Islamismus - Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht

Bereits im April verhängte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot gegen die Terrororganisation Hisbollah – bis jetzt aber ohne größeren Erfolg. Auch Hausdurchsuchungen konnten das Netzwerk nicht durchbrechen. Was läuft in den Behörden schief?

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Kann sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen die Hisbollah durchsezten? / dpa 

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Ralf Fischer arbeitet als freier Journalist in Berlin.

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Ende April verhängte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Im Zusammenhang mit diesem Betätigungsverbot durchsuchten Sicherheitsbehörden die Vereine Al-Irschad in Berlin, die Al-Mustafa Gemeinschaft in Bremen, die Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund und das Imam-Mahdi Zentrum in Münster. Bei den Hausdurchsuchungen wurden Datenträger und Dokumente beschlagnahmt. Zu Festnahmen kam es nicht.

„Mit dem Betätigungsverbot der radikal-islamischen Hisbollah ist uns ein bedeutender Schlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gelungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) gegenüber dem Cicero. Die Organisation sei „dezidiert antisemitisch und hat sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt“.

„Personell, strukturell und ideologisch“ 

Deshalb sei der Erlass des Betätigungsverbots ein großer Erfolg insbesondere für jene Politiker in der Union, die lange darauf gedrungen haben, dass sämtliche Aktivitäten zu Gunsten der Hisbollah in Deutschland unterbunden werden. Wichtig sei nun, so der Innenpolitiker weiter, dass das Verbot in der Praxis konsequent von den Ländern durchgesetzt wird.

Genau hier liegt jedoch das Problem. So gab die Senatsverwaltung für Inneres bekannt, dass der im Rahmen des Betätigungsverbotes durchsuchte Verein Al-Irschad „personell, strukturell und ideologisch“ in die deutschen Hisbollah-Unterstützungsstrukturen eingebunden ist und gute Kontakte zur Organisation im Libanon bestehen.

Aktivitäten in sozialen Netzwerken verbreitet

Der größte schiitische Moscheeverein Berlins betreibt neben der Moschee in Berliner Stadtteil Neukölln „eine eigene Schule und diverse nach Geschlecht und Alter getrennte Jugend- und Pfadfindergruppen“, so die Innenverwaltung weiter. Weshalb ein derart in die Strukturen einer Terrororganisation verstrickter Verein in den letzten fünf Jahren nicht im Berliner Verfassungsschutzbericht auftauchte, bleibt ein Rätsel. „Anhänger und Sympathisanten der Hisbollah treten in Berlin nicht offen in Erscheinung“, analysierte der Inlandsgeheimdienst noch vor zwei Jahren in seinem Bericht.

Dabei sind die Aktivitäten von Al-Irschad gut dokumentiert. In den sozialen Netzwerken finden sich Videoaufzeichnungen der Veranstaltungen in der Markaz Al-Qaem Moschee, auf Facebook werden regelmäßig Fotos eingestellt, zumeist von einer Riege junger Männern, die in den Räumlichkeiten getrennt von den Frauen sitzen, und über den Kurznachrichtendienst Telegram werden die nächsten Veranstaltungen beworben.

Der Berliner Senat bleibt tatenlos

Ein kurzer Blick ins Internet verrät, dass die Hausdurchsuchung den Aktivitäten keinen Abbruch tat. Neben der Freitagspredigt finden Samstags in der Moschee regelmäßige Veranstaltungen statt, zuletzt war Sheikh Mohamed Tohmeh anlässlich des Dahw-ul-Ard zu Gast. Für kommendes Wochenende rufen die Al-Irschad-Schwestern zu einem Picknick auf dem Tempelhofer Feld auf. Der Arabisch-Unterricht für Kinder und Jugendliche findet ebenfalls von den Durchsuchungen völlig ungestört weiter statt.

Der Neuköllner Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Falko Liecke (CDU), schätzt die Tatenlosigkeit des Senates in mehrfacher Hinsicht als problematisch ein. „Zum einen finden dort Hisbollah verherrlichende Veranstaltungen statt, die bisher nicht seitens des Senats verhindert werden“, zum anderen stehen „indoktrinierende Koranstunden mit Inhalten ‚Imame sind gute Führer, denen man gehorchen muss‘ und ‚es sei eine Sünde, dem anderen Geschlecht die Hand zu geben‘ auf dem Programm“.

