Atomausstieg herbeigeschwindelt? Unionspolitiker erheben massive Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck / dpa

Cicero-Recherche zum AKW-Aus - CSU-Generalsekretär: „Robert Habeck belügt Deutschland“

Politiker von CDU und CSU werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben, um den Atomausstieg durchsetzen zu können. Anlass dafür ist unsere Transparenzklage gegen sein Ministerium.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

So erreichen Sie Daniel Gräber:

Eigentlich dachten die Grünen, das Thema Kernkraft in Deutschland sei mit dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in diesem Frühjahr endgültig vom Tisch. Doch immer mehr Bürgern dämmert inzwischen, dass der Atomausstieg ein Fehler war. Hohe Strompreise und mehr CO2-Ausstoß durch Kohlestrom sind die Folgen.

Auch in der Politik hat deshalb ein Umdenken begonnen. CDU und CSU, die durch Merkels 180-Grad-Wende nach dem Reaktorunglück in Fukushima ihre alte Liebe zur Kernkraft abrupt verloren hatten, entdecken diese zaghaft wieder. Davon zeugen aktuelle Reaktionen auf Cicero-Recherchen zu den undurchsichtigen Hintergründen der Entscheidung gegen eine AKW-Laufzeitverlängerung.

Klage auf Akteneinsicht

Nachdem am Montag das Verwaltungsgericht Berlin unsere Klage auf Akteneinsicht gegen Robert Habecks Wirtschaftsministerium verhandelt hat und der Richter dabei die starke Vermutung äußerte, dass die bislang innerhalb des Ministeriums zusammengetragenen Unterlagen unvollständig sind, berichtete Bild umfassend darüber.

Die Zeitung griff zudem ein bereits bei Cicero veröffentlichtes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium auf, das belegt, wie Aussagen zur CO2-Einsparung durch deutsche Kernkraftwerke in letzter Minute aus einem zu veröffentlichenden Vermerk gestrichen wurden.

Jens Spahn wirft Ampel Täuschung vor

Daraufhin meldeten sich zahlreiche Unionspolitiker zu Wort. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn warf der Ampelkoaltion vor, „die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht“ zu haben. „Nach der rein parteipolitisch motivierten Devise ‚Abschalten, koste es, was es wolle‘ waren Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit egal.“

CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz kommentierte den Bericht mit „Was wissenschaftlich nicht passt, wird politisch passend gemacht.“ Deutlich schärfer reagierte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Robert Habeck belügt Deutschland“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter. Die Grünen hätten „jede Glaubwürdigkeit verloren“.

Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, griff die Grünen frontal an. Er warf ihnen vor, gegen die eigenen klimapolitischen Ziele zu handeln. Sie würden daher als Koalitionspartner der Union ausscheiden.

Plötzlich will es niemand gewesen sein

Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund auch die Reaktion eines Grünen-Spitzenpolitikers, des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, der dem weniger dogmatischen Realo-Flügel der Ökopartei zugerechnet wird. Er warf Jens Spahn vor, 2011 für den übereilten Atomausstieg gestimmt und „dann zehn Jahre lang in Regierungsverantwortung ein AKW nach dem anderen abgeschaltet zu haben“.

Klingt fast so, als hielte von Notz das aus heutiger Sicht auch für einen Fehler, für den er die Verantwortung von den Grünen wegschieben will. Erst kämpften sie jahrzehntelang für den Atomausstieg. Jetzt will es niemand gewesen sein.

 

Mehr zum Thema:

 

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Norbert Heyer | Mi., 27. September 2023 - 14:08

Die angepassten Union-Helden zeigen jetzt Mut auf leerer Straße. Solange die kommunistische Obermutter bestimmte, wagte keiner, den Mund aufzumachen. Für mich ist und bleibt Merkel die Mutter des Atomausstiegs, die Ampel hat lediglich die kümmerlichen Reste entsorgt. Politiker sind immer dann Helden, wenn sie auf der derzeitigen Meinungswelle mitschwimmen, wenn sie „Haltung zeigen“, die der parteiamtlichen Ausrichtung entsprechen. Jetzt sind Milliarden-Werte an KKW entsorgt worden und - noch viel schlimmer - wir müssen teure Energie kaufen und ständig zittern, dass uns das marode und schwankende Netz um die Ohren fliegt. Jetzt bestimmen Ideologen den Lauf der Dinge. Alles was sie planen, wird im Endeffekt krachend scheitern. Die Schuld daran werden Habeck und Co. aber denen anlasten, die nur die Opfer dieser Fehlgeleiteten sind. Es gibt mittlerweile keinen einzigen Bereich, in dem unsere segensreiche Politik nicht alles ihrer Zerstörungswut unterstellt
haben. Das wird sehr böse enden.

