Regierungsbildung - Willkommen in der neuen Parteiendemokratie

Bundespräsident Steinmeier will den Vorsitzenden von Union und SPD noch einmal ins Gewissen reden. Doch eine erneute Große Koalition wäre das letztes Aufgebot eines abgewählten Parteiensystems. Die Neuvermessung der deutschen Parteienlandschaft hat längst begonnen

Ein auf den Kopf gestelltes Wahlplakat der SPD
Die Zeit der Volksparteien ist vorbei, das alte Parteiensystem wird auf den Kopf gestellt / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Zwei Monate nach der Bundestagswahl lässt sich konstatieren: Eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Das Jamaika-Bündnis ist Geschichte. Stattdessen soll jetzt noch mal die Große Koalition her. An diesem Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geladen, um die drei an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern. Zwar haben die Sozialdemokraten unter sanftem Druck ihres Parteifreundes im Schloss Bellevue die Bereitschaft formuliert, mit der Union zu reden. Doch ist noch nicht einmal klar, worüber eigentlich. Nur mal so, über eine Minderheitsregierung, über die Neuauflage einer schwarz-roten Bundesregierung oder über den günstigsten Termin für Neuwahlen?

Wie viel Prokura der SPD-Vorsitzende Martin Schulz dabei noch besitzt, wird sich erst auf dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche zeigen. Und weil politische Führung und strategisches Handeln in der SPD mittlerweile Fremdworte zu sein scheinen, formulieren die innerparteilichen Interessengruppen bereits munter Bedingungen für ein Bündnis mit der Union. Und zwar mit Vorliebe solche, die einerseits fast zwangsläufig ein Scheitern jedes Gesprächs mit CDU und CSU zur Folge hätten und andererseits die SPD in der Wählergunst deutlich unter die 20-Prozent-Marke drücken würden.

Eine Kleine Koalition

Fast könnte man meinen, den politischen Parteien geht es noch zu gut. Die Veränderungen, die sich in den vergangenen Jahren im Parteiensystem und im Wählerverhalten vollzogen haben, haben sie noch überhaupt nicht nachvollzogen. So wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition das letzte Aufgebot eines Parteiensystems, das nicht mehr existiert, und einer Selbstwahrnehmung der drei beteiligten Parteien, die sich mit der Wirklichkeit nicht mehr deckt. Vor allem nicht mit der Sicht der Wähler auf die Parteien.

Es fängt schon damit an, dass sich angesichts jener 53,4 Prozent, die CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl 2017 erreichten, das Wort Groß für die Koalition eigentlich verbietet. Es suggeriert eine politische Stärke und Verankerung in der Wählerschaft, die beide Parteien längst verloren haben. 1966, als die drei Parteien das erste Mal zusammen regierten, kamen sie noch auf 88,8 Prozent. Die Große Koalition ist also längst eine kleine Koalition. Auch das Mantra, Volksparteien zu sein, tragen die zwei Parteien unverändert vor sich her, dabei zeigt sich gerade in diesen Tagen, dass sie dies nicht mehr sind. Union und SPD sind nicht einmal mehr in der Lage, nach der klassischen Lagerlogik Regierungsbündnisse zu schmieden.

Keine Fähigkeit, Kompromisse zu machen

Volksparteien zeichneten sich dadurch aus, dass sie innerparteilich jene politischen Kompromisse vordenken konnten, mit denen sich gesellschaftliche Spaltungen überbrücken lassen. Diese Fähigkeit ist beiden Großen Parteien in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Die SPD etwa war immer dann stark, wenn sie auch profilierte Wirtschafts- und Innenpolitiker in ihren Reihen hatte wie Karl Schiller oder Otto Schily. Stattdessen ist die Partei jetzt so orientierungslos, dass ihr nicht einmal ein programmatischer Brückenschlag zwischen den traditionellen Industriearbeitern und dem neuen Dienstleistungsproletariat im digitalen Kapitalismus gelingt. Das drängendste Problem der CDU ist eher nicht das fehlende konservative Profil, sondern die fast völlige Bedeutungslosigkeit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Ein neuer Norbert Blüm ist nirgends in Sicht. Die Diskussionen über Glyphosat oder den Klimawandel zeigen, wie schlecht es beiden Parteien noch gelingt, einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen oder zwischen Globalisierung und Sehnsucht nach Heimat. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist die SPD völlig abgetaucht, während es CDU und CSU erst nach der Wahl gelang, ihren Obergrenzenstreit beizulegen.

