warum flüchten Menschen, um in DE Schutz zu finden? Ein Grund ist zweifellos, weil sie es können. Und das hat mit dem Fehlen einer sinnhaften europäischen Lösung zu tun, was wieder auf den Egoismus der bekannten Staaten (Ungarn usw.) zurückzuführen ist, sich solidarisch, ja gemeinschaftstauglich zu verhalten.
Selbstverständlich ist es bequem, zu sagen: Bleibt doch in den Ländern, die die Außengrenze der EU bilden! Problem abgeschoben und gelöst. Oder, ganz helle Politiker wiederholen das beliebte Argument, man müsse Probleme in den Herkunftsländern lösen. Was schon in Afghanistan so wunderbar geklappt hat.

So lange uns der Weltfrieden am A...vorbei geht, so lange wir schulterzuckend, vielleicht sogar mit einem Grinsen im Geschicht meinen, die da unten sollen sich ruhig gegenseitig abschlachten..so lange wird es Flüchtlinge geben.

Zu diesem Thema muß man nichts mehr screiben. Es bestehen bereits alle Gesetze und Regeln. Diese werden nur nicht eingehalten. Den Menschen in Deutschland ist es (noch) egal und vom politmedialen Komplex ist es genau so gewollt.
Deutschland soll aufhören zu existieren.
Am Auswärtigen Amt forderten am Mittwoch deutsche Sitzstreiker die „Erlösung“ Palästinas von „deutscher Schuld“.
Diese linksgrünen Bürger sind so voller Haß gegen das eigene Volk, daß es einen nur gruseln kann. Diese Ideologisierten setzte ich gleich mit denen im sogenannten dritten Reich.

Niemand hat jemals das Recht auf Asyl infrage gestellt. Das betrifft eh nur 1% oder weniger.
Auch temporär Kriegsflüchtlinge sind, nach individueller Prüfung ihres Strafregisters, anzuerkennen.
Aber dann bleiben immer noch 70-80% die einfach nor hier leben wollen, und darauf gibt es keinen Rechtsanspruch, kann es niemals geben.

Unsere sozialen & auch erkämpften Errungenschaften werden durch das sträfliche handeln unserer Regierung bewusst zu Grabe getragen!!!

Die Sozialsysteme werden von denen gesprengt, die

- weder was für ihre eigene Bildung getan haben, geschweige ihr eigenes Partei-Programm mal inhaltlich zur Gemüte geführt haben, um die Folgen des Kurses/Handelns zu inhalieren

- noch NICHT einmal richtig gearbeitet haben, wo Geist & Körper an seine Grenzen kommt

Zumal ( 3.Versuch) - Warum sollte Integration gelingen, wenn dies nicht einmal bis in die 90-iger Jahre gelang, wo das Schiff noch im ruhigen Fahrwasser sich befand??????

ODER MAN WILL BEWUSST BÜRGERKRIEG 🙊🙈🙉
& eine neue Gleichmacherei

alla Sozialismus

aber sicher auf die Nerven !
Vor allem, die die sich damit beschäftigen sind meiner Meinung nach die falschen. Was richtet der Fachanwalt denn aus? Oder all die anderen, die im Interview oder in ganzen Büchern ihre Meinung kund tun bei konträren Regierungsstandpunkt ? NICHTS !
Und da stellt sich die Frage, nach dem WARUM.
Ganz einfach, weil die uns beherrschende Kaste der Politiker aller etablierten Parteien an der Asylpraxis der Einwanderung in die Sozialsysteme gar nichts ändern wollen. Oder glaubt irgend jemand, dass eine „Zusammenarbeit“ von Scholz & Merz irgend etwas bewirkt. Denn beide Parteien, daran sei immer & immer wieder erinnert, haben die derzeitige Asyl- Misere verschuldet und ein „Ergebnis“ setzt eine Aufarbeitung voraus. Und um diese Erkenntnis und vor allem die Einsicht das das 2015 ein Fehler war, drücken sich nicht nur Union & Sozen, sondern auch die damalige Opposition aus Grünen, FDP & Linken die zu allem kräftig applaudierten.
Mit freund. Gruß a d Erf. Republik