Mangelnder Informationsaustausch unter Behörden

Der stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei kritisiert vor allem den mangelnden Informationsaustausch „zwischen den Behörden wie dem Verfassungsschutz, der Polizei und den Jugendämtern“. Es fehle darüber hinaus auch an einer Strategie der rot-rot-grünen Landesregierung, die Integration von desperaten Jugendlichen zu ermöglichen.

Ein Grund für diese Zurückhaltung könnte die Lobbyarbeit von Mehdi Chahrour sein. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins „Muslime aller Herkunft deutscher Identität“ (MAHDI) gilt als kompetenter Gesprächspartner in Fragen Clankriminalität. So trat er im vergangenen Oktober als Experte auf einer von der Linkspartei organisierten Podiumsdiskussion unter dem Motto „Stigma, Show, Schikane: Neukölln und die Clan-Debatte“ auf.

Rechtsstaatlichkeit gegen religiösen Extremismus 

Neben seiner Tätigkeit für MAHDI ist der adrett auftretende Chahrour ständiger Redner in der Markaz Al-Qaem Moschee. Vor drei Jahren war er Referent einer Veranstaltung unter dem Motto „Jerusalem – die Hauptstadt von Palästina“. In seinem Vortrag sollte es laut Bekanntmachung darum gehen, sich „Klarheit zu verschaffen“ und „unsere Solidarität für unsere palästinensischen Geschwister zum Ausdruck zu bringen“. Organisator des Events war die Al-Irschad-Jugend. Zuletzt trat Chahrour im Februar bei einer Veranstaltung der schiitischen Jugendorganisation auf.

„Religiösen Extremismus bekämpft man nicht mit einer Appeasement-Politik“, sondern, da ist sich Christoph de Vries sicher, „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“. Dies gelte auch für den Moscheeverein Al-Irschad in Berlin. Der Berliner Senat dürfe es nicht bei frommen Worten belassen. Allein, es fehle aber an dem dazu nötigen politischen Willen, „um diese Strukturen und Netzwerke zu durchbrechen“, resümiert Falko Liecke. Die Schritte zu einer weiteren Radikalisierung von jungen Menschen seien quasi programmiert.

Ernst-Günther Konrad | So, 26. Juli 2020 - 12:47

Sind das die, die bei den letzten Wahlen 17,6 % erlangt haben? Sind das die, welche seit 1990 ihre Partei von 40% herunter gewirtschaftet haben? Ist das die Partei, die derzeit nur 3,4 % mehr Stimmen hat, wie die erstmals dort angetretene AFD? Sind das die, deren Kanzlerin Wahlen "widerruft" und deren Vorsitzende niemals mit Linken gemeinsame Sache machen wollte und dann mit dieser CDU in MVP dafür eine Linksextreme ins Verfassungsgericht wählte. Ihr regt Euch über die Untätigkeit des Senats in Berlin auf?
Klagt ihr gegen das LDG zum Nachteil der Polizisten? Klagt Ihr bei Gerichten gegen die geradezu, absurden Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin?
Natürlich stimmt das alles was ihr da sagt. Nur, was tut ihr konkret dagegen? Stimmt, die AFD ausgrenzen. Mit Eurer Politik der Ausgrenzung unterstützt ihr noch die Linken und grabt Euch selbst das Wasser ab. Fragt doch mal Angela. Die ist doch in Berlin Königin der Herzen. Islamismus in Berlin? Nein, alles nur Verschwörungstheorie.

Jetzt wissen wir es und lernen trotzdem nichts daraus. Die Bekämpfung der Hisbollah klappt nicht, weil die AfD im politischen Leben "ausgegrenzt" wird. Anders ist wohl kaum zu verstehen, warum hier mal wieder kräftig für die AfD geworben wird. Ausgerechnet eine extremistische Partei soll also wirksam Extremismus bekämpfen. Dabei schaffen es die Blau-Braunen nicht einmal, in der eigenen Partei aufzuräumen. Nun gut, es sind immer die gleiche Foristen, die ihre Partei hier wie "Sauer Bier" preisen.

