Mitte-Studie Wir sind die 24 Prozent! Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die neue Mitte-Studie zu demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland vorgelegt. Fazit: Die Beurteilung der Lage hängt stark vom Demokratieverständnis des Betrachters ab. VON RALF HANSELLE
Vom Rechts- zum Einschüchterungsstaat : Das Recht als Waffe Der Rahmen des Sagbaren hat sich peu à peu verkleinert. Gegen die Meinungsfreiheit tritt eine Methode an: Bestrafe einen, erziehe hundert. So macht man aus einem Rechtsstaat einen Einschüchterungsstaat. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Cicero im November : Deutschland gleitet in einen Einschüchterungsstaat Wer Kritik übt, riskiert den Vorwurf der „Volksverhetzung“ oder der Beleidigung einer „Person des politischen Lebens“: In Deutschland ist das Recht zur politischen Waffe geworden – und der Raum des Sagbaren schrumpft. Unsere Titelgeschichte im November. VON ALEXANDER MARGUIER
Richtiger Umgang mit der AfD? : „Die Brandmauer hat etwas Totalitäres“ Die Äußerung von Ex-CDU-Generalsekretär Tauber, die Brandmauer zur AfD zu überdenken, entfacht die Debatte neu. Zwei CDU-Generationen streiten: Für Lukas Honemann ist das Abgrenzungsgebot unverhandelbar – Arnold Vaatz hingegen hält es für undemokratisch. STREITGESPRÄCH ZWISCHEN ARNOLD VAATZ UND LUKAS HONEMANN
Politik ist Streit : Mehr Spaltung wagen Gewarnt wird vor der Krise der Demokratie, weil es zu viel Streit gäbe. Doch das ist ein Irrtum: Das Wesen der freiheitlichen Staatsform ist der Disput. Parteiung ist die Spielweise des Politischen. VON FRANK A. MEYER
Friedlicher Machtwechsel : Warum eine Demokratie gute Verlierer braucht Der große Vorzug der Demokratie ist, dass sie friedliche Machtwechsel ermöglicht. Dazu müssen die Wahlverlierer ihre Niederlage aber auch akzeptieren. Grüne und SPD scheinen dazu nicht in der Lage. Sie wollen weiterhin den Ton angeben und missbrauchen dazu das Recht als Waffe. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Reichinnek und die DDR : Sozialisten glaubten schon immer, dass (nur) sie demokratisch seien Heidi Reichinnek sagt nur, was Sozialisten in der DDR und anderswo schon immer glaubten: dass sie die wahren Demokraten sind. Statt sich künstlich aufzuregen, sollten Nicht-Sozialisten deutlicher als bisher den pluralen Demokratie-Begriff des Westens vertreten. VON FERDINAND KNAUSS
Argumente und Wirklichkeit : Die linken Kulturkämpfer werden dumm Blindheit gegen Argumente und Wirklichkeit war eine Erfolgstaktik der Linken. Die Widersprüchlichkeit in ihren „Widerstandsaktionen“ scheint mittlerweile für sich zu sprechen. Damit schaden sie sich nur noch selbst. VON BERND STEGEMANN
Gespräch zwischen Boris Palmer und AfD-Politiker Frohnmaier : Tübingen verteidigt die Streitkultur Am Freitag will Tübingens OB Boris Palmer öffentlich mit dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier diskutieren. Gegen diese Debatte sind Proteste geplant. Wer Menschen nicht zutraut, Ideen anzuhören und danach abzuwägen, was sie von ihnen halten, vertraut letztlich der Demokratie nicht. VON GIDEON BÖSS
Moralische Debatten : Kulturkampf um Abtreibung schadet der Demokratie Wieder wird über Abtreibung und Sterbehilfe gestritten. Der in der Vergangenheit viel beschworene Kulturkampf ist nun Realität. Beide Seiten liefern vernünftige Argumente – eine Pattsituation. Wie moralische Debatten die Demokratie in die Luft sprengen können. VON MANFRED LÜTZ
Cicero-Berichterstattung über „Profi-NGOs“ : Teure Parallelwelt der Demokratie-Retter Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ soll mehr Geld bekommen, obwohl interne Gutachten die Wirkungslosigkeit und Einseitigkeit der Projekte belegen. Wird CDU-Ministerin Karin Prien umsteuern? VON VOLKER RESING
Cicero im September : BiNGO! Intransparenz, Unsummen an Steuermitteln und fragwürdige Projekte: Unter dem Deckmantel des vermeintlich „Guten“ haben sich NGOs zu mächtigen Playern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Sie hinterfragen alles und jeden – doch jetzt ist es an der Zeit, die NGOs selbst zu hinterfragen. VON ALEXANDER MARGUIER
NGOs und „Demokratie leben“ : „Wir müssen die Demokratie verteidigen, die unser Grundgesetz meint“ Die NGO-Förderung ist in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet worden. Im Interview fordert FDP-Politikerin Linda Teuteberg eine Rückkehr zu echter politischer Bildung statt Aktivismus - und warnt vor NGOs, die der Demokratie mehr schaden als nutzen. INTERVIEW MIT LINDA TEUTEBERG
Über Wahlen in der Demokratie : Ludwigshafen ist nicht Moskau Die Wahl eines Oberbürgermeisters ist demokratische Routine. In Ludwigshafen ist das dieses Jahr anders. Ein Bewerber für das Amt ist von der Wahl ausgeschlossen worden. Aus politischen Gründen. Diese Praxis kennt man nur aus autoritären Staaten. In Deutschland ist das verfassungswidrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Freiheit oder Kollektivismus? : Warum ich eine Liberale bin Die Idee des Liberalismus ist einfach, aber radikal: „Ich gehöre zuerst mir.“ Was eine Zumutung für fast jede politische Theorie, jede Religion und jede Gemeinschaftserwartung ist, vertritt unsere Autorin aus tiefster Überzeugung. Hier erklärt sie, warum. VON MIRJAM EPSTEIN
