CDU-Parteichef Friedrich Merz / dpa

Reaktionen auf ZDF-Sommerinterview - Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener Partei

Die CDU und die AfD - geht da doch was, zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz, die sich so interpretieren lassen, haben einen Sturm der Entrüstung bei den Christdemokraten ausgelöst.

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CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit seinen Äußerungen zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“ Die AfD dagegen sieht die Merz-Äußerungen positiv und will zusammen mit der CDU künftig Zusammenarbeit möglich machen.

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.

Empörte CDU-Politiker

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“ Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte mit Blick auf die AfD: „Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. „Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden.“

Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: „Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.“ Ähnlich empört reagierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“ Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb auf Twitter, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen. „Der #Unvereinbarkeitsbeschluss der @cdu ist eindeutig.“

In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (...). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.“

Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, teilte in Berlin mit, die „realitätsfernen und fahrlässigen Äußerungen von Friedrich Merz machen deutlich, dass er die Zerstörungs-Strategien der AfD noch immer nicht realisiert hat“. Diese AfD habe nicht das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger und die Gestaltung der Demokratie im Sinn. „All denen aus seiner Partei und den anderen demokratischen Parteien, die ihm entschieden widersprechen, gebührt Respekt und Unterstützung.“

AfD-Vorsitzender sieht Steine aus schwarz-grüner Brandmauer fallen

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb zu der Debatte auf Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“

Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: „Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“ Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: „Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den «gesetzgebenden Ebenen“ erst recht.“

Linnemann verteidigt Merz

Der neue CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann verteidigte Merz dagegen: Für die CDU sei klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“, sagte Linnemann der Bild (Montag). „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“

Die AfD liegt in einer Insa-Umfrage bundesweit bei 22 Prozent und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag um zwei Punkte zu. In den Erhebungen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die AfD zuletzt ebenfalls bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent (minus 1 Punkt). Zuletzt wurde im Landkreis Sonneberg (Thüringen) der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt.

Quelle: dpa

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Helmut Bachmann | Mo., 24. Juli 2023 - 09:34

Merkelianer sind nunmal Nichtsschecker. Liebe angeblichen CDUler inkl. WokiWegner: warum nicht mit ordentlich Lärm bei den Grünen eintreten?

Alles richtig was Sie sagen. Die cdU biedert sich der SED an und niemand in der Partei kritisiert das. WokiWegner hat mit seinem Wahlprogramm Wählerbetrug begangen. Aber Hauptsache, man grenzt sich zur AfD ab.

Armin Latell | Mo., 24. Juli 2023 - 10:00

Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, cdu, gestern auf der (offiziellen) Eröffnung des csd's : „Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern.“ Also Sonderrechte für Schwule, Lesben und sonstige anders orientierten Menschen als Heteros im Grundgesetz verankern. Ganz so, wie es diese Figur Pantisano fordert. Wenn rassistische, undemokratische, gesetzeswidrige, den Rechtsstaat bedrohende Aussagen gemacht werden, dann nicht von der AfD, sondern von der neuen Einheitspartei Deutschland, deren Mitglied die cdu ist. Diese von Merkel zerstörte Partei muss so schnell wie möglich im Brunnen liegen bleiben.
Man kann sehr einfach erkennen, Berlin zeigt es: wer cdu wählt, bekommt grün/rot. Ich bin gespannt, was Herr Müller-Vogg dazu zu schwurbeln hat. Mit SO EINER cdu kann die AfD keinesfalls zusammenarbeiten.

Löwen würden Leute wie Merz allzu gern fressen, sie sind leicht verdaulich, denn sie habe kein Rückgrat.

1. Merz hat zwar kein Rückgrat, aber dass die Wahl des AfD Landrates und des - Bm
eine demokr. Wahl war, da hat er recht.
2. Auf kommunaler Ebene finden bereits Zusammenarbeiten, der in den zwischen dort tätigen Altparteien in den Gemeinden mit der AfD statt. Viel Geschrei um bereits gelegte Eier.

