Parlamentswahlen in Georgien Europäische gegen russische Träume Die Wahlen in Georgien hat offiziell die Regierungspartei „Georgischer Traum“ gewonnen. Die Opposition erkennt das Ergebnis jedoch nicht an und spricht von Wahlbetrug. VON THOMAS URBAN
Schengen-Abkommen gescheitert : Anrainerstaaten praktizieren „Politik des Durchwinkens“ Seit etwas über einem Monat führt die Bundespolizei erweiterte Grenzkontrollen durch. Doch wie wirksam sind die Kontrollen? Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaf, Manuel Ostermann, berichtet über die Situation an den deutschen Außengrenzen. VON GERHARD JUNIOR
Northvolt : Abschied von einem europäischen Traum Der schwedische Batteriehersteller Northvolt war angetreten, um bei der Herstellung von Akkumulatoren eine ökologischere Alternative zu chinesischen Unternehmen zu bilden. Jetzt braucht der Konzern knapp fünf Milliarden Euro, um überhaupt wirtschaften zu können. VON JENS MATTERN
EU-Gipfel und Migration : Nächster Stresstest in Brüssel Die Diskussionen um die EU-Migrationspolitik dauern an. Während in Albanien erste Asylbewerber in einem exterritorialen italienischen Aufnahmelager untergebracht werden, könnte es beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erneut zum Eklat kommen. VON BEN KRISCHKE
Serenität des Südens : Europa liegt am Mittelmeer Das Infrastrukturdebakel der Deutschen Bahn hat auch ein uneingeschränkt Gutes. Man ist mit dem Flieger schneller in Palermo als mit dem Zug in Paderborn. Höchste Zeit zum Umsteigen – und zum Umdenken. VON DOMINIK PIETZCKER
EU-Zölle : Kampfansage an die chinesische E-Auto-Industrie? Im Bereich der „grünen“ Technologien ist China westlichen Ländern weit überlegen und produziert außerdem kostengünstiger. Die von der EU verhängten Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge sind eine Antwort darauf. VON SHANTANU PATNI
Kulturelle Westbindung : Auf dem langen Weg nach Westen umgekehrt? In Westdeutschland war die Westbindung ein fester Teil der Identität. Westen war nicht einfach eine Himmelsrichtung, sondern ein Lebensgefühl. Diese emotionale Westbindung beginnt sich aufzulösen. An den politischen Rändern. Aber auch bei etablierten Parteien. VON ALEXANDER GRAU
Drohende Übernahme der Commerzbank : Ex Italia Lux? Eine Konsolidierung im europäischen Bankensektor ist überfällig. Die italienische UniCredit hat nun Interesse an der deutschen Commerzbank bekundet. Für eine solche Übernahme ist sie besser aufgestellt als die großen Privatbanken hierzulande. VON THOMAS MAYER
Mythos Bio : Nachhaltigkeit braucht mehr als Ideologie Klimaschutz und Ernährung sind eng miteinander verbunden. Öko-Siegel aller Art zieren heutzutage die Supermarktregale der Republik. Doch schützen plastikverpackte Tomaten aus Spanien unsere Umwelt? Die grünen Siegel sollen uns das zumindest glauben machen. VON KEITH ULRICH
Neue EU-Kommission : Europa muss jetzt alle Weichen auf Wachstum stellen Die EU steht vor einer entscheidenden Phase in ihrer industriellen Entwicklung. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der EU muss im Vordergrund stehen, und ökologische Ziele müssen mit wirtschaftlichen Realitäten vereint werden. Das gilt auch für den „Green Deal“. EIN GASTBEITRAG VON ASTRID HAMKER
Google und Co. : Suche in der Demokratie Die Internetsuche ist zu einem Teil der gewöhnlichen Daseinsvorsorge geworden, wird jedoch nicht als öffentliches Gut behandelt. Das ist ein strukturelles Problem für demokratisches Regieren. Die Corona-Debatte bot das beste Beispiel dafür. VON MICHAEL ANDRICK
Streit um Europas Syrien-Politik : Ignorieren Berlin und Brüssel die geopolitische Wirklichkeit? In weiten Teilen Syriens ist der Bürgerkrieg vorbei. Das stellte das OVG Münster im Juli fest. Nahezu zeitgleich forderten acht EU-Mitgliedstaaten eine Revision der europäischen Syrien-Strategie. Aber Brüssel und Berlin halten an ihrer Linie fest. VON HANS-ULRICH SEIDT
Das Europaparlament am Scheideweg : Helden der Demokratie oder Zwerge der Macht Die Europäische Union gilt als Bürokratiemonster und steht im Verdacht, dass ihr die Interessen der Bürger schlicht gleichgültig sind. Der Start des neu gewählten Parlaments bietet die Chance für wichtige Korrekturen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Was denkt die Bevölkerung über den Ukraine-Krieg? : Das europäische Dilemma wird immer sichtbarer Eine gesamteuropäische Umfrage zeigt: An einen militärischen Sieg der Ukrainer glaubt innerhalb der EU kaum noch jemand. Insbesondere in Westeuropa macht sich ein Pessimismus breit, der zu einer europäischen Zerreißprobe führen könnte. VON PHILIPP SAJTHY
Mögliche Wende des Zeitgeistes : Sind wir bereit für ein rechtes Europa? Die Niederlande, Italien und Kroatien haben den Rechtsruck machtpolitisch schon vollzogen, in Frankreich steht er wohl kurz bevor, ebenso in Österreich. Ist das noch normal? Die Frage stellt sich nicht. Denn diese Entwicklung ist bereits normativ. VON DOMINIK PIETZCKER