Auch die Mittefixierung der Parteien hält einem Realitäts-Check nicht mehr Stand. Die politische Gesäßgeographie des 19. Jahrhundert bietet angesichts einer fragmentierten Gesellschaft mit individualisierten Interessenlagen keine hinreichende Verortung der Parteien. Es herrscht eine eindimensionale Sicht auf die Wähler in einem längst vieldimensionalen politischen Raum. Die Mitte ist nur ein Punkt auf einer Geraden. Doch entlang jeder gesellschaftlichen Konfliktlinie verschiebt sich dieser Punkt, und die Mitte verschwindet, weil sich die Interessenlagen der Wähler nur in einem vieldimensionalen Raum betrachten lassen. Oder sie wird zu einem ideologischen Konstrukt, das die Parteien erstarren lässt. Und weil man in so unübersichtlichen Zeiten bei der Frage, was links oder rechts ist, schon mal durcheinander kommen kann, wird die öffentliche Debatte hemmungslos vereinfacht: Alles, was die AfD fordert, ist rechts, der Rest wird irgendwo zwischen mittelinks und links angeordnet. Das führt spätesten dann zu Irritationen, wenn die AfD in großer programmatischer Übereinstimmung mit Linken, SPD und Grünen das Verbot von Glyphosat fordert oder SPD-Politiker feststellen, dass ihr Sozialstaat nur zu finanzieren ist, wenn dieser die Einwanderung kontrolliert, steuert und begrenzt.

Die alten Zeiten kommen nicht zurück

Die Lagerlogik verfängt auch nicht bei den Wählern. Sie sind unberechenbarer geworden und anfälliger für populistische Parolen. Munter wechseln sie ihre Parteipräferenzen über jene Grenze hinweg, die das Denken vieler Politiker noch bestimmt, deren politische Karrieren in den 1970er und 1980er Jahren begonnen haben. In einer Zeit also, in der es noch Volksparteien gab, die politischen Lager noch relativ fest gefügt waren und Wahlen tatsächlich noch in der Mitte an dem ideologischen Graben zwischen zwei politischen Lagern entschieden wurden. Im Haltegriff dieser mental in der Vergangenheit verharrenden Funktionäre fällt es den Parteien schwer, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Die Wähler sind längst flexibler als die Parteien, Personen sind ihnen wichtiger als Programme. Deshalb ist für Politiker nicht mehr die politische Position überlebenswichtig, sondern das Gespür für die aktuelle Stimmung der Wähler.

Doch während weiter munter darüber spekuliert werden darf, ob die alte GroKo in neuer Verpackung noch einmal zusammenfindet, hat die Neuvermessung der deutschen Parteienlandschaft längst begonnen. Es geht nicht mehr um den letzten Akt der Ära Merkel, sondern bereits um die Zeit danach. Und alle Parteien suchen nach Möglichkeiten, sich strategisch neu zu positionieren. Vielleicht ist die FDP nach ihren Scheitern und ihrer Wiederauferstehung auf dem Weg in die neue Parteiendemokratie schon am weitesten vorangeschritten. Personell eine One-Man-Show, programmatisch flexibel und beim Marketing auf der Höhe der Zeit. Wenn es den Grünen gelingt, den Kretschmann- und den Trittinflügel und deren völlig unterschiedliche Sicht auf die Gesellschaft miteinander zu versöhnen, dann könnten auch sie von den Veränderungen profitieren. Die AfD sowieso. Die Parteien der Großen Koalition hingegen werden zu den Verlieren gehören, die alten Zeiten kommen nicht zurück.

Da hilft es auch nicht, nach Österreich oder Frankreich zu starren und auf einen deutschen Kurz oder einen deutschen Macron zu hoffen. Die neue ÖVP hat in Österreich auch nur 31 Prozent geholt und die Bewegung En Marche bei einem völlig anderen Wahlsystem im ersten Wahlgang 28 Prozent. Vielleicht ist der niederländische Weg für die beiden ehemaligen Volksparteien der wahrscheinlichere. Dort sind die Sozialdemokraten bei der bisher letzten Wahl von 24,8 auf 5,7 Prozent abgestützt. Die Christdemokraten, die das Land über Jahrzehnte regiert haben, kamen noch auf 12,3 Prozent, immerhin konnten sie im Vergleich zu 2012 ein paar Prozentpunkte zulegen.

Mehr Mut für neue Bündnisse

Weil Deutschland allerdings auch in der neuen Parteiendemokratie regiert werden muss, werden die Parteien andere Formen der Zusammenarbeit finden müssen. Koalitionen werden in Zukunft keine Projekte der politischen Lager, keine Liebesheirat und auch keine Zweckbündnisse in Sachen Klientelpolitik sein. Regierungen werden stattdessen zu Interessenbündnissen auf Zeit, pragmatische Zusammenschlüsse, in denen nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht wird, sondern jeder beteiligten Partei größere Freiräume bei der Profilierung in ausgewählten Politikfeldern eingeräumt werden. Diese Interessenbündnisse müssen keine Koalitionen mit detailverliebten Verträgen mehr sein, sondern können auch als Minderheitsregierungen überleben, bei denen die Oppositionsparteien im politischen Geschäft konstruktiv mitwirken.

