Getränk-Untersetzer, auf dem in der Mitte "Volkspartei der Mitte - CDU" und am Rand "SPD" steht
Partei der Mitte oder der Mittelmäßigkeit? / picture alliance

Demokratie - Vom angeblichen Ende der Volksparteien

Die deutsche Politik befindet sich in einem strukturellen Wandel. Gerade da braucht es Zuverlässigkeit, Stärke und eine Integration der Mitte, statt Radikalität und Klassenkampf. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über den beinahe in Vergessenheit geratenen Begriff der Volkspartei

Hans-Peter Friedrich

Autoreninfo

Hans-Peter Friedrich ist CSU-Politiker und stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion.

So erreichen Sie Hans-Peter Friedrich:

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist in Bewegung. Sie unterliegt inzwischen der gleichen Fragmentierung, die andere Bereiche unserer Gesellschaft seit vielen Jahren kennen: die Kirchen, die Vereine, selbst die Familien.

Wir haben uns an diese Entwicklung gewöhnt: an die sinkenden Mitgliederzahlen von Kirchen, Gewerkschaften und traditionellen Vereinen, auch an die steigenden Scheidungszahlen. Es sind neue, weniger verbindliche Strukturen entstanden, auch im politischen Bereich. Bürgerinitiativen zum Beispiel, die sich für (oder meist gegen) ein bestimmtes Projekt einsetzen und danach selten lange fortbestehen; inzwischen immer mehr Internetkampagnen, bei denen sich das Engagement der Allermeisten auf die Unterstützung von Online-Aufrufen, auf „Likes“ oder „Retweets“ beschränkt.

Unspektakulär, langweilig – aber erfolgreich

Das Wesen einer Volkspartei unterscheidet sich davon grundlegend: Sie verfolgt keine kurzfristigen Ziele, ihr Anspruch ist die Gestaltung des Großen und des Ganzen. Eine Volkspartei bietet Lösungen für das Land, Lösungen auf allen Politikfeldern. Diese sind Ergebnis eines innerparteilichen Diskussions- und Kompromissprozesses. So trägt eine Volkspartei zum Konsens und zur politischen Meinungsbildung bei, so wie es unser Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht.

Das sieht von außen oftmals unspektakulär, manchmal sogar langweilig aus, weil es keine simplen Parolen produziert. Aber es ist gleichzeitig grundlegend für die Handlungsfähigkeit einer parlamentarischen Demokratie.

Auf diese Weise sind Verlässlichkeit und Berechenbarkeit entstanden, die unser politisches System seit Jahrzehnten auszeichnen. Sie haben auch unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere gesellschaftliche Stabilität erst ermöglicht. Deshalb wird ein Wandel des politischen Spektrums unser Land weit über die Politik hinaus verändern.

Eine Volkspartei integriert

Können Volksparteien sich in den nächsten Jahren behaupten? Welche Rolle können sie in einer wechselhaften, fragmentierten Gesellschaft spielen?

Eine Volkspartei integriert. Auf Basis ihrer grundlegenden Ausrichtung, ihrer Werte, filtert sie die politische Debatte und integriert zur Mitte hin. Deshalb hat Populismus in einer Volkspartei keine Chance. Er wird durch die innerparteiliche Debatte ausgeglichen, jeglicher Radikalität wird die Spitze genommen. Parteien wie die AfD können lauter schreien. Aber tragfähige politische Lösungen stecken hinter ihren Parolen nicht.

Eine Volkspartei ist nicht sektiererisch. Sie vertritt kein quasi-religiöses Bekenntnis, ihr Anspruch ist nie die reine Lehre. Ihre Programmatik wird immer gemäßigt durch den innerparteilichen Kompromiss und durch den instinktiven Drang zum Realismus, zur Pragmatik, damit schlussendlich zur Regierungsfähigkeit. Die Grünen führen politische Debatten nach innen und außen nach wie vor mit dem Anspruch einer Heilslehre, selbst in Fragen der Finanzpolitik. Einer Volkspartei ist das fremd.

Eine Volkspartei ist nicht elitär und belehrend, sondern hat den Anspruch, das ganze Volk zu vertreten. Deshalb ist sie offen für Menschen aller sozialer Schichten, Bildungsabschlüssen und Weltanschauungen, sofern diese mit ihren Werten vereinbar sind. Für die Unionsparteien ist das christliche Menschen- und Gesellschaftsbild von Freiheit und Verantwortung konstitutiv.

Eine Volkspartei braucht das Intellektuelle und das Bodenständige. Und sie braucht Politiker, die dies verkörpern. Franz Josef Strauß war eben nicht nur der bayernweit beste Abiturient seines Jahrgangs, sondern blieb immer auch der Metzgerssohn aus der Münchener Maxvorstadt.

Im Wandel an Werten orientieren

Einer bürgerlichen Partei fällt es naturgemäß leichter, Volkspartei zu sein. Denn zu bürgerlichen Werten kann sich jeder bekennen, unabhängig von Herkunft, Bildungsstand oder Einkommen. Außerdem ist ein wesentlicher Charakterzug des Bürgerlichen die Skepsis gegenüber politischen Heilslehren. Der Bürgerliche weiß, dass er diese Welt zwar im Rahmen seiner Möglichkeiten besser machen, aber nicht im Alleingang retten kann.

Eine Volkspartei hält Spannungen stand, ohne Konflikte ins Prinzipielle eskalieren zu lassen. Seit dem Thema Abtreibung in den frühen neunziger Jahren hat in (beiden) Unionsparteien nichts so sehr für Streit gesorgt wie die Migrationspolitik der vergangenen eineinhalb Jahre. Das liegt auch daran, dass diese Auseinandersetzung zwischenzeitlich in Form eines Glaubenskrieges geführt wurde: mit „Moral“ statt Argumenten, mit „gut“ und „böse“ anstatt respektvollem Ringen um die beste Lösung für unser Land.

