Politik neu gedacht - Schluss mit Hinterzimmer

Viele Bürger scheinen der etablierten Parteien überdrüssig zu sein. Kleinstparteien und unabhängige Kandidaten profitieren – und die Freien Wähler könnte der Rückenwind sogar in den Bundestag tragen.

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Es muss nicht immer Volkspartei sein / dpa

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Yves Bellinghausen ist freier Journalist, lebt und arbeitet in Berlin und schreibt für den Cicero.

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Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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50 000 Stimmen. Nur 50 000 Stimmen.“ Das würde, so hat sie es ausgerechnet, Lu Yen Roloff reichen, um als unabhängige Kandidatin in den Bundestag einzuziehen. Die 43-Jährige, gerade am Bahnhof Potsdam angekommen, läuft mit Koffer und Rollerhelm an der Hand und einer Ukulele auf dem Rücken durch die Frühlingssonne über die Havelbrücke zum Museum Barberini – zum Treffen mit ihrem Wahlkampfteam.

Im gleichzeitig studentischen wie wohlhabend-bürgerlichen Potsdam tritt sie gegen zwei politische Schwergewichte an: Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Bekämen die beiden Kandidaten um die 25 Prozent, könnten ein paar Stimmen mehr schon reichen, um an ihnen vorbeizuziehen. Aber noch ist Roloff weit davon entfernt: Unter Corona-Bedingungen sammelt die Neupotsdamerin derzeit die nötigen 200 Unterschriften für ihre Kandidatur. Sie wäre die erste Kandidatin seit 1949, die es als Parteilose und ohne Platz auf der Liste einer Partei in den Bundestag schafft. Möglich? Vielleicht standen die Chancen nie besser.

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Christa Wallau | Mo, 24. Mai 2021 - 11:56

1. Die "Stimme des gesunden Menschenverstandes"
ist bei den bis 2013 bestehenden Parteien
weitgehend verloren gegangen. Also braucht es
hier dringend Ersatz.
2. Durch die geglückte Volksverdummung, die
neugegründete Partei (die sich expressis verbis
u. a. dem gesunden Menschenverstand
verschrieben hat!), nämlich die AfD, zum
rechtsradikalen Buhmann (= Paria) zu erklären,
ist diese bisher von jeder Regierungsbeteiligung
ausgeschlossen.
Aiwanger zieht daher folgende logische
Schlußfolgerung:
"Ein strategisch denkender Protestwähler muß
sich überlegen, ob er wirklich die AfD wählen
sollte. Er erreicht damit nämlich das Gegenteil.
Er stärkt die Grünen, weil er bürgerliche
Mehrheiten zerschießt."

Ja, leider stimmt das. Und die Wahl der FDP ist
keine Garantie für eine bürgerliche Mehrheit!
Jedenfalls hat sich Lindner in dieser Hinsicht
nicht eindeutig geäußert.

Herr Aiwanger hat ja so recht: „Wir passen wie die Faust aufs Auge in der jetzigen politischen Situation, in der viele Wähler mit der Union nicht mehr glücklich sind, weil sie zu sehr in Richtung der Grünen blinkt“, sagt Aiwanger."
Als "strategischer Protestwähler" wähle ich diesmal nicht AfD, weil selbst bei 30 % AfD keiner mit dieser demokratischen Partei koalieren wird. Also wäre meine Stimme für den Papierkorb ... Na gut: der Protest wäre zu sehen und das gesetzte Zeichen, aber: Ich würde mit meiner verlorenen Stimme rot-rot-grün fördern: "Er (der Protestwähler)erreicht damit nämlich das Gegenteil. Er stärkt die Grünen, weil er bürgerliche Mehrheiten zerschießt." Das will ich keinesfalls, deshalb werde ich (in Bayern) CSU wählen, um ein kommunistisches System (rot-rot-grün) zu verhindern. Wobei ich grün auch nur für eine Tarnfarbe halte. Melonenmethode: außen grün - innen rot! Wichtig bei dieser Wahl: freiheitlich-demokratischen Kräfte bündeln!

und AfD schliessen sich wohl eher gegenseitig aus.
Völkisches und sonstiges nationalistisch-radikales Denken ist dort bekanntlich eher anzutreffen.

