Computerchip mit Europafahne / picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde

Europäische Union - Pfusch am Bau

Die beliebteste Antwort auf jedes Schulterzucken von US-Präsident Donald Trump lautet: „Wir brauchen mehr Europa.“ Aber welches Europa ist damit konkret gemeint? Und gehören das Demokratiedefizit, die Intransparenz und die Zensurversuche der Europäischen Union auch dazu?

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.

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Es war schon fast ein Running Gag im vergangenen Wahlkampf. Wann immer AfD-Chefin Alice Weidel forderte, die Europäische Union zurückzustutzen, lautete die Gegenforderung, man brauche in komplizierten Zeiten wie diesen im Gegenteil mehr, nicht weniger Europa. Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump, seinem Vize J.D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj ist ähnliches zu lesen und zu hören. Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen, heißt es fast unisono. Und wieder tönt es landauf, landab, wir bräuchten als Reaktion auf Donald Trump jetzt mehr, nicht weniger Europa. 

Die europäische Idee ist in ihrer institutionalisierten Umsetzung beispiellos. Ganze 27 Mitgliedstaaten umfasst das europäische Herzensprojekt heute. Obendrauf kommen die Beitrittskandidaten, darunter Albanien und die Republik Moldau, und Länder wie die Schweiz, die nicht Teil der Europäischen Union werden wollen, aber eng mit ihr verbunden sind. Die EU, heißt es gerne, sei ein „Garant“ – so das Lieblingswort „überzeugter Europäer“. Ein Garant für Wohlstand. Ein Garant für Frieden. Ein Garant für Sicherheit. Ein Garant für Freiheit. Ein Garant für Stabilität – also ein Garant für alles, was im politischen Vokabular schön klingt. Aber ist das wirklich so?     

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Maria Arenz | Fr., 7. März 2025 - 09:50

und sich die EU näher anschauen würde, müsste er seinen berühmten Spruch von den zwei Dingen, deren Zustandekommen man nicht näher untersuchen sollte (Wurst und Gesetze) ergänzen um eine Warnung, sich der Brüsseler Wurstfabrik auch nur auf 100 m zu nähern. So stinkt die. Was national von investigativen Journalisten manchmal noch einigermaßen nachverfolgt werden kann, ist bei Kungeleien zwischen den 27 Kommissaren und den zugehörigen Lobby-Gruppen ein Ding der Unmöglichkeit. Und entsprechend dysfunktional ist das Ergebnis. Es war ein schwerer, nicht wieder gut zu machender Fehler- maßgeblich des deutschen Erweiterungs-Kommissaras Verheugen (SPD) - die EU zu erweitern ohne die Regeln zu ändern, indem man die Zuständigkeit der EU entsprechend dem Subsidiaritäts-grundsatz der Römischen Verträge auf wenige Felder beschränkt, dort aber so ausgestaltet, daß die EU wirklich handlungsfähig ist- Verteidigung und Außenpolitik vor allem. Jetzt haben wir den Salat.- einen ungenießbaren.

Günter Johannsen | Fr., 7. März 2025 - 09:59

Kein Land will bevormundet werden von linksvernebelten Besserwissern! Die selbsternannte Moral-Elite kann Geschichte klittern, aber jeder, der genauer hinschaut, erkennt es. Alexander Solschenizyn appellierte: „Holt Gott zurück in die Politik“. Wer weiß denn heute noch, dass die Europa-Fahne mit den zwölf goldenen Sternen ein mit Fleiß gewähltes Motiv aus der Bibel ist (Offenbarung 12,1)?! Die EU ist längst von dem Weg abgewichen, den die Gründer gewiesen haben. Die LinXen haben sich an die Spitze hochgeschwindelt.
"Werte- und Kulturbeseitigungsgesellschaft" wäre die treffendere Bezeichnung dessen, was die EU heute darstellt. Nein, das war weder vorgesehen, noch ist es gemeinschaftsfördernd, sondern es spaltet (Brexit) und unterwirft. Das erkannten die Briten schon sehr früh und reagierten schnell und folgerichtig!