Das ist in Linksparteien normal, ihr Anspruch auf die letztgültige Wahrheit macht es fast unvermeidlich. In bürgerlichen Parteien jedoch ist diese Art von Streit unüblich, vielleicht war er deshalb besonders schmerzlich.

Erträgt eine Volkspartei ihre innerparteiliche Vielfalt, ist sie stark. Dann kann sie führen, einem Land die Richtung vorgeben. Denn der Anspruch einer Volkspartei ist es gerade nicht, den jeweiligen Zeitgeist abzubilden. Natürlich wandelt sie sich mit der Zeit, ebenso wie die Gesellschaft, in der sie verwurzelt ist. Aber ihr Wertekompass hält sie dabei auf Kurs, sodass sie in diesem Wandel die Orientierung nicht verliert.

Das Ringen um den Anspruch einer Volkspartei

CDU und CSU erfüllen seit Jahrzehnten die Funktion von Volksparteien in Deutschland. Sie haben diese Funktion immer gewollt; Volksparteien zu sein ist Teil ihrer DNA: Viele der Gründer von CDU und CSU entstammten dem Zentrum, der ersten Partei in Deutschland mit dem Anspruch, Bürger aller Regionen und Schichten zu vertreten, dabei geeint durch das katholische Bekenntnis. Nach der NS-Diktatur wollten die christlich gebundenen Politiker einen Neuanfang mit überkonfessionellen Parteien auf der Grundlage christlicher Werte. CDU und CSU wurden in der europäischen Nachkriegsgeschichte zu den Volksparteien schlechthin.

Die SPD hingegen vertrat über Jahrzehnte die „Arbeiterklasse“, sie war eine Klientelpartei und wollte dies auch ausdrücklich sein. Mit dem Godesberger Programm öffnete sie sich 1959 für andere soziale Schichten, die Klassenkampfrhetorik trat zurück. Stattdessen etablierte sich die SPD als „linke Volkspartei“.

Dieser Anspruch führte sie stärker in die Mitte des politischen Spektrums. Doch der Streit über die Agenda 2010 zerriss die SPD. Denn sie hatte 2005, nach nur sieben Jahren Regierungszeit, schlicht nicht mehr die Kraft, die inneren Konflikte auszuhalten, die eine (regierende) Volkspartei eben ertragen muss. Der äußerste sozialistische Flügel brach ab und bescherte der kränkelnden PDS eine vorübergehende Frischzellenkur. Die geschrumpfte SPD erhielt so immerhin ihren Anspruch als Volkspartei und damit auch ihre Regierungsfähigkeit.

Von der Volkspartei zum Klassenkampf

Vordergründig entstand der SPD so ein taktischer Vorteil. Denn sie ließ fortan Raum für Parteien, die weiter ins linksradikale Milieu ausgreifen können als sie selbst und ermöglichte so „linke Mehrheiten“ in einigen Bundesländern. In einer Koalition mit diesen Parteien verhilft sie so freilich Kräften zu Macht, die sich am Rande oder gar außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen.

Nunmehr aber scheint die SPD sich wieder vom Anspruch einer Volkspartei zu verabschieden und auf ihre klassenkämpferische Herkunft zu besinnen. Die letzten Köpfe der schein-bürgerlichen Generation Schröder sind inzwischen unbedeutend für den politischen Kurs der Partei.

Der Klassenkampf kehrt offensichtlich zurück. Unkonkrete Gerechtigkeitsphrasen und Umverteilungsphantasien prägen die Rhetorik ihres Kandidaten Martin Schulz: „wir gegen die“, Neid und Spaltung.

Das mag taktisch schlau sein, um die anderen Linksparteien klein zu halten und den eigenen Führungsanspruch innerhalb des rot-rot-grünen Lagers zu stärken. Doch es ist das Ende des Anspruchs, eine Volkspartei zu sein. Sie entwickelt sich zurück zur Klientelpartei.

Doch auch der Erfolg von CDU und CSU, weit über die nächsten Wahlen hinaus, hängt davon ab, ob sie Volksparteien bleiben wollen und können. Dazu müssen sie die integrierenden Kräfte entfalten, die eine Volkspartei auszeichnen – im Jahr der Bundestagswahl, aber auch weit darüber hinaus.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Gerdi Franke | Fr., 26. Mai 2017 - 09:59

sind dann nicht mehr Volksparteien, wenn sie sich vom Bürger entfernen, sich als "Elite" fühlen und Ziele anstreben, die nicht mit dem Bürger abgestimmt sind. Parteien haben dort Akzeptanz, wo der Bürger Einfluss nehmen kann.

Yvonne Walden | Fr., 26. Mai 2017 - 10:53

Die drei Parteien einer rot-grün-roten Koalitionsregierung könnten eine "Volksbewegung" bilden, wenn sowohl SPD, LINKE und GRÜNE bereit wären, ein "inneres" Bündnis zu schließen.
Alle drei Parteien vertreten im Wesentlichen die Wünsche und Ziele der unselbständig Beschäftigten, also der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Selbständigen mit geringem Einkommen.
Auf diese Wählerinnen- und Wählerschichten sollten sich sowohl SPD, LINKE und GRÜNE mit ihrer Gesellschaftspolitik konzentrieren.
Denn diese Wäherschichten bilden eine klare rechnerische Mehrheit.
Die drei Koalitionsparteien müßten ihre politischen Zielsetzungen klar auf diese Wählerinnen und Wähler ausrichten.
Vor allem müßte von diesen Parteien immer wieder klar herausgestellt werden, daß beispielsweise die AfD keine Interessenvertretung der "Kleinen Leute" ist, sondern eher rechten, kapital-orientierten Kreisen zuarbeitet, wie dies auch bei den Unionsparteien der Fall ist.
Dies ließ Herr Friedrich leider unerwähnt.

