Innenpolitik

Hybride Strategien der Muslimbrüder in Europa : „Wir erleben eine zunehmende Libanonisierung“

Im Interview spricht der Islamismusforscher Heiko Heinisch über die neue Studie „Politischer Islam – eine hybride Bedrohung Europas“, die langfristig angelegten Strategien der Muslimbruderschaft, „Civilization Jihad“ und die Frage, warum westliche Gesellschaften den politischen Islam unterschätzen.

INTERVIEW MIT HEIKO HEINISCH

Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Selbstdemontage der Demokratie

In seiner letzten Sitzung hat der alte Landtag von Rheinland-Pfalz das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt. Im neuen Parlament kann die AfD damit nicht mehr allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein fatales Signal.

KOLUMNE: GRAUZONE

Foto: Finger tippt auf die X-App, rechts älterer Mann mit weißem Haar, Anzug, unsicherer Vorschlag.

SPD, Grüne und Linke verlassen die Plattform X : Rückzug in die Blase

Die Parteien des linken Lagers wollen nicht mehr bei X vertreten sein, weil dort angeblich „gezielt rechtsextreme Inhalte“ gestärkt werden. Lieber bewegt man sich in Kreisen, in denen das eigene Weltbild bestätigt wird. Das ist ein Problem für die Demokratie.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Landwirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

Die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist eine Freundin deutlicher Worte. Im Cicero-Podcast erklärt die CSU-Politikerin, was sie an der Berliner Politik stört, was sie über Veganer denkt – und was das Lieblingsgetränk der Bayern ist.

VON VOLKER RESING

Frau am SPD-Rednerpult gestikuliert im cremefarbenen Blazer vor rotem Hintergrund, Foto.

Nach Cicero-Recherche : Vorstand des Landesfrauenrats tritt zurück, Sozialministerin mauert

Turbulenzen in Dresden: Der Vorstand des Sächsischen Landesfrauenrats tritt infolge von Cicero-Recherchen geschlossen zurück. Gleichzeitig gerät Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) unter Druck. Wie eng sind die Seilschaften zwischen Politik und unabhängigen Gremien?

VON MIA KILIAN

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ : Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit

Bärbel Bas behauptet, niemand wandere ins Sozialsystem ein. Damit stellt sich die Arbeitsministerin an die Spitze der wirklichkeitsfremden Dogmatiker. Richtig ist: Damit das System nicht kollabiert, müsste im Gegenteil das „Flucht“-Narrativ überwunden werden.

VON FERDINAND KNAUSS

Cem Özdemir am Rednerpult; rechts Porträt einer Frau, unsicherer Vorschlag: Ricarda Lang; Fotomontage.

Pressekonferenz im Innenministerium : Dobrindt will Verfassungsschutz zu „echtem Geheimdienst weiterentwickeln“

Nach einem Jahr Regierung zieht Innenminister Dobrindt Bilanz – und kündigt neben einer harten Migrationspolitik auch an, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Mehr Befugnisse, mehr Überwachung – und die Frage: Wie viel Freiheit bleibt?

VON MIA KILIAN

Rentenreform und Generationenvertrag : Das Kapital des Rentensystems sind die Kinder

Wer sich dem Sozialstaat anvertraut, erwirbt keine Sicherheiten, sondern Ansprüche. Ob die eingelöst werden, darüber entscheidet die Zahlungsfähigkeit der nächsten Generation. Doch die Gesetzliche Rentenversicherung lebt seit siebzig Jahren von der Hand in den Mund.

VON KONRAD ADAM

Politische Kommunikation : Der gestrandete Merz

Die Rettung des Buckelwals Timmy liefert ein Lehrstück über moderne Kommunikation: Während die Ränder klare Projekte verkaufen, verfängt sich die politische Mitte in endlosen Prozessen und Relativierungen. Friedrich Merz verpasste in seinem ersten Jahr Kanzlerschaft die „Timmy-Momente“.