Werter Herr Hayer, auch Sie werde es eines Tages feststellen, dass niemals in unserer Demokratie die Regierung eine Schuld an eine durch sie erzeugte Katastrophe zugibt.

Diese Leute setzen ein Heer von Argumentationsentwickler ein um bei strittigen Themen im Bedarfsfall jeden Kritiker nieder machen zu können.

Das ändert zwar nichts an deren Schuld aber damit hat man sich schon immer freireden können.
Siehe ex. BK Frau Dr. A. Merkel.

...und hat den Ausstieg favorisiert... und fast alle sind mitgegangen.
Ich finde es sehr verdienstvoll von CICERO, daß man der Sache auf den Grund geht.
Allerdings mit einem apodiktischen "wird böse enden" wird man dieser sehr komplexen Angelegenheit nicht gerecht.
Warum...?

Weil die Stromversorgung sehr multifaktoriell aufgebaut ist, so daß man bis zu einem gewissen Grad alles mit allem kompensieren kann.
Zur Not wird halt mehr Kohle, Öl oder Gas verbrannt...!

Ingo frank | Mi., 27. September 2023 - 14:25

genau so wie mit der Invasion der „Geflüchteten“ am Ende will es niemand gewesen sein.
Keine Merkel, kein Scholz, keine Nensi und kein Bock- Bächen ….
Alle waschen ihre Hände in Unschuld. Die Fragen nach der Verantwortung bleiben offen, Revolutionen gibts nicht mehr, letztendlich wie immer, der Michel zahlt den Decke auf denen sich andere „ schön“ gesoffen“ haben..
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Christoph Kuhlmann | Mi., 27. September 2023 - 14:49

Das grüne Anti-AKW Mantra versteigt sich dazu bei 40 Cent pro Kilowattstunde der Energie intensiven Industrie den Strompreis auf 3–4 Cent heruntersubventionieren zu wollen. Die Möglichkeit innerhalb von zwei Jahren 30% des Stromverbrauches in Deutschland mit 6 noch bestehenden AKW zu produzieren wird ignoriert und verschwiegen. Zudem werden inzwischen Thorium Reaktoren entwickelt. Thorium hat eine Halbwertzeit von 0,6 Sekunden. Damit das Endlagerproblem gelöst sein. Momentan haben wir 40 % Kohlestrom, das macht dann auch die Wärmepumpen und Elektroautos komplett sinnlos. Aber es gibt jetzt Windräder mit einer Höhe von 345 Metern. Die dürfen dann 600 Meter vom nächsten Haus gebaut werden. Stellen Sie sich einfach mal unter so ein Windrad und stellen Sie sich vor, sie werden rund um die Uhr an sieben Tagen die Wochen damit beschallt. Die Niedrigfrequenzwellen, sind kilometerweit messbar. Ist Ihnen ungefähr klar, wie sich so ein Monstrum auf den Wert der Immobilien auswirkt?

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 27. September 2023 - 14:57

In dieser Regierung hat es den Anschein, als wenn die Minister sich im Belügen der Bürger übertreffen wollen. Gewonnen hat am Ende ggf. der, dem man nicht auf die Schliche gekommen ist.
Es bleibt ja nicht bei Habecks Atomausstieg, es ist die Migrationspolitik, die Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik, die Sozialpolitik und ggf. noch viel mehr. Wer kann sicher sagen, ob die angeblich so „klimaneutralen“ Windräder nicht in ihrer Vielzahl mehr für die jüngsten Umweltkatastrophen verantwortlich sind als das CO2? Wer glaubt, dass Quadratkilometer mit Windrädern keinen Einfluss auf die Luftbewegungen haben? Dabei ist es gleich, ob der Wind nur ausgebremst oder gleich ganz um Europa herumgeleitet wird. Damit wären wir bei einer Lüge in der Umweltpolitik und was ist mit dem Kanzler?
Früher wären Minister zurückgetreten, wenn sie bei einer Lüge erwischt worden wären. Heute geht das Lügen weiter und alle, die es aufdecken wollen, werden diffamiert und als „Populisten“ ausgegrenzt.