Jamaika hätte ein solches innovatives Bündnis werden können, die Grünen hätten den Klimaschutz verantwortet, die FDP viel Geld für die digitale Revolution bekommen, dafür CDU und CSU die Chance, in der Einwanderungspolitik deutliche Akzente zu setzen. Den Mut, ein solches Bündnis aufzulegen, haben die Parteien nicht aufgebracht. Es hätte dafür vermutlich auch politische Führung gebraucht, die war von der geschäftsführenden Moderatorin im Kanzleramt nicht mehr zu erwarten. Die Ironie der Geschichte wäre allerdings, wenn der Bundespräsident mit seiner Weigerung Neuwahlen anzusetzen, die Union am Ende zu einer Minderheitsregierung und damit zu politischem Mut zwingt.

Peter Lieser | Do, 30. November 2017 - 15:33

Guter Artikel. Ich würde Neuwahlen favorisieren, ich denke es würde ein anderes Ergebnis ergeben. Viele Wähler sind strategische / taktische Wähler und haben sich schlicht, vergaloppiert bzw. die Lage aufgrund von Umfragen falsch eingeschätzt.

Werner Schick | Do, 30. November 2017 - 15:46

Werter Herr Seils,
die Überschrift zu ihrem Artikel ist meiner Meinung nach nicht ganz korrekt: Es müsste heißen "Willkommen in der neuen Parteiendiktatur"

... die GroKo ist nicht auf Demokratie oder das zu kontrollierende Parlament angewiesen. Da will Merkel am liebsten, mit dem bequemsten "Partner" - die SPD - weiter durchregieren (Politik in Hinterzimmern).

Die Politik stinkt vom Kopf und nicht wie Gauck meinte, der Ex-Pastoren-Bundespräsident, das Volk also der Souverän sei das Problem und nicht die Eliten.

Mehr Mitgestaltung geht nicht ohne Volksentscheide. Dazu Amtszeitbegrenzung für ein u. dieselbe Person sowohl für BK als auch für die Abgeordnetentätigkeit. Und weniger Geld also weniger Privilegien für die Abgeordneten. Transparenz zur Lobby usw.

Wir haben keine Demokratie. Wir haben einen Proporz aus W-Lobby, Politiker und Beamte. Alle drei eint, das sie privilegiert sind und diese Privilegien behalten wollen. Alle drei eint, das sie sich diese vom Souverän bezahlen lassen. Ebenso gibt es prima Synergieeffekte zwischen Wirtschaft, Politik u. Beamte: Bürokraten-Steini, Clement-Leiher, Glyphosat-Minister, TTIP-Gabriel ...

Joachim Wittenbecher | Do, 30. November 2017 - 15:49

Der Beitrag zeigt viele Facetten auf, ich möchte jedoch auf zwei Hauptfragen besonders hinweisen: Wie kann es sein, dass Arbeitnehmer gegen Ihre eigenen Interessen so wenig SPD wählen und warum beginnen bürgerliche Wähler sich von der Union in diesem Ausmaß abzuwenden. Meiner Meinung nach liegt es bei der SPD aus einer Kombination zwischen Hartz IV und der Forcierung der Masseneinwanderung über das Asylrecht. Der frühere SPD-Stammwähler muss das Gefühl haben , dass andere Gruppen in der Aufmerksamkeit bevorzugt und seine eigenen Interessen mit Füßen getreten werden; man sieht sich vor Existenz-Risiken durch die alte Arbeitnehmer-Partei SPD nicht mehr gesichert. Demgegenüber wendet sich ein Teil der Bürgertums von der Union ab, weil unter Merkel die einst selbstverständlichen Attribute des Gemeinwesens: Staatsgrenzen, Staatsvolk, Staatssouveränität, Wehrpflicht aufgelöst wurden. Anscheinend stellt man sich in den Parteizentralen schon einfachsten Einsichten nicht mehr.

Klaus Dittrich | Do, 30. November 2017 - 15:56

„Personell eine One-Man-Show, programmatisch flexibel und beim Marketing auf der Höhe der Zeit.“
Erinnert an Kurz und Macron.

Grundproblem scheint mir die Frage zu sein, ob Parteien im 21. Jahrhundert tatsächlich noch Interessenvertreter einer festen Klientel sein können? Mir scheint weder das soziale Gefüge der Wählerschaft noch der favorisierte „Innenblick“ der Parteien dafür stimmig.
Was aber dann? Eine echte Diskussion – z. B. über die Frage, ob die Sachkompetenz von Experten anstatt wie bisher die Parteimitgliedschaft den Eintritt ins Parlament ermöglicht – scheint nicht in Sicht.

