Baerbock und der Tod Nasrallahs Eskalation vor der eigenen Haustür Wenn Annalena Baerbock Israel für seinen Kampf gegen die Terrormiliz Hisbollah rügt, hat das auch innenpolitische Gründe. Denn die Hisbollah ist auch in Deutschland stark. VON INGO WAY
Quälende Kompromisse : Unruhe bei den Grünen Der Schwenk in der Asylpolitik geht vielen Anhängern der Grünen zu weit. Sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk signalisiert Liebesentzug. Kommt es zur Spaltung? Die Gründung einer radikalen Klima- und Migrationspartei ist nur eine Frage der Zeit. VON ALEXANDER GRAU
Streit über Asyl und Migration : Von „Notlagen“ und dem „Gefühl der Verunsicherung“ Jetzt steht Oppositionsführer Friedrich Merz in der Kritik, weil er sich der Maßnahmen-Mogelpackung von Nancy Faeser verweigert hat. Dabei ist es die Bundesinnenministerin, die mit Nebelkerzen um sich wirft und den eigentlichen Schaden anrichtet. VON ALEXANDER MARGUIER
Migrationsdebatte : Von Kehrtwenden und Zurückweisungen Einfache Antworten auf komplexe Probleme sind nicht per se populistisch. Und die geplanten Ampel-Maßnahmen bei der Asylmigration gehen in die richtige Richtung. Direkte Zurückweisungen an der Grenze, wie von der Union gefordert, wären im großen Stil dennoch konsequenter. VON BEN KRISCHKE
Die Migrationskrise und das Recht : Deutschland im Migrations-Notstand Der missglückte Migrationsgipfel zeigt: Die Migrationspolitik ist gescheitert. Mit den bisherigen rechtlichen und politischen Mitteln lässt sich die Krise nicht mehr bewältigen. Deutschland befindet sich im Migrations-Notstand. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Migrationsdebatte im Bundestag : Teuer erkauftes Selbstbewusstsein Hauptthema der Generaldebatte im Bundestag war die Migrationskrise. Dabei hat der Bundeskanzler versucht, in einer kämpferischen Rede Friedrich Merz den Abbruch der gestrigen Gespräche zum Vorwurf zu machen. Der Oppositionsführer kontert: Zum Regieren braucht ihr uns doch gar nicht. VON VOLKER RESING
Sigmar Gabriel zu den Landtagswahlen : „Es geht um eine grundlegendere Krise“ In Sachsen nur 7,3 Prozent, in Thüringen ganze 6,1 Prozent: Das sowieso schon marode Schiff der SPD geht im Osten unter. Intern brodelt es. Im Interview spricht SPD-Mitglied Sigmar Gabriel über die Landtagswahlen, eine neue Ausrichtung seiner Partei und einen Rückblick auf die Ära Schröder. INTERVIEW MIT SIGMAR GABRIEL
Deutsche Migrationspolitik : Moralische Insolvenzverschleppung Nach den Morden in Solingen wurde von Politik und Medien wie üblich vor der Instrumentalisierung des Geschehens durch Rechtsextreme gewarnt. Damit ist das Thema durch. Bis zum nächsten Mord. Dahinter steckt das Narrativ: „Einwanderung ist schön, und alle haben Nutzen davon.“ VON MICHAEL SOMMER
Grünen-Aussteigerin Melis Sekmen : „Aus einer starken Mitte heraus Lösungen anbieten“ Die türkischstämmige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselte zur CDU. Im Interview erklärt sie die Gründe für diesen Wechsel und wieso sie sich an der grünen Migrationspolitik stört. INTERVIEW MIT MELIS SEKMEN
Neues Staatsbürgerrecht : Die Regierung wählt sich einen neuen Souverän Seit Donnerstag ist das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Es erleichtert die Einbürgerung und ermöglicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Aus ideologischen Gründen verändert die Bundesregierung die Zusammensetzung des Wahlvolkes und beginnt ein unumkehrbares gesellschaftliches Experiment. KOLUMNE: GRAUZONE
Integrationsdebatte : Im Land der Willkommensstruktur Nancy Faeser erklärt die Gewalttat von Bad Oeynhausen mit mangelnder „sozialer Integration“. Dabei hat Deutschland längst eine riesige Integrationsmaschinerie gebaut – und die deutsche Aufnahmegesellschaft ihre „Bringschuld“ damit im Kern erfüllt. VON BEN KRISCHKE
Rekord an Neueinbürgerungen : Syrer sind führend 2023 war ein Rekordjahr für Neueinbürgerungen: 200.000, davon die meisten aus muslimischen Ländern. Die Probleme mit Islamismus und migrantischer Kriminalität werden damit aber nicht gelöst, sondern vielmehr verschleiert. VON ALFRED SCHLICHT
Daniel Günther für AfD-Verbot : „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine härtere Gangart gegen die AfD. Er habe große Sympathien für ein Verbotsverfahren, sagt er im Cicero-Interview. Man habe viel zu lange akzeptiert, dass Wähler aus Protest für diese Partei stimmen. VON DANIEL GRÄBER
Migrationspolitik : „In der jetzigen Situation sind die Zuwanderer kein Gewinn“ Geringqualifizierte Einwanderung, hochqualifizierte Auswanderung: Um die finanzielle Stabilität des deutschen Sozialstaats ist es nicht gut bestellt, meint Rentenexperte Bernd Raffelhüschen im Interview. Harte Verteilungskämpfe kommen auf uns zu. INTERVIEW MIT BERND RAFFELHÜSCHEN
Wirtschaftsentwicklung am Bosporus : „Die Türkei ist too big to fail“ Im Interview erklärt der deutsch-türkische Wissenschaftler Yaşar Aydın, wieso das BIP der Türkei trotz offener Wahlversprechen wächst, und warum eine Wirtschaftskrise am Bosporus folgenschwere Konsequenzen für die europäische Migrationspolitik hätte. INTERVIEW MIT YASAR AYDIN