Merz nützt das Sommerloch um die Lage zu sondieren und anderen KOA -Möglichkeiten vorzubereiten. Weder CDU noch AfD werden bei Wahlen die absolute Mehrheit erreichen. Von rot/grün wegzukommen ist nur mit der AfD möglich. Ansonsten bleibt nur eine Reg mit CDUCSUSPDGRÜNE(FDPLINKE).
Will man Das????

Christa Wallau | Mo., 24. Juli 2023 - 10:02

förmlich riechen - so sehr fürchten sie um ihre Pfründe!
Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen zeigt sich die Partei gerade in der Öffenltichkeit. Wahrscheinlich geht es hinter den Kulissen noch chaotischer zu.
Ja, so ist das, wenn die Realität Leute einholt, die sich vorher die Welt schöngeredet haben. Angesichts v. Migrantenflut, Inflation, Krieg vor der Haustür u. nicht mehr am Hindukusch, wirtschaftlichem Abschwung, Gender-Quatsch usw. rufen die Bürger nach klarem Kurswechsel, den ihnen die Merkel-CDU aber nicht liefert. Sie ist deshalb e n d g ü l t i g bei sehr vielen Deutschen unten durch. Täglich werden es mehr Leute, die erkennen:
Wir wurden belogen und betrogen!
Merz u. Linnemann haben begriffen, daß sie nur noch mit Positionen punkten können, die sie von der AfD übernehmen, da die Menschen sonst gleich diese neue Partei wählen.
Doch da haben sie noch viel zu tun, bis die Merkelianer ihnen folgen!
Für die anstehenden Wahlen dürfte die Zeit nicht
mehr reichen.

...werte Frau Wallau.
Aber man sieht und hört jetzt die Merkelianer. Jetzt kommen diese aus ihren Löchern. Ist doch gut.
Sie müssen sich outen.
Und die Mautz Schnautzi war doch Merkels Busenfreundin.
Was sollte man da anders erwarten.
Und um es mit der linken Kölschrock Band BAP zu sagen:

Die nevven dir sinn Kääls un Fraue,
Die lossen sich nit mieh versaue,
Die wollen nit mieh nur Stemmvieh sinn.
Die hahlen ni’ mieh still un waade, nä,
Die lossen sich nit mieh verlaade,
Die wehren sich jetz, die mischen sich en.
Mer weeden immer mieh,
Hoffentlich immer mieh,
Denn nur su hahle mer se op!

Muss man zustimmen.
Hatte Niedecken sich aber politisch anders gedacht. Ce la vie.
Schönen Wochenstart.

Stefan Jarzombek | Mo., 24. Juli 2023 - 10:03

Hätte Friedrich Merz bei BlackRock Inc. so agiert wie als Chefstratege der CDU, wahrscheinlich wäre er als untragbar deklariert worden.
Sich mit anderen Parteien vergleichen, oder gar deren Programme kopieren zu wollen, das geht gar nicht und kostet letztlich Wählerstimmen.
Das beste Beispiel dafür lieferte Angela Merkel,die mit ihrer Art von Politik der Partei zum einen den grünen Anstrich gab, zum anderen auch dadurch der Partei ihre Identität nahm. Das müsste Friedrich Merz eigentlich wissen. Genauso wie er tunlichst besser nicht ins gleiche Horn blasen sollte wie Olaf Scholz, der mit seinem Deutschlandtempo die Republik mit Vollgas an die Wand fährt.
Statt die AfD zu halbieren, wie einst großspurig angekündigt,hat sich die AfD bisher verdoppelt.
Das ist Fakt und Fakt ist auch um die Verhältnisse umzukehren bedarf es eindeutiger klarer Standpunkte seitens der CDU und nicht das synchronisieren von Wahlprogrammen anderer Parteien. Was dabei heraus kommt, sieht man ja jetzt.