VON HENNING BECK

Wohl kein politisches oder religiöses Motiv : Viele offene Fragen nach mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig

Nach einer Amokfahrt in Leipzig sind viele Fragen offen. Die Polizei geht nach bisherigen Erkenntnissen allerdings nicht von einem politischen oder religiösen Motiv des Täters aus. Bei der Tat wurden eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann getötet.

VON CICERO-REDAKTION

US-Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern, Deutschland

US-Truppenabzug aus Deutschland : „Die Glaubwürdigkeit der Abschreckung steht auf dem Spiel“

Die USA wollen 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Militärexperte Ralph Thiele beschreibt, warum Washington seinen Fokus zunehmend nach Asien verlagert. Er warnt vor den Folgen für Abschreckung, Nato-Strukturen und die strategische Stabilität in Europa.

INTERVIEW MIT RALPH THIELE

Landesfrauenrat Sachsen und das Sozialministerium : Vorwürfe von Machtmissbrauch und politischer Einflussnahme

Tausende Euro an versickerten Fördermitteln, Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppen und regelmäßiger Kontakt zum Sozialministerium: Im Sächsischen Landesfrauenrat eskaliert ein Konflikt, der Wellen bis in die Landespolitik um SPD-Staatsministerin Petra Köpping schlägt.

VON MIA KILIAN

Der Pranger von Köln : Wie der Staat Menschen und Meinungen stigmatisiert

Die Stadt Köln listet auf einer offiziellen Website „extrem rechte Medienaktivisten“ mit vollem Namen auf. Ein solcher digitaler Pranger ist ein klarer Verstoß gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Für die Kulturkämpfer gegen Rechts ist die Verfassung nur noch totes Papier.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Kanzler-Talk bei Caren Miosga : Feuerlöscher in eigener Sache

Die Brände seien unter Kontrolle, so vermittelte es Friedrich Merz im Talk mit Caren Miosga. Der Kanzler will mit der SPD weiterregieren – und mit keinem anderen. Seine Ankündigung klang für einige fast wie eine Drohung.

VON VOLKER RESING

Verfahren gegen Pro-Palästina-Aktivisten in Stammheim: : Was macht einen guten Strafverteidiger aus?

Immer mehr Anwälte beteiligen sich am allgemeinen Moralspektakel, zuletzt etwa die Verteidiger von fünf Palästina-Aktivisten in Stammheim. Dagegen spricht die besondere Rolle und Verantwortung der an einem Strafprozess beteiligten Juristen.

KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE

Hybride Strategien der Muslimbrüder in Europa : „Wir erleben eine zunehmende Libanonisierung“

Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Selbstdemontage der Demokratie

SPD, Grüne und Linke verlassen die Plattform X : Rückzug in die Blase

CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Landwirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

Nach Cicero-Recherche : Vorstand des Landesfrauenrats tritt zurück, Sozialministerin mauert

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ : Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit

Pressekonferenz im Innenministerium : Dobrindt will Verfassungsschutz zu „echtem Geheimdienst weiterentwickeln“

Rentenreform und Generationenvertrag : Das Kapital des Rentensystems sind die Kinder

Politische Kommunikation : Der gestrandete Merz

Wohl kein politisches oder religiöses Motiv : Viele offene Fragen nach mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig

US-Truppenabzug aus Deutschland : „Die Glaubwürdigkeit der Abschreckung steht auf dem Spiel“

Landesfrauenrat Sachsen und das Sozialministerium : Vorwürfe von Machtmissbrauch und politischer Einflussnahme

Der Pranger von Köln : Wie der Staat Menschen und Meinungen stigmatisiert

Kanzler-Talk bei Caren Miosga : Feuerlöscher in eigener Sache

Verfahren gegen Pro-Palästina-Aktivisten in Stammheim: : Was macht einen guten Strafverteidiger aus?

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