BVerfG zur Parteienfinanzierung Ein Urteil gegen den Selbstbedienungsmodus Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr für nichtig erklärt. Was das für die Legitimität der seither neu zusammengesetzten Landtage und des Bundestages bedeutet, sollte Thema einer parteifernen Untersuchung sein. VON JENS PETER PAUL
Parteigründung von Bündnis Deutschland : „Bei uns wird nicht jeder Glücksritter Mitglied“ Das jüngst gegründete Bündnis Deutschland will eine Repräsentationslücke im „bürgerlich-liberal-konservativen Lager“ besetzen. Wie das gelingen kann und wofür die Partei steht, erklärt der erst 24-jährige Mitbegründer Jonathan Sieber im Interview. INTERVIEW MIT JONATHAN SIEBER
Über den „Kampf gegen rechts“ : Die halbierte Demokratie Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung. VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Der Winter der Krise : Die drohende Götterdämmerung für die Parteienlandschaft Deutschland steht vor einem Winter der massiven Krisen. Astronomische Energiepreise, galoppierende Inflation und eine erneute Massenmigration könnten in der Ampel-Koalition zu einem Zustand der Handlungsunfähigkeit führen und die bestehende Parteienlandschaft dadurch sogar sprengen. GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
Parteien zur Bundestagswahl : Die Großen unter den Kleinen Esoteriker, Spaßmacher, Querdenker oder Tierschützer: Zur bevorstehenden Bundestagswahl treten neben den „Etablierten“ jede Menge Klein- und Kleinstparteien an. Ein Blick auf die „Sonstigen“ lohnt sich dieses Mal besonders. Denn neben skurrilen Gruppierungen tummeln sich auch mögliche Impulsgeber. VON RAINER BALCEROWIAK
Politik neu gedacht : Schluss mit Hinterzimmer Viele Bürger scheinen der etablierten Parteien überdrüssig zu sein. Kleinstparteien und unabhängige Kandidaten profitieren – und die Freien Wähler könnte der Rückenwind sogar in den Bundestag tragen. VON YVES BELLINGHAUSEN UND MORITZ GATHMANN
Regierungsbildung : Willkommen in der neuen Parteiendemokratie Bundespräsident Steinmeier will den Vorsitzenden von Union und SPD noch einmal ins Gewissen reden. Doch eine erneute Große Koalition wäre das letztes Aufgebot eines abgewählten Parteiensystems. Die Neuvermessung der deutschen Parteienlandschaft hat längst begonnen VON CHRISTOPH SEILS
Cicero Foyergespräch : „Unzufrieden mit dem, was man konkret als Politik erlebt“ Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Künftig wird es ein drittes Geschlecht im Geburtenregister geben. Im Cicero-Foyergespräch sprach Präsident Andreas Voßkuhle über die pluralistische Gesellschaft, Spannungen zwischen Richtern und Politikern und die Bedrohung des europäischen Wertefundaments VON ALEXANDER MARGUIER UND CHRISTOPH SCHWENNICKE
Demokratie : Wie der Individualismus das Parteiensystem zerstört Kolumne: Grauzone. Demokratie basiert auf einem Grundkonsens und der Fähigkeit, Kompromisse einzugehen. Doch das Kennzeichen der Moderne ist der Individualismus. Wie lange können sich die klassischen Parteien noch halten? VON ALEXANDER GRAU
Demokratie : Vom angeblichen Ende der Volksparteien Die deutsche Politik befindet sich in einem strukturellen Wandel. Gerade da braucht es Zuverlässigkeit, Stärke und eine Integration der Mitte, statt Radikalität und Klassenkampf. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über den beinahe in Vergessenheit geratenen Begriff der Volkspartei VON HANS-PETER FRIEDRICH