Alfred Kastner | Do, 30. November 2017 - 16:16

Das derzeitige politische System in Deutschland dürfte als gescheitert gelten.
Die Politik entscheidet in vielen Bereichen über die Köpfe der Bürger hinweg.
Die Parteien der Mitte sind inhaltlich immer mehr zusammengerückt. Sie lassen offen, mit wem sie koalieren.
Der Wähler möchte vor der Wahl jedoch wissen, was mit seiner Stimme geschieht.
Wenn Koalitionen erst nach der Wahl und hinter dem Rücken der Wähler ausgekungelt werden, verliert der Wähler an Einfluss und im Grunde abgewählte Parteien können sich weiterhin an der Regierung halten.
Früher, als es noch Lagerwahlkämpfe gab, wusste der Wähler vorher, welche Politikrichtung er mit seiner Stimme unterstützt.
Wir benötigen grundlegende Reformen.
Partizipation ist ein wesentlicher Punkt bei der politischen Willensbildung in der Demokratie. Dass die Parteien an die Stelle der Bürger getreten sind, hat deren Politikverdrossenheit gestärkt, denn der Bürger hat das Gefühl, die Politik nehme ihn nicht ernst.

Michael den Hoet | Do, 30. November 2017 - 16:16

Deutschland ist immer noch stabil, wohlhabend und weitestgehend unkorrupt. Trotz einer unzufriedenen Schar Protestwähler haben die allermeisten Deutschen noch immer das Bedürfnis, von der Mitte aus regiert zu werden. Wenn man sieht, wie geordnet z. B. vor wenigen Monaten das Votum für die "Ehe für alle" zustande kam, braucht niemand Angst vor einer Minderheitsregierung zu haben: Sie ist vom Grundgesetz als Option ausdrücklich vorgesehen. Die Notwendigkeit, sich für einzelne politische Projekte Mehrheiten in jeweils unterschiedlichen Lagern suchen zu müssen, kann der Transparenz und der Debattenkultur in der Demokratie nur gut tun. Der Bundestag würde gestärkt. Krisen beflügeln Kreativität und neues Denken. Es ist Zeit, etwas anderes auszuprobieren.

Übrigens: 2010 brauchte Belgien nach den Wahlen 541 Tage, bis endlich eine neue Regierung stand. Eine Staatskrise fand nicht statt, geschweige denn der Zerfall des Landes in Flandern und Wallonie. Das Leben ging einfach weiter.

Seit Monaten mein Reden die (minderheits)Regierung stärkt wertet Abgeordnete auf und stärkt den BT. Sie gewährleistet die im Gesetz verankerte Kontrolle der Regierung. In den letzten Jahren nhat eine solche Kontrolle nicht mehr stattgefunden. Man hat alles abgenickwas der Fraktionszwang vorgegeben hat. Das hatte zur Folge, dass Abgeordnete sich nicht mehr in der zur Abstimmung gestandene Materie eingearbeit haben, man hat sich auf die Fraktionsvorgabe verlassen. Beispiel, die Griechenlandkrise, Interview haben gezeigt, dass viele Abgeordnete noch nicht mal sagen konnten wieviel Mrd die Hilfe betrug.

Bernhard Jasper | Do, 30. November 2017 - 16:28

Herr Seils, die projektbezogene Kooperation könnte das Modell der Zukunft sein (in bestimmten Berufen und Tätigkeitsfeldern bereits Alltagspraxis). Dabei müssten aber alle zunächst aus ihren ideologischen Schützengräben aussteigen und alle müssten sich an den verabredeten projektierten Plan halten. Das Ziel und das Ergebnis ständen im Mittelpunkt.
Parteivorsitzende würden dann gewissermaßen zu Projektmanagern und nicht zu Selbstdarstellern. Im Moment haben wir es doch mit einem enormen Vertrauensverlust zu tun. Nicht nur in die Institutionen, sondern auch in das was man allgemein „Öffentlichkeit“ nennt.
Vielleicht hätten dann auch die populistischen Kampagnen ein Ende.

P.S.: Der Mensch ist das nach Neuem strebende Wesen, ein ständiger Prozess, um mit sich und der Welt in´s Gleichgewicht zu kommen.

Harro Heyer | Do, 30. November 2017 - 16:51

Der Artikel von CHRISTOPH SEILS regt an zum nachdenken. Wenn Parteien zukünftig andere Formen der Zusammenarbeit finden, zur Regierungsbildung den Weg pragmatischer Zusammenschlüsse gehen müssen um mit Interessenbündnissen auf Zeit unser Land voranzubringen, dann brauchen wir neue Politiker. Die vorhandene Parteielite kann dieses wohl kaum umsetzen. Wir bräuchten dann Regierungsführer, die nicht durchregieren sondern den Diskurs befördern, um den zunehmend flexiblen Wähler ohne Parteienkämpfe dabei einzubinden. Letztlich bräuchten wir aber auch andere Medien, die bereit sind, nicht die Kunst des Weglassens sondern den Willen zur umfassenden Darstellung zu praktizieren.

