CDU/CSU

Generaldebatte im Bundestag mit Olaf Scholz und Friedrich Merz Das weiße Kaninchen und die falsche Rede

Friedrich Merz hat die Chance vertan, die Ampel-Regierung ausreichend bei ihren Schwächen zu stellen und auf eigene Erfolge hinzuweisen. Bei der Generaldebatte im Bundestag verlor sich der Oppositionsführer im Kleinklein der Stilkritik. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen nutzte die Lücke und trumpfte mit viel Eigenlob auf - und einer vergifteten Einladung.

VON VOLKER RESING

Kompromiss beim Bürgergeld : Alle freuen sich, nur die Grünen nicht

Beim Bürgergeld erringen CDU/CSU einen klaren Sieg. Der Kompromiss sieht keine „Vertrauenszeit“ mehr vor, damit fehlt dem Ampel-Projekt ein Kernelement. Die SPD aber geht nicht als Verlierer vom Platz. Die FDP freut sich im Stillen. Nur die Grünen leiden öffentlich. Warum, ist nur ihnen selbst so recht klar.

VON VOLKER RESING

Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel

Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Programmatik der CDU : Opposition ohne Position

An scharfer Kritik an der Politik der Ampelkoalition lässt es die CDU-Opposition im Bundestag nicht mangeln. Die Wähler würden aber gern erfahren, was die Union etwa in der Sozial-, Migrations- oder Energiepolitik konkret anders machen würde.

GASTBEITRAG VON MARKUS KARP

Ein Jahr vor der Wahl in Bayern : Warum so nervös, Markus Söder?

Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl lässt Markus Söder, der noch vor anderthalb Jahren am liebsten alle Menschen in Quarantäne gesteckt hätte, kaum einen öffentlichen Termin aus und tingelt dabei ohne Maske vom einem dampfenden Bierzelt zum nächsten. Eine Imagekampagne, die nötig ist. Denn womöglich hat sich der bayerische Ministerpräsident zuletzt einen Salto zu viel geleistet.

VON ULRICH BERLS

Gasumlage für Betriebe : Mittelstandschefin der Union warnt: „Dann geht der Ofen aus“

Die geplante Gasumlage belastet nicht nur Privathaushalte. Auch Unternehmen müssen ab Oktober den Aufschlag auf den Gaspreis zahlen. Warum das für einige Betriebe existenzbedrohend ist, erklärt die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann. Die CDU-Politikerin fordert die Ampelkoalition auf, die Energiesteuern zu senken, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten und die Inflation zu bremsen.

INTERVIEW MIT GITTA CONNEMANN

Pro und Contra: Soll der Begriff „bürgerlich“ ins Grundsatzprogramm der CDU? : Pro: Der Kern unserer Politik

Die Christlich-Demokratische Union will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Gestritten wird noch darüber, ob darin das „Bürgerliche“ als eine der Säulen der CDU betont werden soll. Auf jeden Fall, meint der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Denn bürgerlich sei jeder Mensch, der nicht zuerst nach dem Staat fragt, sondern im Sinne von Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn leben will.

VON TILMAN KUBAN

Pro und Contra: Soll der Begriff „bürgerlich“ ins Grundsatzprogramm der CDU? : Contra: Eine rein beliebige Zuschreibung

Die Christlich-Demokratische Union will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Gestritten wird noch darüber, ob darin das „Bürgerliche“ als eine der Säulen der CDU betont werden soll. Nein, meint der Sozialpolitiker Matthias Zimmer: Der Begriff sei zu unbestimmt, emotional aufgeladen und grenze aus. Morgen antwortet ihm an dieser Stelle der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.

VON MATTHIAS ZIMMER

Die Atomkraftwerke (AKW) Isar 1 (r) und Isar 2 mit dem Kühlturm in der Mitte

Kernkraftwerke in Deutschland : Laufzeitverlängerung für Atomkraft? Die FDP zögert noch

Wann ringt sich die Ampelkoalition dazu durch, die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke zu retten? Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise ist der Atomausstieg mitten im kommenden Winter eigentlich nicht zu halten. Doch bisher bremsen vor allem die Grünen. Und die kernkraftfreundliche FDP traut sich nicht richtig, Druck zu machen. Noch nicht.

