An Transparenz hat Robert Habeck offenbar kein Interesse / dpa

Cicero-Klage gegen Wirtschaftsministerium - Robert Habeck lehnt Einsicht in Atomkraft-Akten ab

Nachdem Cicero Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hat, reagiert Robert Habecks Behörde nun endlich auf unseren Akteneinsichtsantrag zur AKW-Laufzeitverlängerung – und lehnt ihn in weiten Teilen ab. Die Begründung klingt, als wäre sie ironisch gemeint. Wir lassen nicht locker.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Transparenz ist ein Lieblingswort der Grünen. In ihrem Programm zur jüngsten Bundestagswahl kommt es 28-mal vor. Und im anschließend ausverhandelten Koalitionsvertrag verspricht das Ampelbündnis feierlich: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“

Solche Sätze klingen gut – und sie schreiben sich leicht. Sie im Regierungsalltag auch dann zu beherzigen, wenn es den eigenen Interessen zuwiderläuft, ist weitaus schwerer. Das zeigt sich am Umgang des von Robert Habeck geführten Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums mit einem Antrag auf Akteneinsicht, den unsere Redaktion bereits Mitte Juli gestellt hat.

Transparenz? Fehlanzeige

Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes beantragten wir sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium „Zugang zu allen Unterlagen, die Ihren Ministerien zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke vorliegen“. Wir wollten nachvollziehen, wie die beiden für Atomkraft zuständigen und von Grünen-Politikern geführten Ministerien zu ihrer von Fachleuten deutlich kritisierten Einschätzung kamen, dass Deutschland in der sich abzeichnenden Energiekrise auf seine letzten sechs Kernkraftwerke verzichten könne beziehungsweise solle.

Das Umweltministerium stellte uns daraufhin etliche interne E-Mails, Vermerke, Entwürfe und Stellungnahmen zur Verfügung, die wir gemeinsam mit Welt am Sonntag auswerten konnten. Habecks Wirtschaftsministerium hingegen spielte auf Zeit, ließ alle Fristen verstreichen und ließ es darauf ankommen, dass wir uns gerichtlich zur Wehr setzen.

Erst nach Klage reagiert 

Am 1. November reichte Cicero eine Untätigkeitsklage samt Eilantrag gegen das Bundeswirtschaftsministerium beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Am 7. November reagierte das Ministerium daraufhin mit einem Bescheid: Unserem Umweltinformationsantrag wird darin nur zu einem kleinen Teil stattgegeben. Ein paar wenige und nicht sonderlich aussagekräftige Unterlagen lagen bei. Alle anderen Dokumente zur Atomkraft-Frage will Robert Habeck offenbar weiterhin geheim halten. Darunter sind auch die Unterlagen, die uns vor allem interessieren: Stellungnahmen und Einschätzungen aus den eigenen Fachabteilungen. Diese Unterlagen sind deshalb interessant, weil es in den Akten des Umweltministeriums bereits Hinweise gibt, dass sich Habecks Strom-Experten für eine AKW-Laufzeitverlängerung ausgesprochen haben.

Auch was den Klimaschutz angeht, besteht Aufklärungsbedarf. Im gemeinsamen Prüfvermerk, den Wirtschafts- und Umweltministerium Anfang März zur Laufzeitverlängerung veröffentlicht haben, spielt die gute CO2-Bilanz der Kernkraft keine Rolle. Das Thema taucht zwar in einer Zwischenüberschrift auf: „Energiewirtschaftliche und klimapolitische Bewertung“ wird dort der vorletzte Abschnitt 7 angekündigt. Doch in den beiden Absätzen dieses Abschnitts ist von CO2-Ausstoß und Klima an keiner Stelle die Rede. Merkwürdig.

Staatssekretär ließ Klima-Aussagen streichen

Die Unterlagen des Umweltministeriums offenbaren, dass dies Folge eines gezielten Eingriffs aus Habecks Ministerium war. In einer früheren Fassung des gemeinsamen Vermerks war noch ein Absatz zur klimapolitischen Bewertung einer AKW-Laufzeitverlängerung enthalten. „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO2-Reduktion dürften die ca. 30 TWh zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25-30 Mio. t CO2-Reduktion im deutschen Strommix bewirken“, stand darin.

