Salafismus - Seehofer verbietet Salafisten-Verein Ansaar

Brunnenbau, Hilfe für Waisenkinder – vordergründig ist an den Aktivitäten von Ansaar International nichts auszusetzen. Trotzdem hat der Innenminister den Verein jetzt verboten. Er steht unter Terror- und Salafismus-Verdacht.

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Am 5. Mai vor dem Gebäude des Vereins in Düsseldorf / dpa

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger der islamistischen Vereinigung verboten. Wie sein Ministerium mitteilte, wurde das Verbot am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen vollzogen. Betroffen waren nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehrere Dutzend Menschen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In den zehn Ländern seien insgesamt mehr als 1.000 Beamte im Einsatz gewesen, hieß es. Bislang seien etwa 150 000 Euro beschlagnahmt worden.

Zur Begründung des Verbots erklärte das Innenministerium, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, die 2017 in der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) aufgegangen war, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia.

Terror-Unterstützung

Die Unterstützung komme diesen Vereinigungen teilweise direkt zugute. Teilweise würden Hilfsprojekte unterstützt, „die jedoch unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen sind“. Das Ministerium ist außerdem der Auffassung, dass die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Hier würden „fortlaufend Feinde einer Weltordnung geschaffen, welche die Menschenwürde Andersgläubiger schützt“.

Kinder aus Deutschland würden in die von Ansaar im Ausland aufgebauten Einrichtungen geschickt, „um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen“. Personelle Überschneidungen gibt es dem Vernehmen nach zwischen dem Ansaar-Vereinsgeflecht und dem durch Koran-Verteilaktionen bekannt gewordenen Verein Die Wahre Religion/Lies!, der 2016 verboten worden war.

Schwerpunkt NRW

„Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen“, sagte Seehofer. „Wer angeblich Spenden für einen guten Zweck sammelt, dann aber Terroristen finanziert, kann sich nicht hinter unserem Vereinsrecht verstecken.“ Ausgangspunkt für das Verbot war eine Großrazzia bei dem Netzwerk im April 2019, bei der umfangreiches Material beschlagnahmt worden war. Ansaar International hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf, die Teilorganisation WWR-Help im nordrhein-westfälischen Neuss. Etwa die Hälfte der 90 Menschen und Objekte, die damals betroffen waren, befanden sich in NRW.

Zu dem Geflecht von Vereinigungen, die nun verboten wurden, gehört den Angaben zufolge auch die nach dem deutsch-tunesischen Fußballspieler benannte Änis Ben-Hatira Foundation, zudem das Somalische Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V., der Verein Frauenrechte ANS.Justice, „Ummashop“ und Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal. Durch die unwahre Angabe, die Gelder würden ausschließlich humanitären Zwecken zugutekommen, seien Spender betrogen worden, stellte das Innenministerium fest.

Im April dieses Jahres waren in Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in Nordrhein-Westfalen und Bayern Wohnungen durchsucht worden. Der Verdacht richte sich gegen drei Beschuldigte im Alter von 32 bis 40 Jahren, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft damals auf Anfrage mit. Man ermittle auch wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue. Bei einem der Beschuldigten handele es sich um einen Düsseldorfer Rechtsanwalt. dpa

Christa Wallau | Mi, 5. Mai 2021 - 15:03

sondern nur eines:
Wie konnte es passieren, daß Salafisten und ähnlich Gestrickte so schamlos und unbehelligt seit vielen, vielen Jahren in Deutschland ihr Unwesen treiben können?

Wozu ist denn der Verfassungsschutz da, wozu sind all die anderen Kontrollbehörden in unserem Staate da, wenn wir Bürger erleben müssen, daß sie derartige Extremisten nicht nur nicht bekämpfen (ausweisen), sondern sie sogar noch wohlwollend fördern???

Was geht in den Köpfen von ideologisierten Politikern und anderen Ideologen vor, daß sie eigene Mitbürger mit vom Mainstream abweichenden Meinungen sofort bissig verfolgen und Wildfremden Jahrzehnte lang blindes Vertrauen schenken???

Ich fasse es nicht.

Wie viele Rechtsextremisten sind bekannt, vom Verfassungsschutz protokolliert usw., und vertreiben dennoch ihre menschenfeindliche Hetze, tagtäglich, in den Sozialen Medien und anderswo?

Wie kann es sein, dass im Osten der Republik, da wo Neonazis ziemlich unbekümmert in der Öffentlichkeit auftreten (siehe Zwickau oder Plauen), die CDU auf Druck der rechtsextremen AfD das rechte Auge völlig verschliesst und dafür lieber den angeblich grassierenden Linksextremismus untersucht? Und Hilfsgelder für demokratische Initiativen beschneiden will?

Wo mittlerweile jede Studie den Rechtsextremismus in Deutschland als größte Gefahr für unsere Demokratie ausweist?

Wie kann es sein, dass bis in die Polizei hinein (siehe Hessen) Nazi-Gedankengut ziemlich ungestört durch Kommunikationskanäle zirkulieren kann?

Der Kampf gegen Extremismus jeder Art lässt arg zu wünschen übrig!

Stattdessen diskutiert man dann lieber erzürnt, ob vielleicht ein 12-jähriger Bub illegal eingereist ist.