Norbert Heyer | Mo., 24. Juli 2023 - 10:04

Merz Trau sich was - vielleicht merkt er, dass die Erfüllung seines Lebenstraums nicht möglich ist, ohne auf die AfD zuzugehen. Anhand der bisherigen Reaktionen erkennt man ganz deutlich, wie links-grün die Partei schon ist - Merkel und ihr Vernichtungswerk zeigt Wirkung. Die AfD ist der einzige natürliche Koalitionspartner für die Union, mit den Ampel-Akteuren würde sie den Weg der italienischen Demokraten gehen. Jetzt darf der umfallgefährdete Sauerländer nicht wieder anfangen, sich für seine Aussagen zu entschuldigen. Sein bisheriges Lavieren war nichts anderes als Gefälligkeitsverhalten gegenüber den Feinden der Demokratie. Leider fürchte ich, dass er, wenn der Gegendruck zu stark wird, er wieder einen Rückzieher machen wird. Linnemann als neuer Besen scheint etwas Bewegung in die festgefahrenen Standpunkte gebracht zu haben. Es ist - das glaube ich fest - die letzte Chance der Union, auch in Zukunft die Politik gestalten zu können. Merz steht an einem entscheidenden Wendepunkt.

Andreas Braun | Mo., 24. Juli 2023 - 10:11

Natürlich ist Merz in der Sache zuzustimmen. Die AfD ist doch letztlich ein Produkt der veröffentlichten Meinung, mit deren Trommelfeuer das "zulässige" demokratische Spektrum so weit nach links verschoben wurde, dass eine Jule Nagel plötzlich dazugehört und ein Hans-Georg Maaßen eben nicht mehr. Wo früher Strauß, Dregger, Koch u.a. selbstverständlich Teil der Union waren, ist heute gähnende Leere.
Wenn Nationalkonservative und Nationalliberale in den existierenden Parteien keine Heimat mehr finden, gründen sie eine eigene. Es ist dabei freilich ein Problem, dass da auch einige andocken, die man guten Gewissens als unappetitlich bezeichnen kann. Gleichwohl ist es absurd, davon die Entscheidung über eine neue Kita oder einen neuen Radweg abhängig zu machen.
Aber es war klar, dass die Merkelianer und sonstige grüne U-Boote in der Union auf den woken Medientrain aufspringen.
Wenn Merz endlich mal Führungsstärke zeigen würde, würde er die Union von solchem Personal befreien.

Markus Michaelis | Mo., 24. Juli 2023 - 10:39

Sicher kann niemand in nichts sein - aber ich denke, diese Brandmauer wird so nicht funktionieren. Es gibt sehr relevante gesellschaftliche Fragen, die kein klares Richtig und Falsch kennen, sondern zu einem Gutteil auf Entscheidungen beruhen. Diese Fragen exisitieren unabhängig von der AfD - es ist NICHT so, dass es einige Menschenfeinde gibt und der Rest der Menschen ist sich in den großen Dingen einig.

Die AfD konsequent zu meiden würde die CDU an die anderen Parteien ketten, auch dort, wo diese nicht >90% der Menschen vertreten, und wo die AfD auf der anderen Seite (wenigstens taktisch) keine menschenfeindliche Hassposition vorträgt.

Eine andere Schwierigkeit ist, dass man von der AfD (selbst bei Cicero oder Welt) praktisch keine O-Töne mitbekommt. Die Politiker mögen den Hass in ihrer Arbeit und den Parlamenten mitbekommen, viele Normalwähler bekommen es nicht mit - dafür viele scharfe Aussagen der anderen Parteien.

