Wenn der Verdacht regiert Ist Trump noch zurechnungsfähig? In den USA kommt eine Debatte auf, wie sie sich bislang um Joe Biden drehte. Nun hat sie die Seiten gewechselt, und es geht um Donald Trumps Gesundheitszustand. Damit stellt sich die Frage, wo legitime Sorge endet und politisches Kalkül beginnt. VON LISA DAVIDSON
Steuersenkung nach Massenprotesten in Irland : Die Iren zeigen, wie der Steuer-Staat gebändigt werden kann In Irland zwingen Massenproteste den Staat endlich, das zu tun, was Regierungspolitiker freiwillig nie wollen: Steuern senken. Die allzu fügsamen Deutschen sollten es den Iren gleichtun und den gierigen Staat in die Schranken weisen. VON FERDINAND KNAUSS
Reaktion auf die Ungarn-Wahl : Von der Leyen missbraucht die ungarische Geschichte Die Präsidentin der Europäischen Kommission stellt die Abwahl von Orbán in eine Kontinuität mit dem Ungarn-Aufstand von 1956 und der Wende von 1989. Das ist ein anmaßender Missbrauch der Geschichte aus eigenem Machtinteresse. VON FERDINAND KNAUSS
Ein Gedankenexperiment : Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern? Für die meisten Abgeordneten hängt ihre Existenz am Mandat. Neue Konkurrenz begreifen sie nicht als demokratischen Wettbewerb, sondern als Bedrohung. Eine Rücktrittskultur gibt es nicht mehr. Die Logik des Systems selbst untergräbt offenen Diskurs – und damit die demokratische Kultur. GASTBEITRAG VON FRANK C. MAIKRANZ
Die offenen Fragen hinter Campact : Simulierte Demokratie Die Kampagnen-Organisation Campact gibt sich als meinungsstarke Bürgerbewegung: unabhängig, gemeinnützig, transparent. Hinter der Fassade aber verbirgt sich ein Lobbynetzwerk, das den Wählerwillen verfälscht und Millionen gezielt für politische Kampagnen einsetzt. VON CORNELIA STOLZE
Kritik an Europäischer Union : „Die EU setzt gerade alles daran, diese Widerspruchspole zu eliminieren“ Der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn klärt seit Jahren über Missstände in der EU auf. Im Interview warnt er vor einer Machtverschiebung zugunsten der EU-Kommission. Reformen innerhalb der bestehenden Strukturen hält er für kaum noch möglich. INTERVIEW MIT MARTIN SONNEBORN
Soziale Medien in der Politik : Die TikTokisierung der Institutionen Die Bundestagsinstitutionen passen sich zunehmend der Logik von TikTok an – sie kommunizieren nicht mehr nur, sie inszenieren sich selbst. Sichtbarkeit wird wichtiger als Würde. Und Bürgernähe droht zur Klickstrategie zu werden. VON FLORIAN HARTLEB
Demokratie ohne Korrekturfähigkeit? : Die Brandmauer als Blankoscheck für fortgesetzt falsche Politik Die Entwicklungen der jüngsten Zeit lassen daran zweifeln, ob die in Deutschland existierende Brandmauer-Demokratie noch ein lernfähiges politisches System ist. Erfahrungen europäischer Nachbarländer zeigen, was unter diesen Umständen passieren kann. VON RONALD G. ASCH
Galoppierende Deindustrialisierung : Wenn die Wirtschaft fällt, fällt die Demokratie Nicht mangelnde „Demokratieförderung“, sondern Krisen und Abstiegsängste treiben Menschen in die Arme extremer Kräfte. Hohe Energiekosten und industrieller Niedergang gefährden das Fundament der Demokratie. Wer sie retten will, muss ihre wirtschaftlichen Grundlagen sichern. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Bildungsministerin Prien plant Neuausrichtung : „Demokratie leben“ soll offenbar umgebaut werden Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant laut „Welt am Sonntag“ eine grundlegende Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“. Zukünftig sollen vor allem lokal verankerte Institutionen gefördert werden und weniger NGOs. VON CICERO-REDAKTION
Desinformation durch linke Medien : Wenn Haltung mehr zählt als Wahrhaftigkeit Die weitreichendsten Desinformationen der vergangenen Jahre wurden fast ausschließlich von linken Medien verbreitet. Also von Vertretern jenes Milieus, das stets vor Fake News warnt. Mit dem „Correctiv“-Desaster ist dieser Loser-Journalismus jetzt schon wieder gescheitert. VON BEN KRISCHKE
Demokratie im globalen Wettstreit der Systeme : Realistische Hoffnung Unser Land hat mit vielen Krisen zu kämpfen, das muss klar benannt werden. Aber es wäre fatal, dabei stehenzubleiben. Als rechtsstaatliche Demokratie haben wir einen Wettbewerbsvorsprung – durch Legitimität, Lernfähigkeit und die Stärke funktionierender Institutionen. VON OTFRIED HÖFFE
Frauen im Bundestag : Wie demokratisch ist die Parität? Es gibt zu wenige Frauen im Parlament – das meinen viele. Nun findet die Paritätsidee auch in der CDU zunehmend Unterstützerinnen. Doch dagegen steht das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. VON VOLKER RESING
Kölner Urteil zur AfD : Kein Persilschein, sondern ein Lackmustest für die Republik Der Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland laut Gerichtsbeschluss nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Die Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte, ist aber keine juristische, sondern eine politische. Da hilft nach wie vor keine Brandmauer-Rhetorik. VON FLORIAN HARTLEB
Zur Krise der Demokratie : Auf dem Weg in den Systeminfarkt Wahlen verändern nichts in Deutschland. Egal wer gewählt wird, alles bleibt beim Alten. Das geht auf Dauer nicht gut. Doch das politische System wirkt hilflos. „Große“ Koalitionen sind das Ergebnis. Zeit, grundsätzlich neu zu denken. KOLUMNE: GRAUZONE
