- Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen
Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu in Budapest eingetroffen war. Ungarn wird den Haftbefehl des Strafgerichtshofs nicht vollstrecken.
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Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn.
Wie Gulyas weiter sagte, wolle Ungarns Regierung das Austrittsverfahren noch am Donnerstag in Gang setzen. Das Land verfahre entsprechend seiner eigenen Verfassung und internationalem Recht, fügte er hinzu. Der Grundlagenvertrag des IStGH sieht vor, dass ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt. Das Gericht reagierte nicht direkt auf die Ankündigung.
Orbán hatte Einladung an Netanjahu ausgesprochen
Dass sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Vorgaben für ein Mitglied des IStGH nicht verpflichtet fühlt, hatte er bereits deutlich gemacht, nachdem im November der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen wurde. Orbán sprach im Anschluss demonstrativ eine Einladung an seinen Verbündeten Netanjahu aus.
Der Grundlagenvertrag, das sogenannte Römische Statut, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Anordnungen des Gerichts auszuführen. Im Umgang mit dem Staatsgast Netanjahu ist Ungarn aber kein Einzelfall. Auch Frankreich, Italien und Polen hatten bereits durchblicken lassen, dass sie den Haftbefehl nicht vollstrecken würden. Auch Friedrich Merz, der wohl künftige Bundeskanzler, hatte angekündigt, Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen. Er werde Wege finden, dass dieser nicht festgenommen werden müsse.
Ungarn erstes europäisches Land, das austreten will
Ungarn ist das erste europäische Land, das das Weltstrafgericht verlassen will. Bisher sind nur die Philippinen und das afrikanische Burundi aus dem IStGH ausgetreten. Allerdings sind die Konsequenzen für Ungarn voraussichtlich überschaubar: Wenn ein Staat seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt, dann kann das Gericht den Fall zwar der Vertragsstaatenkonferenz vorlegen. Und diese kann dann über weitere Maßnahmen gegen diesen Staat entscheiden. Große Folgen aber wird das kaum haben. Für das Gericht steht dagegen einiges auf dem Spiel: Wenn seine Anordnungen missachtet werden, untergräbt das die Autorität des Gerichts.
Erste Reise Netanjahus nach Europa seit Haftbefehl
Ungarns Austrittsankündigung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Israels Regierungschef Netanjahu zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest eingetroffen war. Seine Ankunft bestätigte der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky, der ihn am Flughafen empfing. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der IStGH im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Seine Rückreise ist am Sonntag vorgesehen.
Orbán empfing Netanjahu am Donnerstag mit allen Ehren in der ungarischen Hauptstadt, berichtete das staatliche Fernsehen MTV. Der israelische Gast wollte auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok treffen. Einzelheiten zu dem Besuch wurden – entgegen den Gepflogenheiten – vorher nicht bekanntgegeben. Auch auf Anfrage äußerte sich das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten nicht dazu. Der heikle Charakter des Besuchs angesichts des Haftbefehls gegen Netanjahu liegt auf der Hand.
Orbán pflegt seit langem gute Beziehungen zu Netanjahu. Orbán unterstützt die Vorgangsweise der Regierung Netanjahus im Gaza-Krieg. Als Mitglied der Europäischen Union hat Ungarn immer wieder Resolutionen der EU blockiert, die sich für Waffenruhen im Gazastreifen aussprachen. Israel begrüßte umgehend die Ankündigung Ungarns, aus dem IStGH austreten zu wollen. „Der sogenannte ,Internationale Strafgerichtshof‘ hat seine moralische Autorität verloren, seit er in seinem energischen Bestreben, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu schädigen, internationales Recht mit Füßen tritt“, schrieb Außenminister Gideon Saar auf X.
Quelle: dpa