VON DANIEL GRÄBER

Wirtschaftskompetenz : Was ist noch da vom Markenkern der CDU?

Zwar trauen immer noch mehr Wähler der CDU eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und sichere Arbeitsplätze zu als den anderen Parteien. Inhaltlich lässt sich das aber kaum begründen. Auch die Union hat sich weg von Ludwig Erhard und hin zu mehr Staat bewegt. Das geplante neue Grundsatzprogramm bietet der Partei die Chance, sich wieder auf ihre einstige Stärke zu besinnen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

CDU/CSU büßt Vorsprung in Umfragen ein : SPD und Grüne profitieren von Putins Krieg

In Krisen schart sich die Bevölkerung um ihre Regierung. Das war schon in der Corona-Krise so und ist jetzt in der Ukraine-Krise nicht anders. SPD und Grüne legen in Umfragen weiter zu. Das könnte Auswirkungen auf die kommenden drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben - und schließlich auch auf die Bundespolitik.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Neuer CDU-Fraktionsvorsitz : Die eigentlichen Kämpfe hat Friedrich Merz noch vor sich

Dass der frisch gewählte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz seine Parteifreunde selten duzt, ist nur ein Symbol für seinen Führungsstil, der vielen nicht behagt: Merz regiert von oben. Das Unbehagen hat aber auch inhaltliche Gründe. Die einen fürchten einen konservativen Durchmarsch, die anderen, dass dieser nicht so konservativ ausfallen könnte wie erhofft.

VON VOLKER RESING

Die CDU/CSU und die Impfpflicht : Einmal hin, einmal her

Unionspolitiker wie Markus Söder und Friedrich Merz wollen auf einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe stoppen, sich von der allgemeinen Impfpflicht aber noch lange nicht verabschieden - wenn’s sein muss, auch nur für Über-50-Jährige. Irgendjemandem muss der Staat schließlich seine Fürsorge angedeihen lassen.

VON RALF HANSELLE

Mindestlohn : Die CDU/CSU sitzt in der selbst gestellten Falle

Die Union war stets skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie. Dennoch hat sie als Teil der Großen Koalition 2014 für den Mindestlohn gestimmt. Dass die Ampel diesen nun auf 12 Euro anhebt, dürfte ihr nicht gefallen - doch das Risiko, als Partei der sozialen Kälte zu gelten, will sie nicht eingehen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Die CDU und die Bundespräsidentenwahl : Ein politisches Trauerspiel

Die CDU/CSU nimmt ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht ernst, indem sie für die Bundespräsidentenwahl keinen Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aufstellt. Einzig die Linke hält diese demokratische Gepflogenheit aufrecht.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Das große Bildungs-Ranking

CDU/CSU

Generaldebatte im Bundestag mit Olaf Scholz und Friedrich Merz Das weiße Kaninchen und die falsche Rede

Kompromiss beim Bürgergeld : Alle freuen sich, nur die Grünen nicht

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Programmatik der CDU : Opposition ohne Position

Ein Jahr vor der Wahl in Bayern : Warum so nervös, Markus Söder?

Gasumlage für Betriebe : Mittelstandschefin der Union warnt: „Dann geht der Ofen aus“

Pro und Contra: Soll der Begriff „bürgerlich“ ins Grundsatzprogramm der CDU? : Pro: Der Kern unserer Politik

Pro und Contra: Soll der Begriff „bürgerlich“ ins Grundsatzprogramm der CDU? : Contra: Eine rein beliebige Zuschreibung

Kernkraftwerke in Deutschland : Laufzeitverlängerung für Atomkraft? Die FDP zögert noch

Wirtschaftskompetenz : Was ist noch da vom Markenkern der CDU?

CDU/CSU büßt Vorsprung in Umfragen ein : SPD und Grüne profitieren von Putins Krieg

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Die CDU/CSU und die Impfpflicht : Einmal hin, einmal her

Mindestlohn : Die CDU/CSU sitzt in der selbst gestellten Falle

Die CDU und die Bundespräsidentenwahl : Ein politisches Trauerspiel

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