Email
Entwurf des gemeinsamen Prüfvermerks: E-Mail des Wirtschafts- an das Umweltministerium / Cicero 

30 Millionen Tonnen weniger CO2 im Jahr, das wäre ein gewaltiger Beitrag zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele. Doch Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ließ diesen Absatz kurzerhand streichen. Das geht aus einer E-Mail seines Büros an das Umweltministerium hervor. In der später veröffentlichten Version des Prüfvermerks findet sich nichts dazu. Dass in der Zwischenüberschrift noch von „klimapolitischer Bewertung“ die Rede ist, wird ein Versehen gewesen sein. Man hat wohl vergessen, sie anzupassen.

Abweisende Antwort 

Dieser Vorgang, der etliche Fragen aufwirft und Klimaminister Habeck in Erklärungsnot bringt, wurde bekannt, weil das Umweltministerium seiner gesetzlich geregelten Transparenzpflicht nachgekommen ist. Aus Habecks Ministeriums selbst ist dazu nichts zu erfahren. „Zu etwaigen internen Dokumenten kann ich keine Kommentierung vornehmen“, lautete die abweisende Antwort seiner Pressesprecherin auf die Frage, weshalb Staatssekretär Graichen die Aussagen zur CO2-Einsparung aus dem AKW-Prüfvermerk hat streichen lassen.

Transparenz und offenes Regierungshandeln? Fehlanzeige.

 

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Auch die Begründung, mit der das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium unseren Akteneinsichtsantrag in weiten Teilen ablehnt, klingt ganz anders als die grüne Transparenzprosa in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen. Die Geheimhaltung der AKW-Akten sei geboten, um den „Willensbildungs- und Entscheidungsprozess“ innerhalb der Regierung zu schützen. „Es sollen ein unbefangener, konstruktiver und freier Meinungsaustausch, die unbeeinflusste Meinungsbildung und damit die effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung gewährleistet werden“, schreibt das Ministerium. „Eine Bekanntgabe hätte nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit weiterer Beratungen und würde einen konstruktiven und freien Meinungsaustausch beeinträchtigen.“ Und weiter: „Innerhalb der Behörde soll ein möglichst unbefangener Entscheidungsprozess möglich sein, eine ergebnisoffene Kommunikation soll ermöglicht werden.“

„Unbefangener, konstruktiver und freier Meinungsaustausch“

Das muss ironisch gemeint sein. Denn alles, was bisher über den Entscheidungsprozess zur AKW-Laufzeitverlängerung bekannt geworden ist, zeigt, dass die regierungsinternen Beratungen gerade nicht frei, neutral und ergebnisoffen waren, sondern das erwünschte Ergebnis von vornherein feststand. Das grundsätzliche Nein zur Atomkraft ist für die Grünen so wichtig, dass ihre Führungsspitze diesem Ziel, dem Festhalten am Atomausstieg, alles andere unterordnet. Deutschlands erster Klimaschutzminister lässt lieber Braunkohlekraftwerke wieder hochfahren statt auf die Klimaschutztechnologie Kernkraft als verlässliche Stütze der unzuverlässigen Erneuerbaren zu setzen.

Cicero drängt weiterhin auf Aufklärung. An unserer Klage gegen Habecks Ministerium halten wir fest und fordern Zugang zu allen relevanten Dokumenten.

Matthias Alipass | Mi., 9. November 2022 - 08:03

Danke, dass Sie dranbleiben. Sehr gut.

Maria Arenz | Mi., 9. November 2022 - 08:20

unser inzwischen nicht mehr ganz so schmucker Schmerzensmann. Man kann nur hoffen, daß wir nicht noch seine gesamte Lernkurve erleiden müssen.

Brigitte Miller | Mi., 9. November 2022 - 08:35

Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Thema Meinungs-und Gedankenfreiheit und somit auch der Meinungsfindung für den Bürger.
Zum Thema Klimaschutz:

" Die weltweiten Anstrengungen für Klimaschutz der letzten dreissig Jahre scheinen keinerlei Einfluss auf den Anstieg der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre gehabt zu haben.
Beim CO₂-Ausstoss zeigen sich keinerlei Anzeichen für einen baldigen Rückgang.
Trotz Erfolglosigkeit versucht die Weltgemeinschaft weiterhin, mittels Beschlüssen und Abkommen den Ausstoss an Klimagasen zu reduzieren."
Alex Reichmuth "Das Elend der Klimapolitik" im "Nebelspalter"

Gabriele Bondzio | Mi., 9. November 2022 - 08:42

In dieser Sicht unterscheiden sich die Grünen keinesfalls von anderen Partein, die in ihren Wahlprogrammen auf den Putz hauen.