Tomas Poth | Mi, 5. Mai 2021 - 15:29

Jetzt fehlt nur noch die Antifa. Geht ja um globale Gerechtigkeit. :-)

Juliana Keppelen | Mi, 5. Mai 2021 - 15:40

ob dieser Verein salafistisch ist oder sonstwas ich verlasse mich da ganz auf unseren Innenminister und denke er tut das richtige. Soweit so gut, kann mir aber ein bisschen Sarkasmus nicht verkneifen denn ist unsere Bundeswehr nicht auch unter dem Deckmantel oder Slogan "Brunnenbauen, Mädchenschulen und Waisenkinder" in Afghanistan einmarschiert? Gestern im DLF meinte Reinhard Erös für das Geld das uns dieses Abenteuer gekostete hat hätte man jeden einzelen Afghanen zum Millionär machen können übrigens er hat noch viele interessante Sachen gesagt. Rein vom praktischen her gesehen wäre es vielleicht nicht das schlechteste wenn eher Vereine auf privater Basis sich um "Brunnenbauen, Mädchenschulen und Waisenkinder" kümmern. Ah und noch was in Nord-Syrien (Idlib)also da wo Herr Erdogan sich eingenistet hat werden mit unseren Steuergeldern eben die HTS und IS-Freunde aus humanitären Gründen unterstützt während Syrien also die säkuläre Seite mit Sanktionen belegt wird. (China wirds freuen).

Ernst-Günther Konrad | Mi, 5. Mai 2021 - 16:32

Das mag ein guter und richtiger Anfang sein, aber was ist mit den Moscheen, wo ausländische Imame das Schwert und die Vernichtung der "Ungläubigen" lehren und sich inzwischen einige Attentäter radikalisiert haben? Wann wird DITIB verboten und ihre Imame ausgewiesen?
Was passiert mit den inzwischen sicherlich eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzenden Unterstützern dieser ausländischen Terrororganisationen? Was passiert mit den über 1000 Gefährdern in unserem Land? Was passiert mit den Teilnehmern israelfeindlicher Demos? Was passiert mit den vielen eingereisten Migranten, von denen ein Teil hier in ihren Familien gemeinsam mit Imamen und bei trotz angeblich Flucht aus deren Herkunftsländern, während einer "Hospitation" in diesen Terrorländern, die Gewalt und den Terror nach Europa und damit auch nach DE bringen? Welche Ansage hat Seehofer für Teile der SPD, LINKE und GRÜNE, die völlig undifferenziert solchen Organisationen und Moscheen den Tarnmantel der Flüchtlingshilfe umhängen?

Sie bringen es auf den Punkt, werter Herr Konrad,...leider wie ich schon o. schrieb.

M. E. verweigert sich die Kaste unserer Politiker beharrlich dieser Sichtweise auf unser Land und dessen - bewusste herbeigeführter - Multikulti-Gesellschaft.

Ich rate unseren Kids bereits zur Ausreise.
Denn es wird nicht besser werden.

So ein Verbot von heute ist doch nur eine Alibi-Handlung des I.-Min. Seehofers.

Ephiram Goldberg | Mi, 5. Mai 2021 - 17:14

Der psychische Druck durch "Mutti"-Merkels-Migranten: "Jetzt mach doch mal was"

-das ist Hilflosigkeit!

Rob Schuberth | Mi, 5. Mai 2021 - 18:13

Ich weiß, der Spruch lautet eigtl. besser spät als nie, aber in diesem Fall, denn diese Salafisten waren u. sind eine konkrete Gefahr für uns, habe ich mir erlaubt den Spruch anzupassen.

Ich hoffe man sieht es mir hier nach.

Schon vor mind. 10 Jahren habe ich in HH - mit gr. Erstaunen u. ebenso großer Ratlosigkeit bemerkt, dass diese Salafistentruppe immer zahlreicher wurde, aber durch nichts u. niemandem Einhalt geboten wurde.

Das sie endlich verboten wurde ist gut, aber eben viel zu spät.

Romuald Veselic | Mi, 5. Mai 2021 - 18:28

verschwindet auch der Salafismus und Islam als Religion, so wie wir den heute kennen - für immer. Das ist eine Nachricht aus der nahen Zukunft, und nur wenige werden dadurch traurig werden. Ich kann die Islamgeschichten nicht mehr hören/sehen/riechen. Früher war ich mit dem Kommunismus u. Klassenkampf tagein - tagaus traktiert, bis zum Erbrechen. Ich hab genug davon- für mindestens zwei irdische Leben. Dazu gehört aktuell noch Klimarettung und Gender sowie der dämliche Neusprech. Nun weiß ich, dass ich in meinem nächsten Leben der lamaische Mönch werde oder Schweinehirt.

MfG Puki mit den Adiletten 😆

Die Chinesen sind dem Islamismus gewachsen!
Wo sie herrschen - und das wird in absehbarer Zukunft ein großer Teil der Welt sein -
hat der Islam zu kuschen, oder er wird ausgerottet.
Die Chinesen haben keine Probleme mit Gender-Sprech, Rassismus und ähnlichen
Luxus-Sperenzchen, aber den Islam haben sie als echten Gegner erkannt und bekämpfen ihn entsprechend.