Antidiskriminierungsbeauftragte will Beweislast umkehren „Eine Verletzung der Gewaltenteilung“ Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Nachweis für Benachteiligung erleichtern. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview, warum Atamans Vorschläge grundgesetzwidrig sind. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Wer hat's gesagt? : Cicero-Quiz: Das Jahr 2022 in Zitaten Sie regen auf. Sie stoßen Debatten an. Sie können Karrieren kosten. Und hin und wieder werden sie auch aus dem Zusammenhang gerissen: Die Cicero-Redaktion hat die besten Zitate des Jahres 2022 gesammelt. Wissen Sie, von wem welche Aussage stammt? VON CICERO-REDAKTION
Neue Grundordnung für Arbeitnehmer der katholischen Kirche : Ferda Ataman bedient antikirchliche Reflexe Ferda Ataman bezeichnet die Änderungen der Grundordnung zum kirchlichen Arbeitsrecht, die die Bischöfe vorgelegt haben, als „einen ersten, zu zögerlichen Schritt“ zu einem besseren Schutz kirchlicher Mitarbeiter vor Diskriminierung. Daraus spricht eine Hermeneutik des Verdachts gegenüber den Kirchen, die von ärgerlichem Ressentiment geprägt ist. VON VOLKER RESING
Lisa Paus : Ministerin für Wokeness In ihren ersten Monaten als Familienministerin fiel Lisa Paus durch identitätspolitische Vorstöße auf. Aber wie steht es um die Familienpolitik der früheren Scholz-Kritikerin? VON ULRICH THIELE
Diskriminierungsbericht vorgestellt : Ferda Ataman will noch mehr Beratungsstellen Heute hat die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Dieser zeigt einen Rückgang an Diskriminierungsvorfällen. Dennoch will Ataman das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und mehr staatliche Förderprogramme schaffen. VON MATHIAS BRODKORB
Grüne Politik sieben Monate nach Amtsantritt : Der Kampf geht weiter! Die Ernennung von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten ist nur ein weiterer Baustein der grünen Agenda, die Gesellschaft komplett umzugestalten. Solche bewussten Provokationen der Grünen haben finanziell und personell erhebliche Langzeitwirkung. Nichts aber kann unser Land gerade jetzt weniger gebrauchen als eine weitere vorsätzliche Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. VON JENS PETER PAUL
Ferda Ataman und ihre Mitstreiter : Rassisten überall An diesem Donnerstag soll die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragen der Bundesregierung gewählt werden. Die Personalie ist aus guten Gründen höchst umstritten. Doch es geht nicht nur um eine einzelne Person, sondern um ein ganzes System: Mit Millionen finanziert der Staat aktivistische Rassismusforschung, deren wissenschaftliche Grundlagen mehr als dünn sind – weil Ergebnisse schon vorher feststehen. VON SEBASTIAN WESSELS
Debatte um Ferda Ataman : Mit Kartoffelkanonen auf Strohmänner Seit bekannt ist, dass die Journalistin und Aktivistin Ferda Ataman unabhängige Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes werden soll, tobt ein hitziger Streit. Atamans Verteidiger gehen dabei nach dem üblichen Schema vor: Kritik wird pauschal unter der Kategorie „Kampagne von rechts“ subsumiert und man arbeitet sich mit Getöse an Strohmann-Argumenten ab, anstatt auf die wesentlichen Kritikpunkte einzugehen. VON ULRICH THIELE
Designierte Antidiskriminierungsbeauftrage Ferda Ataman : Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Kartoffeln werfen Ferda Ataman soll Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung werden. Ihre Kritiker sind in Rage, Ataman sei eine linke Ideologin und Spalterin, sagen sie. Aber was genau ist eigentlich links an einer Aktivistin, die Diversität in Chefetagen fordert und voller Verachtung über Arbeitslose spottet? VON ULRICH THIELE
Demagogische Trittbrettfahrer : Das Worst-of der Corona-Sprüche Auch Extremsituationen wie die Coronaviruskrise halten Menschen nicht davon ab, hanebüchenen Unsinn von sich zu geben. Ob Bundestrainer oder Bundesminister, ob von links oder von rechts – von überall her hagelte es in den vergangenen Tagen Sentenzen, auf die wir hätten verzichten können. VON ALEXANDER MARGUIER
Journalismus : Der Reporter als Missionar Die aktuelle Berichterstattung deutscher Journalisten kommt einem wachsenden Teil der Leserschaft zunehmend belehrend, bevormundend und von persönlichen Motiven beeinflusst vor. Die nötige kritische Distanz lassen viele vermissen. Ein US-amerikanischer Medienwissenschaftler hat eine Erklärung dafür VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