MARTIN MANZEL - einer der sich mit Merkels "Wir schaffen das!" eine Goldene Nase verdient hat - und damit den Untergang Deutschlands als freie selbst-bestimmende Nation mit besiegelt hat!
Schön, dass der Mann Sozialdemokrat ist - vor allem Demokrat! Das passt! Wes Brot ich ess',...
"plädiert für eine Ausweitung völkerrechtlicher Migrationsabkommen. Von Zugewanderten fordert er die Annahme der Grundwerte unserer Gesellschaft." - Noch mehr "völkerrechtlich Migrationsabkommen"! - Der hat dan Rachen noch nicht voll! Hätte er sich mal für die Einhaltung des Asylrechts und der EU-Abkommen gekümmert! Guter Mann!- plädiert für die Einhaltung unserer Grundrechte! Das soll er mal in Berlin-Kreuzberg plädieren!

Gesetze müssen an neue Gegebenheiten angepasst werden, warum nicht hier beim Asylrecht? Aber auch im Rahmen unserer bestehenden Gesetze kann die Migration - zumindest fast - unterbunden werden. Asylberechtigt sind wenige und selbst von denen können die meisten in anderen afrikanischen oder asiatischen Ländern untergebracht werden. Sie müssen mitnichten nach Europa kommen. Die europäischen Grenzen sollten komplett abgeriegelt werden, so dass keine Migranten hereinkommen können. Für echte Asylberechtigte kann man dann immer Lösungen finden. In Kanada und Australien funktioniert das ja auch. Sogar in Dänemark wurde die Migration gegen Null gefahren. Es ist die Verpflichtung der Regierungen und auch der Mandatsträger in der Europäischen Kommission usw. - Schaden von den europäischen Einwohnern abzuwenden. Also sollen sie sich gefälligst einmal anstrengen und Lösungen für das Problem finden. Wozu werden sie denn von unseren Steuergeldern finanziert?

"Allerdings sind ja nicht alle, die Asyl beantragen, wirklich schutzbedürftig …"

Die Wenigsten trifft es. Das deutsche Asylrecht ist völlig dysfunktional und zu einem reinen Antragsrecht verkommen. Wer kommt der bleibt.

Die gefühlt ewig andauernde und verdruckste Diskussion über das Thema zeigt deutlich auf weshalb wir in Deutschland nichts mehr gebacken kriegen.

Das Thema hat das Potential diese Land nachhaltig zu destabilisieren.

welch beschönigende und realitätsverweigernde Ausdrücke. Der Interviewpartner verweigert sich der Wirklichkeit und hat keinen Schimmer von der Wohnungsnot in D.

Das Weltboot ist voll. Es bleibt genauso voll, auch wenn sie alle nach Europa rennen.
Die Probleme können nur vor Ort, an der Quelle gelöst werden. Und das müssen die Menschen eigenverantwortlich selbst machen, ihre Probleme lösen, die sie selbst verursacht haben!
Wir können nur vor Ort Hilfestellung leisten.
Das Völkerrecht ist zu einer völlig anderen Zeit gestaltet worden, da man noch gar nicht ahnte was heute alles passiert.
Wenn Asyl überhaupt, dann kann man es nur dem unmittelbaren Nachbarn gewähren!
Macht die Grenzen dicht und laßt euch nicht erpressen!

Platz ist nicht das Problem, sondern Bereitschaft zur Aufnahme. Und die ist überreizt. Die war schon 2015 überreizt. Und selbst viele Teddybär Aktivisten sind inzwischen geheilt. Alles was sie da schildern ist in groben Zügen doch längst bekannt. Egal wie Recht und Gesetz noch angepasst/geändert werden wird, sind vor allem folgende Fragen entscheidend: Wann wird Recht und Gesetz endlich angewendet und durchgesetzt? Wann werden die Behörden personell so aufgestockt und logistisch so ausgestattet, dass sie schnell und effizient entscheiden und handeln können? Wann werden die Abschiebehindernisse beseitigt? Solange die Politik alles dran setzt, immer mehr reinzuholen und kaum jemand abzuschieben, wird sich nichts ändern. Und selbst wenn die EU etwas vernünftiges machen würde, die links-grünen Ideologen würden es unterlaufen/blockieren/aushebeln. Die wollen letztlich keine gesteuerte Migration, auch wenn sie jetzt aufgrund der Druckes zu Scheinzugeständnissen bereit sind.