Sehr geehrte Frau Walden, wer bringt Ihre "kleinen Leute" dann dann in Lohn und Brot, wenn der Mittelstand geschleift ist, und die Konzerne in das nächste Land weitergezogen sind. Auch eine Staatsquote von nahe 100% macht wenig Spaß, s. Kuba.

Yvonne Walden | Fr., 26. Mai 2017 - 15:10

Antwort auf von Dr. Florian Bode

Ein Vergleich Deutschlands etwa mit Kuba erscheint irrelevant.
Eine "linke" Koalitionsregierung sollte antreten, um die viel geschmähte und viel-zitierte "Soziale Gerechtigkeit" durchzusetzen.
Eine gerechte Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ändert im Prinzip nichts an der herrschenden kapitalistischen Orientierung unseres Wirtschaftslebens.
Es ist nun einmal äußerst ungerecht, wenn die Unternehmensgewinne einigen wenigen bereits Reichen bzw. Superreichen zufließen, während wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bildlich gesprochen "in die Röhre schauen" müssen, also mit den Brosamen abgespeist werden.
Hinter dieser Forderung steht die Umwandlung unseres Staatswesens in eine "demokratisch-sozialistische Gesellschaft", worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

Die von Ihnen genannten 3 Parteien vertreten ja geradezu eine Endlos-Zuwanderung. Auch in die Sozialsysteme. Daß das im Sinne der Arbeitnehmer und der kleinen Selbstständigen sein soll, darf bezweifelt werdeen.

Sehr geehrte Frau Walden,
Arbeitsplätze, Bruttosozialprodukt und Wohlstand für alle werden durch unternehmerische Tätigkeit geschaffen und nicht durch politische Parteien. Das hat die Geschichte bewiesen. Alle von Linken geschaffenen "Paradiese der Werktätigen" und "Diktaturen des Proletariats" sind kläglich gescheitert und zusammen gebrochen oder sie endeten waffenstarrend als Atommächte, jedoch ohne Brot für ihre Bevölkerung, siehe Nordkorea.
Und schon vor ihrem Zusammenbruch hatten sie niemals auch nur annähernd das Wohlstandsniveau des Westens erreicht.

Eine "linke" Koalitionsregierung strebt keine "Diktatur des Proletariats" an. Das waren die Bolschewiki unter Lenin, lange vor unserer Zeit.
Warum sollten wir das "Paradies des Kapitals und der Kapitalisten" nicht in ein "Paradies der arbeitenden Bevölkerung" umwandeln?
Warum müssen Reiche und Superreiche immer noch reicher werden? Warum sollten Unternehmensgewinne nicht stattdessen gerade denjenigen zukommen, die an deren Entstehung maßgeblich mitgewirkt haben, nämlich die arbeitenden Menschen in Betrieben und Verwaltungen?
Nicht die Eigentümer riesiger Aktienpakete schaffen bekanntlich das Sozialprodukt, sondern die "Werktätigen".
Verkehrte Welt.
Es ist manchen Zeitgenossen scheinbar nicht plausibel zu machen, wo und wie in unserem Wirtschaftsleben der Hase wirklich läuft.
Eine rot-grün-rote Bundesregierung hätte die Chance, Vieles zum Besseren zu wenden und zu verändern.
Ob eine solche Regierung jedoch nicht ebenfalls von Kapitalinteressen unterwandert würde, ist zweifelhaft.

... egal welche ideologische Verortung: Es gibt Herrscher und die, die deren Regeln zu befolgen haben. Herrschaft wird mit Macht verteidigt. Das ist der Schnittpunkt aller Gesellschaftssysteme. Die Legitimationsbasis sprich Ideologie ist zweitrangig. Wäre es anders wäre es Religion.

Das eigenartige ist, das viele Kapitalismus mit Demokratie verwechseln. Ein Blick auf die Vermögensverteilung o. die Steuerbelastung genügt. Und da liegt der Knackpunkt heute: Von demokratischen Werten reden aber andere nach der eigenen Pfeife tanzen lassen. Heute haben wir Staatskapitalismus, also einen Filz zwischen Politik, Staatsbürokratie u. den Kapitalisten.

Das Hoch auf Unternehmer stimmt insofern, als das sie parallel zum wirts. Erfolg tw. zum Gemeinwesen beigetragen haben. Beim Turbokapitalismus Fehlanzeige. Der billigste Lohn allein aus Raffgier. Daher ist unser heutiges Konstrukt eine temporäre Erscheinung. Der Leidensdruck muss nur groß genug werden. Peng.

Die Grünen als Interessenvertreter des kleinen Mannes ???? Die Grünen haben mit dem Arbeiter nichts am Hut. Sie verachten ihn. Weil er nicht intellektuell ist und auch keine Kohle hat. Die Linke verachtet den Arbeiter auch. Wie kann man sich sonst die Politik der sozialistischen und kommunistischen Regime erklären. Und nehmen sie mir bitte den Herrn Friedrich nicht so ernst. Der meint das nicht so.