Gerade gab es eine Hausdurchsuchung bei Björn Höcke. Anlass? Verdacht auf Volksverhetzung, oh Wunder.

Meint die Foristin das mit "gesundem Menschenverstand"?
So wie sie jüngst meinte, Hocke wäre doch nicht extrem?

Vielleicht ist das aber nur gewohnte "Satire" made by AfD!

Reset - Reset - Reset
Innerhalb 5 Minuten Fernsehen zur Abendbrotzeit - Werbeblock - Jeder ZWEITE Werbung mit Menschen inklusiv Kinder der neuen deutschen Hautfarbe. Egal ob Windeln, Gillette oder oder ....
Herr Sarrazin - Fehleinschätzung - Egal wer mit wem & wieviel Prozente - Wir haben uns schon längst abgeschafft, wie auch unseren gesunden Menschenverstand.
Es will nur keiner wahr haben & dies wie so oft in der Geschichte.
Alles wiederholt sich, nur auf einen neuen Level.
Und der Zug wird auch im Herbst die Strecke nehmen, die von der verborgenen Clique geplant worden ist, egal wer & wieviel. Und selbst wenn ein Spieler das Spiel nicht mitspielt, dann wird eben der Stecker gezogen oder es werden ganz, ganz böse Überraschungen natürlich wie immer durch die guten Bubis
ZUFÄLLIGER AUFGEDECKT & die Rätselführer dem Scharfrichter vorgeführt.

... hat einen kleinen Schönheitsfehler: Sie basiert nämlich auf der Annahme, dass alle bisherigen Parteien bei ihrer demokratiewidrigen Haltung zur AfD bleiben.
Diese Annahme ist jedoch denkbar fragwürdig. Denn wenn zurückblicken, können wir feststellen:
Es gab mal Zeiten, in denen die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen haben.
Und es gab mal Zeiten, in denen die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgeorganisation PDS, heute "die Linke, ausgeschlossen haben.
Und wie ging es weiter?
Auf Länderebene regiert man verbreitet zusammen mit Grünen u./o. Linken;
auch im Bundestag gab es schon rot/grün.
Die Linke war zwar bisher zu klein für eine Regierungsbeteiligung im Bund, wird aber von SPD und Grünen nicht mehr als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen.
Wenn die AfD also genügend Stimmen erhält, wofür mit Blick auf die Schwächen der Konkurrenz einiges spricht, dann wird sie in der Politik eine andere Rolle spielen als heute.

die altersschwachen Parteien wie CDU und SPD nicht mehr wollen, sie wünschen eine andere Politik. Die AfD, die Sie erwähnen, ist inmeinen Augen ein Symptom, so wie die Partei Le Pens in Frankreich. Das Problem ist, dass sich die etablierten Parteien und ein Teil der Öffentlichkeit der Illusion hingeben, daß man nur das Symptom bekämpfen, verschwinden lassen muß, dann wird alles gut. Dies dürfte wohl ein Irrtum sein.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 24. Mai 2021 - 12:18

der Gesellschaft, die gleichzeitig auch eine Vergesellschaftung der Politik sein kann.
Offengelegt werden sollte in jedem Fall, woher das Geld stammt, wer die Unterstützer sind.
Also bitte kein Marionettentheater.
Aber davor ist man auch in etablierten Parteien nicht sicher.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 24. Mai 2021 - 13:05