Recht und Gesetz nützt Verzeihung! niemandem, wenn es willkürlich ausgelegt wird oder zum Schein besteht wie in Autokratien/Diktaturen, der jeweils herrschenden politischen Ideologie Folge leistet, so verklausuliert ist, dass die eigenen Staatsbürger den Vollzug bzw. Nichtvollzug nicht mehr nachverfolgen können oder das Gefühl bekommen, dass es nicht mehr sozusagen "mit rechten Dingen zugeht" was ihr eigene "Rechtswahrnehmung" in doppelten Sinne betrifft. Kurz gesagt, wenn bestehendes Recht und Gesetz nicht mehr durchgesetzt werden kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen umgangen werden kann oder durch den Staat/Regierung wahllos außer Kraft gesetzt wird, "Gesetzestreue" beginnt sich als Nachteil anzufühlen/auszuwirken, ist dies m.E. die berühmte Axt, die ganze Gesellschaften spaltet und eine Demokratie in ihrer Funktionalität aufs Höchste gefährdet. Dann hilft auch kein Eindreschen mit der Moralkeule oder ein damit verbundener Zwang zur Solidarität mehr! MfG

Wir mit Sicherheit nicht! In 10 Jahren hat sich entweder grundsätzlich etwas geändert oder wir werden dieses Lang nicht mehr wiedererkennen.

Wie naiv kann man sein dieses Thema nur im rechtlichen und politischen Rahmen zu diskutieren. Es gibt schließlich noch so etwas wie die Realität.

Das Recht wird von der Politik geschaffen, nicht
umgekehrt. Wenn es mit den veränderten Gegebenheiten nicht mehr in Einklang zu bringen ist, kann (muss) es verändert werden.

In Deutschland haben sich bereits neue politische Mehrheiten dafür gebildet. Die ewig gestrigen Rotgrünen braucht man wahrlich dafür nicht!

der Anwaltschaft nicht gefallen, weil er das Geschäftsfeld, auf dem eine gewisse Sorte von Kollegen mit ihrem rein juristisch eher nicht so anspruchsvollen Engagement ihr Geld macht, auf einen Schlag um die Hälfte bis 2/3 beschneiden würde: Die Europäer einigen sich darauf, die erst 1961 auf die ganze Welt ausgedehnte Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention entweder wieder auf den Personenkreis zu beschränken, für den sie 1951 galt- die nach dem II. Weltkrieg heimatlos gewordenen Europäer- oder zu kündigen und Umfang und Bedingungen für Asylgewährung künftig selbst zu bestimmen. Man wäre dann frei, Quantität und Qualität sowohl von Asyl- als auch von Armutsmigration selbst zu bestimmen. Nur so kommen wir auch aus der Rechtsprechung von EGMR und EUGH raus, die die Konventionen inzwischen in einer derart exzessiven Weise auslegen, daß es von Rechtsbeugung nicht mehr zu unterscheiden ist, und eine effektive Begrenzung von Zuwan-derung völlig unmöglich macht.

An den Grenze reicht ja nur ein Wort: Asyl. Und ich bin überzeugt, dass die Wenigsten, die wir jetzt in Deutschland haben, Flüchtlinge sind. Was man jetzt erlebt, ist der eigentliche "Fluchtgrund": den Islam bei uns zu installieren. Mit Verlaub: Judenhasser millionenfach in unser Land zu holen, obwohl man genau weiß, was die in unserem Land mit Juden machen werden, ist nicht judenfreundlich, sondern das genaue Gegenteil! Punktum, Frau Merkel, Frau Baerbock, Herr Scholz!!! DAS ist Scheinheilig!

für den guten Witz! „Irgendwann haben wir vielleicht nicht mehr genug Platz“. Das ist richtig witzig.