Yvonne Walden | Do., 1. Juni 2017 - 17:44

Antwort auf von Claudia Martin

Der Darstellung von Claudia Martin möchte ich hinsichtlich der Bewertung der Partei Die Linke klar widersprechen.
Vor vielen Jahren, als sich die PDS und die WSAG zur Partei Die Linke zusammengeschlossen haben, bestand Konsens darin, daß diese Partei nichts mit der politischen Irrfahrt der früheren SED zu tun hat, diese frühere Politik also klar ablehnt.
Diese Einstellung hat sich bis heute nicht geändert.
Es gab nirgendwo, auch in nicht in der damaligen DDR, eine "sozialistische" oder gar "kommunistische" Politik.
Die sogenannten "sozialistischen Länder" waren vielmehr staatskapitalistische Staaten, die mit sozialistischen oder gar kommunistischen Idealen (frei nach Karl Marx und Friedrich Engels) nichts gemein hatten.
Diese Fakten werden immer wieder in einen falschen Kontext gestellt, dadurch allerdings nicht wahrer oder zutreffender.
Die SPD propagierte bis 1959 einen Demokratischen Sozialismus, also eine größere Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger. Leider ohne Erfolg.

helmut armbruster | Fr., 26. Mai 2017 - 10:55

"...Auf diese Weise sind Verlässlichkeit und Berechenbarkeit entstanden",
sagt der Autor, und er hat Recht. Denn wer kein heißes Eisen anpackt kann sich auch nicht die Finger verbrennen.
Angesichts vieler neuer Probleme mit Katastrophenpotential, die in den letzten 10 Jahren entstanden sind, ist nichts tun oder tabuisieren nicht die beste Option, so z.B. nicht bei
- unbegrenzter Zuwanderung
- Missbrauch des Asylrechts
- Finanz- und Eurokrise
- Rettungsaktionen für bankrotte Euro-Mitglieder
- Zusammenhalt innerhalb der EU
- Terrorismus
- Verteidigungsfähigkeit Europas
- demographische Entwicklung
Gerade die sog. Volksparteien thematisieren diese Probleme viel zu wenig, weil sie sowieso schwierig zu lösen sind, weil sie im Volk Polarisierung hervorrufen können und weil sich manche Lösung noch in die Zukunft verschieben lässt.
So zu handeln ist aber nicht politisch verantwortliches Handeln zum Wohle des Landes und der Menschen.

Danke Herr Armbruster für die treffende Analyse. Das was Friedrich hier beschreibt ist reines Wunschdenken und hat mit dem was in den sogenannten "Volksparteien" wirklich passiert, absolut nichts zu tun.
Ich möchte noch die von Ihnen aufgeführten Punkte ergänzen, welchen sich die Volksparteien entziehen.

- Sicherung unserer Infrastruktur vor Hackerangriffen.
-Industrie 4.0 mit Arbeitsplatzabbau bei gleichzeitig höheren Anforderungen an die Arbeitnehmer.
- Umweltpolitische Themen, wie die Verschmutzung der Meere durch den zunehmenden Warentransport....
Themen, welchen man sich bereits vor Jahren mit Hochdruck annehmen hätte müssen, es aber nicht oder nicht ausreichend getan hat. Stattdessen ist man lieber politischen Hirngespinsten nachgejagt oder hat sich um die eigenen Pfründe gekümmert und diejenigen bedient, welche dabei kräftig unterstützt haben.

Dr. Florian Bode | Fr., 26. Mai 2017 - 10:59

In der Theorie klingt das Alles ganz gut. In der Praxis hat sich die Volkspartei CDU in sektiererischer Weise der Frau Merkel untrworfen. Innerparteiliche Dissidenz wird nicht gemocht. Die Basis darf etwas murren, wird aber nicht ernst genommen. Sie ist zu einfältig, die Wesiheit der Großen Vorsitzenden zu erkennen.

Marc Walther | Fr., 26. Mai 2017 - 11:09

Sehr geehrter Herr Friedrich, solch klugen Worte habe ich Ihnen bislang nicht zugetraut - Chapeau.

Stefan Schlegel | Fr., 26. Mai 2017 - 11:53

Mein Eindruck ist, dass die Parteien nicht mehr funktionieren, weil die Führungskader an ihrer Macht kleben und so eine ständige Erneuerung unterbinden. Das Volk wird nur noch zur eigenen Wiederwahl benötigt, ansonsten sollen sich die Menschen bitte nicht einmischen. Politik wird zur Wissenschaft erklärt! Die Menschen haben aber ein sehr gutes Gespür, wenn Dinge nicht gut laufen. Die aktuellen Krisen sind die Arbeitsergebnisse auch unserer Politiker und Volksparteien. Die Menschen erkennen ein Demokratieproblem in DE. Sie sehen, dass unsere Bundeskanzlerin das Parlament kontrolliert und nicht andersherum. Sie sehen z.B. eine Bundes-SPD, welche die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären möchte und SPD geführte Länder (unter grüner Beteiligung), welche diese Beschlüsse blockieren. So zerstört man Demokratie!!!

Bernd Lehmann | Fr., 26. Mai 2017 - 12:22

Es gibt eben auch in der CDU keine Diskussionskultur mehr, seit die Gottkönigin alleine Gesetze bricht und alle Parteisoldaten aus Angst um ihre Pöstchen mitmachen. Mich erinnert das alles an die DDR, eine abgehobene , heute moralisch abgehobene, Kaste, die eben nicht mehr die Interessen des ganzen (heute eigenen)Volkes vertritt. Politik nach BildZeitungsüberschrift, mehr ist nicht zu erkennen und das seit Jahren. Durch das katastrophale Wahlrecht hat man auch keine Chance diese Strukturen zu durchbrechen und die Abgeordneten , die nicht unsere Vertreter sind rauszuwählen, die Listenplätze sind sicher, auch wenn sie ihre Wahlkreise verlieren. Ich sehe keine Demokratie mehr, eher DDR 2.0, die Wahlfälschungen überall im Land sprechen Bände.

das "Merkel-Rätsel" völlig zu enträtseln, bleibt Nachgeborenen mit Kenntnis von Sozialpsychologie überlassen.

Das Chameleonhafte ihrer Politik zeigt doch Erfolg!