In einer Demokratie braucht es Mehrheiten und unser GG hat nicht umsonst mit 5 % die Hürde für Parteien hochgelegt. Dass es trotzdem die Möglichkeit gibt, als Direktkandidat ohne Parteibuch ins Parlament einzuziehen, ist die Ausnahme. Wer sollte sonst an der „politischen Willensbildung“ des Volkes lt. GG mitwirken? Leider haben Medien und Zivilgesellschaft inzwischen diese Aufgabe übernommen. Die Parteien lassen sich treiben und setzen den medial erzeugten Willen des Volkes um, dabei kommt es zur Entkernung und Prinzipienlosigkeit. Sachliche Argumente werden in den Medien nur von den UNANGREIFBAREN „WISSENSCHAFTLERN“ der Zivilgesellschaft berichtet, der für eine Demokratie so notwendige Meinungsaustausch findet nicht mehr statt. So wird von einem „Parteienstaat“ berichtet, kommt es zur „alternativlosen Politik“ und letztlich zur Ausgrenzung derjenigen, die sich ihr Wissen in jahrelangen Studien erarbeitet haben. Welche andere Politik können „parteilose“ (auch Experten) durchsetzen?

Ingofrank | Mo, 24. Mai 2021 - 13:21

Pfingstfeiertage, haben wir uns die mehrteilig Doku über das 3. Reich in der Mediathek angesehen.
War es nicht u.a. auch die Zersplitterung der damaligen Parteienlandschaft eine Ursache dafür, dass die Nationalsozialisten an die Macht kommen konnten?
Nicht umsonst gibt es in Deutschland die 5 % Hürde. Von konservativ bis links außen ist doch alles vertreten. Und Umweltthemen finden sich in allen Parteiprogrammen .....die Wege unterscheiden sich. Gott sei Dank. Wenigstens e i n
Merkmal, in dem sich die jetzige Parteienlandschaft unterscheidet.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Mike Meier | Mo, 24. Mai 2021 - 15:30

Btw: Vielleicht klingt das jetzt bitterböse, aber in meiner Erinnerung besteht die Regierung doch aus vielen und die fabrizieren alle miteinander jeden Tag aufs neue wirklich viel Mist.

Wie kann ein Regieme-Kritiker da einfach sagen: "Ich fliege jetzt in Urlaub" und dabei erwarten, etwas würde damit besser, für die Leute ?

Bernd Muhlack | Mo, 24. Mai 2021 - 15:52

"50 000 Stimmen. Nur 50 000 Stimmen.“ Das würde, so hat sie es ausgerechnet, Lu Yen Roloff reichen, um als unabhängige Kandidatin in den Bundestag einzuziehen.

Werte Frau Roloff, das mag sein.
Jedoch haben Sie falsche Vorstellungen davon, was es bedeutet als parteilose Einzelkämpferin im Bundestag zu sitzen.
Fragen Sie einmal Frauke Petry!
Sie sitzt ganz hinten, alleine und ohne Pult; direkt am sicherlich zugigen Eingang.
Kürzlich durfte sie sogar zu einem Thema Stellung nehmen - sie hatte 2 min 30 sec Zeit!
Danach Mikro aus und Ende Gelände - zurück zum Platz, quasi ein Gang nach Canossa.
Okay, es gibt mtl. etwa 10.000 € Schmerzensgeld, nicht schlecht, oder?

Nee Frau Roloff, zumindest ich brauche Sie nicht im Bundestag.

