Zurück in die politische Realität Die Brandmauer ist für die CDU ein Gefängnis Die Union hat nur dann eine Überlebenschance, wenn sie ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu AfD und Linke überprüft. Erst durch den Abbau starrer Abgrenzungen kann die CDU ihre politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und strategisch neu agieren. VON BERND STEGEMANN
Unionsparteien in der Klemme : Klares Verkaufssignal CDU/CSU sind auf Schrumpfkurs, wie es auch die SPD ist. Das liegt an der dysfunktionalen Koalition. Aber anders als die Unionsparteien können die Sozialdemokraten für künftige linke Mehrheiten kämpfen. Womit hingegen wollen Merz & Co ihre Wahlkämpfe führen? VON ALEXANDER MARGUIER
Rentenkrise der Regierung : So schnell fällt der Kanzler nicht Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) haben sich durch strategische Defizite in eine missliche Lage gebracht. Der Ausweg ist mühsam, doch ein Regierungs-Exit wäre noch schlimmer. VON VOLKER RESING
Deutsches Parteiensystem : Die Disruption muss kommen Die Konstellation, in der Deutschland regiert wird, ist offenbar nicht in der Lage, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Das liegt auch an der „Brandmauer“. Eine bürgerliche Sammlungsbewegung könnte die politische Sklerose beenden. VON ALEXANDER MARGUIER
Koalitionsausschuss : Das Scheitern vor Augen Die Spitzen der Koalition beraten über Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Es geht um den Strompreis, das Verbrenner-Aus und Sozialreformen. Gegenüber seinen Parteifreunden hat Friedrich Merz in überraschend drastischer Weise formuliert, was passiert, wenn die Regierung jetzt nicht liefert. VON VOLKER RESING
Option Minderheitsregierung? : Merz zwischen SPD und AfD Es kracht gewaltig in der schwarz-roten Koalition. Sollten die „Jungen Wilden“ in der CDU/CSU das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket tatsächlich ablehnen, würde die SPD die Koalition wahrscheinlich verlassen. Friedrich Merz stünde dann einer Minderheitsregierung vor. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Richtiger Umgang mit der AfD? : „Die Brandmauer hat etwas Totalitäres“ Die Äußerung von Ex-CDU-Generalsekretär Tauber, die Brandmauer zur AfD zu überdenken, entfacht die Debatte neu. Zwei CDU-Generationen streiten: Für Lukas Honemann ist das Abgrenzungsgebot unverhandelbar – Arnold Vaatz hingegen hält es für undemokratisch. STREITGESPRÄCH ZWISCHEN ARNOLD VAATZ UND LUKAS HONEMANN
Gegen die lähmende Brandmauer-Logik : Ausrufung der schwarz-roten Republik Die Brandmauer-Logik lähmt das Land. Doch ein Ende mit einer Hinwendung der CDU zur AfD ist nicht in Sicht. Es braucht einen völlig neuen Ansatz: das radikale Bekenntnis von CDU/CSU und SPD zum Zentrismus. In den Ländern müssten dafür sofort neue Koalitionen gebildet werden – ohne Grüne. VON VOLKER RESING
Interview mit Steffen Bilger : „Die Koalition ist nicht zögerlich“ Mit mehr Geld für Demokratieförderung lasse sich kein Extremismus bekämpfen, beklagt Steffen Bilger. Der Fraktions-Geschäftsführer von CDU/CSU erklärt im Interview, wie er bei NGOs sparen will, was er den Grünen vorwirft und was er von der Brandmauer hält. INTERVIEW MIT STEFFEN BILGER
AfD unter neun Prozent : Bemerkenswerter Realitätsverlust Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die AfD in vier Jahren bei neun Prozent. Mit seinem Plädoyer für die Brandmauer liefert er zugleich das Argument, weshalb es so nicht kommen wird. Mit selbstmörderischer Energie klammert sich die Union an eine fatale Strategie. KOLUMNE: GRAUZONE
Charlie Kirk und die Kulturkämpfe : Gegen die Logik der Söldner In Amerika eskaliert der Kulturkampf, in Deutschland hält sich vor allem die CDU zurück – und das ist auch gut so. In der Debatte um den furchtbaren Mord an Charlie Kirk ist Abrüstung in der Auseinandersetzung der Weg der Klugheit. VON VOLKER RESING
Generaldebatte im Bundestag : Der Kanzler und der Konsens Die Generaldebatte des Bundestages dokumentiert den Selbstfindungsprozess einer Regierung. Doch für Häme ist es vielleicht noch zu früh. „Wir fangen gerade erst an“, sagt Friedrich Merz. VON VOLKER RESING
Alexander Dobrindt im Porträt : Der Soziologe Ohne sein Geschick wäre Friedrich Merz nicht Kanzler geworden. Jetzt ist Alexander Dobrindt Bundesinnenminister – und muss die Regierung aus der Krise führen. Das wohl größte Thema unserer Zeit – die illegale Migration – bedarf nun echter Lösungen. VON VOLKER RESING
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen : Die große Wahl der kleinen Namen 14 Millionen Menschen können am Sonntag bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme abgeben. CDU und SPD leiden unter einem dramatischen Vertrauensverlust vor Ort. Es dürfte zum Stresstest für die etablierten Parteien kommen. VON STEFAN LAURIN UND FERDINAND KNAUSS
Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD : Bloß keine Angst vor der eigenen Courage Der schlechte Ruf der Regierung ist nun vielleicht ihre einzige Chance. Wenn es ihnen gelingt, zumindest die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag schnell und mutig abzuarbeiten, statt zu streiten, könnten Union und SPD noch vom Erfolg überrascht werden. VON VOLKER RESING