Ich hoffe, es ist noch ein Teil II gestattet.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 24. Juli 2023 - 10:43

Die Linken in der CDU und die linken Parteien sind getrieben von der Angst, Ihre Diskurshoheit zu verlieren, weil die CDU nicht so einfach wie die AfD aus dem demokratischen Spektrum ausgeschlossen werden kann. Sie versuchen es immer wieder, wenn sich z. B. Frau Dr. Mihalic eine „demokratische Opposition“ wünscht (schließt sie da die CDU bereits aus?).
Ist die AfD menschen- und damit verfassungsfeindlich, weil sie nicht bereit ist, in großer Zahl Menschen aus Ländern aufzunehmen, in denen Christen (anscheinend von einer Bevölkerungsmehrheit getragen) verfolgt und ermordet werden? Ist sie menschenfeindlich, weil sie nicht halb Afrika aufnehmen und versorgen will, weil unser Land dann selbst zu einem armen Afrika werden würde? Ist mit der Unantastbarkeit der Menschen“würde“ und den Menschen“rechten“ im GG auch die Verpflichtung verbunden, sich im Namen der Menschlichkeit selbst aufzugeben?

Gerhard Lenz | Mo., 24. Juli 2023 - 10:49

an AfD-Wähler scheint grenzenlos, sie hat eine neue Qualität erreicht. Auch seine jüngste Äußerung muss man vor diesem Hintergrund betrachten. Merz akzeptiert die Wahl einer rechtsextremen Partei als normale, demokratische Entscheidung. Er schützt damit auch AfD-Wähler vor jeglicher Kritik - er will diese Wähler ja wieder zur CDU zurückholen, da kann er sie doch nicht durch Ablehnung ihrer Partei brüskieren.
Scheinbar vergisst er: Eine demokratische Wahl bedeutet nicht, dass die gewählte Partei auch demokratisch ist. Und natürlich wurde auch im letzten Jahrhundert "demokratisch" falsch gewählt, mit mörderischem Ergebnis.

Merz' neuer Pudel Linnemann springt ihm natürlich bei: Wenn es um eine Kita geht...Aber Zusammenarbeit beschränkt sich ja nicht auf Kitas. Die Union bekommt ein neues Haus des Handwerks, im Gegenzug erhält die mit rechten Schlägern gespickte Bürgerwehr irgendwelche Security-Aufgaben. Oder wird der Martin-Luther-King-Platz zum Eva-Braun-Platz.. Mit Unions-Stimmen...

Nur soviel: Entweder ist die BRD eine normale westliche Demokratie. Dann darf es keine Brandmauern, keine Einschränkung der Meinugsfreiheit und des Wählerwillens geben - siehe USA, GB, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Dänemark...... Oder wir errichten Brandmauern, schreiben den Menschen vor, was sie zu denken und zu wählen haben - dann sind wir aber keine richtige Demokratie mehr. Vor dem, was Ihnen vorschwebt, sind die Leute im Osten davongelaufen, solange sie konnten; am Ende haben sie das (mit Hilfe Gorbatschovs) gekippt. SIE sollten sich mal fragen, ob Sie inzwischen stalinistische, sprich totalitäre, sprich antidemokratische Tendenzen entwickeln. Eine Dikta- oder Demokratur braucht keiner, auch nicht die einer von wokem Zeitgeist geprägten und machtbesessenen links-grünen Clique. Ihr/Euer Wutgeheul angesichts der Euren Geschmack verletzenden Wahlergebnisse in vielen Ländern Europas (neuerdings inkl. BRD!!) weist Euch nicht als Demokraten aus. Wann kommt das Verbot?