Habe den Eindruck, sie ziehren sich noch viel mehr ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen. Weil sie um Einbrüche bei ihren Wählern fürchten. Wenn sie die (sozusagen) letzte Bastion ihrer Ideologie schleifen müssen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/grune-energiepolitik-habeck-atomkraft-
laufzeitverlangerung-kohle

Die Basis besonders die Gründungsgeneration der Grünen, sowie Wahl-Klientel ist ja nun schon mit Waffenlieferungen, Gas aus Katar, Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr,...
voll an den Rand der Zumutbarkeit geraten.
Das fundamentale Wertegerüst kurz vor dem Einsturz.

Bisher hat gegenüber der Basis nur eines geholfen, den Koalitionspartner FDP vors Loch zu schieben.

In Punkto Atomkraft konnte frau von Habeck nur "wohl", "vielleicht", "könnte", hören...voller Druck von allen Seiten.

Sabine Jung | Mi., 9. November 2022 - 08:51

und bitte Cicero, dran bleiben! Man wirft ein kleines Häppchen nach draussen nach dem Motto "friss oder stirb" und das war's. Schafft es überhaupt jemand diesen Staat in Form von Herrn Habeck und Konsorten zu verklagen? Ich glaube nicht.
Nur wer was zu vertuschen hat, äussert sich nicht dazu und gibt Unterlagen heraus!

H.Stellbrink | Mi., 9. November 2022 - 09:16

...dass die CO2-Produktion so erhöht wird und auf der anderen Seite den Bürgern Verzicht bis in die heimische Küche predigt. Die heilsbringenden Eletroautos werden also jetzt mit Braunkohle betrieben.
Diese Regierung ist nicht nur unfähig, sie ist auch noch unwillig, die Probleme anzzgehen.
Herr Lindner, bitte den Stecker zuehen!

Albert Schultheis | Mi., 9. November 2022 - 09:47

Liebe Ciceronen, werter Herr Gräber, Sie laufen mittlerweile zu einem Journalismus der höchsten Qualität auf, der in Deutschland nur noch durch einige "Alternativen" wie Tichys und gelegentlich achgut erreicht wird. Herzlichen Dank dafür!
Die GrünRoten Khmer sind längst selbst zu den Elchen mutiert, als deren Kritiker sie sich früher so gerne gerierten. Siehe auch die verschluderte Wiederholung der gefälschten und verstümperten Wahl in Berlin und in Thüringen ist noch immer ein Stalin-Genosse an der Macht, der nie auf demokratischen Weg dorthin kam.
Aber ich warne nicht ohne Ironie davor, die Laufzeitverlängerung für AKWs gerichtlich zu erzwingen! Denn was für die Nordstream Pipeline gilt, das gilt auch für weiterlaufende AKWs: Der transatlantische Verbündete der Grünen Khmer hatte bereits vor dem Anschlag auf die Pipeline versprochen, "... we have the means to do it! ... and we will do it!" - Das ist offenbar die neue Grüne Methode, sich lästiger Energiealternativen zu entledigen!

"Liebe Ciceronen, werter Herr Gräber, Sie laufen mittlerweile zu einem Journalismus der höchsten Qualität auf, der in Deutschland nur noch durch einige "Alternativen" wie Tichys und gelegentlich achgut erreicht wird. Herzlichen Dank dafür!"
Dem möcht ich mich voll und ganz anschließen! Ich wünschte, so würden al unsere Medien (besonders die ÖR) recherchieren und berichten. Das ist ehrlicher freiheitlich-demokratischer Journalismus. Danke!
Günter Johannsen

Endgültig weg von der (von mir aus rechten) Mitte an den rechten Rand?

Mit den genannten Blättern in einen Topf geworfen zu werden, ist ein mehr als zweifelhaftes Lob für den Cicero. Das Problem: Längst wird von "Rechtsaussenblättern" zum Cicero verlinkt. Was die Anwesenheit bestimmter Leute in diesem Forum erklären mag. Aber: Von "nichts" kommt "nichts".

Wünschenswert und höchste Zeit, dass in den Redaktionsstuben nachgedacht wird, wohin die "journalistische Reise" gehen soll.

Zurück in die Mitte, oder volle Kraft "rechtsaussen"?

Das Lob jener, die im Cicero gerne eine Art inoffizielles AfD-Parteimagazin sehen wollen, sollte Warnung genug sein.

