Grüner Wahlkampf in Baden-Württemberg Der trojanische Cem Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg verkündet: weniger Bürokratie, Flexibilität für die Autoindustrie und eine Migrationswende. Doch der große Zauberer Cem Özdemir versteckt dahinter ein grünes Programm, das nahezu das Gegenteil verheißt. VON VOLKER RESING
Nach dem U-Bahn-Mord von Wandsbek : Seine Delegitimation besorgt der Staat selbst Der Schutz der eigenen Bürger ist der erste Daseinsgrund jedes Staates. Ein Staat, der Menschen aktiv im eigenen Staatsgebiet ansiedelt und alimentiert, die dann Verbrechen bis hin zum Mord begehen, arbeitet an seiner eigenen Delegitimation. VON FERDINAND KNAUSS
Rücktritt der NRW-Fluchtministerin Josefine Paul : Nicht Pauls Lüge, sondern politische Blindheit ist das Problem Der Fall der Fluchtministerin Josefine Paul in Düsseldorf zeigt: Scheitern an der Migrationswirklichkeit ist für den Politikbetrieb kein Rücktrittsgrund. Nur bei offenkundiger kommunikativer Unfähigkeit ist Schluss. Das erinnert an eine andere grüne Ministerin. VON FERDINAND KNAUSS
ICE-Einsatz in Minneapolis : „Die zunehmende Militarisierung erhöht das Risiko tödlicher Eskalationen“ Der Tod des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis ist zum Symbol einer eskalierenden Migrationspolitik geworden. Josef Braml über die Militarisierung von ICE und die Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. INTERVIEW MIT JOSEF BRAML
Zahl der Asyl-Folgeanträge steigt extrem : Wenn der Europäische Gerichtshof gegen die „Migrationswende“ urteilt Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht aus abgelehnten Asylbewerberinnen neue Antragsteller mit Aussicht auf Erfolg. Das zeigt: Die Richter wollen keine „Migrationswende“, sondern eine Ausweitung der Asylzuwanderung. Mit bereits fatalen Folgen auch für die Bundesrepublik. VON FERDINAND KNAUSS
Vorstoß vor der Klausurtagung in Seeon : Die CSU pokert in der Migrationsfrage hoch Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf schnelle Rückführungen von syrischen Flüchtlingen. Ein gewagter Vorstoß, der sowohl Risiken als auch Chancen birgt und zugleich die Glaubwürdigkeit der Union auf die Probe stellt. VON JAN UPHOFF
Zehn Jahre Kölner Silvesternacht : Medien und Ausländergewalt: Bloß nicht sagen, was ist Ein enthemmter Mob aus überwiegend arabischen Männern verdarb zur Jahreswende 2015/16 feierfreudigen Kölnern die gute Laune. Das hatte politische Folgen in der Migrationsdebatte und entlarvte die Unwilligkeit vieler Medien, zu sagen und zu zeigen, was ist. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Der deutsche Außenminister in Syrien : Wadephuls falsches Damaskus-Erlebnis Die Rückkehr nach Syrien sei eine Heimkehr „ins Nichts“. Aus dem Munde der grünen EU-Parlamentarierin Hannah Neumann überrascht diese Aussage nicht. Doch wenn auch der Bundesaußenminister die Rückkehr für „nur sehr eingeschränkt“ möglich hält, fragt sich, welches Land er gesehen hat. VON HANS-ULRICH SEIDT
Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ : Die korrekte Meinung als Luxusgut Zehn Jahre nach 2015 leidet Deutschland immer noch. Auch unter der Dominanz des Merkel-Milieus und seines moralischen Dünkels – geprägt von geschönten Statistiken, einseitigem Journalismus und Luxusüberzeugungen, die fern der Realität gepflegt werden, während die Folgen ungelöst bleiben. VON BERND STEGEMANN
Überforderte Einwanderungsbehörden : Der blamierte Staat Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ ist der Staat immer noch mit den Folgen der Migrationskrise überfordert. Der neueste Skandal um massenhaft gefälschte Sprachzertifikate offenbart tiefe Schwächen in Verwaltung und Rechtsstaat. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Kirchenschändungen in Deutschland : Vorboten des Dschihad Seit 2015 nehmen Anschläge auf Kirchen dramatisch zu - und damit auch die Angriffe auf unsere christlich geprägte Kultur. Ob christlich oder nicht: Jeder aufrichtige Bürger dieses Landes sollte diese Anschläge auch als Angriffe auf sich selbst verstehen. VON GIDEON BÖSS
Alexander Dobrindt im Porträt : Der Soziologe Ohne sein Geschick wäre Friedrich Merz nicht Kanzler geworden. Jetzt ist Alexander Dobrindt Bundesinnenminister – und muss die Regierung aus der Krise führen. Das wohl größte Thema unserer Zeit – die illegale Migration – bedarf nun echter Lösungen. VON VOLKER RESING
NRW-Innenminister Reul und Doppelstaatler : Mehr Transparenz über den Hintergrund von Straftätern ist notwendig In der Kriminalitätsstatik wird lediglich zwischen deutschen und „nichtdeutschen“ Tatverdächtigen unterschieden. Der Migrationshintergrund wird ausgeklammert. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will das zumindest bei Doppelstaatlern ändern. Schon das stößt auf Kritik von links. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Erneut Flieger aus Islamabad gelandet : Afghanistan-Kurs auf dem Prüfstand Im Wahlkampf kritisierte Friedrich Merz die „Afghanistan-Flieger“ scharf. Nach drei Monaten Regierungsarbeit startet erneut ein Flug aus Islamabad. Die Bundesregierung muss bestehende Aufnahmezusagen einhalten – Beschlüsse aus der Baerbock-Zeit halten sie in juristischer Geiselhaft. VON JAN UPHOFF
Kommunalwahlen in NRW : In Köln ist die Realität kein Wahlkampfthema Alle Kölner Parteien außer der AfD verpflichten sich in einem „Fairness-Abkommen“, Probleme mit der Migration nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Deutlicher kann man den Bürgern nicht zeigen, dass einem ihre Sorgen eher lästig sind. VON FELIX HUBER