Markus Michaelis | Mo., 24. Juli 2023 - 10:52

Ein weiterer Punkt scheint mir, dass Wähler es so wahrnehmen können, dass die anderen Parteien mit allen möglichen Kräften, Gruppen, Organisationen zusammenarbeiten, die von außen erstmal in Aspekten wie "nationales Denken", "scharfe Ablehnung anderer Gruppen", Gewaltbereitschaft, kein sichtbares Engagement für demokratische Strukturen, mindestens wie die AfD oder schärfer wirken. (Bei der AfD muss man dazu in die Tiefe schauen, in zugänglichen O-Tönen ist das kaum sichtbar)

Das wird dort aber irgendwie anders wahrgenommen und einsortiert - für den Wähler scheinbar oft so, dass man davon ausgeht, dass wir immer noch eine dominierend deutsch-deutsche Gesellschaft sind und bei anderen Gruppen der Aspekt überwiegt, dass sie zu einer universellen , und damit offenen Gesellschaft (beides wird mit bunt gleichgesetzt) beitragen.

Die AfD wird nie 50% bekommen - es ist offensichtlich, dass viele Abneigungen tief sitzen. Die Brandmauer wird aber auch nicht funktionieren - denke ich.

Ich kenne hier im Kreis Offenbach u. Frankfurt mehr AfD Wähler mit migrantischen Hintergrund (Syrer, Russen, Bulgaren, Polen, Türken und und und) als "ur-"deutsche AfD Wähler. Kann gut sein das die Deutschen nicht offen darüber sprechen wollen weil Sie ansonsten Nazis sind aber in meiner Erfahrun sind vorallem auch Migranten sehr enttäuscht von der Regierung weil es nicht mehr das Deutschland ist in das diese meist vor 10 Jahren+ kamen um hier zu leben. Und genau dieser Personen stamm, der integrierten Migranten, die offen und ehrlich zu geben AfD zu wählen weil diese kein Bock haben die Sozialschmarotzer der Welt durchzufüttern.

50% denke ich jetzt auch nicht das die AfD das jemals erreichen wird. Aber ich denke irgendwo zwischen 30 - 35% könnte es schon werden. Zumindest in meiner Laien Meinung und beschränkten Weltansicht.

PS: Selbst kein AfD Wähler. Lieber wähle ich Piraten oder Die Partei als Protest, aber ich kann die Protest-AfD Wähler verstehen. Ist oftmals auch nicht so schwer diese zu verstehen wenn man rational und vorurteilsfrei sich mit diesen unterhält.

Markus Michaelis | Mo., 24. Juli 2023 - 16:07

Antwort auf von gehtdichnixan

@gehtdichnixan: Ich würde das auch nicht als Gegensatz zu dem sehen, was ich geschrieben habe. Es ist für mich einer der wesentlicheren Gründe, warum ich nicht an die "offene Gesellschaft der Parteien der Mitte" glaube. Natürlich wird sich diese Gesellschaft, wie jede Gesellschaft, ändern, mehr vermischen, vielleicht in etwas anderem aufgehen - sie wird sich aber auch wieder neu abgrenzen (auch wenn man noch nicht genau weiß wogegen). Gerade durch Migration wird die Gesellschaft mit einer Vielfalt konfrontiert, die zumindest im Moment kein tragfähiges gemeinsames Konzept für die Zukunft hat. Ich glaube sofort, dass auch viele (und zunehmend) Syrer, Türken etc. AfD wählen, aber auch das sind keine Mehrheiten und auch untereinander gehe ich nicht davon aus, dass sie ein gemeinsames Gesellschaftskonzept haben. Was mir aber offensichtlich scheint ist, dass es viel gegensätzlicher ist, als eine "offene Mitte" gegen einige "Ewiggestrige".

