Innenpolitik

JU-Chef Johannes Winkel im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Der Kanzler muss tun, was er angekündigt hat“

Der Vorsitzende der Jungen Union geht auf Konfrontation zu Friedrich Merz. Das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket wollen Johannes Winkel und seine Mitstreiter im Parlament nicht mittragen. Im Cicero-Podcast erklärt Winkel, worum es geht.

VON VOLKER RESING

Friedrich Merz zum Geburtstag : Ein Politiker aus den Neunzigern

Der Kanzler wird siebzig – aber so richtige Feierlaune will sich in dem von ihm regierten Land nicht einstellen. Die Wirtschaft schrumpft, die Stimmung ist mies und die Zukunft ungewiss. Friedrich Merz ist ein Mann aus besseren Zeiten.

VON DOMINIK PIETZCKER

Linke Genossen hinterlassen verbrannte Erde : Die Berliner SPD zerlegt sich selbst

Franziska Giffey wird fallen gelassen, Martin Hikel schmeißt hin – und ausgerechnet ein Politiker aus Hannover soll nun die Partei retten. Der Niedergang der Berliner Sozialdemokratie zeigt, wie sehr sie den Kontakt zur Realität verloren hat.

VON MATHIAS BRODKORB

Das gebrochene Versprechen : Ein Sozialstaat, der Stillstand organisiert

Deutschland hat das Versprechen gebrochen, dass Fleiß nach oben führt. Statt Chancen zu eröffnen, erstickt ein aufgeblähter Sozialstaat gesellschaftlichen Aufstieg. Gleichheit und Gerechtigkeit werden konsequent verwechselt und ziehen das Land ins Mittelmaß.

EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER STEFFENS

Diskussion um Namensvorschläge : Wie soll das BSW künftig heißen?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will im Namen künftig ohne die Parteigründerin auskommen. Aber wofür soll das Kürzel BSW stehen? Der Vorschlag der Parteispitze ist einigen nicht griffig genug.

VON CICERO-REDAKTION

Debatte über Asyl und Migration : Die CDU und das „Wir schaffen das 2.0“

Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Wadephul zu Syrien machen einmal mehr deutlich: Der Bundesregierung mangelt es in dieser Frage an politischen Leitlinien. Und die Union begeht Angela Merkels alten Fehler neu – nur unter anderen Vorzeichen.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Mitte-Studie : Wir sind die 24 Prozent!

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die neue Mitte-Studie zu demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland vorgelegt. Fazit: Die Beurteilung der Lage hängt stark vom Demokratieverständnis des Betrachters ab.

VON RALF HANSELLE

Kölns Ex-Bürgermeister Fritz Schramma : Warum ein CDU-Urgestein aus der Partei austritt

Nach fast 50 Jahren ist Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma aus der CDU ausgetreten: Die Partei habe kein erkennbares Profil mehr, halte sich aus grundsätzlichen politischen Diskussionen heraus. Eine Rückkehr will Schramma aber nicht ausschließen.

VON STEFAN LAURIN

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Debatte wird sehr häufig mit Diffamierung verwechselt“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht im Cicero-Podcast Politik mit Chefredakteur Alexander Marguier über schwindende Meinungsfreiheit, zerstörte Debattenkultur und politisierte Kirchen. Außerdem nimmt sie Stellung zum von Friedrich Merz angestoßenen „Stadtbild“-Streit.

VON ALEXANDER MARGUIER

Dortmunds neuer Oberbürgermeister Alexander Kalouti : Der erste Christdemokrat seit 1946

CDU-Politiker Alexander Kalouti beendet die 79-jährige SPD-Ära in Dortmund. Seine politischen Lehrjahre verbrachte der Theater- und Kriegswissenschaftler in der FDP. Sein zentrales Versprechen an die Dortmunder Wähler: Für mehr Sicherheit zu sorgen.

VON FERDINAND KNAUSS

Linken-Abgeordnete mit Palästinenser-Flagge im Bundestag

Die Linke : Partei der Antisemiten und Israelfeinde

Auf Parteitagen und Veranstaltungen der Linken zeigen sich offen antisemitische Tendenzen – von der Unterstützung der BDS-Bewegung bis zur Relativierung der Hamas-Verbrechen. Das müsste allen Parteien zu denken geben, die in der Linkspartei einen willkommenen Koalitionspartner sehen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Streit um Ahmad Mansours „Dis-Ident“ : Ein Projekt, das keiner verstehen will

Ahmad Mansours Präventionsprojekt gegen Antisemitismus sorgt für heftige Kritik. Die Recherche-GmbH „Correctiv“ etwa spricht von Stigmatisierung muslimischer Jugendlicher. Das zeigt schon, worum es Mansours Kritikern wirklich geht.

VON JAN UPHOFF

Verbot von „Muslim interaktiv“ : Die Vorkämpfer des Kalifats

Innenminister Alexander Dobrindt hat die Gruppe „Muslim interaktiv“ verboten. Die Islamismus-Expertin Susanne Schröter erklärt, warum das Verbot dieser frauenfeindlichen, gewaltverherrlichenden und antisemitischen Gruppierung nötig war.

VON SUSANNE SCHRÖTER

Neuer Chef des Verfassungsschutzes Sinan Selen : Der Unaufgeregte

Sinan Selen übernimmt ein schweres Erbe. Nancy Faeser hatte bis zuletzt verbrannte Erde hinterlassen und das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Der neue Verfassungsschutzpräsident muss eine politisierte Behörde wieder auf einen nüchternen Kurs bringen.

VON MIRJAM EPSTEIN

Katrin Albsteiger im Porträt : Boxen im Büro

Katrin Albsteiger war schon Bundestagsabgeordnete und Nachwuchshoffnung der CSU. Jetzt ist sie Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm. Was kommt als Nächstes?

VON BEN KRISCHKE

JU-Chef Johannes Winkel im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Der Kanzler muss tun, was er angekündigt hat“

Friedrich Merz zum Geburtstag : Ein Politiker aus den Neunzigern

Linke Genossen hinterlassen verbrannte Erde : Die Berliner SPD zerlegt sich selbst

Das gebrochene Versprechen : Ein Sozialstaat, der Stillstand organisiert

Diskussion um Namensvorschläge : Wie soll das BSW künftig heißen?

Debatte über Asyl und Migration : Die CDU und das „Wir schaffen das 2.0“

Mitte-Studie : Wir sind die 24 Prozent!

Kölns Ex-Bürgermeister Fritz Schramma : Warum ein CDU-Urgestein aus der Partei austritt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Debatte wird sehr häufig mit Diffamierung verwechselt“

Dortmunds neuer Oberbürgermeister Alexander Kalouti : Der erste Christdemokrat seit 1946

Die Linke : Partei der Antisemiten und Israelfeinde

Streit um Ahmad Mansours „Dis-Ident“ : Ein Projekt, das keiner verstehen will

Verbot von „Muslim interaktiv“ : Die Vorkämpfer des Kalifats

Neuer Chef des Verfassungsschutzes Sinan Selen : Der Unaufgeregte

Katrin Albsteiger im Porträt : Boxen im Büro

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