Wenn die Mehrheit einer Bevölkerung bereit ist, die Augen und Ohren zu verschließen gegenüber Heilsversprechungen selbst unter Rechtsbruch - was sollte man da vom Geisteszustand der Wählerinnen und Wähler gleich welcher Coleur halten?

Horst Johnson | Fr., 26. Mai 2017 - 12:39

Das was Friedrich hier beschreibt sind gescheiterte Wunschmodelle,die der heutigen Wirklichkeit nicht mehr standhalten. Wenn die beiden Volksparteien nur noch einer Meinung sind, Bevölkerungsanteile denunzieren(Pack), intellektuell nicht mehr in der Lage sind ein Volk zu definieren("wer hier lebt") und letztendlich jegl.Debatte auch noch mit 5million.Strafen (Netzgesetz)belegt, ist so sicher am Ende angelangt. Europa geht voran, Konstrukte die sich als Paraphrase "Volkspartei" nennen, sind überkommen. Es braucht kein großer Prophet zu sein um das Ende, der Implosion von Euro und dem Kollabieren der Sozialsysteme, von SPD/CDU vorherzusehen. Das Erwachen wird sehr bitter werden und sage keiner er wurde nicht "alternativlos" gewarnt.

Michael Müller | Fr., 26. Mai 2017 - 12:48

Liber Herr Friederich,

Sie beschreiben vielleicht, wie es einmal was und wie es vielleicht sein sollte. Aber keinesfalls "Wie es ist". 2 Beispiele: "Sie verfolgt keine kurzfristigen Ziele, ihr Anspruch ist die Gestaltung des Großen und des Ganzen." Fast sämtliche Meinungsäußerungen aller Parteien dienen der kurzfristigen Stimmenmaximierung. Ideen für morgen? Null. Es gibt hunderte Beispiele für offensichtlichen Blödsinn (Bsp: kein Geld für Schulen bei nie dagewesenen Steuermehreinnahmen). Sowas beleidigt meine Intelligenz.
"Deshalb hat Populismus in einer Volkspartei keine Chance." Der komplette Umgang mit der AfD und Pegida, mit Trump und Brexit etc. pp blüht nur so vor populistischen Aussagen von Politkern von CDU und SPD. Gerade diese Parteien müssten es sein, die sich mit Themen sachlich und integrierend auseinandersetzen Nur die Realität zeigt das Gegenteil. Ein Trauerspiel.... Ich schlage ein besseres Artikelthema vor: "Anspruch und Wirklichkeit".

Udo Dreisörner | Fr., 26. Mai 2017 - 12:55

Was soll das Gefasel um den Begriff "Volkspartei". Wir haben hier keine Volkspartei denn das was das Volk, oder ein Großteil vom Volk möchte oder nicht ist allen Parteien schlichtweg egal. Ich sehe auch keine Ansätze das die Parteien überhaupt Volksparteien sein wollen. Seit dem Flüchtlingsstrom und dem eigenmächtigen Öffen der Grenze durch Merkel und den beteiligten Parteien fühle ich mich micht mehr als Volk. Ich soll einer sein der schon länger hier ist. Durch meine Kritik an der Öffnung wurde ich zum Pack und gleich als rechts abgestempelt. Wo soll ich da noch "Volk" sein? Grauenhafte Gefühlsduselei zum Begriff Volkspartei

Karin Zeitz | Fr., 26. Mai 2017 - 13:25

sollte auch immer die Interessen der deutschen Bevölkerungsmehrheit vertreten und sich nicht zum Sachwalter des Großkapitals machen. Die Politik der CDU in der vergangenen Legislaturperiode war gekennzeichnet durch Bankenrettung-verschleierte als Griechenlandhilfe- Bundeswehreinsätze in aller Herren Länder und eine desaströse Flüchtlingspolitik. Schon in der Bibel steht :An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Herr Friedrichs mag noch so schöne Worte über seine Partei verlieren,bei kritischen Wählern sind sie vergebens.

Axel Kreissl | Fr., 26. Mai 2017 - 14:09

Es ist fast in Vergessenheit geraten: Das katholische Bekenntnis. Vor allem bei den Katholiken unsere Tage. Aber im Ernst: Auch die Habsburger Monarchie war katholisch und da ging es allen am besten, da herrschte wirklich Toleranz. Heute ist der Todestag des heiligen Philipp Neri, der im 16 Jh. ganz Rom einte oder der heilige Pfarrer von Ars, der einen ganzen Ort von Halunken umdrehte. Katholisches Bekenntnis als politsche Grundlage, dann klappt es mit Deutschalnd und auch mit den Nachbarn, also mit Europa. Da gehe ich jede Wette ein.

Benjamin Rappold | Fr., 26. Mai 2017 - 14:22

sollte allerdings auch einigermaßen am Erhalt des Volkes arbeiten.

Wer sich dem linksradikalen Narrativ nicht entgegenwirft, langsam aber sicher das kommunistische Manifest umsetzt, lieber andere Länder als das eigene stabilisiert, das Zweieinhalbfache des Bundeshaushalts an andere Völker verrettet, und unkontrollierte Masseneinwanderung zulässt, der verwendet das Wort "Volk" höchstens noch auf populistische Weise.

Herr Friedrich hätte sich diesen ganzen unlesbaren Text sparen können, und stattdessen einfach die drei wichtigsten Stichpunkte nennen müssen, bei denen es keinen Kompromiss gibt.

Torsten Knecht | Fr., 26. Mai 2017 - 15:38

... nix weiter.

Konkret sollte es mehr direkten Einfluss (insb. negative Sanktion wie Abwahl) der Bürger auf ihre gewählten "Volksvertreter" geben, vorallem wenn sie gegen ihre Interessen o. komplett an ihren Bedürfnissen vorbei Gesetze verabschieden.