Edwin Gaza | Mi., 27. September 2023 - 15:02

Ich habe das Gefühl, die Grünen haben Teile aus Hans Baumanns Lied zur Parteihymne erklärt:
Und mögen die Alten auch schelten,
So laßt sie nur toben und schrei'n,
Und stemmen sich gegen uns Welten,
Wir werden doch Sieger sein.
Wir werden weiter marschieren
Wenn alles in Scherben fällt,
Denn heute da hört uns Deutschland
Und morgen die ganze Welt.

Gerhard Lenz | Mi., 27. September 2023 - 15:43

Aller Wahrscheinlichkeit nach: Ja. Wenn Bild, neben dem Cicero (und diversen rechten Schmierblättern) prinzipieller Hauptankläger gegen alles, was auch nur einen grünen Schimmer hat, reklamiert: "Brisantes AKW-Papier aufgetaucht", reicht das schon. Dabei hat der Cicero dieses "aufgetauchte Papier" schon vor geraumer Zeit erwähnt. Und dass Unionisten, die auf Befehl von Hauptmann Friedrich Merz die Grünen zu Hauptgegnern erkoren haben, mit lechzender Zunge hinterherlaufen, überrascht niemandem. Die würden auch Habecks Pickel an unsichtbarer Stelle zur staatlichen Affaire aufbauschen. Und wieviele Rügen hat Bild alleine diese Jahr kassiert?
Dass auch der Cicero, dem ich gegenüber den druckenden Schreihälsen doch etwas mehr Seriösität zutraue, in der Sache keine gute Figur macht, ist offensichtlich. Da strampelt sich jemand ab, um zu beweisen, was im Endeffekt völlig belanglos ist: Dass ein paar Experten eine AKW-freundliche Meinung hatten. Wenn denn dem überhaupt so ist.
Und wenn?

AKW- freundliche Meinung? CO2 und teuer importierte AKW Stroms können wir getrost vergessen?
Schon allein wegen dem kohleninduzierten CO2 Ausstoß hätte man anderes entscheiden müssen!
Oder ist das Klima kein Thema mehr?
Meine Meinung nach ist das was zur Zeit in Deutschland läuft keine gute Alternative.

Dr.Andreas Oltmann | Mi., 27. September 2023 - 17:21

Danke, Herr Gräber, für Ihre Hartnäckigkeit und Ihr Beharren, Unwahrheiten publik zu machen. Auch wenn die Andren jetzt erst auf den Zug aufspringen-ohne Sie wäre das nichts geworden. Respekt und Hochachtung dafür!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 27. September 2023 - 17:36

"Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag, dass die letzten Reaktoren bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 513 von 600 Stimmen das „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“, das die Beendigung der Kernenergienutzung und Beschleunigung der Energiewende regelt." (Quelle Wikipedia) Außer einigen Abweichlern bei CDU/CSU und FDP (Regierungsparteien) und fünf Enthaltungen bei den GRÜNEN, waren die LINKEN die einzigen, die komplett dagegen waren. Heute, wo alles am Zusammenbrechen ist stellt sich ein UNIONIST lauthals hin und spricht zwar zurecht von Habecks Lügen, gehört aber selbst zu denjenigen, dessen Parteivorsitzende Merkel allmächtig den Ausstieg besiegelte. Ihr habt damals schon gelogen. Ihr habt den Ausstieg damit verbunden, dass Energiesicherheit in jedem Fall erhalten bleibt. Und wo sind wir heute? Im Energiechaos links-grüner Ökofaschisten. Hört man da irgendetwas von Verantwortung, Fehlern, Reue? Nein.

a l l e n etablierten Parteien das Vertrauen zu entziehen.
Es ist ja nicht „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ sondern wer mehrfach lügt, hat nicht nur das Vertrauen verloren, sondern muss abgewählt werden !
Das einzig „bescheidene“ ist, dass uns dieser „Dilettanten- Stadel noch weitere zwei Jahre erhalten bleiben wird. Zu groß ist das Salär für die unzähligen Studien- und Berufsabbrecher, ohne weitere politische Zukunft, inkl. einer fürstlichen Altersversorgung, um zur Einsicht eines freiwilligen Rücktritts zu kommen.
Aber alles geschenkt….. auch das ist irgend wann vorbei ! Gut 40 Jahre wird’s wohl nicht dauern, dessen bin ich mir sicher, sehr sicher ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christoph Schnörr | Mi., 27. September 2023 - 19:58

an Cicero - ein Leuchtturm in der düsteren Presselandschaft.