Das Einzige, was dem Juristen in der Migrationskrise einfällt, ist die Erpressung Deutschlands und der „westlichen Welt“ zuzulassen. Die Forderungen der armen Länder (überw. des gl. Südens) müssen erfüllt werden, wenn sie ihre Bürger zurücknehmen sollen? Das ist der Erfolg des angebl. unverbindlichen UN-Paktes, der Migration zum Menschenrecht erklärt, ohne Beschränkung durch die Zielländer. Wer ohne Papiere kommt, dem hat das Zielland eigene auszustellen.
UNO, Menschenrechtsgericht und die EU müssen sich nicht um die Migranten kümmern. Das Zielland ist für die „Integration“ zuständig. Müssen sich die Bewohner des Ziellandes dann ggf., wenn sich die Zugewanderten nicht anpassen wollen, an diese anpassen? Das wird schwer, wenn viele unterschiedliche Menschen aus diversen Kulturen kommen. Was geschieht, wenn die Migranten sich „bewaffnen“ und die autochthone Bevölkerung auszurotten drohen? Muss das Aufnahmeland das immer noch ohne Gegenwehr „erdulden“? Wo ist die Grenze?

Mmh, mal sehen was im GG art 16a steht...
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. ..."

Es kann sich also niemand auf das Recht auf Asyl in Deutschland berufen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt.
Also müsste derjenige doch gar nicht erst hereingelassen werden, wenn er hier Asyl beantragen wöllte.
Ist ja auch logisch - welcher Schutz soll denn hier gefunden werden, den es in den Nachbarländern nicht auch gibt?
Warum wird das in der Praxis ignoriert? Warum werden wir hier immer wieder mit dem Schutzsuchenden-Asyl-Framing beglückt?

Demokratische Abwehrinstrumente zur Verteidigung unserer Demokratie müssen per Gesetz beschlossen werden.Welche technischen Möglichkeiten gegeben sind zeigen uns autoritäre Staaten wie China. Aber auch autoritäre Staaten regeln zumindest teilweise Dinge, die auch ein demokratischer Staat regeln kann. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot darf nicht nur als Ordnungswidrigkeit“ belohnt“ werden. Wenn es verboten ist Heil Hitler zu schreien muss man auch AL Akhbar verbieten können. Eine weitere Groteske ist, dass eine Regierung sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen soll, seine Bevölkerung darf dies aber was die aus dem Ruder geratenen Demos zeigen. Solche Demos schaden dem Ansehen der BRD weshalb man über ein Verbot & damit über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durchaus nachdenken sollte.
Dem Missbrauch des Netzes zur Verbreitung von Hass, falschen Nachrichten und Aufruf zu Straftaten kann nur dadurch beendet werden, dass man die Anonymität beendet.

es ist ein durch und durch unnützes Geschwurbel, das dieses Interview darbietet. Solche Leute, wie den Herrn Manzel braucht niemand. Alles wird zerredet, nichts hat einen konkreten Wert, am Ende ist der arme Leser genau so weit, wie am Anfang.

"Von Zugewanderten fordert er die Annahme der Grundwerte unserer Gesellschaft.".
Kein Thema, machen wir! Völlig bescheuert, diese Guddies, 1% der Weltbevölkerung, aber 100% Vollpension für alle. Also, niix wie hin, bevor die Zugewanderten die Grenzen schließen.

"In der öffentlichen Debatte besetzt die AfD das Thema Migration; wir dürfen die Migrationspolitik in unserem Lande aber nicht den Rechten überlassen!"
Ja warum denn nicht, wenn niemand sonst gewillt ist , dieses drängende Problem anzupacken?
Viele kluge Worte, die so oder ähnlich schon gesprochen worden sind.
Es ist die schiere Anzahl, aber auch die Mentalität und Kultur der Migranten , die schöne Ideen wie "die deutsche Sprache beibringen und schnell in Arbeit bringen" fast unmöglich machen.