Nicht Fragmentierung o. polit. Meinungsvielfalt wie das Aufkommen der AfD ist an und für sich bedrohlich, sondern lediglich die Folge/Reaktion auf das Versagen sogenannter Volksparteien, die mitunter gerne an den Interessen vieler Bürger vorbei regieren o. geradezu Probleme generieren (Armut-2010, Migranten-Flucht ohne Obergrenze in die Sozialsysteme etc).

Warum gibt es eigentlich eine dermaßen ungleiche Vermögensverteilung in D., wenn es Volksparteien gibt?

Und warum wurde an dieser 3-Klassen-Besitzstandsgesellschaft noch nix geändert bzw. wie verträgt sich das mit Demokratie vs. Volksparteien?

Wie kann es sein, dass Lobbyisten mehr Einfluss haben als der überwiegende Teil der Bevölkerung?
...

Martin Arndt | Fr., 26. Mai 2017 - 17:49

Dieser Text gehört zu den besten Texten der politischen Theorie der letzten Jahrzehnte. Man kann es nicht ausschliessen, dass Herr Friedrich die wahren Theoretiker einer bürgerlichen Demokratie (z.B. H. Lübbe, O.Marquard etc.) rezipiert hat. Leider ist er von einem Ministeramt zurückgetreten-ein Zeichen gleichwohl seines menschlichen Anstandes, der anderen, die in die damalige Affäre verwickelt waren,fehlte. Politiker seiner Qualität könnten das in Taumeln geratene Staatsschiff auf Kurs bringen.

Erdine Waldi-Bauer | Fr., 26. Mai 2017 - 18:22

wenn Ihre Kanzlerin meint, alle, die hier lebten, seien das Volk? Diese (klein geschrieben:) ihre Feststellung ist genauso nichtssagend wie einfältig und überdies schlicht verfassungswidrig. Darauf gehen Sie - aus gutem Grund? - leider nicht ein. Ich habe Verständnis dafür. So tickt eben unsere heutige Politik: Es geht vorgeblich um uns - das sog. Volk - und Ihre Kanzlerin sagt, alle, die ich reingelassen habe, gehören dazu. Damit wird der Volksbegriff indes negiert und ad absurdum geführt. Deshalb spricht alles dafür, dass eine Volkspartei im Unions-Sinne in Zukunft eine Partei sein wird für alle, die hier leben. Und wer sollte so einen Schmelztiegel Buntes für alles und nicht wählen?

Das eigentliche Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes mit Sicherheit nicht!

Monika Medel | Fr., 26. Mai 2017 - 18:27

Ist das Wort "Volk" nicht schon anrüchig gemacht worden? "Bevölkerungsparteien" also? Aber da steckt das Volk ja wieder drin! Also "Die-schon-länger-hier-lebendenparteien"? Nein, stimmt auch wieder nicht, man hat es ja sehr mit den Nochnichtsolangedaseienden, die kräftig vermehrt werden sollen. - Die meisten Wähler gehen zum Wählen, weil man sie gelehrt hat, das sei ihre Pflicht. "Aber wen soll ich denn wählen, ich find sie alle schlecht!" Das hört man überall! Also wählt man das vermeintlich kleinste Übel. Über Neuankömmlinge im Angebot wird man von den mit den "Bevölkerungsparteien" verflochtenen Medien instruiert, dass diese ganz schlimm sind. Bis jetzt funktioniert die Angstmachnummer ja noch. Aber schauen wir mal nach Frankreich - wie haben denn die Kandidaten der früheren "Volksparteien" abgeschnitten?

Wolfgang Lang | Fr., 26. Mai 2017 - 18:36

was sind das für Volksparteien, die sich rückhaltlos den Interessen der Hochfinanz und des Hegemons unterwerfen, zum Schaden des Volkes. Wobei die CSU da noch am besten abschneidet. Aber CDU/SPD/Grüne haben nichts mehr mit den Interessen des Volks gemein. Abgesehen von der persönlichen Bereicherung die allerorten um sich greift. Ich erwarte zu aller erst von einer wahren Partei für das Volk, dass sie mit allem Nachdruck die Feindstaatenklausel annullieren lässt und mit Macht auf einen Friedensvertrag drängt. Dann Volksabstimmung: Wollen wir Atomwaffen und fremde Soldaten auf unserem inzwischen souveränen Gebiet? Wollen wir in der NATO bleiben, die unsere Verteidigungsarme in Angriffskriege hetzt? Will das Volk weiter den EURO, für Schulden anderer Völker zahlen? Wenn im eigenen Land aufnehmen? Es wäre viel zu entscheiden vom Souverän. Vom Volk. Da würden sich dann echte Volksparteien erweisen. An den Taten.

Dimitri Gales | Fr., 26. Mai 2017 - 19:52

aber auch in anderen europäischen Ländern findet ein radikaler politischer Transformationsprozess statt. Mein Eindruck ist, dass die Regionen immer mehr Bedeutung gewinnen werden, dort wo die Menschen wohnen und arbeiten. Hier kann für die Bürger Konkretes geleistet werden. So will auch die stark gebeutelte Parti Socialiste in Frankreich wieder in den Regionen gesunden.
Auch glaube ich nicht an Klassenkampf in Deutschland. Tatsache aber ist, dass selbst in reichen Regionen wie bei uns in Starnberg die Armut unaufhaltsam wächst, dass die Arbeitwelt prekärer geworden ist und dass dies nur der Anfang einer Evolution ist, dass Wohnungen für Normalverdiener knapp und teuer sind et cetera.