Ingofrank | Fr., 7. März 2025 - 10:11

Sollte man gestern Abend bei Lanz der u.a. der Ausführung von Frau Weidel zum Thema EU folgen …
Genau das müßte eine Reform der EU realisiert werden
Und zum Thema Legitimation von v d L hat Weidel vollkommen Recht. Sie würde in deutsch französischen Hinterzimmern zwischen Merkel & dem „schönen“ Franzosen ausgekugelt, in dem eine Vorbestrafte im Gegenzug zur EZB Chefin etabliert wurde ….. Noch Fragen ? Oder schon vergessen ?
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Fr., 7. März 2025 - 11:17

Da hat sich ein Gefährliches Eigenleben entwickelt. Diese EU in der heutigen Form ist nicht mehr zu reformieren und hat sich als illegale Konstruktion gegen die Völker ihrer Länder entwickelt. Nur einige wenige halten dagegen, wollen noch ihrem Souverän die nötige Geltung verschaffen, der Rest der sog, Demokratiebewahrer hat längst begonnen, die westl. Werte umzuinterpretieren und durch ihre Bürokratie und NGOS als Handlanger in den einzelnen Staaten auf der Straße umsetzen zu lassen. "Demokratiedefizit, Intransparenz und Lobbyismus", man kann es auch als Oligarchentum bezeichnen, beherrscht längst die Politik. Regierungen als Puppen mächtiger Oligarchen im Hintergrund, die über ihre Unternehmen den Ausverkauf der einzelnen Staaten eingeläutet haben, diese Regierungen machen teils ganz bewusst, aber auch infolge Dummheit und Leichtgläubigkeit mit. Ich hoffe inständig, das die EU in dieser Form zerbricht und sich etwas neues, sauberes, gerechteres, menschlicheres und wieder etabliert.

Peter Saulus | Fr., 7. März 2025 - 12:26

Ich empfinde den bürokratischen Moloch zunehmend als persönliche Bedrohung. Auch wenn ich einiges, wie bequemeres Reisen und ein eher friedliches Miteinander als Vorteil sehe, geht es mir wie Martin Sonnenborn. Vieles kommt inzwischen bei mir als korumpiert, intransparent, freiheitseinschränkend und besserwisserisch an. Der Moloch ist auch gar nicht mehr reflektiert und, so glaube ich, nicht mehr reformierbar; zu viele, nur scheinbar Leistende, nähren sich davon. Bis zu dem Zeitpunkt ab dem von der Leyen nach ihrem Versagen als Verteidigungsministerin da das Sagen hatte, habe ich mich wohler gefühlt. Mit dem Green Deal, der zunehmend intransparenten, heuchlerischen und inkompetenten Finanzpolitik sowie dem woken Firlefanz hat sich mein ehemals positives Bild in ein sehr negatives, fast schon als feindlich Wahrgenommenes vewandelt. Schade drum!

Günter Johannsen | Fr., 7. März 2025 - 12:35

„Man kommt sich nur näher, wenn man sich nicht zu nahe kommt!“
Wer kann die Dominanz dieser selbsternannten EU-Moral-Elite brechen und die Vision Europäische Gemeinschaft (EG) vom linksdominierten "Kopf" wieder auf die freiheitlich-demokratischen Füße stellen? Ohne die Bevormundung der linken Moralelite wäre auch ein Brexit nicht notwendig gewesen. Von einer EG mit kompetenten und authentischen Persönlichkeiten wäre eine hoffnungsvolle Zukunft zu erwarten - und ein schnelles Ende dieser anmaßenden, übergriffigen und kaum mehr zu ertragenden EU-Elite!

Peter William | Fr., 7. März 2025 - 13:10

ist per se erstmal nicht schlecht. Normale Arbeitgeber wollen Gewinne erwirtschaften und somit ihr fortbestehen sichern, somit also auch Arbeitsplätze.