Bernhard K. Kopp | Do, 30. November 2017 - 16:52

Sowohl die Wahlkampfkostenerstattung, als auch die üppigen Gelder an die Fraktionen, und die Finanzierung der Parteistiftungen. Der Verlust an 'Marktanteilen' hat zu keinem Einnahmenverlust der Parteien und der Funktionäre geführt. Also, alles halb so schlimm.

Beat Leutwyler | Do, 30. November 2017 - 16:55

Angela Merkels CDU, die Parteien gerne in das Links-Rechts-Schema presst, soll doch mal gefragt werden, wo sie die Parteien verorten würde, wären die Ratssäle nicht ein Halbrund sondern ein Kreis, wie ein Amphitheater. Denn es ist der Kreis der das wahre Leben repräsentiert. Der Beweis liegt darin, dass ganz Links und ganz Rechts oft gemeinsam die gegenteilige Meinung der Mitte vertreten.

Aus dieser Perspektive haben die sogenannten Mitteparteien aus Sicht der Anderen eine ebenso linke oder rechte Haltung und politische Meinung.
Man muss zum Schluss kommen, dass Volksparteien, die sich dermassen gerne als ausgleichende Mitte verkaufen, auch nichts anderes tun, als ihre eigenen Interessen vertreten. Das ist nicht Links, nicht Rechts, nicht Mitte, sondern Partei.

Wer das erkennt, wird merken, dass der Begriff "Volkspartei" eine Form von Manipulation ist, um Menschen den Schein von gesellschaftlicher Mitte zu vermitteln - das Wohlgefühl, sich in Sicherheit der Herde zu befinden.

In der Tat handelt es sich zu oft um Parteipolitik. Das sollte nicht erstaunen, denn viele, zuviele Politiker benutzen Parteien und politisch orientierte Organisationen, um Karriere zu machen; die persönliche Karriere hat dann Priorität. Ein Modellfall: der Ex-Kanzler Schröder. Nur hat der auf seinem "Weg nach oben" die SPD gespalten und stark geschwächt. Aber er persönlich ging als Gewinner daraus hervor.

Alois Fuchs | Do, 30. November 2017 - 17:17

„Tatsächliches Verhalten und Einfluß der Parteien haben ihren Ruf begründet, daß sie sich den Staat zur Beute machen.“ sagte Richard von Weizsäcker vor 35 Jahren. Was würde er wohl heute, nach 12 Jahren Merkel, besonders aber nach den letzten vier Jahren mit einem CDU/CSU/SPD/Grünen/LINKE-Einheitsparteisystem sagen? "Ich kenne keine Demokratie mehr, ich kenne nur noch Parteien" vielleicht?

Da haben sie recht Herr Fuchs. In einer Demokratie zählt der Volkswille. Ich habe bisher noch nichts mit entschieden, ausser gehe ich zur Wahl oder nicht. Die wichtigen Dinge geschehen und entscheiden im Klüngel und den Hinterstuben der Berliner Republik. Alternativlos !

Ursula Schneider | Do, 30. November 2017 - 17:47

Aber wozu brauchen wir überhaupt noch Parteien angesichts des dramatischen Vertrauensverlustes und des Missbrauchs ihrer Macht, die umgekehrt proportional zu ihrer Bedeutung und ihren Mitgliedern wächst?

Im GG steht, Parteien "wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit." Heute haben sie diese komplett übernommen und regieren lustig am Willen der Wähler vorbei. Was kann der Bürger denn noch direkt mitbestimmen angesichts von Listenwahlen und Postengeschacher im Hinterzimmer? Man denke nur an die "Wahl" unseres Bundespräsidenten!

Die Parteien bestimmen mit ihrem Einfluss inzwischen nicht nur die bekannten drei Gewalten der Demokratie, sondern auch noch die sog. vierte mittels der Öffentlich-Rechtlichen ...

Auch hier müsste mal dringend neu gedacht werden.

ichkeit neuer Bündnisse und pragmatischer Zusammenschlüsse auf Zeit.

Thomas Schmid | Do, 30. November 2017 - 17:56

MUT ist eine tolle Sache, so man ihn denn findet. Ihr Beitrag enthält leider nicht allzu viel davon.
Ihr Denkfehler besteht in der immer noch irrigen Annahme, dass sich der Bürger auch in Zukunft noch irgendwelchen Parteifuzzis und Politpromis willenlos unterordnen wird. Dieses Konzept ist überholt.
Unser Land wird solange weiter den Bach runter gehen, bis der mündige Bürger endlich als solcher wahrgenommen wird und nicht nur alle 4 oder 5 Jahre als Urnenpöbel mit eingebautem Persilschein missbraucht wird. Sie könnten sicher einen zentnerschweren Wälzer über Wahllügen schreiben, oder?
Der konstruktive Streit um das beste Konzept muss endlich in die Gesellschaft hinein und ihr nicht darübergestülpt werden.
Staatsbürgerliche Verantwortung ist kein Exklusivrecht der Parteien.Laut GG sollen diese die Willensbildung aber nur unterstützen. Direkte Demokratie ist die Lösung nicht aller, aber vieler aktueller Probleme. Die Schweiz macht es erfolgreich vor und das seit Menschengedenken.