Werner Peters | Mi., 9. November 2022 - 09:48

Sie werden leider sehen, dass auch ein Rechtstaat gegen eine verbohrte Sekte und deren Vertreter nichts unternehmen kann. Aufschlussreich ist auch, dass fast alle anderen Medien die Sache totschweigen.

Christa Wallau | Mi., 9. November 2022 - 10:24

Es hätte mich auch gewundert, wenn dem CICERO Einsicht in diese Akten gewährt worden wäre. Alle Versprechungen von Offenheit, Transparenz, Partizipation, Respekt usw. sind nur Phrasen, sonst nichts!
In Wirklichkeit läuft täglich eine Art von Propaganda- Film vor den Augen der Deutschen ab, in dem die wirklich relevanten u. entscheidenden Fakten gar nicht vorkommen. Was nach außen dringt, ist allenfalls die halbe Wahrheit - wenn überhaupt etwas Wahres dran ist.
Außer ganz wenigen Presse-Erzeugnissen und einzelnen mutigen Journalisten spielen die Medien bei diesem Desinformations-Spiel eifrig mit bzw. befeuern es noch; denn diejenigen, welche die Macht über die Medien in Händen halten, servieren eiskalt jeden ab, der inhaltlich nicht schreibt oder filmt, was sie sich wünschen.

Da hilft dem kritischen Bürger nur eins:
Er muß sich zusätzliche Informationen aus ausl. Zeitungen u. dem Internet beschaffen, um sich mithilfe des eigenen Verstandes ein plausibles Urteil bilden zu können.

Ihrem ersten Absatz kann ich mich vollumfänglich anschließen. Politik und deren unterstützende Medien befinden sich - gefühlt - im Kriegsmodus gegen die eigene Bevölkerung. Ich bin, was Politik und Medien angeht, mittlerweile schon im Zyniker-Modus angekommen. So lange dauert diese Kumpanei nun schon an.
Der wirklich kritische Bürger informiert sich aber längst anderweitig. Problem: Es gibt zuwenige davon. Die überwiegende Mehrheit - zumindest in meinem Umfeld - erinnert mich eher an Schafe, die bereits mit dem Leben abgeschlossen haben. Vielleicht muss ja doch erst eine Katastrophe stattfinden, damit sich das ändert. Schade!

Norbert Heyer | Mi., 9. November 2022 - 10:48

Es ist sehr naiv anzunehmen, das Herr Habeck mit offenen Karten spielt. Dieser Ideologe ist bereit, mit dem Scicksal von Millionen Menschen zu spielen, wenn es denn seinen Zielen dienlich ist. Ihm sind die Menschen egal, Baerbock ihre Wähler und Scholz veralbert die besorgten Bürger auf einer Veranstaltung? Was erwarten wir? Respekt, fairen Umgang, ehrliche Hinwendung, alle möglichen Hilfen? Vergesst das alles, diese Politiker denken nur an sich, an ihren Vorteil, sie wollen den gut bezahlten Job behalten, da sind ihr die Bürger nur wichtig als Wähler, ansonsten gehen ihnen deren Probleme am A…. vorbei. Solange der Wähler diese Pharisäer immer und immer wieder wählt, werden die sich auch nicht ändern. Diese hilflosen Laienschauspieler werden von den Problemen geradezu überrollt und ihnen fehlt jegliche Fähigkeit, auch nur eines
zu lösen. Wer niemals die Realität des Lebens kennengelernt hat, wird jetzt gnadenlos scheitern, aber wir werden auch leider mit den Weg nach unten antreten.

Ingo Frank | Mi., 9. November 2022 - 10:57

Hat den irgend jemand im Buntland Germany etwas anderes erwartet? Der mögliche od. Besser gesagt der unmögliche Fortgang der AKW Betreibungen war doch wohl jedem von vorn herein klar, der sich ein wenig mit dem Traktieren der Grünen bei der Energiewende im Allgemeinen und der Atomkraft im besonderen belesen od. gehöhrt hat.
Auch über die Worthülsen u.a. Transparenz kann ich noch nicht einmal mehr müde lachen. Es geht doch keiner Partei um Transparenz, sondern nur um Befriedung der eigenen Klientel verbunden mit der Verarschung aller restlichen Wähler. Da stechen doch gerade die Grünen, durch Unwissenheit über technische Zusammenhänge, mehr als nur heraus. Natürlich ist der Ausstieg aus der Kernkraft ideologisch Bedingt und geht an der Rationalität mehr als vorbei. siehe dazu deren letzten Parteitag u. die dazugehörigen Beschlüsse a d Harbekck gebunden ist.. Zuerst die Partei, dann die eigene Person, dann eine Weile nichts und dann d. Land..
Mit freundl. Gruß aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mi., 9. November 2022 - 11:58