Die Harmonisierungsscheisse die von Brüssel ausgeht zeigt jedoch den autoritären Charakter der EU. Stichwort Subsidiarität, es steht der EU einfach nicht zu den Mitgliedern, also deren demokratisch gewählten Regierungen die eigene Weltsicht, insbesondere bei gesellschaftspolitischen Themen vorzuschreiben. Wie eine Familie auszusehen hat und ob zum Beispiel die Homo-Ehe erlaubt ist geht die EU einfach mal überhaupt nichts an! Es ist ernüchternd von den besseren Menschen aus Brüssel, die so fehlbar wie wir alle sind, ständig moralisch belehrt zu werden.

Dysfunktionaler Zentralstaat oder eine förderal aufgebaute Union. Der wirtschaftliche Niedergang der EU im Vergleich zu den USA lässt vermuten, dass zweiteres der bessere Weg wäre. Nichts Neues, wird schon lange kritisiert und war der Hauptgrund für den Brexit.

Norbert Heyer | Fr., 7. März 2025 - 13:12

Wie lange wird verhandelt, wenn es um eine einheitliche Regelung von Sommer- und Winterzeit geht? Warum benutzt D gerne die EU, um dort beschlossene Gesetze( Klima, Dieselverbot, Migration) 1:1 umzusetzen? Da kann man sich ganz leicht einen schlanken Fuß machen. D steuert auf eine fulminante Wirtschaftskrise zu - damit fällt der leicht zu täuschende spendable Trottel aus. Die alte Formel: D zahlt, F bestimmt - sie wird nicht überleben. Die Abgeordneten der EU verdienen fürstlich, der Verwaltungsapparat ist gigantisch, die Wahrnehmung in der übrigen Welt ist nicht sonderlich ausgeprägt. Wirtschaftlich ein Riese durch D, politisch ein Zwerg. Ich sehe keinen Neubeginn, die Fronten sind verhärtet und die neuen Entwicklungen in der Welt werden die EU in ihren Grundfesten erschüttern. In allen Zukunftsfragen wird die EU versagen und kann -vielleicht- als Wirtschaftsverbund weiter bestehen. Am Tisch der Großen wird für Zwerge kein Platz mehr sein. Wer sieht eine Lösung oder einen Ausweg?

Peter William | Fr., 7. März 2025 - 13:43

muss in vielerlei Hinsicht überarbeitet werden. Ein dringend benötigtes Update und es ist unglaublich das dieses noch nicht umgesetzt wurde, da es die grundlegenden basisdemokratischen Prinzipien massiv verletzt ist, die Anzahl und die Verteilung der Sitze von EU Parlamentariern anhand der Anzahl der stimmberechtigten Wahlbevölkerung. Dieses Verhältnis kann im Moment nur als grotesk bezeichnet werden.

Ich bleibe dabei, die EU hat so viele grundlegende Fehler, dass für mich die Frage ob eine Neugründung nicht leichter umzusetzen wäre nach wie vor unbeantwortet bleibt.

Brigitte Miller | Fr., 7. März 2025 - 14:42

dieser Text von sehr vielen Leuten gelesen werden!
Die festgezurrten Plastikdeckel als Synonym für eine Bevormundungs-EU regen mich (fast) jeden Tag auf.
Man kann nur hoffen, dass immer mehr Bürger der EU-Länder sich wehren gegen diesen Wahnsinn.
Wir müssen nicht vor Elon musk geschützt werden sondern vor Brüssel.

Volker Naumann | Fr., 7. März 2025 - 16:58

Antwort auf von Brigitte Miller

Kleiner Tip Frau Miller.

Steigen Sie um von 4 Prozent auf den 7,5 Prozent Karton.
Der hat noch den losen Deckel. Meine Frau war zuerst dagegen,
wegen der Mehrprozente, aber das elendige Verschütten ist
vorbei und ich konnte mich dadurch (selten genug) durchsetzen.

MfG

Sabine Lehmann | Sa., 8. März 2025 - 19:03

Wo sind eigentlich all die Kommentare geblieben? Ich kann doch nicht annehmen, dass das alles gewesen sein soll;-)