Ralph Lewenhardt | Do, 30. November 2017 - 18:00

Der Anteil der Parteimitglieder am Souverän ist seit vielen Jahren zügig auf jetzt lächerliche 1,9 % gesunken und sinkt weiter.Ihre medial vernetzten Machteliten werden immer hilfloser. Parteien sollen künftig gem GG. an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (mitwirken!!). Abgeordnete sind ausnahmslos vom Souverän zu wählen und nicht von Parteieliten eigennützig in Mehrheit ins Parlament zu karren ohne persönlich und geheim per Landesliste gewählt worden zu sein. Nur so wird das Parlament vom Volk getragen, kann die Regierung kontrollieren und ist Basis echter Stabilität im Land. Das erfordert, die Wahlgesetze gründlich zu verändern. Regierungbildung muss wieder mehr sein,als machtsichernde Funktionsbeschaffung für dauerflexible loyale Parteibarden in ihren ständig wechselnden Ministerämtern. Noch wäre es nicht zu spät!

Sebastian Wagner | Do, 30. November 2017 - 18:26

Sehr geehrter Herr Seils,
vergießen Sie doch keine Träne für Jamaika! Ein paar Ihrer Punkte verwirren mich etwas: Die Union soll mit den alten Kadern das aktuelle, selbst verursachte Einwanderungspolitik-Gomorra korrigieren? Wollen Sie den Bock zum Gärtner machen? Die Grünen sollen konstruktive Klimapolitik machen? Meinen Sie auch das ernst? Also ich mag mich täuschen, aber bei den Grünen vermisse ich nicht nur die Fähigkeit zur konstruktiven Arbeit sondern auch den Willen zum logischen Denken überhaupt.Das Steuergeld fleißiger Bürger für hirnrissige Öko- oder Multikultiphantastereien ausgeben-diese grüne Kernkompetenz sehe ich dagegen mehr als deutlich. Es fehlt ein Dr. Norbert Blüm in der Politik? Das war doch der mit: "Die Rente ist sicher!", der Idomeni-Camper der jetzt gerne eine eigene Late-Night-Show möchte oder täusche ich mich? Seien Sie doch mit den Personalvorschlägen etwas kreativer! Wie wäre es denn zum Beispiel mit Käpt’n Blaubär oder Samson aus der Sesamstraße?

Bernd Lehmann | Do, 30. November 2017 - 18:56

da haben wir eine weggetretene Kanzlerette, die in Gottköniginnenmanier schaltet und waltet wie sie will. Siehe Heute, in Deutschland kriegt sie keine Koalition zusammen , aber in Afrika verteilt sie schon wieder fleißig unser Geld und verteilt Einladungen an ganz Afrika ,ohne Legitimation des Bundestages , geschweige denn des Wählers.

Achim Scharelmann | Do, 30. November 2017 - 18:57

Der Begriff Parteiendemokratie mag mal vorhanden gewesen sein, das klingt aber wie im Märchen, beginnend es war einmal. Wir haben eine totale Ignoranz durch die Gewählten und wer so denkt und handelt, ob Regierungsseitig oder Parlamentsseitig der hat sich von einer parlamentarischen Demokratie schon längst verabschiedet und bewegt sich in einer Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur, zwar nicht ausgesprochen, aber in der Handlung erkennbar und das ist ein Ding der Unmöglichkeit und hat vermutlich etwas mit der Herkunft der Protagonisten zu tun, die in einem anderen Verständnis zur Macht sozialisiert wurden und dann auch andere damit infiziert haben und deshalb wird sich der Wähler, will er sich davon befreien, nur noch für eine andere Seite entscheiden können, ansonsten wird er auf Dauer nach bestimmten Vorbildern total entmündigt und dazu kann niemand genötigt werden, denn wir sind freie Bürger in einem freien Land. Basta.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 30. November 2017 - 19:01