Sabine Groß | Fr., 26. Mai 2017 - 21:42

und das ist gut, wichtig und schon lange überfällig! // Zitat: "Aber tragfähige politische Lösungen stecken hinter ihren (AfD) Parolen nicht." Tut mir leid, aber das sehe ich ganz und gar nicht so. Die Themen/Programme der AfD sind großteils sogar sehr gut. Ganz im Gegensatz zu den sog. 'Volksparteien', die jetzt kurz vor der Wahl alle wie wild rechts blinken, um die verärgerten Bürger wieder von der AfD zurückzuholen. Gerade bei den 3 großen Hauptproblemen (Enegiewende, Rettungsschirm und Massenmigration) fühlen sich aber viele bei einer kontinuierlich ihren Weg einhaltenden AfD besser aufgehoben als bei 'Volksparteien', die 3 1/2 Jahre lang entweder gegen die Bürger entscheiden oder schlicht nichts für sie tun und sich nur im letzten halben Jahr vor der Wahl plötzlich wieder an diese erinnern... Ich möchte das nicht mehr.

Ingo Hentsch | Sa., 27. Mai 2017 - 10:37

eine Partei im Sinne des Artikels zu Gründen.
Oder, ach nein wir haben ja die Union aus CDU/CSU.
Die setzt sich ja, gemäß dem Anspruch von Herrn Friedrich für sämtliche belange der Gesellschaft ein.
Sie ist für strikte Trennung von Staat und Kirche, (Steuerfinanzierte Kirchenprojekte), für eine saubere Umwelt (Ihr Einsatz für die deutsche Dieseltechnologie ist spektakulär),für Friedenssicherung (gigantische Erhöhung der
Militärausgaben), um nur einiges zu nennen.
Alle anderen Parteien(Linke, Grüne...) verbreiten nur "Heilslehren".

Die von Ihnen angeführten Beispiele würde ich unter den notwendigen und richtigen Kompromissen einsortieren, die Herr Friedrich ins Feld führt. Wäre man mit allem einverstanden sollten alle Alarmglocken läuten - dann hat man wahrscheinlich seine Partner über den Tisch gezogen und ist keine Kompromisse eingegangen.

Eine berechtigtere Kritik finde ich in anderen Posts, dass Parteien sich oft auf Macht und Posten konzentrieren, statt auf die von Herrn Friedrich angeführte Diskussion und Kompromissfindung.

Hans Fallbeil | So., 28. Mai 2017 - 11:15

Der Begriff "Volkspartei" beschreibt i.d.R. doch einfach Parteien, welche die meisten Stimmen bekommen. Wer viele Stimmen bekommt, wird üblicherweise von verschiedenen Bevölkerungsgruppen gewählt und hat auch unterschiedliche Mitglieder.

Schaut man sich CDU/CSU und SPD an, so wird jedoch klar, dass beide nicht (mehr) einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, wie dies in dem Artikel als Kriterium genannt wird. So ist die Union in vielen Städten nur noch eine Kleinpartei.

Man kann anderen Parteien Heilslehren vorwerfen und man kann Parteien mit klaren Zielen vorhalten, dass ihre interne Meinungsvielfalt begrenzter ist; man kann aber noch viel mehr der Union vorwerfen, dass bei ihr völlig unklar bleibt, was sie will, außer (ähnlich AfD) eine fiktive Vergangenheit zu konservieren (daher ist sie auch nicht zeitgeistig) und von einer Meinungsvielfalt mit entsprechender Kompromissfindung ist bei ihr auch nichts zu sehen. Diese reaktive Politik bekommt Deutschland gar nicht gut.

Jaco Sandberg | Mo., 29. Mai 2017 - 07:51

In Bayern ist die CSU sicher eine Art Volkspartei. Im Bund ist diese Partei einzig und allein eine Mehrheitsbeschafferin für die absolut verantwortungslose Politik von Merkel. Da können auch Seehofers Scheinangriffe auf diese Person nicht hinwegtäuschen - es geht immer nur um das Abgreifen der konservativen Wähler, um sie dann in den Merkel-Pool einzugliedern. Und das Verhalten von Seehofer und Merkel ist das altbekannte good guy/ bad girl-Muster. Wer das nicht befriffen hat, dem ist nicht zu helfen.

Hermann Neumann | Mo., 29. Mai 2017 - 11:30

Sehr geehrter Herr Friedrich.
Herzlichen Dank für ihren Beitrag.
Mit ihrer anschaulichen Betrachtung über die Rechte und Pflichten einer Volkspartei haben sie meine letzten Zweifel beseitigt, dass es in Deutschland noch wahre Volksparteien gibt.

Torsten Knecht | Mo., 29. Mai 2017 - 12:02

... in dieser Struktur des polit. Meinungs-u. Entscheidungsprozesses obsolet.

- zu starker Filz mit der Wirtschaft, zu Lasten des Souverän
- hierarchisch begründeter Machterhalt widerspricht meinem demokrat. Grundverständnis (intern Merkels Wegbeissen von Parteileuten als auch extern wie im Umgang mit der AfD o. F-politik)
- Parteien sind maximal für sich selbst (Machterhalt) u. deren Finanziers (Lobbyisten) gut (A-2010)
- der repräsentativen Demokratie in D. fehlt die Ergänzung der direkten Demokratie
...

Hermann Neumann | Mo., 29. Mai 2017 - 12:06

Sehr geehrter Herr Friedrich.
Herzlichen Dank für ihren Beitrag.
Mit ihrer anschaulichen Betrachtung über die Rechte und Pflichten einer Volkspartei haben sie meine letzten Zweifel beseitigt, dass es in Deutschland noch wahre Volksparteien gibt. Es gibt keine mehr!