Die Bekämpfung jeglichen Extremismus wird durch Verbote nicht einfacher. Extremismus verschwindet dann ins Illegale, radikalisiert sich oft noch mehr. Bei religiösen Brandstiftern - wie bei anderen Extremisten - ist die Grenze von verbaler zu physischer Gewalt fliessend, oftmals haben Ermittler gar keinen Zugang in die innere Kreise der Szene.
Man erinnere sich an den NSU, oder an den schwelenden Rechtsextremismus in der hessischen Polizei - Erfolge? Spät, bzw. gar nicht.

soweit es nicht um die Bekämpfung von Rechtsextremismus geht, sind Sie -jedenfalls in diesem Forum - die ungeschlagene Nummer 1, Herr Lenz, und damit womöglich um einiges "deutscher" als Ihnen selbst bewusst sein mag. Woher die seltsam anmutende Beisshemmung selbst von gewählten Mandatsträger*innen der sogenannt politischen Mitte kommt, wenn es um die Durchsetzung der verfassungsmässig statuierten Ordnung auch gegenüber den übrigen Spielarten von in Wort und Tat gelebtem Extremismus geht, erklärt sich aus einer Aussensicht nicht wirklich. Was bringt das hier zur Diskussion stehende und als Erfolg gefeierte Verbot denn, wenn es für die einschlägige Organisation und ihre Repräsentanten unter dem Strich offenbar wenig bis keine einschneidenden Konsequenzen hat? Die Art von "Placebo-Politik" könnte man sich eigentlich auch schenken, zumal ein Gutteil des allgemeinen Publikums das Manöver ohnehin durchschauen dürfte. ...

Kommentar Herr Konrad. Diese Zahlen müssten tagtäglich durch die Medien gehen. Dann würde der Blödmichel vielleicht mal wach werden.
Ich sag es mal mit ähnlichen Worten unserer regierenden Politikergilde.
"Wir haben ein latentes linkes antisemitisches Problem in den Behörden und MSN. Und ganz extrem in Berlin. Wir müssen den Kampf gegen links fortführen."
Das fällt jetzt der Zensur zum Opfer? Egal. Es musste jemand lesen, der bei ähnlichen Sprüchen gegen die AFD kein Problem sieht.

... solange die Medien auf der linken Welle schwimmen. (Cicero natürlich ausgeschlossen) Und bis da mal eine Wende eintritt wird es dauern, es sei denn, die Folgen dieser Politik werden immer offensichtlicher. Aber die Schmerzgrenze der Deutschen liegt bekanntlich sehr hoch.

Günter Johannsen | So, 26. Juli 2020 - 12:53

Keine Religion wird heute weltweit so gruselig verfolgt wie das Judentum und das Christentum. Auch Europa und besonders Deutschland ist zunehmend betroffen. Während die klerikale kath. und evang. Elite mit der "Prophetin" Greta liebäugelt (weil das offensichtlich einträglicher ist?), huldigt man dem Islam unterwürfigst und versteckt Bischofskreuze! Tatsache ist, die Toleranz und Gleichberechtigung der Religionen wird mit Füßen getreten: In Berlins Schulen wurden die Kreuze im Klassenzimmer abgeschafft, dafür aber Gebetsräume für muslimische Kinder eingerichtet. Ist das Religionsfreiheit und Gleichbehandlung? Ganz sicher nicht! Inzwischen ist in vielen Schulen Juden- oder Christenschw..n das meistbenutzte Schimpfwort!

Christa Wallau | So, 26. Juli 2020 - 13:46

Der Allgegenwart u. Härte des politischen Kampfes gegen "Rechts" steht in Deutschland k e i n entsprechend entschlossener Widerstand gegen
Linksextremisus u. Islamismus gegenüber.
Das Gegenteil ist der Fall.
Die AntiFa, welche zum größten Teil extremistisch agiert, wird sogar noch gesponsert, u. die
diversen. höchst gefährlichen islamistischen Gruppierungen. die alle in unserem Land ihr Unwesen treiben, tun dies weitgehend unbehelligt.

Warum wohl? Ich bin davon überzeugt, daß es - wie es so schön heißt - in der MITTE unserer Gesellschaft viele Sympathisanten für die linken u. muslimischen Extremisten gibt, besonders auch bei denen, die sich als die Elite unseres Landes betrachten.
Während man jedes Wort eines AfD-Politikers auf die Goldwaage legt, relativiert man auf anderen Gebieten, was das Zeug hält.
Das ganze Gerede vom wehrhaften Staat wird dadurch ad absurdum geführt.
Die überzeugten Linken u. die überzeugten Islamisten dürfen sich in DE beruhigt ins Fäustchen lachen.