Ja nun verehrter Herr Gräber, was anhand anderer Beispiele bzw. erfahrungsgemäß wohl nicht sonderlich überraschen durfte? Und mal wieder den Beweis liefert, dass man in der Politik nur von Transparenz, Ehrlichkeit usw. schwafelt wenn man diese von anderen, insbesondere dem Gegner einfordert. Oder haben Sie schon mal erlebt, dass während man (Medien & Politik) Verfehlungen anderer wie Parteispendenskandale durchheuchelt die eigenen Leichen im Keller transparent und offen präsentierte;)?, seine Verflechtungen mit Lobbyisten zur Gewinnung eines gut dotierten Jobs während und nach der Mandatszeit, die Nebenbei-Honorare für Vorträge offenlegt, die beim Bürger/Wähler diverse Fragen aufkommen lassen könnten;), inwieweit oder eher -fern Begriffe wie Transparenz oder Neutralität noch Gültigkeit erlangen? Wenn Sie nun die erwartbar seltsame Geheimhaltung des BMWK als Ironie empfinden hatten Sie wohl noch nie ein bis aufs Datum geschwärztes Papier in Händen, wie sonst üblich bei Top secret;)? FG

Gerhard Lenz | Mi., 9. November 2022 - 12:00

Mag sein, dass man dem WiMi mangelnde Transparenz vorwerfen kann. Die Frage ist jedoch wohl, WELCHE Dokumente man dort überhaupt rausrücken muss.

Der Cicero ist also weiterhin auf seinem gegen die Grünen gerichteten Kreuzzug für die Kernenergie. Und was soll der bringen?

Selbst wenn es so sein sollte, dass irgendwann irgendwelche (nicht gewählten) Experten gewählten Politikern Vorschläge unterbreiteten, die Letztere in den Wind schlugen - was dann? Ich frage mich, was der Cicero überhaupt erreichen will?

Eindeutig ist gar nichts. In eine Diskussion über AKWs gehören Hinweise über Brennstäbe, die nächstes Jahr abgebrannt sind. Über den geringen Anteil (gerade mal 4% im nächsten Jahr) an der Energiebereitstellung. Über Risiken und ewig strahlenden Müll.
Siehe Frankreich: Die Hälfte der ach so tollen AKWs stand jüngst still. (Quelle: Artikel im Merkur vom 24. Okt.). Und die deutschen Reaktoren sind nicht moderner.

Also: Was soll das alles? Dem Cicero wird das nicht nützen.

Ich fange gar nicht erst mit Argumenten an, die ihren Wahrnehmungs- und Auffassungshorizont überfordern.
Ich stelle Ihnen, den Hanf-Befürworter, nur eine schlichte Frage:
"Wieviel Joints/THC muß man Intus haben, um so zu schreiben wie Sie es tun?"

Armin Latell | Mi., 9. November 2022 - 12:16

Vielen Dank an den Cicero, dass sie diesen Weg beschritten haben, der wahrscheinlich ein langer und steiniger (bestimmt auch teuer) werden wird. Allemal können sie für sich in Anspruch nehmen, richtigen und auch investigativen Journalismus zu betreiben. Was man von den zu Regierungslautsprechern degradierten msm und örr schon lange nicht mehr behaupten kann. Was wird wohl dabei herauskommen? Mit Sicherheit (mindestens) das, was jeder halbwegs selbstständig denkende Mensch schon erkannt hat: diesen Stalinisten geht es nicht um ein abstraktes Weltklima, sonst würden sie nicht wieder Kohlekw in Betrieb nehmen. Der Rest der Welt baut vielhundertfach AKW und KKW, offensichtlich folgt ihnen niemand in diese Sackgasse. Das wirkliche Ziel: Nie wieder Deutschland. Dazu muss die Gesellschaft, deren Kultur, die Industrie, der Mittelstand, die Institution Familie, die Sprache, die Bildung, der gesunde Menschenverstand, zerstört werden. Ich wünsche dem Cicero viel Erfolg bei der Klage!