Hans-Peter Malter | Mo., 29. Mai 2017 - 15:38

Warum? Es gibt keine öffentliche Einrichtung, die von den herrschenden Parteien nicht mißbraucht wird zwecks Versorgung von Parteigängern, die, o Wunder, alle im öffentl. Dienst untergebracht sind. Wenn sie dann auch noch Beamtestatus erlangen, dann ist das hinsichtl. Pension wie ein 6-er im Lotto. So sind die Parteien längst zu Beamtenparteien mutiert u das Volk, das de facto von einem Parteien-Beamtenkartell beherrscht wird, das eines gut versteht: Selbstbedienung. Schönstes Beispiel die Verbandsbürgermeister selbst bei Kleinstgemeinden mit A16 dotiert u Beamte auf Lebenszeit. Ein Normalbürger oder Selbständiger kann nicht Bürgermeister werden, weil er dann Beamter werden muß - für 5Jahre gewählt u Beamter auf Lebenszeit - wie schön für den Bürgermeister, eine Dreistigkeit sondergleichen gegenüber dem unter dem Abgabenjoch stöhnenden Bürger!

Hans-Helmut Marburg | Di., 30. Mai 2017 - 21:57

Wieso ? Vorraussetzung für eine Volkspartei wäre eine Mitgliederzusammensetzung, die einem repräsentativen Querschnitt aller zu vertretenden Bevölkerungsgruppen entspräche !
Innerhalb der Parteien müßten Entscheidungen von der Basis her entschieden und von den weiteren Gremien der Parteien übernommen und umgesetzt werden !
Entscheidungen, die den Interessen der eigenen Bevölkerung zuwiderlaufen, wären so einfach nicht mehr realisierbar !
Und, haben nicht alle "unsere" Abgeordneten, Minister, Bundeskanzler und Bundespräsidenten einen Amtseid geleistet, der beinhaltet "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" ?
Bei dem, was die de facto in den vergangenen Jahrzehnten von der politischen Kaste zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung getroffenen Entscheidungen zu fordern wäre : Wo bleibt der Staatsanwalt, der diese Bande - wegen der Bildung krimineller Vereinigungen und fortgesetzter Tätigkeiten zum Nachteil der überwiege

Dr. Lothar Sukstorf | Mi., 31. Mai 2017 - 11:52

Wie bitte? "VOLKSPARTEIEN"? Wie soll das gehen, da heutzutage selbst der Begriff VOLK sich selbst diskreditiert? Zu sehr durch die Zeit von 1933-1945 belastet. Sagen die Links-grün-spät68ziger...und die haben schließlich die Meinungsdeutungshoheit. Und selbst eine Kanzlerin den Begriff nicht mehr im Munde führt. Ich kann diese Debatte nicht mehr ertragen...solche Begriffe, ...wie Ringen um die Mitte, innerparteiliche Kompromisse, und das Anführen von F.J. Strauss als bester Abiturient...etc. was verschafft uns das an neuen Erkenntnissen? Gar nichts! Die etablierten Parteien haben Jahrzehnte bestehende Strukturen, aus denen heraus, es relativ einfach ist, Macht zu übernehmen. Sie sind an die Macht gewöhnt! Sie beanspruchen diese, wie selbstverständlich. Und genaus das ist ihr grosser, fataler Fehler und Irrtum. MACHT! Nicht Programmatik und Werte sind maßgebend, nur die Macht, bzw. Machtgewinnung ist Programm. Wie Merkel! Was hat das alles mit Volkspartei zu tun? Rein gar nichts.

Markus Michaelis | Mi., 31. Mai 2017 - 14:08

Herr Friedrich drückt natürlich auch ein gewisses Idealbild aus. Es gibt auch Gefahren eines "Klüngels der Etablierten" in Volksparteien und es gibt Gefahren einer Verkrustung (Beharrungskräfte eines Systems). Aber in der heutigen Lage trifft seine Diagnose trotzdem eher zu - wer hätte das vor 20 Jahren gedacht. Ich traue im Moment einer CSU tatsächlich mehr Integration und Offenheit zu als etwa den Grünen. Die vertreten im Moment auch aus meiner Sicht eine Weltoffenheit und einen Universalismus, die zum einen Züge einer irrealen Heilslehre tragen, zum anderen ist es die Art Offenheit und Universalismus, die eher für 1-10% gedacht sind (außerhalb Deutschlands eher 1%). Dass sich der Rest der Menschheit überzeugen lässt und lassen will ist eher nicht abzusehen.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi., 31. Mai 2017 - 18:04

Im GG heißt es immer noch, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung... MIT. Mitwirkung! Faktisch bestimmen sie jedoch (CDU,SPD, Grüne, Linke,FdP) gemeinsam mit den Leitmedien die politische Willensbildung. Tauchen Newcomer auf - wie die AfD - werden diese niedergemacht und als Nazis - als -non grata - ex cathedra - definiert. Es muss den Parteien so ergehen, wie den Gewerkschschaften, die unter Schröder(Agenda 2010) und früher meinten, sie hätten das SAGEN im Lande...und heute, backen sie kleine Brötchen. Ausser Verdi, die meinen, ein ganzes Land lahmlegen zu können. Man denke zurück, wie und was haben sich die "Neue Heimat-Bonzen" damals aufgeführt... so muss es der CDU und SPD ergehen...Bescheidenheit und Demut zu lernen.

Stefan Zotnik | Fr., 2. Juni 2017 - 08:20

"Vom Ende der angeblichen Volksparteien"

Die größte Partei sind die Nichtwähler. Und das seit Jahren(!). Ständig wird - besonders direkt nach Wahlen - fabuliert, wie sehr man sich seitens der Politik um die Nichtwähler bemühen will, dass sie zu Wählern werden.

Aber mein Eindruck war schon immer, dass man eigentlich ganz froh ist, dass diejenigen die nicht zur Wahl gehen - aus den Gründen, warum sie nicht zur Wahl gehen - den Wahlen doch lieber fern bleiben.