Albert Schultheis | Mi., 27. September 2023 - 22:15

Die Vernunft schläft tief in Deutschland - bereits während der gesamten Merkel-Ära, unter CDUcsu und SPD, damals war SchwarzRot ideologisch auf RotGrünem Kurs und Zeitgeist getrieben. Bereits damals wurden alle konservativen Stimmen, alle Stimmen der Vernunft und der Bedachtsamkeit zuerst verdräng, dann diffamiert und zuletzt als "Pack" und "Nazis" ge-rufmordet. Der völlig unvermittelte und falsch begründete Ausstieg aus der Kernenergie (ein Tsunami führte zur Katastrophe) 2011 war der Auftakt. Dann 2015 die gesetzeswidrige, mit Lügen begründete Abschaffung aller Grenzen bis heute! Während die Vernunft schlief, konnte die Lüge flächendeckenden, strukturellen Einzug halten! Bei Scholz in Form der Vergesslichkeit. Merkel ging die Lüge durch, in Chemnitz hätte es Menschenjagden gegeben. Faeser beschwört ihre Effizienz bei der Eindämmung der Massenzuwanderung, während sie den Familiennachzug verstärkt. Die Lüge ermöglichte schließlich die Anullierung und Fälschung der Wahl - ohne Folgen!

CDU/CSU haben nur eine Chance, wieder von einer starken Mehrheit des Volkes gewählt zu werden, wenn sie Merkels "Modernisierung" nach links zurückfährt und zu ihren demokratisch-konservativen Werten zurückkehrt, oder sie muss das ´C´ aus ihrem Parteilogo streichen. Christlich ist:
„Löscht den Geist nicht aus. Verachtet prophetisches Reden nicht. Prüft alles und behaltet das Gute!“ (1. Tess. 5, 19-21)

Ronald Lehmann | Do., 28. September 2023 - 01:03

DIE DEINDUSTRIALISIERUNG DEUTSCHLANDS

& das dieser Einfall wie die logistische Unterstützung nicht aus RUSS, CHN, PL oder HUG kommt,
& erst Recht nicht einmal von Kinderbuchautoren oder diesen Bundeskanzler, mit stetigen Erinnerungslücken, außer den Kampf gegen Rechts

also gegen ALLE, die NEIN sagen - wissen wir!

Deshalb auch die kabarettistische Treibjagd zur Verbreitung von ANGST & SPALTUNG der NEIN-sagenden Bürger vor allem gegen ALLE NEIN-sagende Initiatoren wie Prof. Sarazin, Lutz Bachmann von Pegida Dresden, Dr. Maaßen, Dipl.-BW Ballack, Prof. Bhakti, Dr. Franke &&&

Fmp. ist eine gesichtslose Macht Amerikas Federführend, die aber auch vieles kontrolliert wie Einfluss hat (WHO) & dies bis in über 50 Institutionen/Behörden in Amerika, aber auch das Militär, Finanzwesen, Medien & IT-Bereich sowie so

Hier geht es um neue Macht-& Wirtschafts-Verhältnisse, die NICHT NATIONAL wichtig sind

Aber Vorsicht, wer bei wem für was spielt/vertritt ist wie Glaskugellesen oder ein Allien zu sein.

Jelena Dimovska | Do., 28. September 2023 - 04:10

Kein Mensch braucht die Grünen, Bündnis 90-Grüne mehr. Alles was die Grünen politisch bringen können sehr wohl auch die andere Volkspartein .SPD kann sich wohl auch um die Umwelt kümmern wie auch CDU/CSU.Genau wie die andere kleinere Parteien mit anderen Schwerpunkten.Die Grünen gehören abgeschaft.

Roland Grieser | Do., 28. September 2023 - 04:39

Wo bleibt der Misstrauensantrag, gegen Habeck, gegen Faeser, gegen den Kanzler ? Daß Politiker ihr Fähnchen nach dem Wind hängen ist nicht neues. Daß sie oft keine Ahnung von der Materie haben auch nicht. Bisher hat das trotzdem irgendwie funktioniert mit der Demokratie weil wenigstens Lügner und Trickser deutlich markiert und aus dem Entscheidungsprozess entfernt wurden. Genau das muss wieder passieren, wenn wir nicht auf Trümmern aufwachen wollen.