Maria Arenz | Mo., 24. Juli 2023 - 10:52

Die CDU ist endgültig zu einem gesinnungsethischen Fähnlein Faselschweif verkommen. Zur Verantwortungsethik inzwischen vollkommen unfähig. Da sagt der Mann einmal was Vernünftiges- was übrigens auch nicht zu widerlegen ist, denn niemand kann ja bestreiten, daß sowohl die Wahl des Landrats in Sonneberg als auch die des Bürgermeisters demokratisch ordnungsgemäß zustandegekommen ist- und schon veranstalten die Mutti-Söhnchen wieder ihren Zwergenaufstand. Allerdings hat Merz gestern nicht zu Ende gedacht: Auch die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AFD war demokratisch ordnungsgemäß zustande gekommen und wurde doch mit einem inzwischen vom 2. Senat als verfassungwidrig bewerteten Zwischenruf aus Südafrika gecancelt. Was die von der Milch ihrer frommen Denkungsart besoffenen CDU -Strategen machen, wenn die AFD in Richtung 30 % plus marschiert, bleibt spannend. Solange wählen lassen bis es paßt oder das Volk für unzurechnungsfähig erklären?

Urban Will | Mo., 24. Juli 2023 - 11:01

erwarten, auch wenn einem die Dummheit, Ignoranz, Arroganz, Geschichtsvergessenheit und Naivität in den Reihen unserer „Politelite“ immer wieder erstaunt.
Und dass Fritzel nun zurückrudert, verwundert ebenfalls nicht.

Es wird so kommen wie es kommen muss: Im Osten beginnend werden sich angesichts der zu erwartenden weiter steigenden Zahlen für die Blauen aufgrund der geradezu absurden „Germany last“ - Politik dieser Dilettanten immer öfters „Altparteienkoalitionen“ bilden, um die vom Wähler so gewollte Beteiligung der AfD an Regierungen zu verhindern.
Eine Verächtlichmachung der Demokratie, die ihresgleichen sucht. Man wird das Lied der „Antidemokraten“ immer lauter singen müssen, ist man doch selbst hierfür ein Musterbeispiel.
Deutschland einig Bananenrepublik.

Aber es wird nicht enden, der Kessel brodelt, immer mehr Menschen merken, dass sie von vorne bis hinten verar...t werden.
Das „Gespenst“ absoluter Mehrheiten für Blau... es wird nun bald umgehen.

Han Hube | Mo., 24. Juli 2023 - 11:01

Keine und keiner der Schreihälse, die sich endlich mal wieder in der billigen Stromlinie der Einheitsmeinung suhlen können, bringt Belege - populistische Schlagworte. Allein die Forderung der AfD nach Volksabstimmungen zu essentiellen Fragen unseres Staates hebt sie bezüglich demokratischen Verständnisses weit über die sich für demokratisch gebenden Blockparteien hinaus. Übrigens: Welche der Parteien setzt sich für die uneingeschränkte Direktwahl der Parlamentarier ein - eine conditio qua non sollte man den repräsentativen Parlamentarismus als Spielart der Demokratie ernst nehmen. Fragen.

Werner Peters | Mo., 24. Juli 2023 - 11:16

Die CDU ist seit Merkel zerrissener denn je. Merkelianer gegen Nicht-Merkelianer. Merz konnte das Dilemma nicht lösen, hat es aber auch gar nicht versucht. Jetzt bricht der Laden auseinander wie ein Porzellan-Laden nach einem Sturm.

Ronald Lehmann | Mo., 24. Juli 2023 - 11:31

Und die AFD?
Vor allem, wenn Macht & Illusions-Erfolg in greifbarer Nähe rückt?
Die allermeisten Menschen rücken dann ganz schnell von etwas ab, wenn ihnen etwas geboten wird

Deshalb verlief ja auch unsere Geschichte immer so, wie sie verlief

Nur weil der Teufel eine Maske aufsetzt, bleibt er trotzdem ein Teufel.
Und wer im Herzen linksgestrickt ist, bleibt auch dies. Vor allem dann, wenn es wichtig ist, Flagge zu zeigen

Und ich kann der AFD nur raten ==> Vorsicht-Macht vereinnahmt & verführt

Die Masse der Block-Parteien -Mitglieder in den mittleren & oberen Ebenen wie übrigens auch der Kontroll-Organe wie Medien & Justiz sind über 80% (!!!) fest in der Hand des Linksgedrillten Gedankengutes von Menschen, die NICHT überparteilich(!!!) entscheiden können & wollen