Die Printmedien verlieren immer mehr an Zuspruch. Es glaubt ihnen keiner mehr was.
https://www.journalistenwatch.com/2020/07/26/frankfurts-ob-opernplatz/
OB Feldmann war letzten Freitag auf dem Opernplatz in Ffm. und wollte mit den dortigen "Partygängern" mal einen Plausch halten. Die haben ihn, irgendwie nicht verstanden.
https://www.journalistenwatch.com/2020/07/26/frankfurts-ob-opernplatz/
Es ist schön zu beobachten, wie es selbst inzwischen die eigene links-grüne Klientel trifft, wenn Wirklichkeit auf Ideologie prallt. Die Partygänger nannten ihn angeblich einen Rassisten. Er zog es vor, im Pulk von Polizisten "sicherheitshalber" den Rückzug anzutreten. Jener Polizisten, die man zuvor von der Müllhalde holte und die latent rassistisch sein sollen und natürlich auch hier "deeskalierend" den OB nach Hause brachten.
Bei der nächsten Randale wünsche ich mir die Freunde der Partygänger als "Kommunikationsbeamte" unmittelbar am Einsatzort.

Aus persönlichen meiner Sicht, gewonnen im Studium in Intaktion mit mehreren ASten kann man AntiFa nur als Terrorismus bezeichnen.
ich habe selbst erlebt, Begründung:
- Aufrufe zur Gewalt gegen anders Denkende
- Aufrufe zur Gewalt gegen Polizei
- Aufrufe zur Sachbeschädigung
- Aufrufe zur Körperverletzung
und anderes, geschehen in Hannover 1990.

Wenn es den heute beteiligten Studenten/Studentinnen genauso geht, wie mir hält man die Schnauze, weil man/frau um die eigene Gesundheit und Leben (auch der Angehörigen) fürchtet.

Wenn man heute die AntiFa untersützt ist das für mich ein klarer Aufruf zum Terrorismus!

Nun denn, eigentlich ging es hier um die Hisbollah.

Aber was soll's: Ein wenig Sticheleien gegen die ewig bösen Linken ist auch jetzt nicht verkehrt.

Zu irgendwas muss dieses Forum doch gut sein!

Romuald Veselic | So, 26. Juli 2020 - 15:29

gibt's in vielen EU - Ländern nicht. Warum?
Weil die indigene Bevölkerung nicht daran glaubt, dass der Islam, die Erziehung zur Liebe sei.
Deshalb finde ich richtig, das konsequente Vorgehen der Chinesen gegen islamische Profaschisten. Dass es Uiguren sind, kann ich verstehen, denn sonst keine ethnische Minderheit vor Ort gibt, die zum Allah betet und Mohammeds Anweisungen folgt, die widerliefen der Vorstellung von KP Chinas.
Die sich dann in D-Medien darüber beschweren, dass man ihnen am Freitag Schweinefleisch serviert. Und DITIB würde keine Genehmigung dafür bekommen, Mädchen und Jungen dort (China) getrennt zu unterrichten.
Wie dämlich muss man sein?
Wo gibt's Respekt für meinen Unglauben als "Religion"? Holy Bitch macht mir keine Vorschriften, wenn ich zu mögen und nicht mögen habe. An was ich glaube, geht's keinem was an.

Manfred Sonntag | So, 26. Juli 2020 - 17:59

Herr Fischer, Ihr Beitrag in allen Ehren, aber solange wie islamistische Funktionäre in höchste deutsche Institutionen als Berater eingestellt werden, wird sich gar nichts ändern (siehe https://www.cicero.de/innenpolitik/nurhan-soykan-aussenministerium-grau…)! Diese Personen und Gruppierungen werden von Linken und Linksliberalen hofiert. Deren islamistische Herrschaftsform wird trotz aller Verbrechen idealisiert und als Vorbild betrachtet. So treten bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer am Breitscheidplatz Islamisten zusammen mit Regierungsvertretern auf(siehe https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kundgebung-mit-islamis… ). Auf der einen Seite werden Frauen- und Menschenrechte propagiert, auf der anderen Seite die Todfeinde dieser Rechte eifrig unterstützt. Hier Genderdiktat, dort Blockwarts zur Durchsetzung der Schariakonformität in unseren Großstädten.

Walter Ranft | Mo, 27. Juli 2020 - 17:01

Anders, als die Überschrift signalisiert, hat Seehofer die Hisbollah leider nicht verboten; er verbietet nur ihre Betätigung. Solange Seehofer diesen Webfehler nicht korrigiert, wird das Problem erhalten bleiben und sich nach Adam Riese eher noch verschärfen.
Wir brauchen ein eindeutiges Verbot der gesamten Organisation und ihrer Verzweigungen.