Bei der Aktion der 'Aktivistin' Lu Yen Roloff geht es darum, den Grünen zusätzliche Direkt-Mandante durch 'unabhängige' Kandidaten zuzuschanzen, deren Mandate nicht mit den Listen-Mandaten der Zweitstimme verrechnet werden. Für diesen guten Zweck scheint man bereit, eine Blamage der zukünftigen grünen Bundescancelerin Baerbock in Kauf zu nehmen.
Spannend ist die Vita von Frau Roloff. Laut eigenen Aussagen (Webseite) ist die Dame zur Zeit 'Vollzeit- Aktivistin' für die Bewegung 'Extinction Rebellion' - einer internationellen kriminellen Organisation, deren Mitglieder 'keine Straftaten begehen, sondern 'NUR' Delikte' (Zitat XR-Mitbegründer Roger Hallam). Zuvor 'arbeitete' Frau Roloff 'Campaignerin' für Greenpeace und Journalistin in einem (wie finanzierten ?) 'Projekt' (Wahlfahrt09.de).
Entscheidende Frage: Wovon leben 'Vollzeit-Aktivisten'?
Wer zahlt für Miete, Sozialversicherung, Klamotten, Essen, Energie und Internet?
Die Finanzquellen von XR müssen offengelegt werden! Transparenz!

Bernhard Marquardt | Mo, 24. Mai 2021 - 15:59

Parteien wirken gem. Art. 21 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, besitzen aber ansonsten wohl einen anderen Verfassungsrang als Bundestag, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht.
Insofern ist deren Finanzierung ohnehin nicht mit der Finanzierung politischer Parteien vergleichbar. Ausmaß und Anstieg der Parteienfinanzierung von 150 Mio. Euro 2012 auf 197,5 Mio. Euro 2020 bedarf mehr als eines Beschlusses im eigenen Interesse. Sondern einer klaren, nachvollziehbaren Regelung, die dem Bürger (und Finanzier dieser Gelder), übrigens ähnlich wie im Fall der Bundestagsdiäten, nicht den weit verbreiteten Eindruck einer hemmungslosen Selbstbedienung vermittelt. Mit derlei Maßnahmen bringt der Staat immer mehr Bürger gegen sich auf, die sich dann teils nachvollziehbar Protestparteien anschließen.
Diäten haben offenbar nichts mit Diät zu tun.

Heidemarie Heim | Mo, 24. Mai 2021 - 16:11

Und daran sind die beiden Verfasser des Artikels Herr Gathmann und Herr Bellinghausen schuld;)! Denn sie haben mich dazu getrieben, das Programm der Freien Wähler 2021 zu lesen! Hat einer der Herren oder sogar Sie beide das auch gemacht? Wie gesagt, bin ich noch völlig erschlagen von dieser bis ins aller kleinste politische Detail aufgezählten Beschreibung all ihrer (FW) Vorhaben! Da bleibt wirklich keine Frage offen, kein Problem, was nicht angesprochen wird, kein "Tabu" was nach heutigen Maßstäben normal peinlichst ausgeklammert wird;)Und deshalb jedem Identitätspolitiker oder sonst wie linkeren Vertreter
unserer Medien eigentlich einen sicheren Ohnmachtsanfall bescheren dürfte. Wenn sich die Freien Wähler auch nur mit der Hälfte ihres voll ausformulierten Programms im Bund beteiligen bzw. Bedeutung erlangen könnten, können sich die etablierten Parteien von ganz links und sogar die AfD aber warm anziehen. Die haben echt das Potential zu einer "mittigen" Volkspartei. MfG

Ich werde wohl die Magdeburger Gartenpartei wählen. Nach systematischer und intensiver Auswertung aller Parteiprogramme erhielt sie die meisten Kongruenzpunkte mit meinen Vorstellungen. Insbeondere die endgültige Abschaffung des Grünen Pfeiles, auf den ich nach 31 Jahren noch immer reinfalle, sollte ganz oben auf der Agenda stehen.