Und eines sollte sich auch die AFD zu Herzen nehmen.
Wer aus Macht-Kakül sich mit Grün ins Bett gelegt hat oder würde, der wird NIE ein wahrer Freund von Blau sein, sondern immer nur ein Zweckverbündeter

Blaubt Sauber AFD

Klaus Funke | Mo., 24. Juli 2023 - 11:50

Da hat Merz mal Ansätze von Realismus gezeigt, aber nein, die Merkel-Connection und die linke CDU mucken auf, gegen Realismus und Vernunft. Und was macht Merz? Er knickt ein, der tapfere Held. War nicht anders zu erwarten. Nun gut, dann muss das Spiel eben weitergehen, bis die AfD so viel Stimmen bekommt, dass sie zur Not auch alleine regieren kann. Indes, das wird höchstwahrscheinlich nicht passieren, da finden die regierenden Gauner noch einen Winkelzug, notfalls mit Hilfe von Verfassungsschutz und BVG, um die AfD zurückzudrängen. Oder das Volk begehrt auf wie 89? Wird ebenfalls kaum passieren. Man hat doch die Wessis, und auf die ist Verlass, dass alles so bleibt. Also muss Deutschland komplett abstürzen, in eine solche Krise rutschen, dass es nicht mehr anders geht, als das Ruder rumzureißen. Und dann, liebe Freunde, dann sind wir sie endlich los, die CDU und SPD, die Grünen und die FDP. Die Linke hat sich ja selber abgeschafft. Wir stellen Antrag und werden US- Bundesstaat...

Bernd Windisch | Mo., 24. Juli 2023 - 12:18

O - Ton Merz: "Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren."

Merz steht mit dieser Aussage und mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes unserer Demokratie. Die Empörten mögen sich fragen mit welcher Legitimation sie auf Dauer 22 % der Wähler ausgrenzen und von der politischen Willensbildung fernhalten wollen.

Die zur Schau gestellte Sorge der Konkurrenzparteien ist verlogen und Kalkül. Solange 22 % der Stimmen nicht zum tragen kommen kann die Ampel ihr Unwesen unbeschwert weitertreiben.

Das aber selbst die Cicero - Redaktion über dieses Stöckchen springt und einfachste Differenzierungen unterlässt verwundert mich in dieser Causa schon.

Robert Hans Stein | Mo., 24. Juli 2023 - 13:00

Wo zum Teufel sonst auf der Welt gibt es Brandmauern gegen "Rächts". Die CDU hat sich eine Fußfessel angelegt, die sie mittelfreistig erledigen wird. Wenn man dann sieht und hört, wie sich dieser Wegener bei Links-Grün anbiedert - nur noch zum Kotzen. Und Söder wetzt schon die Machete (und grinst schlumpfig, wenn es keiner sieht). Die Union gibt ein so klägliches Bild ab, dass man heulen möchte ob der verschenkten Optionen. Natürlich muss man mit den Repräsentanten einer demokratisch gewählten Partei zusammenarbeiten und zwar auf allen Ebenen. Würden CDU und CSU das endlich kapieren und durchexerzieren, könnte man auch über eine Wahl der ehemals konservativen Volkspartei nachdenken. Aber ich fürchte, es steht am Ende nur eine wirklich konservative Parteizur Wahl, die man dann auch noch mittels Verbot ausschaltet. Wir können nur auf unsere hoffentlich klügeren europäischen Nachbarn hoffen. Für good old Germany seh ich schwarz , nee rot.

Wolfgang Borchardt | Mo., 24. Juli 2023 - 13:25

die eigenen Schwächen verstecken, die Realität konsequent ignorieren, das Unbequeme ausgrenzen und Mauern errichten, das also ist Demokratie. Helmut Schmidt war noch feuerfest, der brauchte keine Brandmauern.