Der Verdruß mit den etablierten Parteien nimmt zu. Und die beiden, CDU/SPD haben keine richtigen Mittel dagegen. Mir scheint, dies ist erst so richtig mit 2005 losgegangen und eine Folge von Merkels System und Methode. Ein mutiger Politiker sagt, "wir wollen entscheiden-allein-wir haben das richtige Programm, bestehend aus 1.) ff..., wir wollen keine Kompromisse eingehen müssen, gebt uns eure Stimme für die Mehrheit über 50%". Ich glaube, das würde nach acht Jahren funktionieren. Ich glaube auch, dass es sich nicht nur um Verdruss mit den Parteien handelt, sondern es geht tiefer und meint wohl eher System-Verdruss. Ergo sollte ein Paradigmenwechsel bedacht werden. Beginnend mit der Durchforstung des Grundgesetzes(was ist notwendig, was nicht), Legislaturperioden auf fünf Jahre erhöhen, jeder Abgeordnete darf nur max. 3 Perioden im Parlament sein. Begrenzung des Parlaments auf 300 Mitglieder. 4 Monate Tagunsgzeit p.a. Der/die Kanzler wird auf 7 Jahre vom Volk gewählt. Volksentscheide

Dr. Rainer Berger | Do, 30. November 2017 - 19:28

dann könnte ich der Analyse durchaus folgen. Nur blendet Seils die veränderte Rolle der Medien aus. War es in der Vergangenheit ihre Rolle Politik zu analysieren und zu kritisieren - wie es dieser Artikel auch noch macht -, so finden die inzwischen Gefallen an der Politikgestaltung. Bisher hat die Kanzlerin ihre Politik nicht an den Wählenden, sondern an der Zustimmung der Publizierenden - mit Erfolg - ausgerichtet. Das Staatsfernsehen bleibt seiner Rolle auch weiterhin treu, hingen differenziert sich die Presse wieder aus. Ein Gastartikel in der FAZ, ein Artikel des CEO des Springer Konzerns lassen erahnen, dass sich etwas bewegt. Plötzlich ist es weniger einsam um Vichy, Cicero oder AchGut. Das aber könnte die Parteien aufwecken, vielleicht.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 30. November 2017 - 20:00

Aktualität Carl Schmitts, z.B.: „Wer Wert sagt, will geltend machen und durchsetzen. Tugenden übt man aus; Normen wendet man an; Befehle werden vollzogen; aber Werte werden gesetzt und durchgesetzt. Wer ihre Geltung behauptet, muss sie geltend machen. Wer sagt, dass sie gelten, ohne dass ein Mensch sie geltend macht, will betrügen.“Carl Schmitt, 1960...der letzte Satz trifft auf Merkel zu.

Christa Wallau | Do, 30. November 2017 - 20:19

Ich stimme Ihnen in folgendem Punkt zu, Herr Seils:
Die FDP (Lindner!) hat am besten von allen
Altparteien kapiert, wohin die Reise geht.
Sie präsentiert sich als moderne Auflage der ehemaligen CDU und als moderate Ausgabe der AfD - kein schlechtes Erfolgsrezept, um alte u n d junge Wähler in der Mitte und rechts von der Mitte anzulocken!

Vergessen wir nicht: Es geht bei a l l e n Alt-Parteien um verlorengegangenes VERTRAUEN.
Die große Frage für die Zukunft wird die sein:
Wer hat die besten Spitzen-Leute, um mit ihnen Vertrauen zurück zu gewinnen und die Menschen mit dem Parteiprogramm (nur den wichtigsten Punkten)überzeugen zu können?

Wolfgang Seifert | Do, 30. November 2017 - 23:47

In einer Minderheitsregierung muss es einen Regieführer geben, der keinen Machtanspruch hat. Wer bitte sollte das bei der CDU CSU sein? Frau Merkel?
Eine Minderheitsregierung wäre lebendiger, passt genaugenommen besser zur Demokratie als die alten Systeme, aber jeder muss seine Aufgaben haben, die er souverän ausüben kann. Er sollte sich dann aber auch auf diese Bereiche beschränken und sich nur bei den Schnittstellen in andere Bereiche einmischen. Jedes komplexe Projekt wird so geführt – auch in der Natur. Unsere Politiker sind weder Regisseure noch Fachleute, die bereit wären sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Stattdessen wird möglichst weit ausgeschweift damit niemand bemerkt wie schlecht es um die „Fachkompetenzen“ bestellt ist. Die Grünen können das besonders gut.

Sabine Schönfeld | Fr, 1. Dezember 2017 - 01:14

Zwar hat der Autor die Krise der Altparteien gut erkannt, aber hat den Kern der Problematik aus meiner Sicht längst nicht wirklich wahrgenommen. "Die Wähler sind längst flexibler als die Parteien, Personen sind ihnen wichtiger als Programme." Ich sehe das genau gegenteilig. Die AfD hat gewonnen, weil sie Inhalte vertritt, die viele Bürger im Hinblick auf die aktuelle Situation und die Zukunft Europas bewegen. Die FDP wurde von Wählern mit den gleichen Sorgen gewählt, die die AfD allerdings (noch) nicht wählen wollten. Die Migrationsfrage spaltet als Sachfrage (!) längst die Gesellschaft und Lindner ist weniger als Person erfolgreich, sondern entscheidend waren seine Aussagen v.a. zur Migration. Die anderen Altparteien scheinen Deutschland und Europa der aktuellen Völkerwanderung gegenüber schon aufgegeben zu haben. Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen!