Wolfgang Tröbner | Mi., 9. November 2022 - 12:17

er keine Akteneinsicht wünscht. Für ihn und seine Grün::Innen gibt es gute Gründe, dass niemand Genaueres über ihre "Arbeit" bzw. Pläne in Erfahrung bringen kann. Es könnte ja beispielsweise herauskommen, dass sie von nichts (am allerwenigsten von ihrem Ressort) Ahnung haben (obwohl das mittlerweile schon die Spatzen von den Dächern zwitschern). Es könnte auch herauskommen, dass sie doch nicht bis zum Tinnitus schuften, wie der gute Robert so gern erzählt, sondern nur so tun als ob. Vermutlich hocken sie ganzen Tag in ihren Schreibtischsesseln und amüsieren sich über die dummen Deutschen, so wie das ihr Kanzler ziemlich ungeniert macht. Was für Menschen erdreisten sich eigentlich, über unser Leben bestimmen zu wollen?

Tomas Poth | Mi., 9. November 2022 - 12:28

Heucheln, Lügen, täuschen und tarnen sind die Grundwerkzeuge politischen Handelns, besonderes bei den Grünen.
Kein Wunder, denn wer auf so hohem moralischem Roß daherkommt, muß diese Methoden umso stärker anwenden.
Sonst würde dies als Ergebnis sichtbar werden.

Hier ein Link zu der Windkrafterzeugung in Deutschland.
https://www.nzz.ch/visuals/windkraft-in-deutschland-grosse-versprechen-…

Wie jämmerlich die Windenergie abschneidet, der nötige Ausbau neuer zusätzlicher Stromtrassen von Nord nach Süd.
Alles wird subventioniert, von uns durch ständig steigende Strompreise bezahlt, um die Taschen "Grüner" Investoren und ihrer Lobby zu füllen. Garantierte Rendite für diese Mischpoke! durch die garantierte Einspeisevergütung, das Netzentgelt und und und ...

Ernst-Günther Konrad | Mi., 9. November 2022 - 14:54

Habeck hat von Anfang an alles versucht, seine ideologiebehaftete Abneigung gegen AKWs auf Teufel komm raus durchzusetzen. Selbst seine eigenen Fachleute hat er ignoriert und die zwei angeblichen russlandaffinen Mitarbeiter, die er aussortiert hat, waren sicher auch Kritiker, die man los haben wollte. Natürlich will er, solange es geht verhindern, dass die ohnehin schon erdrückender Indizien mit eigenen Schriftverkehr beweiskräftig untermauert werden können. Ich hoffe sehr, dass das VG Berlin die Herausgabe bzw. Offenlegung verfügt. Fraglich wird nur sein, ob dann alles noch vorhanden sein wird. Deutsche Politiker sind mit Handys und Emails oft überfordert. Da wird schon mal gerne gelöscht oder manipuliert. Vielleicht steht schon ein "böser" Mitarbeiter als Bauernopfer parat, wenn die Sache richtig auffliegt. Nur habe ich die Befürchtung, bei einem unter Verdacht stehenden Kanzler, auch bei Habeck keine Konsequenzen folgen. Scheinbar ist nur für ein Amt geeignet, wer lügen kann.

Stefan Jarzombek | Mi., 9. November 2022 - 15:25

Robert Habeck schadet mit seinem Verhalten sich selbst und seiner Partei. Wer jetzt noch meint die Grünen wären angetreten um unser Land zu beschützen und vor Unheil zu bewahren, befindet sich leider auf einem Holzweg der hinter ihm anfängt zu brennen. In der Grünen Ampelpartei geht es schon lange nicht mehr darum Neues zum Vorteil der Bevölkerung zu schaffen, sondern die Bevölkerung permanent an der Nase herum zu führen. In Polen, Rumänien und andernorts bauen in Europa diese EU Mitgliedsstaaten mit Hilfe der Amerikaner momentan neue Atomkraftwerke und kümmern sich einen feuchten Kehricht darum, was in Deutschland ein Robert Habeck mit seiner grünen Partei so staatspolitisch ausbaldowert. Soviel mal dazu.

Brigitte Miller | Do., 10. November 2022 - 09:59

wächst das Rettende auch" zitiert Herr Habeck im Interview. Und:

"Klar kann man scheitern, wenn man sich Grosses vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst , zu scheitern. Wer wollte in so einem Land leben und wer wollte eine solche Bundesregierung, ich hätte keine Bock, in so einer Regierung Minister zu sein, deshalb lieber volles Risiko, vielleicht gelingts ja auch."
Das so ein Hasardeur ( Julian Reichelt) schalten und walten kann, ist stossend.