Meinen Sie die zwei verschlungenen für Materialien, die der gelben Tonne zu zuführen sind oder den Abbiegerpfeil, der 70€uronen vom und 1 Pünktchen aufs Konto in Flensburg einbringt so man an der Haltelinie nicht alle 4 Räder zum Stillstand brachte;)? Wir haben auch so 2 tückische Ampeln und bei dem mit dem unbeleuchteten Teil stehe ich jedes Mal im Dunklen und grüble ob ich nun abbiegen darf weil ich weiß das er da ist obwohl er nicht zu sehen ist und evtl. meinen Hintermann irritiere oder stur stehen bleibe und die normale Phase abwarte;)Ein bisher ungelöstes "Verkehrsproblem". Ähnlich dem, der politischen Qual der Wahl. Hab kurz bei Ihrer dark green- Gartenpartei vorbeigeschaut und Mee too Kongruenzen gefunden;) Die man seltsamerweise bei all den von "vernunftbegabten" Normalbürgern gegründeten Kleinparteigruppierungen findet, die sich durch die Etablierten nicht mehr verstanden und vertreten fühlen. Vielleicht sollten wir dafür mal einige politische "Inzidenzwerte" festlegen;)LG

Ernst-Günther Konrad | Mo, 24. Mai 2021 - 16:22

Ich hatte früher schon einmal kommentiert, dass das derzeitige Parteiensystem ausgedient hat. Wenn derzeit im Bundestag gleich mehrere größere Parteien einer "Führerin" folgen, nur noch an Macht und Posten und damit Selbstversorgung gekoppelt sind, führt das genau zu dem, was wir derzeit haben. Ja, diese unabhängigen Personen, die sich für ein oder zwei wichtige Themen auf kommunaler, vielleicht auch noch auf Kreisebene parteiunabhängig, nur der
jeweiligen Sache und ihrer Unterstützer verpflichtet sehen, mag nah am Volk noch etwas bewirken. Sobald es aber in die Landes- und Bundespolitik geht, fängt das Dilemma an. Aha. Die "Einzelkämpfer" werden fremd finanziert. Na klar. Auch das braucht Geld. Nur wer finanziert, mit welchem Einfluss und erkaufter Abhängigkeit, welche einzelnen Themen? Ich gebe zu, da braucht es sinnvolle weitergehende Ideen als nur freie Wähler. Die sehe ich noch nicht. Der Wähler hat es heute schon schwer, Parteien zu finden, die noch wählbar sind.

Norbert Heyer | Mo, 24. Mai 2021 - 18:30

Die Politik der Beliebigkeit durch Frau Merkel und die ihr treu ergebene Union hat unsere Parteien-Landschaft völlig verändert. Heute kann nicht nur jeder mit jedem im privaten Bereich, sondern alle Parteien untereinander/miteinander - außer natürlich mit den Aussätzigen. Jeder der jetzt die AfD wählt, schwächt natürlich die (ehemals) Konservativen, da man diese Partei mit einem Bannstrahl belegt hat. Das ist der absolute Treppenwitz in der deutschen Politik: Die Rechten, die Konservativen, die Liberalen -kurz: Die alten weißen Männer- hätten immer noch die rechnerische Mehrheit gegen das linke Bollwerk, in dem es ja auch große Meinungsverschiedenheiten gibt. Aber - jetzt die Union zu wählen, um die gemäßigten Kräfte zu stärken - das ist nach deren katastrophaler Politik für AfD-Wähler völlig unmöglich. Niemand, dem Deutschland am Herzen liegt, wird eine Partei wählen, die eine neue sozialistische Zukunft schaffen will. Das wäre dann doch ein zu großer Verrat der eigenen Überzeugungen.

Michael Sauer | Di, 25. Mai 2021 - 02:26

Wenn die Freien Wähler die 5% verpassen und das ist durchaus wahrscheinlich im Gegensatz zur AfD, können diese "verlorenen" Stimmen aufgrund der prozentualen Verteilung der für die Sitzverteilung gewerteten Stimmen dazu führen, dass GRR eine Mehrheit hat, was nicht passiert wäre, wenn diese konservativen Wähler AfD gewählt hätten. Sie hätten dann zumindest eine Linksregierung verhindert, so sehr ich es gut fände, wenn die FW in den Bundestag kämen. Allerdings bräuchte Herr Aiwanger dann Untertitel wie in der Schweiz üblich.