Robert Müller | Fr, 1. Dezember 2017 - 01:26

Wie Jamaika hätte aussehen können: Ich hatte mir das so gewünscht, wie im letzten Absatz beschrieben, allerdings gab es Themen, die so nicht funktioniert haben. Das war die Steuerentlastung der FDP und die Einwanderungspolitik. Diese Politikthemen konnten nicht einer Partei übergeben werden, es musste dort eine von allen Parteien akzeptierte Lösung gefunden werden, was nicht gelang. Wahrscheinlich funktioniert deshalb Jamaika auf Länderebene, aber nicht im Bund. Nur ohne diese "großen" Themen wäre Jamaika möglich gewesen oder wenn der Fokus der Parteien auf die "kleinen" Themen gerichtet wäre, was aber durch die Definition von "roten Linien" und dem Parteitvotum der Grünen unmöglich war. Ich glaube speziell das Parteivotum der Grünen war massiv schädlich, wobei das wohl zur Befriedung der zwei Flügel nötig war. Deshalb auch die große Rolle Trittins, der das linke Lager der Grünen repräsentierte.

Wolgang Kolberg | Fr, 1. Dezember 2017 - 06:11

Länder haben eigene Mentalitäten, und es gehörte immer zu einer besonderen Eigenheit der Deutschen, dass die es bevorzugen, wenn "alle einig" sind. "Parteiengezänk" und Streit haben die Deutschen nie lange geduldet. Da sind andere Völker viel pragmatischer, das sieht man an den Parteien, und ob die Deutschen es goutieren werden, dass 7 und mehr Parteien sich durchwursteln, wage ich zu bezeweifeln. Man wünscht sich hier oder eher die große Einigkeit.

Christoph Kuhlmann | Fr, 1. Dezember 2017 - 09:29

der Parteien auf eine politisierte Wissenschaft zurückzuführen und die Tatsache, dass in öffentlichen Diskursen eine Art von Zensur unter moralischen Aspekten stattfindet, welche die offene Formuliierung divergierender Interessen einschränkt. Das ging im Falle der Willkommenskultur bis zur Gleichschaltung großer Teile der Presse- und Parteienlandschaft. Umfragen werden schon bei der Auswahl der Fragestellung manipuliert und kritische Aspekte in der sozialwissenschaftlichen Forschung als sogenannte "Blind Spots" ignoriert. Es entsteht ein Zerrbild der öffentlichen Meinung, dass eher mit dem Begriff veröffentlichte Meinung beschrieben werden sollte. Die Politisierung der gesellschaftswissenschaftlichen Studiengänge limitiert die Kommunikation von vornherein auf Werte und Normen eines linksliberales Spektrums, dessen Relevanz in der nahezu vollständigen Monopolisierung der Ausbildung von Redakteuren, Journalisten und anderen Multiplikatoren liegt.Politik auf Basis dieser Debatten irrt.

grummel | Fr, 1. Dezember 2017 - 13:16

Im Mittelalter gab es drei Stände: Klerus, Adel und den Rest. Neue gibt es sie auch: NGOs, Pgs und der Rest.
In beiden Zeitaltern hat das Volk nichts zu sagen, außer Hacken zusammen zu knallen und Jawoll zu brüllen. Es hat sich nichts geändert.

Willy Ehrlich | Fr, 1. Dezember 2017 - 15:06

Genau betrachtet, haben weit über 98% der Bürger in Deutschland in Sachen Parteiendemokratie versagt. Diese verlangt nämlich MITWIRKEN! Aber da nur weniger als 2% der wahlberechtigten Bürger Parteimitglieder sind, KANN die Parteiendemokratie gar nicht funktionieren. Daran wird sich auch nichts mehr ändern, also benötigen wir etwas anderes. Als erstes einen anderen Namen für das neue politische Kind. Vielleicht "Selbstbedienungsladen"? Oder "Mediendiktatur"? Oder pauschal "Interessenvertretung"? "Lautstärkeregierung"?"Betroffenheitserlebnis"? Wie wäre es mit: "Unmündigkeitsversicherung"? Es kann natürlich auch - so wie bisher - weitergehen; nur: Wer kann und soll wie und was bestimmen?
Vielleicht zeigen die neuen technischen Möglichkeiten Lösungen auf. Elektronische Meinungsbildung könnte das neue Demokratieverständnis vermitteln, bestimmen und ziel(!)gerichtet lenken. Nur: Wer macht dann den Systemadministrator?

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